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AfD Gemeinderatsinfo I/2015

 

Hier finden sie die Gemeinderatsinfo I/2015.

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AfD fordert: Gemeinderat soll sich für Transparenz bei TTIP einsetzen

Marc Bernhard
Marc Bernhard, Stadtrat

Die AfD im Karlsruher Gemeinderat ist bei der Sitzung des Hauptausschusses bei ihrer Ablehnung des TTIP-Vertrags in seiner jetzigen Form geblieben. Im Detail hat die AfD gefordert, dass die Stadt Karlsruhe sich dem Beschluss des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014, sowie den Beschlüssen zahlreicher Städte wie München, Mannheim, Hannover, Solingen, Kassel anschließt und sich dafür einsetzt, dass die kommunale Daseinsvorsorge weder durch TTIP noch durch CETA eingeschränkt wird.
Außerdem muss auf die sog. Investitionsschutzregelungen verzichtet werden. Durch diese erhielten international agierende Unternehmen die Möglichkeit, Staaten vor geheim in den USA verhandelnden Schiedsgerichten zu verklagen. Diese Regelung widerspricht aus Sicht der AfD den Prinzipen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Außerdem gibt es bereits ausreichenden Rechtschutz für international agierende Unternehmen durch international anrufbare europäische und amerikanische Gerichte.
„Wir, die AfD, sind grundsätzlich für Freihandelsabkommen, diese müssen aber transparent und nicht im Geheimen verhandelt werden. Außerdem dürfen auf gar keinen Fall europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards beschränkt werden“, so AfD-Stadtrat Marc Bernhard.
AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt ergänzt: „Für uns ist unerträglich, dass die TTIP-Verhandlungen bisher nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern auch unter Ausschluss der gewählten Vertreter der Hauptbetroffenen, nämlich der Bürger der Städte und Gemeinden stattfinden. Wir fordern daher die Aussetzung dieser Verhandlungen bis die aktive Beteiligung der gewählten Vertreter der Kommunen sichergestellt ist.“

Marc Bernhard, Stadtrat und Dr. Paul Schmidt, Stadtrat

Schreiben von Bernd Lucke zu TTIP:
Lucke TTIP

Schreiben vom Deutschen Städtetag zu den Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge.
Deutscher Städtetag TTIP

Pressemeldung: Freihandelsabkommen TTIP

AfD – Landesverband Baden-Württemberg fordert, dass alle EU- Mitgliedsstaaten über das Abkommen entscheiden dürfen.

Wir sind für Transparenz und Beteiligung der Bürger und der Wirtschaft vor Vertragsabschluss und lehnen Investorenschutz und Schiedsgerichte ab.

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) birgt Chancen und Risiken. Die Chancen liegen ganz allgemein im Abbau von Handelsschranken und damit einhergehenden Erleichterungen für die heimische Exportwirtschaft. Daher sind Handelsabkommen grundsätzlich zu begrüßen. Wie immer gibt es neben den Chancen aber auch Risiken, und die sind im Falle des TTIP beträchtlich, so Prof. Lothar Maier, Experte für Verbraucherschutz: „Mit TTIP soll ein veritabler transat- lantischer Binnenmarkt errichtet werden. Um den europäischen Binnenmarkt zu schaffen, benötigten die EU und ihre Vorgänger immerhin vierzig Jahre und auch heute noch ist der Binnenmarkt nicht restlos verwirklicht. Es erscheint illusionär, dasselbe in noch größerem Stil innerhalb kurzer Zeit erreichen zu wollen.“

Ein wesentliches Problem des Vertragsentwurfs ist der Investitionsschutz. Das Abkommen stellt vor allem auf Portfolioinvestitionen ab, weniger auf industrielle Direktinvestitionen. Bestimmte Vermögenswerte und Gewinnerzielungsinteressen sol- len damit einen privilegierten Status außerhalb normaler nationaler Gesetzgebung und Justiz erhalten. Internationale Investoren, insbesondere Finanzinvestoren, möchten sich damit rechtsstaatlicher und demokratischer Regulierung und Kontrolle entziehen und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vor Ort geführten Unternehmen verschaffen. Der Vorteil resultiert daraus, dass ausländische Investoren vor den Schiedsgerichten gegen Regierungen klagen dürfen, Inländer aber nicht, und dass die von der Weltbank in Washington betriebenen Schiedsgerichte auf einer hauchdünnen bzw. nicht vorhandenen Rechtsgrundlage operieren sollen.

Im Ergebnis wäre dies vor allem ein Angriff auf mittelständisch geprägte, Eigentümergeführte Industrien und Gewerbe, die nicht auf vergleichbare Instrumente zum Schutz ihrer Interessen zurückgreifen können. Die Gleichheit vor dem Gesetz und damit auch die Gleichheit von grundlegenden Wettbewerbsbedingungen sind für uns nicht verhandelbar.

Die Klagetätigkeit im Interesse von Unternehmen gegen Staaten verspricht schon jetzt ein riesiges Geschäftsfeld für große Anwaltsfirmen zu werden. Schon die bloße Androhung einer Klage könnte künftig die EU und ihre Mitgliedsstaaten davon ab- halten, neue Bestimmungen im Verbraucher-, Umwelt-, Arbeits- und Gesundheits- schutz zu erlassen. Dies wird auch die Entscheidungsfreiheit der Kommunen beeinträchtigen. Schließlich muss auch darauf geachtet werden, dass alle Vereinbarungen in diesen Bereichen nicht zwangsläufig an ggf. niedrigere US-amerikanische Standards angeglichen werden. Hier muss ein Interessenausgleich gefunden werden, der europäische Interessen angemessen berücksichtigt. Dies gilt insbesondere auch für den Datenschutz. Angesichts der Spionagetätigkeit der USA ist das kein Nebenaspekt.

Wegen der Bedeutung dieses Abkommens fordert die AfD, dass die EU (Brüssel) nicht alleine über TTIP entscheidet, sondern dass alle Mitgliedsstaaten ihre Souveränität ausüben und über das Abkommen entscheiden dürfen, indem sie es als gemischtes Abkommen ratifizieren. Einen Kompromiss kann es hier nicht geben.

Der Landesvorstand
AfD-Landesverband Baden-Württemberg
Pressekontakt:
Bernd Kölmel, MdEP
Prof. Dr. Jens Zeller Tel.: 0711 217 263 36
geschaeftsstelle@alternativefuer-bw.de http://www.alternativefuer-bw.de

Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss 03.10.2014

Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss

Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind in aller Munde. Auch der Karlsruher Gemeinderat beschäftigt dieses Thema. Die Grünen stellten den Antrag, dass sich die Stadt beim Städtetag stärker dafür einsetzt, dass Kommunen bei den Verhandlungen mehr mit einbezogen werden.

Joschua Konrad (GRÜNE) sagte, durch das Freihandelsabkommen mit den USA würde die Planungshoheit der Kommunen, wie etwa beim Wasser, durch Konzerne angreifbar. Außerdem meinte Konrad, dass der Antrag in den Hauptausschuss verwiesen werden solle, da dort eine Resolution auf breiter Basis entstehen könne. Diesem Wunsch kam die Verwaltung nach.

Die AfD teilt wie die SPD, die Linke und die KULT-Fraktion grundsätzlich die Bedenken die Grünen. Dr. Paul Schmidt (AfD) betonte, dass durch die Intransparenz und den Ausschluss der Bürger die Abkommen aber keine demokratische Legitimation hätten, weshalb sie einen Erweiterungsantrag stellten, damit der Städtetag die Verhandlungen beendet, bis diese Zustände geändert werden. Prinzipiell sei die AfD aber nicht gegen ein Abkommen, wie Marc Bernhard anmerkte.

Während Sven Maier (CDU) sagte, dass Wasser und andere öffentliche Monopole kein Bestandteil von TTIP wären, entgegnete Parsa Marvi (SPD), dass dieses Thema nicht gänzlich vom Tisch sei. Tom Høyem (FDP) hingegen ist laut eigener Aussage ein begeisterter Befürworter des Abkommens

Quelle: Karlsruher Stadtzeitung vom 03.10.2014