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Pressemeldung: Ergebnisse der Haushaltsberatungen

Pressemitteilung                                                               AfD Gruppe im Gemeinderat Karlsruhe                                                  

Karlsruhe, 17.11. 2016

Für den Doppelhaushalt 2017/18 unterbreitete die AfD Einsparungsvorschläge über 39 Mio € für die nächsten 5 Jahre. CDU, SPD, Grüne, Linke und Kult forderten hingegen Mehrausgaben in Höhe von sagenhaften 131 Mio €.

Der Doppelhaushalt 2017/18 sollte ein Sparhaushalt werden. Die AfD unterbreitete dazu Einsparungsvorschläge über 39 Mio. €, forderte aber auch Mehraufwendungen für zusätzliche Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst und bei den Schülerhorten.

Leider stellte sich schon ganz zu Anfang der Haushaltsberatungen heraus, dass sich alle Fraktionen abgesprochen hatten, die meisten Anträge der AfD zu ignorieren und ohne Beratung abzulehnen. Das hält man bei den Altparteien wohl für besonders demokratisch.

Beim AfD-Antrag, stadtweit 150 neue Hortplätze zu schaffen, konnte sich die SPD aber nicht an diese Absprache halten. Stadträtin Sibel Uysal (SPD), selbst Lehrerin an einer Ganztagessschule, sah sich auf ihrer Mission für die flächendeckende Durchsetzung der Ganztagesschulen gezwungen, sich entschieden gegen neue Hortplätze auszusprechen. Dass Hortplätze viel mehr Flexibilität bieten, ist ihr offensichtlich ein Dorn im Auge; sie möchte die Kinder den ganzen Tag über unter staatlicher Kontrolle sehen. Leider wurde sie bei der Abstimmung nicht nur von SPD, Grünen, Linken und FDP, sondern auch geschlossen von der CDU unterstützt. Für die AfD steht dagegen im Vordergrund, dass sehr viele Familien in Karlsruhe dringend einen Hortplatz brauchen und keinen haben. Dieser eklatante Mangel an Hortplätzen bringt viele Familien in große Schwierigkeiten. Den Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat ist dies jedoch offensichtlich egal.

Obwohl gespart werden muss, ist im von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf auch für 2017 und 2018 in erheblichem Umfang die Schaffung neuer Stellen geplant. Schaut man sich jedoch die Planung genau an, so sieht man, dass gerade diese neuen Stellen den Steuerzahler bis 2021 fast 24 Mio. € zusätzlich kosten. Der Antrag der AfD sowie der GfK, Stellen umzuwidmen und so unter dem Strich auf die Schaffung neuer Stellen zu verzichten, wurde abgelehnt.

Die Kriminalitätsrate in Karlsruhe steigt weiter an, auch nach der aktuellen Kriminalitätsstatistik des Polizeipräsidiums. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatten AfD, GFK und FDP die Schaffung von weiteren 20 Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beantragt, um so für mehr Polizeipräsenz hier in Karlsruhe zu sorgen und damit eine Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bürger zu erreichen. Dies wurde durch die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat verhindert.

Am Ende der Haushaltsberatungen war die Ausgaben für 2017 um rund 500.000 € und für 2018 um rund 750.000 € vergrößert worden. In derselben Sitzung wurde auch die Satzung für die Anhebung der Grundsteuer beschlossen. Die links-grüne Gemeinderatsmehrheit setzte durch, dass mehr Geld ausgeben wird, das man sich umgehend von den Bürgern zurückholt.

Nach Meinung der AfD heißt Sparen nicht Steuern und Abgaben zu erhöhen. Bei der Haushaltskonsolidierung muss das echte Sparen im Vordergrund stehen. Die Erhöhung der Grundsteuer wird die Bürger jährlich zusätzlich 5,8 Mio. Euro kosten. Da der Vermieter diese Steuer voll auf die Mieter umlegen kann, wird das Wohnen in Karlsruhe noch teurer.

Marc Bernhard                     Dr. Paul Schmidt

Stadtrat                                 Stadtrat

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Schülerhort in Durlach gerettet!

Obwohl in Karlsruhe viele hundert Schülerhortplätze fehlen, wollte die Stadtverwaltung zusammen mit SPD und Grünen aus rein ideologischen Gründen den Schülerhort in der Grazer Straße schließen. Dies konnte in der Gemeinderatssitzung mit knapper Mehrheit verhindert werden. Zuvor hatten Grüne und SPD von Durchsetzung der Ganztagsschule in Baden-Württemberg fabuliert. Fakt ist aber, dass viele Familien in Karlsruhe dringend einen Hortplatz benötigen, aber keinen bekommen, auch nicht im nächsten Schuljahr. In so einer Mangelsituation Schülerhortplätze abzubauen, statt Neue zu schaffen, ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien. Wir sind und bleiben der Meinung, dass jedes Kind in Karlsruhe, das einen Hortplatz braucht, auch einen bekommen muss. Deshalb haben wir für die Haushaltsberatungen die Schaffung von 150 zusätzlichen Hortplätzen beantragt. Denn Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht mit der Einschulung der Kinder enden. Bald wird es um den Erhalt anderer Schülerhorte im Stadtgebiet gehen. Auch für diese werden wir kämpfen.

 

Marc Bernhard

AfD-Stadtrat

AfD Haushaltsrede 2017/18

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Stadtrat Marc Bernhard

Haushaltsrede von Marc Bernhard, AfD. Gehalten am 27.09.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Gemeinderäte wünschen uns, mit unserer Haushaltspolitik das Leben in unserer Stadt für die nächsten zwei Jahre zu gestalten — die Realität sieht jedoch anders aus: Wir sind in unseren Entscheidungen eingeklemmt zwischen den Sparzwängen der Haushaltskonsolidierung und immer neuen Aufgaben und Auflagen, die uns von Land und Bund aufgebürdet werden und viel Geld verschlingen. Geld, das uns an anderer Stelle fehlt.

Über 400 Mio. Euro müssen in den nächsten 5 Jahren eingespart werden.

Dass Steuern und Gebühren erhöhen nicht Sparen ist, hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats jedoch leider nicht verstanden.

Das konnte man schon bei der Verabschiedung des ersten sogenannten Sparpaketes im April sehen. Dieses besteht nur zu 1/3 aus echten Sparmaßnahmen, 2/3 sind Steuer- und Gebührenerhöhungen!

Allein die Erhöhung der Grundsteuer macht das Wohnen in Karlsruhe bis 2021 um 34 Mio. Euro teurer.

Wir lehnen das nach wie vor aufs Schärfste ab.

Dieses völlige Ungleichgewicht zwischen Einsparungen und Steuer- und Gebührenerhöhung halten wir für den völlig falschen Weg, da Steuererhöhungen immer das letzte Mittel sein müssen und nicht das Erste wie hier jetzt vorgesehen. Sparen bedeutet, seine Ausgaben einzuschränken und nicht Steuern zu erhöhen.

Wir wissen allerdings, dass man über 400 Mio. nicht ganz ohne Steuer- und Gebührenerhöhung zusammenbringen wird, deshalb werden wir trotz Bedenken auch einige Maßnahmen mittragen, nicht mittragen werden wir jedoch das hier vorliegende Ungleichgewicht.

Wir müssen die beschränkten Gelder, die wir zur Verfügung haben auf die Dinge fokussieren, die wirklich wichtig sind für die Menschen in unserer Stadt und nicht für Prestigeprojekte verschwenden.

Dies gilt insbesondere, da der weitaus größte Teil der Ausgaben der Stadt Karlsruhe auch für die nächsten beiden Jahre durch europäische, Bundes- und Landesgesetze bereits vorgegeben ist! Wir als Stadträte haben nur die Möglichkeit über einen geringen Teil der Ausgaben zu entscheiden. Jedes Jahr kommen neue Regelungen und Verordnungen hinzu, von Land oder Bund, deren Umsetzung aber durch die Kommune finanziert werden muss.

Soziales:

Im Sozialbereich macht uns neben der Flüchtlingskrise die EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien zu schaffen. Der größte Teil der wohnungslosen Familien, die die Stadt unterbringen muss, kommen aus Rumänien zu uns und stellen die Stadt durch ihre große Zahl vor Herausforderungen. Eine weitere Aufgabe der Stadt ist die Betreuung jugendlicher Flüchtlinge und der Flüchtlinge im Kindesalter. Diese müssen schulisch betreut werden und brauchen zudem Sprachunterricht. Die sog. unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge müssen in speziellen Wohnheimen oder Wohngemeinschaften untergebracht und betreut werden. All diese Dinge kosten große Summen, die ganz oder teilweise aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden müssen.

Der Sozialbereich muss sich aber auch und vor allem um die 10% der Karlsruher Bürger kümmern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Hier sind viele sogenannte freiwillige Leistungen unverzichtbar, genauso wie das Engagement der in Karlsruhe tätigen  kirchlichen und gemeinnützigen Organisationen und Vereine. Nach unserem Dafürhalten wurden diese in den bisherigen Verhandlungen zur Haushaltskonsolidierung stärker finanziell eingeschränkt als viele andere Bereiche. Daher werden wir nur in wenigen Ausnahmefällen weiteren Sparvorschlägen in diesem Bereich zustimmen.

Kinderbetreuung:

Ein weiteres Beispiel für eine unverzichtbare sog. freiwillige Leistung sind die Schülerhorte. Auch für das kommende Schuljahr gilt: Sehr viele Familien in Karlsruhe brauchen dringend einen Hortplatz und haben keinen. Dieser eklatante Mangel an Hortplätzen bringt viele Familien in Karlsruhe in große Schwierigkeiten. Deshalb haben wir bereits mehrfach im Gemeinderat die Schaffung zusätzlicher Hortplätze beantragt, sowie eine stadtweite Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs. Zum Schuljahresbeginn 2016/17 konnte zwar bereits eine Verbesserung bei der Anzahl der Hortplätze erreicht werden, leider decken diese Verbesserungen jedoch bei weitem noch nicht den Bedarf. Es ist daher dringend erforderlich, insbesondere auch durch provisorische Maßnahmen, eine Verbesserung der Versorgungssituation mit Schülerhortplätzen in Karlsruhe zu erreichen, denn: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht mit der Einschulung der Kinder enden. Jedes Kind in Karlsruhe, das einen Hortplatz braucht, muss auch einen bekommen. Deshalb werden wir im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt auch die Schaffung von 150 zusätzlichen Hortplätzen beantragen.

Kultur:

Dagegen glauben wir, dass der kulturelle Bereich von dem, was er in den letzten 10 Jahren durch Festlichkeiten und Jubiläen hinzugewonnen hat, bisher nur sehr wenig wieder abgeben musste. Vor dem Hintergrund der bis 2021 einzusparenden über 400 Mio. Euro muss hier hinterfragt werden, welche kulturellen Aktivitäten wirklich kulturell wertvoll und damit erhaltenswert sind, und welche nur aus politischen Gründen durchgeführt werden. Letztere halten wir für verzichtbar und werden entsprechende Anträge stellen. Auch muss man sich fragen, ob die Stadt so viele Feste subventionieren muss, wie sie es immer noch tut. Ein wirklich gutes Fest funktioniert auch ohne städtische Subventionen. Steuergelder müssen unseres Erachtens zuerst für die wirklich notwendigen Dinge wie die sozialen Aufgaben und die dringend erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen fließen, bevor damit Feste subventioniert werden.

Sport:

Gleiches gilt für Großsportveranstaltungen, von denen unsere Sportvereine hier in der Stadt am Ende gar nichts haben, wie z. B. das Leichtathletik-Indoor-Meeting in der Neuen Messe. Solange diese Veranstaltung in der Europahalle stattfinden konnte, war sie noch akzeptabel, nun ist sie aber zu einem internationalen Sportspektakel geworden, dessen Austragungsort nicht mehr wirklich relevant ist. Dass dieser vor den Toren Karlsruhes liegt, wird die Fernsehzuschauer kaum interessieren. Statt in solche Veranstaltungen städtisches Geld zu stecken, sollten wir lieber unseren Karlsruher Sportvereinen mehr unter die Arme greifen und lokale Sportveranstaltungen fördern und unterstützen.

Sicherheit:

Im Bereich der öffentlichen Sicherheit sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Ein einfacher Blick auf die Zahlen macht deutlich warum: In 2013 stieg die Zahl der Einbrüche im Bund um +3,7%  in Baden-Württemberg waren es schon über 30%, und in Karlsruhe sogar  +50%.

Auf diesen extremen Anstieg folgte 2014 zwar ein leichter Rückgang, aber auch die aktuelle Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 ergibt einen Anstieg der Kriminalität in der Stadt Karlsruhe um 8% im Vergleich zum Vorjahr.

Diese allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten Jahren schlägt sich auch im Sicherheitsgefühl der Menschen in Karlsruhe nieder. So ergibt sich aus dem aktuellen Sicherheitsbericht der Stadt Karlsruhe aus 2015, daß sich 48% der Menschen in gewissen Bereichen ihres eigenen Wohngebiets nicht mehr sicher fühlen, also fast jeder Zweite. 2009 waren es nur 20%.

37% fühlen sich nachts unsicher in der Innenstadt (2009: 22%)

25% der Menschen fühlen sich bei Nacht selbst in Straßenbahnen und Bussen nicht sicher.

Dies bestätigt auch die in der letzten Gemeinderatssitzung vorgelegte „Urban Audit-Umfrage“ der Stadt Karlsruhe in der die Lebensqualität der Stadt Karlsruhe mit anderen deutschen und europäischen Großstädten verglichen wird. Diese kommt zum Ergebnis, daß sich 41% der Menschen in Karlsruhe nachts nicht sicher fühlen. Damit liegt Karlsruhe auf dem vorletzten Platz was das Sicherheitsgefühl seiner Bürger betrifft, nur Mannheim ist schlechter.

Die Ursache dafür ist eindeutig – eine falsche Grün-Rote Politik, die nur beschwichtigt und die Sorgen und Nöte der Menschen als Hirngespinste abtut. So erleben wir das ja auch immer in allerlei Diskussionen hier im Stadtrat oder in den Ausschüssen. Wo rot-grün als Antwort auf die Sorgen und Nöte der Menschen immer nur wieder einfällt, daß man Ihnen doch sagen solle es sei gar nicht so schlimm wie die Menschen es empfinden.

Wie bereits ausgeführt empfinden es die Menschen nicht nur so, sondern es ist Fakt: Auch nach der aktuellen Kriminalitätsstatistik des Polizeipräsidiums steigt die Kriminalitätsrate in Karlsruhe weiter an!

Nachdem uns die Landesregierung mit diesem Problem bisher im Wesentlichen alleine gelassen hat, ist es umso wichtiger, daß wir als Stadt die uns möglichen Maßnahmen ergreifen, um unsere Bürger besser zu schützen.

Wir werden daher im Rahmen der Haushaltsberatungen die Schaffung von weiteren 20 Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beantragen, um so für mehr Polizeipräsenz hier in Karlsruhe zu sorgen und damit eine Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bürger zu erreichen.

Bauprojekte und Unterhalt:

Bei den städtischen Investitionen möchten wir, dass noch genauer hingesehen wird, was Priorität haben soll und was aufgeschoben werden kann. Allein der tatsächliche Bedarf muß entscheidend für die jeweilige Prorisierung sein. Nicht alles muß immer sofort und gleichzeitig gemacht werden. Karlsruhe ist ja bereits schon die Baustellenhauptstadt Deutschlands.

Energie:

Was wir dagegen sehr kritisch sehen, sind die zahlreichen gesetzlichen Anforderung zur sogenannten energetischen Sanierung der städtischen Gebäude –  hier wird sehr viel Kapital gebunden. Es scheint so, als ob die Stadtverwaltung hier den Ehrgeiz hat, jede einzelne Regel als erste Stadt im Land Baden-Württemberg umzusetzen. Bei diesem Verfahren wird natürlich besonders viel Kapital zu einem frühen Zeitpunkt gebunden: Geld, das an anderen Stellen nicht mehr zur Verfügung steht. Ist es hier wirklich nötig, noch über das vorgegebene Ziel hinauszuschießen und bei jedem Gebäude, das saniert wird, auch noch eine Photovoltaikanlage aufs Dach zu setzen? Wir sagen Nein, denn der finanzielle Nutzen öffentlicher Photovoltaikanlagen ist nur durch Mehrbelastung der Bürger mittels höherer Strompreise zu realisieren. Darüber hinaus belastet jede Solar-Anlage das städtische Stromnetz und ist mit einem deutlich erhöhten Brandentstehungsrisiko verbunden. Dieses Geld kann die Stadt an anderer Stelle deutlich lohnender investieren. Aus demselben Grund lehnen wir auch weitere Investitionen der Stadt Karlsruhe in Windkraft ab.

Unterhaltskosten:

Bei Investitionsentscheidungen wird oft genug vergessen,  dass fast jede Investition in der Zukunft zu Unterhaltungskosten führt. Beispielsweise wurde bei der Kombilösung im Vorfeld nicht ausreichend darüber gesprochen, dass der Straßenbahn-Tunnel – wenn er dann gebaut ist – jedes Jahr rund 25 Millionen an Unterhaltskosten verschlingen wird. Die Kosten für den Unterhalt des geplanten Kriegsstraßentunnels kommen da noch dazu. Wenn wir an das neue Wildparkstadion denken, oder an den Umbau des neuen Gebäudes für die Musikschule oder an die Stadthalle, oder an den notwendigen Ersatz der alten Feuerwachen durch die Neue: Jedes neue Gebäude ist größer und leistungsfähiger als das alte und oft genug kommen Gebäude auch zum Bestand der Stadt hinzu. Jede dieser Investitionen bedeutet immer höhere Unterhaltskosten und immer weitere Belastungen für die städtischen Finanzen.

Stadion:

Wir befinden uns derzeit mitten in einer Haushaltskonsolidierung. Wie bereits gesagt müssen über 400 Mio Euro zusammenkommen. Durch Einsparungen bei vielen sozialen Projekten, durch Steuer- und Gebührenerhöhungen, die u.a. das Wohnen, die Kinderbetreuung, das Mittagessen von Schulkindern und vieles mehr in Karlsruhe verteuern, wird städtisches Geld dort gespart, wo es wehtut. Und gleichzeitig sollen 114 Mio Euro, bei denen es sicher nicht einmal bleiben wird, in ein Prestigeprojekt wie den Neubau eines Stadions gesteckt werden.

Das passt einfach nicht zusammen und wird das Verständnis der Bürger für weitere Spar- bzw. Steuer- und Gebührenerhöhungsrunden nachhaltig zerstören. Da das Geld, das für das Stadion ausgegeben wird, am Ende für andere wichtige Dinge fehlen wird, fordern wir nach wie vor einen Bürgerentscheid zum Bau eines neuen Stadions.

Daß die vorgelegte Planung leider auch völlig unrealistisch ist, sieht man z.B. ganz eindeutig am geplanten Beitrag des KSC.

Zukünftig soll der KSC am Anfang jährlich 2,6 Mio Euro zur Finanzierung des Stadions beitragen. Und über rund 30 Jahre soll dieser Beitrag sukzessive bis auf 5,7 Mio Euro/Jahr steigen.

Wenn man weiß, daß die aktuell vom KSC geschuldete Jahresmiete ca. 250 T Euro/ Jahr beträgt also nur 10% des zukünftig geplanten Beitrages, dann muss man auch wissen, dass der KSC diese Pacht nur einmal in den letzten 10 Jahre hat voll bezahlen können.

In den anderen Jahren hat der KSC mit Ach und Krach gerade einmal 150-170 T Euro pro Jahr zusammengebracht.

Man muss sich doch ernsthaft die Frage stellen, wie sich allein durch den Neubau eines Stadions/ die Leistungsfähigkeit des KSC plötzlich um das 17-fache erhöhen soll. Wir glauben einfach, dass wir den KSC mit diesem Konzept, und das muss sich der KSC auch selbst eingestehen, überfordern. Der KSC wird nicht in der Lage sein, seinen vorgesehenen Beitrag zu bezahlen. Was hier passiert ist eine ganz klare Risikoverlagerung des Vereinserfolgs auf die Stadt. Und das ist völlig inakzeptabel. Das ist es kein gutes Konzept für die Stadt und schon gar kein gutes Konzept für den Verein.

Personal und Organisation:

Nicht nur das Stadion, jede größere Investition hat auch Auswirkungen auf den Personalbereich. Obwohl in den letzten Jahren einige Aufgaben outgesourct wurden, ist der Personalstand der Stadt von jährlich um mehr als 2 % gewachsen. Diesem Zuwachs muss dringend Einhalt geboten werden. Wegfallende Aufgaben müssen zu organisatorischen Änderungen führen, sodass neue Aufgaben auch ohne die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter übernommen werden können. Zudem muss der Gemeinderat künftig genau prüfen, ob jede vorgeschlagene neue Verwaltungsaufgabe wirklich übernommen, jedem vorgeschlagenen neuen Gremium wirklich beigetreten werden muss. Hierzu ist es erforderlich, dass bei allen derartigen Anträgen künftig nicht nur der damit verbundene finanzielle Mehrbedarf, sondern auch der personelle Mehraufwand benannt wird.

Im von der Stadt vorgelegten Haushaltsentwurf  ist auch für 2017 und 2018 in erheblichem Umfang die Schaffung neuer Stellen geplant. Schaut man sich jedoch die Planung genau an, sieht man daß gerade die Personalkosten bis 2021 um Euro 80 Mio pro Jahr steigen werden.

Eine Sanierung des Haushalts wird somit ohne einen Stopp der Schaffung neuer Stellen nicht möglich sein. Wir werden daher im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragen, daß in den nächsten beiden Jahren netto keine weiteren neuen Stellen geschaffen werden dürfen.

Grundsteuer

Nach wie vor lehnen wir alle Maßnahmen ab, die das Wohnen, das Bauen oder die Mieten in Karlsruhe weiter verteuern werden. Ständig beklagen wir das Fehlen von Wohnungen und vor allem von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Karlsruhe. Und trotzdem werden durch diesen Doppelhaushalt insbesondere die Kosten für das Wohnen und Bauen in Karlsruhe erhöht.

Um sich hier nochmal die Dimensionen vor Augen zu führen:

Das Volumen des Maßnahmenpaket 1 zur Haushaltstabilisierung, das  auch in diesen Haushalt eingeflossen ist beträgt ca. 110 Mio.

Allein die von der Gemeinderatsmehrheit beschlossene Erhöhung der Grundsteuer und der Baugenehmigungsgebühren machen 35,5 Mio davon aus.

Das heißt über 30% des Maßnahmenpaket 1 werden sich unmittelbar auf die Mietpreise und die Kosten des Wohnens in Karlsruhe auswirken. Um es nochmal klar zu sagen: allein durch die Erhöhung der Grundsteuer werden die Karlsruher Bürger in den nächsten Jahren 34 Millionen Euro mehr für Ihre Wohnungen bezahlen müssen.

Diese Steuer- und Gebührenerhöhungen schaden den Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum und werden daher von uns nach wie vor abgelehnt.

Großmoschee

Und nun zur aktuellen Diskussion zum geplanten Bau einer DITIB Großmoschee in Karlsruhe: Hier geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits 9 Moscheen, inklusive einer DITIB-Moschee. Hier geht es um den Bau eines überregional agierenden DITIB-Zentrums hier bei uns mitten in Karlsruhe, den wir entschieden ablehnen. Die Organisation DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Bau einer solchen Großmoschee stellt damit auch und vor Allem eine Machtdemonstration des Erdogan-Regimes auf dem Gebiet eines fremden Staates dar und ist daher von allen demokratischen Kräften abzulehnen. Angesichts der menschenrechtsverachtenden und demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei halten wir es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ausgeschlossen, dass ein von der türkischen Religionsbehörde verwalteter und mitfinanzierter Verein mitten in Karlsruhe eine Großmoschee baut.

Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, zuzulassen, dass hier unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol des türkischen Regimes errichtet werden soll. Zur Erinnerung: ein Regime, das Kinder durch Comics dazu animiert Märtyrer, also Selbstmordattentäter zu werden und die DITIB dazu benutzt, diese Hetzpropaganda in Deutschland weiterzuverbreiten.

Da sich DITIB ausdrücklich weigert, sich von dieser Hetzpropaganda zu distanzieren und diese im Gegenteil sogar noch weiterverbreitet, fordern wir das Karlsruhe dem Beispiel der SPD-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen folgt und unverzüglich jegliche Zusammenarbeit mit DITIB beendet.

Wichtigste Aufgaben für 2017/18

Um es nochmal kurz zusammen zu fassen, die aus Sicht der AfD drei wichtigsten Aufgaben für 2017/18 in Karlsruhe sind:

  1. Die Sicherheitslage in Karlsruhe muß nachhaltig verbessert werden. Die Straftaten in Karlsruhe müssen stark verringert werden und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung muß verbessert werden.
  2. Jedes Kind in Karlsruhe, das einen Schülerhortplatz braucht muß auch einen bekommen, dafür müssen genügend zusätzliche Schülerhortplätze geschaffen werden.
  3. Sparen heißt nicht Steuern erhöhen, d.h. bei der weiteren Haushaltskonsolidierung muß das Sparen im Vordergrund stehen. Und vor allem muss das knappe Geld, auf die für die Bürger wirklich wichtigen Dinge fokussiert werden. Und nicht für Prestigeprojekte ausgegeben werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Marc Bernhard

Stadtrat AfD

Situation Karlsruher Schülerhorte 2016 – Antwort der Stadt

Wie hat sich die Situation in den Schülerhorten Knielingen, Kirchfeld, Mühl- burg/Grünwinkel und Südendstraße im Vergleich zu unserer Anfrage vom 19. Mai 2015 verändert?

Die Betreuungssituation in Knielingen ist angespannt, aber alle im Hort angemeldeten Kinder mit Betreuungsbedarf erhalten einen Platz.

In Kirchfeld-Nord gibt es einen Platzengpass, der in Abstimmung mit dem Hort, der Schule und Ortsverwaltung wie in dem vorherigen Schuljahr durch ein Angebot der Flexiblen Betreu- ung durch die Kinderstadtkirche abgedeckt wird. Laut Bevölkerungsstatistik vom Amt für Stadtentwicklung (Stand 30.06.2015) ist spätestens 2017/18 die Höchstzahl im Einschulungsjahrgang erreicht, sodass sich spätestens dann die Betreuungssituation entspannt.

In Grünwinkel ist die Erweiterung im Hort in der Grundschule um eine halbe Gruppe bean- tragt und kann nach Entscheidung im Gemeinderat zum Schuljahr 2016/17 umgesetzt wer- den.

In der Südendschule wird der Hort zum Schuljahr 2016/17 um drei Gruppen/60 Plätze erweitert.

In der Gemeinderatsvorlage 2016/0062 wurde eine provisorische Lösung für das Schuljahr 2016/17 in Knielingen angekündigt. Wurde diese umgesetzt und wenn ja, in welcher Form?

Das Provisorium konnte aus baurechtlichen Gründen nicht zu diesem Schuljahr umgesetzt werden. Geplant wird eine Modulbaulösung, die unter der Voraussetzung vorliegender Ge- nehmigungen zum Schuljahr 2017/18 umgesetzt werden kann. Bis Ende des Schuljahres 2016/2017 werden alle angemeldeten Kinder mit Betreuungsbedarf im bestehenden Hort Lassallestraße betreut.

Wird es in weiteren Stadtteilen mit besonders großem Mangel an Hortplätzen auch Provisorien für das Schuljahr 2016/17 geben und wenn ja, welche?

Laut Anmeldestand Mai 2016 gibt es keine weiteren Stadtteile mit besonders großem Mangel. (Siehe Anlage)

Welche Maßnahmen wurden insbesondere in Knielingen, Kirchfeld, Mühl- burg/Grünwinkel und in der Südendstraße, wo zuletzt zusammengenommen über 100 Schülerhortplätze fehlten, ergriffen?

In den Stadtteilen Südweststadt und Grünwinkel wird bedarfsgerecht erweitert. Für Knielingen ist die Erweiterung in Arbeit. Insgesamt finden sozialraumbezogen intensive Abstimmungen mit den Akteuren und Eltern statt, um Lösungen für den Betreuungsbedarf zu finden.

Wie in der Stellungnahme der Stadt zur Anfrage der AfD vom 19.05.2015 Vorlage Nr.: 2015/0242 ausgeführt, ist eine Einrichtung einer Hortgruppe an der Grundschule Knielingen zum Schuljahr 2015/16 geplant gewesen. Ist diese zusätzliche Hortgruppe tatsächlich eingerichtet worden?

Das Angebot wurde mangels Anmeldungen nicht eingerichtet.

Vier Kinder haben sich konkret für den Hort angemeldet. Weitere sieben Kinder aus dem Schulbezirk der Grundschule Knielingen möchten aus unterschiedlichen Gründen nur in den Schülerhort Lassallestraße, sodass das Minimum von 10 Kindern zur Eröffnung nicht erreicht wird. Die Kinder erhalten befristet einen Vertrag für den Hort Lassallestraße für das Schuljahr 2016/17, da wir davon ausgehen, dass der Hort an der Grundschule im nächsten Jahr mit weiteren Anmeldungen eröffnet werden kann.

Wie hat sich die Schließung bzw. wird sich die anstehende Schließung der Horte in 2016 mit insgesamt 275 Plätzen (2015/0242, Anlage 2) auf die Anzahl der benötigten Hortplätze auswirken?

Laut Statistik von Nov. 2015 mit 2.289 Plätzen verändert sich die Anzahl der Hortplätze mit Planungen für Schuljahr 2016/17 auf 2.208 Plätze, das bedeutet insgesamt eine Reduzierung um 81 Plätze. Dies ergibt sich durch die sozialraumorientierte Planung mit dem Ziel einer flächendeckenden Bedarfsabdeckung der Schulkindbetreuung, die entweder durch ein Ganz- tagsschulangebot oder durch einen Schülerhort abgedeckt sein soll.

Wie viele Kinder haben ohne Berücksichtigung der verlässlichen Grundschule, die ja nur eine Notmaßnahme darstellt, keine Betreuung?

Im Schuljahr 2015/16 befinden sich 2.577 Kinder in Ergänzender Betreuung. 4.022 Kinder sind in Hort, flexibler Nachmittagsbetreuung oder Ganztagsschule. Damit sind ausgehend von 8.444 Grundschulkindern inklusive der Grundschulförderkinder 21,8% (1.845 Kinder) nicht in einer extra Betreuung untergebracht.

Wie viele Kinder stehen auf den Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte für das Schuljahr 2016/17, anzugeben für jeden einzelnen Hort mit Stand Ende Mai 2016?

Siehe Anlage
Weiterhin wird auf die Vorlage zum Thema Hortentwicklung der Jugendhilfeausschusssitzung vom 13.07.2016 verwiesen.

Zum vergrößern der folgenden Bilder, bitte auf das jeweilige Bild klicken. Es öffnet sich eine neue Webseite mit größer Darstellung.

Hort1 Hort2 Hort3 Hort4

Hortentwicklung und Aufnahme weiterer Hortprojekte in die Bedarfsplanung

paul-schmidtErgänzungsantrag zum TOP 11 der GR-Sitzung am 19.07.2016:

Die Stadt richtet einen schultäglichen Transfer der Schüler, die keinen Hortplatz am Schülerhort der Waldschule bekommen haben, von der Waldschule zur Nordschule in Neureut ein.

Sachverhalt:

Aus der Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage der AfD-Gruppe (TOP 37, 2016/0360 der heutigen Gemeinderatssitzung) ergibt sich, dass 19 Kinder „mit Bedarf“ an der Waldschule immer noch unversorgt sind. Darüber hinaus ist von einer weitaus höheren Zahl von Kindern „ohne Bedarf“ auszugehen, bei denen NICHT beide Eltern berufstätig sind, bei denen aber tatsächlich dennoch der Bedarf besteht, ihr Kind in einem Hort betreuen zu lassen.

Gleichzeitig geht aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung hervor, dass in der nur 2 km entfernten Nordschule in Neureut seit Jahren eine erhebliche Anzahl von Plätzen frei ist und daher eine Schließung im Jahr 2018 geplant ist.

Mit nur geringem Aufwand könnte täglich ein einmaliger Transfer dieser unversorgten Kinder von der Waldschule an die Nordschule organisiert werden. Dies würde zu einer schnellen, kostengünstigen und unbürokratischen Lösung führen, die vielen Familien in Neureut enorm helfen würde.

Gez.

Marc Bernhard

Dr. Paul Schmidt

Anfrage zur Situation der Karlsruher Schülerhorte 2016

schuelerhort

Anfrage:

Wie hat sich die Situation in den Schülerhorten Knielingen, Kirchfeld, Mühlburg / Grünwinkel und Südendstraße  im Vergleich zu unserer Anfrage vom 19. Mai 2015 verändert?

In der Gemeinderatsvorlage 2016/0062 wurde eine provisorische Lösung für das Schuljahr 2016/17 in Knielingen angekündigt. Wurde diese umgesetzt und wenn ja, in welcher Form?

Wird es in weiteren Stadteilen mit besonders großem Mangel an Hortplätzen auch Provisorien für das Schuljahr 2016/17 geben und wenn ja, welche?

Welche Maßnahmen wurden insbesondere in Knielingen, Kirchfeld, Mühlburg / Grünwinkel und in der Südendstraße, wo zuletzt zusammengenommen über 100 Schülerhortplätze fehlten, ergriffen?

Wie in der Stellungnahme der Stadt zur Anfrage der AfD vom 19.05.2015 Vorlage Nr.: 2015/0242 ausgeführt, ist eine Einrichtung einer Hortgruppe an der Grundschule Knielingen zum Schuljahr 2015/16 geplant gewesen. Ist diese zusätzliche Hortgruppe tatsächlich eingerichtet worden?

Wie hat sich die Schließung bzw. wird sich die anstehende Schließung der Horte in 2016 mit insgesamt 275 Plätzen (2015/0242, Anlage 2) auf die Anzahl der benötigten Hortplätze auswirken?

Wie viele Kinder haben ohne Berücksichtigung der verlässlichen Grundschule, die ja nur eine Notmaßnahme darstellt, keine Betreuung?

Wie viele Kinder stehen auf den Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte für das Schuljahr 2016/17, anzugeben für jeden einzelnen Hort mit Stand Ende Mai 2016?

In vorgenannter Aufstellung sind insbesondere auch die Kinder zu berücksichtigen, bei denen nur ein Elternteil berufstätig ist, sowie die Kinder die zwar einen Platz in der verlässlichen Grundschule erhalten haben, jedoch keinen Hortplatz erhalten haben, obwohl dieser beantragt war.

Sachverhalt:

Sehr viele Familien in Karlsruhe brauchen für das kommende Schuljahr dringend einen Hortplatz. Dieser eklatante Mangel an Hortplätzen bringt viele Familien in Karlsruhe in große Schwierigkeiten. Hier muss sofort gehandelt werden, wenn nötig mit Provisorien.

Deshalb haben wir bereits mehrfach im Gemeinderat die Schaffung zusätzlicher Hortplätze beantragt, sowie eine stadtweite Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs. Leider ist bisher keine spürbare Verbesserung der Hortversorgung in Karlsruhe ersichtlich. Es ist daher dringend erforderlich, insbesondere auch durch provisorische Maßnahmen, eine Verbesserung der Versorgungssituation mit Schülerhortplätzen in Karlsruhe zu erreichen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht mit der Einschulung der Kinder enden.

Jedes Kind in Karlsruhe, das einen Hortplatz braucht, muss auch einen bekommen.

Ergänzungsantrag: Aufnahme weiterer Kita- und Hortprojekte in die Bedarfsplanung

(Ergänzungsantrag zum Top 14 der GR-Sitzung am 24.11.2015)

Zusätzlich zu dem von der Verwaltung vorgelegte Antrag, 40 weitere Hortplätze in Knielingen in die Planung aufzunehmen, beschließt der Gemeinderat die Aufnahme von

  • 20 weiteren Hortplätzen in Neureut-Kirchfeld (Moldaustr.)
  • 40 weiteren Hortplätzen in der Südweststadt (Südendstraße)
  • 20 weiteren Hortplätzen in der Südstadt (Marienstr./ Augartenstr./Uhlandschule) und
  • 20 weiteren Hortplätzen in Grünwinkel bzw. Mühlburg (Hopfenstr./Koelreuterstr./Hardtstr.)

in die Bedarfsplanung.

Desweiteren beschließt der Gemeinderat, die Wartelisten der Schülerhorte überprüfen zu lassen und über das Ergebnis im Schulbeirat oder Jugendhilfeausschuss zu beraten.

Sachverhalt:

In ihrer Antwort auf unsere Anfrage zu diesem Thema vom 22.07.2015 hatte die Stadtverwaltung in der Sitzung am 29.09.2015 mit einer Auflistung der Anzahl der Kinder auf den Wartelisten der einzelnen städtischen Schülerhorte geantwortet. Dieser Aufstellung ist zu entnehmen, dass sich offiziell in Summe 124 Kinder auf den Wartelisten der städtischen Schülerhorte befinden.

Darüber hinaus hatte die Stadtverwaltung in einer Informationsveranstaltung Kirchfeld und das dort befindliche Neubaugebiet betreffend den Bedarf von 20 weiteren Hortplätzen eingeräumt.

In Summe ergibt sich so ein Bedarf von offiziell 144 weiteren Hortplätzen. Mit diesem Ergänzungsantrag wird über die im Antrag der Verwaltung genannten 40 Hortplätze hinaus die Aufnahme 100 weiterer Hortplätze in die städtische Bedarfsplanung beschlossen.

Die Bereiche, in denen mit diesem Antrag die Einrichtung weiterer Hortplätze in die Planung aufgenommen werden soll, entsprechen denen, in denen nach unseren Informationen (u.a. Gespräche mit betroffenen Eltern) tatsächlich ein Bedarf an mindestens der genannten Anzahl von Hortplätzen besteht.

Generell ist noch anzumerken, dass die tatsächliche Anzahl an zusätzlich benötigten Hortplätzen noch deutlich höher liegt als offiziell von der Stadtverwaltung spezifiziert. Allem Anschein nach werden nach gängiger Praxis Kinder von nicht berufstätigen Müttern gar nicht erst in die Warteliste aufgenommen. Dies ist insbesondere deshalb inakzeptabel, da es sich bei den davon betroffenen Familien zumeist um solche mit Migrationshintergrund handelt, deren Kinder oft genug schon nicht im Kindergarten waren und denen die zusätzliche sprachliche und gesellschaftliche Integration am Nachmittag im Schülerhort sehr helfen würde.

Man muss sich schon wundern, dass man diesen Eltern die Aufnahme ihres Kindes in die Schülerhorte verweigert, wenn gleichzeitig die Einführung der Ganztagesgrundschule gerade mit der besseren Integration eben dieser Kinder begründet wird.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir die nochmalige Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs an Hortplätzen durch Abfrage der Anzahl der Kinder, die nicht auf die Wartelisten genommen wurden, obwohl ihre Eltern sie im jeweiligen Hort angemeldet haben oder anmelden wollten, und um Behandlung der so generierten Zahlen im Schulbeirat oder Jugendhilfeausschuss.

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard

Dr. Paul Schmidt

Anfrage: Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte – Bestimmung des Bedarfs an zusätzlichen Hortplätzen

schuelerhortWie viele Kinder stehen auf den Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte für das Schuljahr 2015/2016, anzugeben für jeden einzelnen Hort mit Stande Ende Juli 2015?

Ebenfalls benannt werden soll jeweils die Anzahl der Kinder, die auf einen Hortplatz warten und für die deshalb das Angebot einer „Not-Versorgung“ bis 13 oder 14 Uhr („Verlässliche Grundschule“) in Anspruch genommen wird.

In der folgenden Tabelle werden die Anzahl der Kinder auf der Warteliste (Stand 30. Juli 2015) aufgelistet. Möglicherweise sind manche dieser Kinder bereits woanders versorgt und benötigen diesen Platz nicht mehr. In der Regel melden sich die Eltern nicht extra, um sich von der Warteliste streichen zu lassen.

Eltern, die nur aus der Not die ergänzende Betreuung in Anspruch nehmen, bleiben auf der Warteliste. Diese Fälle werden nicht extra erhoben, da ergänzende Betreuung über das Schul- und Sportamt angemeldet wird. Dort wird nicht erhoben, wer auf einen Hortplatz wartet, da es sich hier um ein qualifiziertes Betreuungsangebot handelt und nicht um eine „Notversorgung“.

Hort PLZ, Ort Anzahl der Kinder

auf der Warteliste für Schuljahr 15/16

Bemerkungen
Albert-Braun-Str. 2c 76189 Karlsruhe 8
Albert-Nestler-Str. 13 76131 Karlsruhe 3
Alte Karlsruher Str. 32 a 76227 Karlsruhe keine Hort hat noch Plätze frei
Alte-Friedrich-Str. 145 76149 Karlsruhe keine
Augartenstr. 21 76137 Karlsruhe Warteliste zusammen mit Marienstr. 63
Baumeisterstr. 56 76137 Karlsruhe keine
Bienwaldstr. 28 76187 Karlsruhe 3
Blütenweg 19 76199 Karlsruhe 2
Breite Str. 90 76135 Karlsruhe keine
Delawarestr. 21, NCO 76149 Karlsruhe 4
Forststr. 4 76131 Karlsruhe keine Ausbau Ganztagsgrundschule, Hortangebot auslaufend
Frühlingstr. 2 b 76131 Karlsruhe keine Hort wird ca. 10 freie Plätze haben
Gartenstr. 20/22 76133 Karlsruhe 1
Grazer Str. 7 76227 Karlsruhe 1
Haid-und-Neu-Str. 56 c 76139 Karlsruhe 4
Hardtstr. 3 76185 Karlsruhe 9
Hopfenstr. 18 76185 Karlsruhe 5
Kanalweg 92 76149 Karlsruhe 2 gemeinsame Warteliste mit Hort Rhode-Island-Allee 88
Kirchplatz 8 a 76228 Karlsruhe keine
Kirchstr. 13 76229 Karlsruhe keine
Koelreuter Str. 7 76185 Karlsruhe keine
Lassallestr. 2 + Außengruppen 76187 Karlsruhe 13
Marienstr. 63 76137 Karlsruhe 10 gemeinsame Warteliste mit Augartenstr. 212
Moldaustr. 37 76149 Karlsruhe keine
Neisser Str. 2 76139 Karlsruhe keine
Nelkenstr. 13 76135 Karlsruhe Heilpädag. Hort, Belegung über den Sozialen Dienst
Nußbaumweg 5 76189 Karlsruhe keine
Otto-Wels-Str. 4 76189 Karlsruhe keine ab nächstem Schuljahr – Ganztagsgrundschule in Oberreut
Prinzessenstr. 1 76227 Karlsruhe keine Ausbau Ganztagsgrundschule, Hortangebot auslaufend
Rhode-Island-Allee 88 76149 Karlsruhe Warteliste zusammen mit Kanalweg 92
Riedstr. 11 76199 Karlsruhe keine
Scheffelstr. 37 76135 Karlsruhe 8
Sophienstr. 43 76135 Karlsruhe keine
Südendstr. 35 76137 Karlsruhe 51
Tennesseeallee 126 b 76149 Karlsruhe keine auslaufend
Thomas-Mann-Str. 1 76189 Karlsruhe keine
Tilsiter Str. 15 b 76139 Karlsruhe keine Ausbau Ganztagsgrundschule und geplante Gemeinschaftsschule
Tristanstr. 1 76185 Karlsruhe keine Ausbau Ganztagsgrundschule, Hortangebot auslaufend
Weiherhof 11 76227 Karlsruhe keine 8 Eltern wollten Wechsel von Ganztagsschule in Halbtagsschule mit Hortangebot
Weinbrenner Str. 69 a 76185 Karlsruhe keine
Wörthstr. 4 76133 Karlsruhe keine Ausbau Ganztagsgrundschule, Hortangebot auslaufend
Gesamtwarteliste – Anzahl Kinder 124

Anfrage: Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte – Bestimmung des Bedarfs an zusätzlichen Hortplätzen

quad-afd-kaAnfrage: Wie viele Kinder stehen auf den Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte für das Schuljahr 2015/2016, anzugeben für jeden einzelnen Hort mit Stand Ende Juli 2015?

Ebenfalls benannt werden soll jeweils die Anzahl der Kinder, die auf einen Hortplatz warten und für die deshalb das Angebot einer „Not“-Versorgung bis 13 oder 14 Uhr („Verlässliche Grundschule“ ) in Anspruch genommen wird.

Sachverhalt

Die Anzahl der Kinder die jetzt, kurz vor Beginn des neuen Schuljahres, noch auf der Warteliste stehen entspricht der Zahl der im jeweiligen Hort aktuell fehlenden Hortplätze. Zur Bestimmung der zusätzlich einzurichtenden Hortplätze gibt es keine genaueren Zahlen.

Ergänzungsantrag: Planung von Hortplätzen in neuausgewiesenen Baugebieten

schuelerhort

Ergänzungsantrag zum Top 17 der GR-Sitzung am 28.07.2015: „Mehr Planungssicherheit für Eltern und Horte – Anmeldefristen einführen.

Die Stadt Karlsruhe wird künftig in der Nähe neu ausgewiesener Wohn-Baugebiete dafür sorgen, dass genügend Kindergarten- und Hortplätze zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um die zu erwartende Bedarfszunahme abzudecken.

In den Stadtteile, in denen aufgrund der demographischen Entwicklung Hortplätze fehlen, wird die Stadt so schnell wie möglich die fehlenden Hortplätze einrichten

Sachverhalt:

Aus dem 8. Sachstandsbericht Wohnen und Bauen in Karlsruhe (Top 9 dieser Sitzung) ergibt sich eine Steigerung der Einwohnerzahl in den nächsten 10 Jahren um ca. 14.000 Personen auf ca. 330.000 bis 2025.

Aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage vom 19.05.2015 (2015/0242): „Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten“ ergab sich der Sachverhalt, dass bereits jetzt in folgenden Stadtteilen Hortplätze fehlen:

Südstadt, Südweststadt, Mühlburg, Knielingen, Weiherfeld-Dammerstock, Rüppurr, Durlach, Grötzingen, Neureut und Nordstadt.

Darüber hinaus sind wir mit Eltern in Kontakt, die aktuell für ihre einzuschulenden Kinder auch in anderen Stadtteilen keinen ihren Anforderungen entsprechenden Hortplatz bekommen haben.

Auch wenn die aktuelle Landesregierung die Einführung der Ganztagesschule beschlossen hat, so ist die Stadt nicht dazu verpflichtet, bei deren Einführung eine Vorreiterrolle zu übernehmen, die sich negativ auf die Versorgung der Karlsruher Stadtteile mit Hortplätzen auswirkt.

Die Stadt Karlsruhe ist dagegen verpflichtet, die bestehenden Schülerhorte so auszustatten, dass alle Kinder berücksichtigt werden können, für die ein solcher Hortplatz benötigt wird. Die Entscheidung darüber soll bei den Eltern liegen. Das derzeit für nicht berücksichtigte Kinder existierende Angebot einer „Not“-Versorgung bis 13 oder 14 Uhr („Verlässliche Grundschule“) ist nicht ausreichend, da es den Anforderungen der Eltern nicht entspricht