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Situation im Stadtpark Südost

Zu der Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

1. Welche Straftaten wurden bisher bei der Polizei und Behörde gemeldet, die sich nach der Eröffnung am 26.05.2017 in der unmittelbaren Umgebung sowie im Stadtpark Südost selbst bisher ereignet haben? (Ordnungswidrigkeit, Raub, Körperverletzung, Drogendelikte etc.)

Seit der Eröffnung des Stadtparks Südost kam es nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Karlsruhe zu keiner signifikanten Erhöhung von Straftaten in diesem Bereich. Es wurden bisher keine Straftaten registriert beziehungsweise sind der Polizei nicht bekannt geworden.

Hinsichtlich der Betäubungsmittelkriminalität liegt der Schwerpunkt für den Bereich der Südstadt auf dem Werderplatz und in den angrenzenden Straßen. Eine Verlagerung in den Stadtpark Südost ist derzeit nicht erkennbar.

Die Anzahl der Bürgerbeschwerden und Ordnungsstörungen hat sich seit Eröffnung des Stadtparks Südost erhöht. Insbesondere fallen Jugendliche und junge Erwachsene durch Ruhestörungen sowie mit Verunreinigungen durch Abfallablagerungen auf. Des
Weiteren stellten die Ordnungskräfte mehrmals Personen fest, die sich trotz des Badeverbotes in dem angelegten See aufhielten.

Die Streifen des Kommunalen Ordnungsdienstes stellten bis 31. August 2017 bei 36 Kontrollen in vier Fällen badende Personen, vier Mal unangeleinte Hunde und zwei sonstige Ordnungsstörungen fest.

Für den Zeitraum vom 26. Mai 2017 bis 31. August 2017 gingen bei der Bußgeldstelle der Stadt Karlsruhe 12 Ordnungswidrigkeitenanzeigen in Zusammenhang mit dem Stadtpark ein, alle wegen Missachtung des Badeverbotes.

2. Welche Kosten sind bisher durch Vandalismus im Park und am See entstanden?

Die Kosten für die Beseitigung der Beschädigungen der Uferbereiche und der Wassertechnik beziffern sich auf etwa 20.000 Euro.

 

3. Welche Konsequenz zieht die Stadt Karlsruhe aus der bewussten Falschmeldung im Nachrichtenportal Ka-News „Abkühlung in Karlsruhe: Im Citypark soll ein Badesee ent- stehen“ am 01.04.2017, in der gezielt für den See als Badesee geworben wurde? Wie wird das Badeverbot künftig durchgesetzt werden? (http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/April-April-Abkuehlung-in- Karlsruhe-Im-Citypark-soll-ein-Badesee-entstehen;art6066,2039384)

Um den See wie auch am Biotop wurden zahlreiche „Baden Verboten“-Schilder mit Erläuterung zum Badeverbot angebracht. Zudem wird der Stadtpark durch den Kommunalen Ordnungsdienst und das Polizeipräsidium Karlsruhe bestreift.

Diese Maßnahmen haben zu einem drastischen Rückgang des unerlaubten Badebetriebes geführt.

4. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Karlsruhe kurz- bis mittelfristig in Folge der Zunahme an nächtlichen Ruhestörungen im Stadtpark Südost?

Es sind aktuell keine besonderen Maßnahmen geplant. Der Stadtpark Südost ist im Vergleich mit anderen großen städtischen Grünanlagen nicht außergewöhnlich auffällig.

5. Wie oft fährt bzw. geht eine Streife der Polizei oder Polizeibehörde regelmäßig durch den Park und kontrolliert die Situation? Wann, wie oft, zu welchen Zeiten?

Die Kräfte des Polizeireviers Karlsruhe-Südweststadt bestreifen den Citypark ereignisunabhängig und unter Berücksichtigung der allgemeinen Auftragslage zu unregelmäßigen Zeiten. Eine höhere Streifenfrequentierung ist derzeit nicht geplant.

Der Kommunale Ordnungsdienst zeigte im Zeitraum von der Eröffnung am 26. Mai 2017 bis zum 31. August 2017 bei 36 Kontrollen Präsenz in der Grünanlage und schritt bei Ordnungsstörungen ein. Die Kontrollen erfolgten zwischen 8 und 21 Uhr, entsprechend der allgemeinen Einsatzlage und der verfügbaren Personalressourcen überwiegend am späten Nachmittag und am frühen Abend.

6. Plant die Stadt Karlsruhe eine Aufstockung der zuständigen Beamten für den Strei- fendienst? Ist eine höhere Frequentierung des Stadtparks durch die Polizei bzw. Poli- zeibehörde geplant?

Eine höhere Streifenfrequentierung des Stadtparks sowie anderer städtischer Grün- und Erholungsanlagen wäre aus Sicht der Verwaltung insbesondere im Hinblick auf Ruhestörungen in den Abendstunden sowie der Abfallablagerungen und der daraus resultierende Beschwerdelage sinnvoll. Die hohe Einsatzauslastung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit zahlreichen zeitkritischen Akuteinsätzen lässt jedoch derzeit keine stärkere präventive Bestreifung des Stadtparks zu.

Eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes wurde bei den Beratungen für die Haushaltsjahre 2017/2018 vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

 

7. Welche Maßnahmen plant die Stadt Karlsruhe um die Situation der nächtlichen Ruhestörungen nachhaltig zu verbessern?

Eine nachhaltige Verbesserung könnte erfahrungsgemäß mit einer konsequenten Ahndung von Ordnungsstörungen erreicht werden. Eine weitere Aufstockung der Streifenpräsenz des Kom- munalen Ordnungsdienstes ist aktuell jedoch nicht umsetzbar, ohne dass sich dies in anderen Einsatzbereichen spürbar negativ auswirken würde.

Die Ordnungskräfte versuchen bei Anwohnerbeschwerden zeitnah mit einer Streife vor Ort zu kommen und die Betroffenen einer Kontrolle zu unterziehen.

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Errichtung einer Ballspielanlage Ludwig-Erhard-Allee/Marie-Juchacz-Straße – Stadtpark Südost

1. Welche Kosten entstehen durch den Bau dieser Ballspielanlage?

Der Gesamtaufwand für die Herstellung der Ballspielanlage ist mit circa. 250.000 € kalkuliert.

2. Wieso soll vor dem Wasserturm eine zusätzliche Ballspielanlage errichtet werden, wenn es doch 300 m weiter in Richtung Stuttgarter Straße bereits eine derartige Anlage gibt? Wieviel würde die Sanierung der bestehenden Ballspielanlage 300 m in Richtung Stuttgarter Str. kosten, um diese auf denselben Stand wie den der geplanten Anlage gemäß Bauantrag 4924-16-01 zu bringen?

Im Bebauungsplan ist in dem vorgesehenen Bereich eine Ballspielanlage als zentrales Ange- bot im Park vorgesehen. Die bestehende Anlage an der Stuttgarter Straße ist als Übergangs- lösung entstanden. Sie wurde zu Beginn der baulichen Entwicklung des neuen Stadtteiles realisiert. Im Beteiligungsverfahren der Stadtteilsanierung Südstadt wurde seinerzeit der dringende Wunsch der Jugendlichen artikuliert, eine Ballspielanlage mit einem größeren Spielfeld zu bekommen. In Abstimmung mit dem Projektentwickler der Südstadt, der aurelis-real- estate konnte dieser Platz dann relativ zeitnah realisiert werden.

Er hat keine Entwicklungsperspektive, da an dieser Stelle keine Festsetzung für eine Ballspielanlage im Bebauungsplan getroffen wurde. Zudem verläuft über den Bolzplatz eine Freihaltetrasse für eine mögliche Straßenbahnlinie. Ein Bauantrag, wie er für die Errichtung einer Ballspielanlage erforderlich ist, hätte aus besagten Gründen dort keine Aussicht auf Genehmigung.

3. Ist es zulässig, gemäß Bauantrag 4924-16-01 eine 6 m hoch umzäunte EPDM Ball- spielanlage zu errichten, obwohl an dieser Stelle im Bebauungsplan Nr. 732 aus dem Jahr 2000 lediglich eine Ballspielwiese und ein Spielplatz vorgesehen wurde? Was ist der Grund hierfür?

Ballspielanlagen in der geplanten Größe sind in der Regel mit einem umlaufenden Ballfangzaun umgeben, um die angrenzenden Flächen vor dem Einflug von Bällen zu schützen. Das Gartenbauamt hat in der Regel 6 m hohe Zäune aufgestellt, die sich so auch gut bewähren.

Bei anderen Anlagen wurden diese Zäune durch Erteilen einer Baugenehmigung mitgenehmigt.
Das Bauordnungsamt beurteilte diesen Antrag als genehmigungsfähig. Da es im Rahmen der Nachbarbeteiligung verschiedene Einwände gab, musste das Bauvorhaben zur Bescheidung dem Regierungspräsidium vorgelegt werden.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Bescheid vom 15.08.2017 die Baugenehmigung mit Auflagen erteilt.

4. Wie will die Stadt in Anbetracht der Zunahme an nächtlichen Ruhestörungen und Vandalismusschäden im Stadtpark Südost die zu erwartende Zunahme an Ruhestö- rungen im Falle der Errichtung der Ballspielanlage am Wasserturm ohne Schließanlage vermeiden?

5. Wie will die Stadt Karlsruhe die ausgeschriebenen Nutzungszeiten nach Errichtung der Ballspielanlage durchsetzen, wenn die Anlage keine Schließanlage besitzt?

Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen werden regelmäßig von Streifen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) kontrolliert. Bei festgestellten Ordnungsstörungen und Verstößen gegen die Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung schreiten die Ordnungskräfte von KOD und Polizei konsequent ein. Hierunter fallen auch die Nutzungszeiten von Ballspielanlagen. Hierbei werden situationsabhängig Maßnahmen getroffen, die von ermahnenden Ansprachen bis hin zur Einleitung von Bußgeldverfahren und der Anordnung von Platzverweisen reichen können. Außerhalb der Dienstzeiten des KOD schreitet der Streifendienst des Polizeipräsidiums Karlsruhe bei gemeldeten Ordnungsstörungen ein.

6. Könnte ein Streifendienst des KOD bzw. der Polizei in den Abendstunden den Schließdienst der Ballspielanlage übernehmen, da die Notwendigkeit der erhöhten Polizeipräsenz im Park nach 22 Uhr aufgrund der Ruhestörungen ohnehin schon ge- geben ist?

Die Bediensteten des Kommunalen Ordnungsdienstes oder der Polizei können in den Abendstunden den Schließdienst der Ballspielanlage nicht übernehmen. Der KOD ist sonntags bis donnerstags bis 22 Uhr im Dienst, freitags und samstags bis 2 Uhr nachts. Zu Dienstende müssen noch Vorkommnisberichte und Anzeigen geschrieben sowie die Fahrzeuge abgerüstet werden, so dass die Streifenpräsenz bereits deutlich früher endet. Die vorgesehenen Schließzeiten liegen somit überwiegend außerhalb der Dienstzeiten des KOD.

Des Weiteren müssen sowohl der KOD als auch die Polizei mit sehr begrenzten Personalkapazitäten gerade in den Abendstunden eine hohe Auftragslage mit vielen zeitkritischen Einsätzen abarbeiten. Schließdienste in einem bestimmten Zeitfenster sind aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen kaum leistbar.

Die begrenzten Ressourcen an Sicherheitskräften müssen auf die dringlichsten Einsätze konzentriert werden und können nicht auch noch an Schließdienste gebunden werden. Sofern überhaupt die Einrichtung eines Schließdienstes beabsichtigt wird und dieser nicht durch andere städtische Mitarbeitende geleistet werden kann, könnte zum Beispiel ein Sicherheitsdienst mit dieser Aufgabe betraut werden.

Grundsätzlich ist jedoch nicht vorgesehen, Schließdienste einzusetzen. Im Normalfall gelingt es ein verträgliches Miteinander der verschiedenen Nutzungen herzustellen.

 

7. Welche zusätzlichen Kosten würden durch eine Schließanlage und den Schließdienst für die Ballspielanlage entstehen?

Beim Bolzplatz an der Draisschule wurde vor dessen Verkleinerung zeitweise ein Schließdienst eingesetzt, der morgens die Anlage aufgeschlossen und abends wieder abgeschlossen hat. Hierfür entstanden Kosten von knapp 400 €/ Monat. Ein intensiveres Management mit Berücksichtigung der mittäglichen Ruhezeiten würde weitere Kosten erzeugen.

Anfrage: Situation im Stadtpark Südost

1. Welche Straftaten wurden bisher bei der Polizei und Behörde gemeldet, die sich nach der Eröffnung am 26.05.2017 in der unmittelbaren Umgebung sowie im Stadtpark Südost selbst bisher ereignet haben? (Ordnungswidrigkeit, Raub, Körperverletzung, Drogendelikte etc.)

2. Welche Kosten sind bisher durch Vandalismus im Park und am See entstanden?

3. Welche Konsequenz zieht die Stadt Karlsruhe aus der bewussten Falschmeldung im Nachrichtenportal Ka-News „Abkühlung in Karlsruhe: Im Citypark soll ein Badesee entstehen“ am 01.04.2017, in der gezielt für den See als Badesee geworben wurde? Wie wird das Badeverbot künftig durchgesetzt werden?

(http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/April-April-Abkuehlung-in-Karlsruhe-Im-Citypark-soll-ein-Badesee-entstehen;art6066,2039384)

4. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Karlsruhe kurz- bis mittelfristig in Folge der Zunahme an nächtlichen Ruhestörungen im Stadtpark Südost?

5. Wie oft fährt bzw. geht eine Streife der Polizei oder Polizeibehörde regelmäßig durch den Park und kontrolliert die Situation? Wann, wie oft, zu welchen Zeiten?

6. Plant die Stadt Karlsruhe eine Aufstockung der zuständigen Beamten für den Streifendienst? Ist eine höhere Frequentierung des Stadtparks durch die Polizei bzw. Polizeibehörde geplant?

7. Welche Maßnahmen plant die Stadt Karlsruhe um die Situation der nächtlichen Ruhestörungen nachhaltig zu verbessern?

Sachverhalt

Seit der Eröffnung des Stadtparks Südost haben uns immer wieder Anfragen und Beschwerden von Anwohnern erreicht. Nach Aussagen der Anwohner hat sich hat sich die Zahl der Vandalismusschäden und nächtlichen Ruhestörungen seit der Eröffnung massiv erhöht. Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, musste der See im Park nach nur 4 Tagen umzäunt werden, da die Ufer und Wasserspiele zerstört wurden und der See als Badeteich genutzt wurde.

http://www.regio-news.de/ka/news-karlsruhe/regionale-nachrichten-karlsruhe/391421-eroeffung-der-parka.html

http://www.regio-news.de/ka/news-karlsruhe/regionale-nachrichten-karlsruhe/392291-mutwillige-zerstoerung-citypark-see-nach-vier-tagen-schon-gesperrt.html

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Randale-im-Citypark-Neuer-Stadtsee-ist-gesperrt;art6066,2066367

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard

Dr. Paul Schmidt

Anfrage: Errichtung einer Ballspielanlage Ludwig-Erhard-Allee/Marie-Juchacz-Straße – Stadtpark Südost

Anfrage:

1. Welche Kosten entstehen durch den Bau dieser Ballspielanlage?

2. Wieso soll vor dem Wasserturm eine zusätzliche Ballspielanlage errichtet werden, wenn es doch 300m  weiter in Richtung Stuttgarter Straße bereits eine derartige Anlage gibt? Wieviel würde die Sanierung der bestehenden Ballspielanlage 300m in Richtung Stuttgarter Str. kosten, um diese auf denselben Stand wie den der geplanten Anlage gemäß Bauantrag 4924-16-01 zu bringen?

3. Ist es zulässig, gemäß Bauantrag 4924-16-01 eine 6 m hoch umzäunte EPDM Ballspielanlage zu errichten, obwohl an dieser Stelle im Bebauungsplan Nr. 732 aus dem Jahr 2000 lediglich eine Ballspielwiese und ein Spielplatz vorgesehen wurde? Was ist der Grund hierfür?

4. Wie will die Stadt in Anbetracht der Zunahme an nächtlichen Ruhestörungen und Vandalismusschäden im Stadtpark Südost die zu erwartende Zunahme an Ruhestörungen im Falle der Errichtung der Ballspielanlage am Wasserturm ohne Schließanlage vermeiden?

5. Wie will die Stadt Karlsruhe die ausgeschriebenen Nutzungszeiten nach Errichtung der Ballspielanlage durchsetzen, wenn die Anlage keine Schließanlage besitzt?

6. Könnte ein Streifendienst des KOD bzw. der Polizei in den Abendstunden den Schließdienst der Ballspielanlage übernehmen, da die Notwendigkeit der erhöhten Polizeipräsenz im Park nach 22 Uhr aufgrund der Ruhestörungen ohnehin schon gegeben ist?

7. Welche zusätzlichen Kosten würden durch eine Schließanlage und den Schließdienst für die Ballspielanlage entstehen?

Sachverhalt:

Im neu eröffneten Stadtpark Südost soll vor der Grundschule am Wasserturm eine Ballspielanlage errichtet werden. Gemäß des Bauantrages 4924-16-01 vom 07.12.2016 soll auf dem Flurstück 2366 Ludwig-Erhard-Allee/Marie-Juchacz-Straße ein 40m x 20m großes Spielfeld aus Kunststoffgranulat (EPDM) mit 2 Fußballtoren errichtet werden. Das Spielfeld soll durch einen 6m hohen Käfig aus Stabgitter mit Schalldämmung umzäunt werden. Die Nutzungszeiten gemäß Beschilderung sollen Mo-Sa 08.00-22.00Uhr sowie am So 10.00-22.00Uhr umfassen.

Die Ballspielanlage soll öffentlich zugänglich sein und keine Schließanlage erhalten. Aufgrund des geplanten Baus wurde bereits ein Angrenzereinwendungsverfahren durch die Anwohner eingeleitet.

300m entfernt in Richtung Stuttgarter Straße steht bereits eine Ballspielanlage mit Fußballtoren, die ebenfalls eingezäunt ist, die allerdings wenig genutzt wird. Diese Ballspielanlage besteht seit  2014.

Unterzeichnet von:

 

Marc Bernhard

Dr. Paul Schmidt