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Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Mehr Sicherheit für Karlsruhe!

Mehr Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst KOD, das hatte die AfD wegen nicht ausreichender (Landes-) Polizeikräfte in den letzten Haushaltsberatungen beantragt und seither immer wieder gefordert. Dabei wurden wir jedes Mal von SPD, Grünen, KULT und Linken überstimmt.

Dass inzwischen wenigstens die Stadtverwaltung von unserer Forderung überzeugt ist, haben letztlich die Anwohner des Werderplatzes bewirkt, indem sie das Selbstverständlichste forderten: Keine offene Kriminalität, keine regelmäßige Randale, keine fortwährende Ruhestörung mehr in ihrer Nachbarschaft! Mehr Sozialarbeiter allein – wie von den Grünen gefordert – reichen nicht, um diese Probleme zu lösen! Die AfD begrüßt, dass nun ein Konzept u. a. mit mehr KOD-Stellen für den Werderplatz erarbeitet wird und fordert alle Parteien auf, der Aufstockung im Gemeinderat zuzustimmen.

Wir als AfD werden weiter den Einsatz von mehr KOD fordern, um am Werderplatz und in anderen Bereichen der Stadt für mehr Sicherheit zu sorgen. Das ist dringend nötig!

Marc Bernhard, MdB
AfD-Stadtrat

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Mehr Sicherheitskräfte für Nordbadens Städte!

„Egal ob Mannheim, Karlsruhe oder Heidelberg, trotz katastrophalem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung tut die grün-schwarze Landesregierung bisher nichts, um die nordbadischen Großstädte wieder mit einer ausreichenden Zahl an Landes-Polizisten auszustatten!“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD). „Die Städte müssen sich selbst helfen: Der Kommunale Ordnungsdienst KOD ist das Mittel der Wahl!“
Mannheim hat gerade mehr KOD-Kräfte eingestellt und Heidelberg lässt zusätzliche KOD-Kräfte in der Stadt und auf der Neckarwiese patrouillieren, nur in Karlsruhe hat die Gemeinderatsmehrheit bisher kein Einsehen. Dennoch ist das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in Karlsruhe fast genauso alarmierend wie in Mannheim, und so hatte die Karlsruher AfD bereits in den letzten Haushaltsberatungen deutlich mehr Stellen für den KOD beantragt und seither immer wieder gefordert. Dabei wurde sie jedes Mal von SPD, Grünen, der Karlsruher Alternativen Liste, Piraten und Linken überstimmt.


„Wie die letzte grün-rote, so tut auch die aktuelle grün-schwarze Landesregierung zu wenig, um die Polizei Baden-Württembergs wieder aufzubauen, die sowohl bezogen auf die Fläche als auch auf die Bevölkerung die kleinste in ganz Deutschland ist; und in unseren Großstädten werden die Probleme immer gravierender.“ So Marc Bernhard, für die AfD nicht nur im Bundestag sondern auch im Karlsruher Gemeinderat. Ein Lichtblick ist für ihn die aktuelle Entwicklung in der Stadt: „Dass inzwischen wenigstens die Karlsruher Stadtverwaltung von unserer Forderung nach mehr KOD-Kräften überzeugt ist, haben letztlich die Anwohner des Werderplatzes in der Karlsruher Südstadt bewirkt, indem sie das Selbstverständlichste forderten: Keine offene Kriminalität, keine regelmäßige Randale, keine fortwährende Ruhestörung mehr in ihrer Nachbarschaft!“ Die Anwohner wissen: Mehr Sozialarbeiter allein – wie von den Grünen gefordert – reichen nicht, um die Probleme in den Griff zu bekommen.


Die AfD-Gemeinderatsgruppe ist optimistisch, „Wir begrüßen sehr, dass nun ein Konzept u. a. mit mehr KOD-Stellen für den Werderplatz erarbeitet wird und fordern alle Parteien auf, der dringend nötigen Aufstockung des KOD im Gemeinderat zuzustimmen“, sagt Marc Bernhard und verspricht: „Wir als AfD werden weiter den Einsatz von mehr KOD fordern, um auch in anderen Bereichen der Stadt für mehr Sicherheit zu sorgen. Denn das ist dringend nötig!“

Vortrag: Innere Sicherheit in Gefahr?

Hier das Video der Veranstaltung:

Dr. Paul Schmidt mit der Einleitung zum Themenabend:

Ankündigung zur Veranstaltung:

Spätestens seit dem Anschlag in Berlin, als ein tunesischer Attentäter einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und zwölf Menschen getötet hat, ist der Terror in Deutschland endgültig angekommen.

Als Folge der veränderten Sicherheitslage führten Polizei und Bundeswehr eine gemeinsame Anti-Terror-Übung in mehreren Bundesländern durch. Der „Normalbürger“ soll, wie die Medien berichteten, von der eigentlichen Einsatzlage nichts mitbekommen. Diese Art der Übung unter Einbeziehung der Bundeswehr wäre vor wenigen Monaten noch undenkbar gewesen.

Täglich hören und lesen sie von „Einzelfällen“, die das ganze Spektrum der Kriminalität abbilden, wenn diese denn überhaupt veröffentlicht werden, da ja meist nur ein „regionaler Bezug“ vorliegt.

Daher stellt sich die Frage: Ist die innere Sicherheit in Gefahr?

Diese Frage wird unser Referent Martin Hess, Pressesprecher des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg, beantworten. Er ist Polizeihauptkommissar und verfügt über eine langjährige Berufserfahrung. Als Direktkandidat der AfD im Wahlkreis Ludwigsburg wird er bei der kommenden Bundestagswahl auf Listenplatz 7 um den Einzug in den deutschen Bundestag kämpfen.

Termin: Dienstag, 30. Mai 2017 um 19 Uhr. Einlass ab 18:30 Uhr.

Ablauf:  

– Begrüßung und Einführung in das Thema durch unsere Stadträte Dr. Paul Schmidt und Marc Bernhard (30 min)

– Vortrag Martin Hess mit den Themen Terrorismus/Extremismus, Flüchtlingskriminalität, Gewalt gegen Polizei (60 min)

– Fragen und Diskussion, Leitung Dr. Paul Schmidt

Ort: Europahalle im Karl-Benz-Saal 

Hermann-Veit-Straße 7, 76135 Karlsruhe. Eingang ist schräg gegenüber vom Eingang des Europabades.

Die Gemeinderatsgruppe der AfD in Karlsruhe lädt alle Interessierten, alle Mitglieder, Freunde und Förderer der Alternative für Deutschland zu diesem Vortrag ein.

Der Vortrag wird auch auf Video aufgezeichnet und sie können ihn sich am nächsten Tag ansehen, falls sie an diesem Tag keine Zeit haben. (Besucher werden nicht gefilmt.)

Vorkommnisse am Schloss in der Silvesternacht – Antwort der Stadtverwaltung

Link zur Anfrage

STELLUNGNAHME zur Anfrage
Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD)
Vorlage Nr.: Verantwortlich:
2017/0034 Dez. 2
Vorkommnisse am Schloss in der Silvesternacht

14.03.2017

Die Anfrage bezieht sich fast ausschließlich auf Vorkommnisse, die im Verantwortungsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe liegen. Die Anfrage wurde daher von der Verwaltung an das Polizeipräsidium Karlsruhe mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.

Die Antworten auf die Fragen Nummer eins bis acht entsprechen der Stellungnahme des Polizeipräsidiums Karlsruhe.

1. Entspricht dies den Tatsachen?
Lediglich in einer Erstmitteilung zur Lage in der Silvesternacht wurde die Zahl 250 genannt. Grund für diese fehlerhafte Erstmeldung war offensichtlich ein Übermittlungsfehler, da in besagter Nacht im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Karlsruhe ein erhöhtes Ein- satzaufkommen herrschte. Dass es sich bei dem genannten Personenkreis um junge Männer aus Nordafrika handeln würde, entspricht nicht den Tatsachen.
Es bleibt festzuhalten, dass sich in der Silvesternacht auf dem Schlossplatz etwa 2.500 Personen aufgehalten haben. Nach Beobachtungen des Einsatzleiters vor Ort waren davon ungefähr 20 bis 30 Prozent auffällig. (Anmerkung AfD: Also 500 – 750) Vor allem männliche Personen, die in größeren Gruppen durch Pöbeleien, Rempeleien, unsachgemäße Handhabung von Feuerwerkskörpern, alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und durch aggressives sowie enthemmtes Verhalten in Erscheinung getreten sind. Diese konnten aber nicht eindeutig als Nordafrikaner identifiziert werden. Allerdings wurde bejaht, dass etliche dieser Personen dem Bereich Asylbewerber (Südosteuropäer, Araber, Afrikaner, Asiaten und auch Nordafrikaner) zugeordnet werden konnten.
2. Wie ist die Polizei darauf aufmerksam geworden?
Die Einsatzeinheit des Polizeipräsidiums Karlsruhe war zur Lagebewältigung in der Innenstadt mit Schwerpunkt Schlossvorplatz eingesetzt. Kurz vor Mitternacht ging ein Hinweis eines Bürgers beim Polizeirevier Karlsruhe-Marktplatz ein, dass mehrere „afrikanische Personen“ in der Innenstadt Feuerwerkskörper abfeuern. Diese Beobachtung konnte durch die eingesetzten Kräfte am Schlossplatz bestätigt werden.
3. War die Polizei darauf im Vorfeld vorbereitet?
Das Innenministerium Baden-Württemberg – Landespolizeipräsidium – ordnete im Vorfeld der Silvesternacht 2016/2017 umfangreiche polizeiliche Maßnahmen an. Dabei wurde ganz besonders die angesprochene Thematik berücksichtigt.
Das Polizeipräsidium Karlsruhe hat – entsprechend den Vorgaben des Innenministeriums Baden- Württemberg – zusätzliches Personal für den Silvesternacht-Einsatz bereitgestellt und war für die zu erwartenden Herausforderungen vorbereitet.
4. Wie ist die Polizei gegen diese Männer vorgegangen?
Die Beamtinnen und Beamten der Einsatzeinheit Karlsruhe haben aufgrund der Gesamtsituation auf dem Schlossplatz in Einzelfällen Maßnahmen der Gefahrenabwehr beziehungsweise der Strafverfolgung getroffen. Unter anderem waren hier Kontroll-, Festnahme-, Gewahrsamnahme- beziehungsweise Platzverweisverfahren notwendig. Das polizeiliche Vorgehen richtete sich hauptsächlich gegen Einzelpersonen. Ein Einschreiten gegen größere Gruppen erfolgte nicht.
5. Wurden die Personalien aufgenommen?
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben werden zur Feststellung der Identität von Tatverdächtigen, Unverdächtigen, Geschädigten und Zeugen die Personalien aufgenommen. Gemäß den gesetzlichen Richtlinien wurden bei allen oben genannten Personen, gegen die sich die polizeilichen Maßnahmen richteten, die Personalien erhoben.
6. Wieviele Platzverweise wurden ausgesprochen?
Im Bereich des Schlossplatzes und in der unmittelbaren Umgebung wurden insgesamt 27 Platzverweise ausgesprochen. Hiervon waren 18 Personen aus Syrien, zwei aus Gambia und jeweils eine Person aus Indien, Albanien, Senegal, Tunesien und Deutschland betroffen. Bei zwei weiteren Personen war die Herkunft ungeklärt.
Darüber hinaus wurden im niedrigen zweistelligen Bereich Einzelpersonen mit Platzverweisen bedacht, allerdings ohne dabei das förmliche Verfahren der Datenerhebung anzuwenden. Diese Personen wurden lediglich des Platzes verwiesen.

7. Wie wurden diese Platzverweise umgesetzt?
Bei der förmlichen Umsetzung eines Platzverweises werden die Personendaten erhoben, die Person in der Folge mit einer mündlichen Platzverweisanordnung belegt und zusätzlich wird eine Androhung ausgesprochen, hinsichtlich eines Verstoßes gegen diesen Platzverweis. Ein einfacher Verstoß wird mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren geahndet. Bei weitergehen- den Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung kommt auch eine Gewahrsam- nahme in Betracht. Beide Vorgehensweisen wurden in sämtlichen oben genannten Fällen angedroht.
Zur nichtförmlichen Umsetzung eines Platzverweises werden keine Personalien erhoben. Die betreffende Person wird dabei mündlich aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Diese Vorgehensweise wird ausschließlich bei einfach gelagerten Sachverhalten angewandt.
8. Waren über Platzverweise hinaus weitergehende Maßnahmen erforderlich, wenn ja, welche?
Es wurden mehrere Gewahrsamnahmen und polizeiliche Beschlagnahmen von Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht erforderlich. Darüber hinaus mussten mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet werden. Die Maßnahmen der Polizei erfolgten im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen.
Zu den Fragen neun und zehn erfolgte keine Stellungnahme durch das Polizeipräsidium Karlsruhe. Diese Fragen werden von der Verwaltung wie folgt beantwortet:
9. Wie wurde das Geschehen insgesamt aufgearbeitet?
Eine detaillierte Aufarbeitung des Geschehens fand bislang noch nicht statt. Im Rahmen des jährlichen Sicherheitsgespräches zwischen Stadtverwaltung und Polizeipräsidium Karlsruhe sollen diese Vorkommnisse sowie die sich daraus ergebenden möglichen Konsequenzen besprochen werden.
10. Welche Maßnahmen werden für zukünftige Veranstaltungen getroffen?
Bereits nach Bekanntwerden der Vorfälle aus der Silvesternacht 2015/2016 wurden die Sicherheitskonzepte für größere Veranstaltungen im öffentlichen Raum, wie beispielsweise die Fasnachtsumzüge in Karlsruhe oder auch „Das Fest“, auf erforderliche weitere Maßnahmen hin überprüft und entsprechend ergänzt.
Davon unabhängig hat grundsätzlich bei allen geplanten und erlaubnispflichtigen Veranstaltungen im öffentlichen Raum das Thema „Veranstaltungssicherheit“ eine große Bedeutung. Im Rahmen des jeweiligen Genehmigungsverfahrens werden diejenigen Maßnahmen geprüft und festgelegt, die für einen sicheren Verlauf der Veranstaltung erforderlich sind. Erfahrungswerte vom Verlauf anderer oder auch vergleichbarer Veranstaltungen fließen dabei selbstverständlich immer mit ein.


Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Polizei und der Stadtverwaltung, die für die Sicherheit bei diesen Veranstaltungen sorgen.

Mehr Sicherheit schaffen!

Karlsruhe hat die größte Steigerung der Kriminalitätsrate in ganz Baden-Württemberg, allein im Jahr 2015 ist diese um 8% gestiegen. 41% der Menschen fühlen sich in Karlsruhe nachts nicht sicher. Damit liegt Karlsruhe auf dem vorletzten Platz was das Sicherheitsgefühl seiner Bürger betrifft.

Diese Entwicklung darf nicht tatenlos hingenommen werden. Es ist höchste Zeit, Maßnahmen zu ergreifen und nicht einfach nur wieder auf den nächsten Bericht zu warten.

Da uns die Landesregierung mit diesem Problem alleine lässt, muss die Stadt die ihr möglichen Maßnahmen ergreifen, um uns Bürger besser zu schützen, wie z.B. die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Dies konnten wir gegen die rot-grüne Gemeinderatsmehrheit leider nicht durchsetzen.

Es ist jedoch Kernaufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Kompromisse darf es hier nicht geben!

Dafür werden wir uns auch 2017 einsetzen.

Wir wünschen Ihnen für das Neue Jahr alles Gute!

Marc Bernhard

AfD-Stadtrat

AfD-Stadträte unterstützen  „Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe“ 

Die Karlsruher AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt begrüßen die Gründung der  „Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe“ durch die Einzelstadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt (parteilos) und wollen sie unterstützen. 

MP-Stadtplan

„In der Eröffnungs-Veranstaltung der Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe am vergangenen Freitag ist klar geworden, dass Wenzel und Schmitt dieselben Probleme sehen wie wir und dass sie sie wirklich angehen wollen.“ sagte Dr. Paul Schmidt.

Bereits Mitte Juli hatte Marc Bernhard bei der Vorstellung des  3. Sachstandsberichts zur öffentlichen Sicherheit in Karlsruhe im Hauptausschuss des Gemeinderats als Einziger gefordert, die Ursachen für das Unsicherheitsgefühl der Karlsruher Bürger herauszufinden und anzugehen.

Die Ergebnisse dieses Berichts stehen auch im Zentrum der Kritik der neuen „Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe“. Die Ergebnisse der darin enthaltenen Sicherheitsumfrage 2014 zeigen, dass das Sicherheitsempfinden der Karlsruher Bürger rapide abgenommen hat. 65% der Befragten fühlen sich auf bestimmten Straßen, Plätzen und Grünanlagen bei Dunkelheit nicht sicher und knapp die Hälfte der Befragten (47,6 %) berichtet von der Existenz subjektiv empfundener Gefahrenstellen in ihrem eigenen Wohngebiet. Stadtrat Bernhard (AfD) sagte dazu: „Wenn fast die Hälfte der Menschen sich in bestimmten Bereichen ihres Wohngebiets nicht mehr sicher fühlen, muss dringend etwas passieren.“

Dementsprechend steht das Thema Sicherheit für die AfD in Karlsruhe an oberster Stelle. Vor allem ältere Menschen und junge Frauen fühlen sich in der Stadt Karlsruhe nicht mehr sicher. Seit 2014 haben die Sicherheitsprobleme noch zugenommen und betreffen zwischenzeitlich weitaus mehr Bürger unserer Stadt. Auch die Auswirkungen der aktuell großen Zahlen von Asylbewerbern, die in unserer Stadt zu Gast sind, sind im städtischen Sicherheitsbericht 2014 noch nicht erfasst. „An dem jüngsten massiven Anstieg von Straftaten im Stadtgebiet erleben wir das komplette Versagen der grün-roten Landesregierung, die durch ihre Polizeireform für eine massive Verringerung der Polizeipräsenz im Land gesorgt hat und es nun immer weniger schafft die Bürger vor Straftätern zu schützen“ führte Bernhard aus.

Dr. Paul Schmidt wies darauf hin, dass das Thema Sicherheit ein Hauptthema des Programms der AfD für die Landtagswahl im März 2016 ist. „Es ist wichtig, dass kommunale Bemühungen um mehr Sicherheit von gleichartigen Anstrengungen im Landtag unterstützt werden. Das Land muss wieder mehr Polizeibeamte einstellen. Wir brauchen die Präsenz der Polizei auf den Straßen unserer Stadt. Als kurzfristig wirksame Maßnahme werden wir den Ausbau unseres Kommunalen Ordnungsdienstes hier in Karlsruhe zusammen mit unseren Kollegen Wenzel und Schmitt im Gemeinderat einfordern. Ab März 2016 hoffen wir, die Belange der Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe im Landtag in Stuttgart zur Sprache bringen zu können, denn dort muß das Problem gelöst werden.“ Die Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt sind die beiden AfD-Landtagskandidaten für Karlsruhe.