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Änderungsantrag: Beteiligung am Windpark Bad Camberg

Änderungsantrag zu TOP 18 Windparkbeteiligung Bad Camberg

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Streit um blaue Tonne: Viele Karlsruher Stadträte lehnen „Zwangstonne“ ab

Karlsruhe (ps/mw/rh) – Mit einem Änderungsantrag fordert die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat die Beschlüsse zur Einführung einer zusätzlichen städtischen Altpapiertonne zur Papiersammlung aufzuheben. Bei der Erfassung des Papiers als Wertstoff solle es beim bewährten „Karlsruher System“ bleiben. Und auch andere Parteien melden sich nun zu Wort.

„Mit dem absurden Theater um die geplante und überflüssige städtische Altpapiertonne muss jetzt endlich Schluss sein“, sagt Stadtrat Tom Høyem. „Niemand – auch die Abfallwirtschaft nicht – glaubt mehr an dieses Projekt. Wer überhaupt nicht auf die Bevölkerung hört, bewirkt nur noch mehr Politikverdrossenheit.“ Das Projekt sei ein Luftschloss gewesen. Jetzt sei es wie eine geplatzte Papiertüte zusammengefallen. „Weg mit der überflüssigen, bürokratischen, städtischen Tonne“, fordert Høyem in einer Pressemeldung.

CDU kann „Zwangstonne“ nicht mehr stoppen

Unterstützung bekommt er dabei von der CDU-Fraktion, die in einer Presseinformation ankündigt, die Satzungsänderung der Abfallentsorungssatzung in der kommenden Gemeinderatssitzung abzulehnen. „Die Altpapiertonne bleibt eine Zwangstonne. Wir werden dem vorgelegten Satzungsentwurf nicht zustimmen. Mehr als die Hälfte aller Karlsruher Bürgerinnen und Bürger wollen sich von der Zwangstonne befreien lassen, deshalb fordern wir unverändert einen Stopp der Einführung“, so der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch.

Gleichzeitig sei es wahrscheinlich, dass die Einführung der blauen Tonne nicht mehr zu verhindern sei, schreibt die CDU. Damit die Aufgabe „möglichst wirtschaftlich erledigt“ wird, plädiert die CDU für den Einsatz eines privaten Unternehmens. „Die Vergabe an ein privates Unternehmen ist in diesem Fall der beste Weg“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher, Stadtrat Thorsten Ehlgötz. Die CDU-Fraktion habe dazu einen Antrag eingebracht, der eine öffentliche Ausschreibung vorsieht.

AfD setzt auf Einsatz der Privatwirtschaft

Ähnlich sieht das auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat nach eigenen Angaben einen Ergänzungsantrag zum Thema Abfallentsorgung für die kommende Gemeinderatssitzung gestellt. Darin heißt es, dass die Wirtschaftlichkeit der blauen Tonne von der Akzeptanz der Karlsruher Bürger abhänge. „Diese wird nur zu erreichen sein, wenn das Einsammeln der blauen Tonne und die -wie bisher- auch künftig durchzuführenden Vereinsversammlungen reibungslos funktionieren“, so die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Das Einsammeln der blauen Tonne bedeute zusätzlichen Aufwand für die Abfallwirtschaft. Wenn dieser durch Leiharbeitskräfte gedeckt werde, sei nicht mit einem reibungslosen Ablauf der Sammlung zu rechnen. Daher fordert die AfD in ihrem Ergänzungsantrag, die regelmäßige Einsammlung der blauen Tonne als Leistung der Privatwirtschaft auszuschreiben. Dabei könnte die Unterstützung der Altpapiersammlungen der Vereine Teil des auszuschreibenden Leistungspakets sein. „Nur so wird es in der Bevölkerung zu der Akzeptanz kommen, ohne die die Einführung der städtischen blauen Tonne am Ende zu höheren Müllgebühren führen wird“, schreibt die AfD.

Freie Wähler: Papiertonne nur auf freiwilliger Basis!

Gleichzeitig melden sich nun die Freien Wähler zu Wort: Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, betrachten sie das bestehende Abfallsystem als rechtlich ausreichend. Da künftig mit einer hohen Anzahl an Befreiungsanträgen zu rechnen sei, schätzen die Freien Wähler das finanzielle Risiko der Stadt als wirtschaftlich unkalkulierbar ein. Sinnvoller wäre die Einführung der Papiertonne auf freiwilliger Basis, so Stadtrat Jürgen Wenzel in einem Ergänzungsantrag.

Quelle: KA-News vom 21.10.2014

Gemeinderat: Mehr Windkraft für die Stadtwerke

Gemeinderatsdokumente

Die Stadtwerke Karlsruhe beteiligen sich nach einem Gemeinderatsbeschluss zu einem Drittel an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG. Lediglich die AfD und der parteilose Stefan Schmitt stimmten dagegen. Im Gegenzug stellte die AfD einen Änderungsantrag, dass der Gemeinderat der Kommanditbeteiligung nicht zustimmt und seinen Fokus auf Energie aus Wasserkraft richten solle. Dieser wurde mit drei Gegenstimmen abgelehnt. -jäm-

Quelle: Stadtzeitung vom 24.10.2014

Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Keine unnötigen neuen Schulden

Von AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt

Städtische Photovoltaik (PV)-Anlagen sind überflüssig, kosten Zinsen, treiben Strompreise nach oben. Die Mehrheit im Gemeinderat sorgt dafür, dass möglichst jedes neue städtische Gebäude eine Photovoltaik (PV)-Anlage bekommt, finanziert durch zusätzliche Kredite (Stadt und GmbHs haben bereits 1,2 Milliarden Schulden). Die Kosten zahlen die Bürger. PV-Anlagen brauchen fast die Hälfte ihrer Lebensdauer, um die für Herstellung, Montage, spätere Demontage und Entsorgung nötige Energie zu erzeugen. Sie liefern nur Strom, wenn die Sonne darauf scheint. Schatten Wolken sie ab, erzeugen sie kaum noch Strom. Häufige Wechsel zwischen Erzeugung und Verbrauch belasten das Netz und führen zu zusätzlichen Kosten oder Stromausfällen. Im Winter wird zeitweise deutschlandweit fast kein PV- oder Windkraft-Strom erzeugt. Da immer soviel Strom ins Netz eingespeist werden muss wie gerade verbraucht wird, müssen dafür Kohlekraftwerke vorgehalten werden. Die Kosten trägt der Stromkunde.

Quelle: Stadtzeitung vom 10.10.2014

Report Mainz: Warum Öko-Energie für Stadtwerke oft ein Verlustgeschäft ist

Ein knapp 6-minütiger Beitrag von Report Mainz vom 23.09.2014.
Darin wird gezeigt, dass die Windkraft in Deutschland für die Stadtwerke fast immer zu Verlusten führt, die die Bürger dann zu zahlen haben. Hauptgrund ist zu geringer Wind in fast ganz Deutschland. Schauen Sie es sich an. Es lohnt sich.

http://swrmediathek.de/embed/5b8fb4e0-4365-11e4-8d3e-0026b975f2e6.htm

TOP 21 Erwerb der Windpark Kerzenheim GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Karlsruhe GmbH

Änderungsantrag:

Der Gemeinderat stimmt der Kommanditbeteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG nicht zu und fordert Stadtverwaltung und Stadtwerke stattdessen dazu auf, anstelle von Photovoltaik- und Windkraft-Beteiligungen solche an Laufwasserkraftwerken zu prüfen und ggf. vorzubereiten, da diese – im Gegensatz zu Photovoltaik und Windkraft – jederzeit Strom liefern und damit auch für den Fall der prognostizierten Stromengpässe eine sichere Versorgung der Karlsruher Bevölkerung gewährleisten, wie sie durch die Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge sicherzustellen ist.

 Sachverhalt:

Im Beisein unseres OB Dr. Frank Mentrup hat EU-Energiekommissar Günther Öttinger (CDU) am 11.10.2014 in seiner Rede zur Eröffnung des RDK8 im Karlsruher Rheinhafen darauf hingewiesen, dass von den 8766 Stunden im Jahr die Windkraft in Deutschland nur an 2000 Stunden und die Photovoltaik nur an 900 Stunden verfügbar ist.

Die von unserem Landes-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) beauftragte und veröffentlichte Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Universität Stuttgart hat ergeben, dass im Zeitraum 2018 bis 2021 in Baden-Württemberg Stromausfälle zu erwarten sind („Kurzstudie_Kapazitaetsentwicklung_Sueddeutschland.pdf“, seit 17.09.2014 auf der Homepage des UM).

Dabei gehen die Autoren dieser Studie im optimistischen Ansatz von einer 5%igen, im pessimistischen Ansatz von einer 1%igen Verfügbarkeit von Photovoltaik- und Windstrom aus. In der Realität gibt es aber Phasen noch niedriger Verfügbarkeit von Wind- und Photovoltaik-Strom: Am Mi., dem 16.01.2013 waren von rund 35.000 MW Photovoltaik und 68.000 MW Windkraft morgens um 9 Uhr in ganz Deutschland nur rund 500 MW im Netz verfügbar, also nur 0,5 % (Quellen: EEX, Leipzig, und VDI BWK 66 (2014) Nr. 1/2, S. 74).

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits am 17.04.2014 vor der Belegschaft der Firma SMA Solar in Kassel öffentlich mit Bezug auf Investitionen in Photovoltaik und Windkraft verkündet: “Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.”… und: “Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht.”

In der großen Politik sind sich also Repräsentanten aller Fraktionen einig: Weitere Investitionen in Windkraft und Photovoltaik sind fragwürdig, da diese praktisch keinen Beitrag zur Sicherstellung der Grundlast-Stromversorgung leisten und damit kaum dazu beitragen, dass Stromausfälle verhindert werden. Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik sorgt im Gegenteil dafür, dass Stromausfälle in Deutschland immer wahrscheinlicher werden.

Abgesehen von den negativen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit ist auch der wirtschaftliche Erfolg der Windpark-Projekte im deutschen Binnenland mehr als fraglich – trotz der hohen Subventionen durch die Stromkunden. Zwei Drittel der mehr als 1200 Projekte der letzten 13 Jahre sind defizitär, sagt Werner Daldorf vom Bundesverband Windenergie in einem Bericht von Report Mainz, ausgestrahlt am 23.09.2014 um 21:55 Uhr, mit dem Thema „Warum Öko-Energie für Stadtwerke oft ein Verlustgeschäft ist – Windenergie ist sauber und gilt wegen der Subventionen als hochlukrativ – doch die meisten Windräder im Binnenland sind ein Verlustgeschäft. Viele Stadtwerke kommt das teuer zu stehen.“ (www.swrmediathek.de).

Als Beispiele werden in diesem Bericht konkret die Stadtwerke Mainz und Erlangen behandelt, die mit Erwartungen von bis zu 8,5% Rendite in Windkraftprojekte investiert haben und seither damit jährlich mehrere Mio. Euro Verlust machen. Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, weist darauf hin, dass seine Organisation schon seit langem Stadtwerke und Gemeinden davor warnt, in Windkraftprojekte zu investieren, weil am Ende nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Stromkunden dafür bezahlen müssen.

Auf Nachfragen bei den genannten Stadtwerken, warum man denn in diese nun defizitären Windparkprojekte investiert habe, wird auf geschönte Gutachten und jeweils letztendlich auf den Wunsch des örtlichen Gemeinderats verwiesen, 50 % des eigenen Energiebedarfs aus Erneuerbaren zu decken. Den schwarzen Peter hat also am Ende der örtliche Gemeinderat.

Vor diesem Hintergrund sind weitere Investitionen der Stadt Karlsruhe in Photovoltaik und Windkraft abzulehnen. Werden Investitionen in erneuerbare Energien gewünscht, so sind zusätzliche Beteiligungen an Laufwasserkraftwerken in nicht zu großer Entfernung, also z. B. im Schwarzwald und in den Alpen zu prüfen und ggf. vorzubereiten, da diese auch Strom liefern können, wenn der Himmel bedeckt und die Luftbewegung schwach ist.

 

Änderungsantrag zu TOP 19 – Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke an der SWK-NOVATEC GmbH

Antrag: Der Tagesordnungspunkt 19 wird zurück an den Hauptausschuss verwiesen.

Sachverhalt:

Um eine Entscheidung treffen zu können fehlen entscheidende Informationen, wie Kaufpreis und Ertragswert der Gesellschaft.

Um die Angemessenheit des Kaufpreises beurteilen zu können, muss zunächst der Ertragswert einer Gesellschaft ermittelt werden. Der Ertragswert liegt dem Gemeinderat jedoch nicht vor.

Das ist eine unzureichende Ausgangssituation für die Beurteilung des Erwerbs einer Unternehmensbeteiligung. Da die Stadtwerke bereits an dem in Frage stehenden Unternehmen beteiligt sind, ist der Ertragswert den Stadtwerken verfügbar und muss dem Gemeinderat als Basis für die in Frage stehende Entscheidung mitgeteilt werden.

Wäre der Ertragswert nicht verfügbar – was hier nicht der Fall ist – könnte auch die Höhe des Eigenkapitals den Kaufpreis einer Unternehmensbeteiligung bestimmen, solange weitere Informationen zur finanziellen Lage des in Frage stehenden Unternehmens gesichert vorliegen.

Eine Zustimmung des Gemeinderats auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Informationen wäre geradezu fahrlässig, da

weder 1. die Höhe des Eigenkapitals,

noch   2.  die Höhe des Kaufpreises

noch   3.  die Höhe der Verbindlichkeiten des in Frage stehenden Unternehmens den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen sind, obwohl diese Informationen den Stadtwerken vorliegen müssten.

Die bloße Summe des Eigenkapitals sagt zudem wenig über den Wert eines Unternehmens aus. So kann ein Unternehmen 10 Mio Euro Eigenkapital besitzen und gleichzeitig 50 Mio Euro Schulden.

Niemand würde dieses Unternehmen für 10 Mio Euro kaufen, ohne sicher zu sein, daß es über seinen Ertragswert wieder mindestens 60 Mio Euro erwirtschaften wird (Kaufpreis + Schulden)

Bereits im Hauptausschuß haben wir auf das Fehlen dieser entscheidungsrelevanten Zahlen hingewiesen. Diese wurden uns von der Verwaltung bis zur Gemeinderatssitzung in schriftlicher Form zugesagt.

Leider liegen uns diese Zahlen bisher nicht vor, so daß der Beschluß praktisch blind bzw. ohne ausreichende Prüfung gefaßt werden müßte. Eine Rückverweisung in den Hauptausschuß ist daher zwingend geboten.