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Änderungsantrag: Beteiligung am Windpark Bad Camberg

Änderungsantrag zu TOP 18 Windparkbeteiligung Bad Camberg

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Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Keine unnötigen neuen Schulden

Von AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt

Städtische Photovoltaik (PV)-Anlagen sind überflüssig, kosten Zinsen, treiben Strompreise nach oben. Die Mehrheit im Gemeinderat sorgt dafür, dass möglichst jedes neue städtische Gebäude eine Photovoltaik (PV)-Anlage bekommt, finanziert durch zusätzliche Kredite (Stadt und GmbHs haben bereits 1,2 Milliarden Schulden). Die Kosten zahlen die Bürger. PV-Anlagen brauchen fast die Hälfte ihrer Lebensdauer, um die für Herstellung, Montage, spätere Demontage und Entsorgung nötige Energie zu erzeugen. Sie liefern nur Strom, wenn die Sonne darauf scheint. Schatten Wolken sie ab, erzeugen sie kaum noch Strom. Häufige Wechsel zwischen Erzeugung und Verbrauch belasten das Netz und führen zu zusätzlichen Kosten oder Stromausfällen. Im Winter wird zeitweise deutschlandweit fast kein PV- oder Windkraft-Strom erzeugt. Da immer soviel Strom ins Netz eingespeist werden muss wie gerade verbraucht wird, müssen dafür Kohlekraftwerke vorgehalten werden. Die Kosten trägt der Stromkunde.

Quelle: Stadtzeitung vom 10.10.2014

TOP 21 Erwerb der Windpark Kerzenheim GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Karlsruhe GmbH

Änderungsantrag:

Der Gemeinderat stimmt der Kommanditbeteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG nicht zu und fordert Stadtverwaltung und Stadtwerke stattdessen dazu auf, anstelle von Photovoltaik- und Windkraft-Beteiligungen solche an Laufwasserkraftwerken zu prüfen und ggf. vorzubereiten, da diese – im Gegensatz zu Photovoltaik und Windkraft – jederzeit Strom liefern und damit auch für den Fall der prognostizierten Stromengpässe eine sichere Versorgung der Karlsruher Bevölkerung gewährleisten, wie sie durch die Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge sicherzustellen ist.

 Sachverhalt:

Im Beisein unseres OB Dr. Frank Mentrup hat EU-Energiekommissar Günther Öttinger (CDU) am 11.10.2014 in seiner Rede zur Eröffnung des RDK8 im Karlsruher Rheinhafen darauf hingewiesen, dass von den 8766 Stunden im Jahr die Windkraft in Deutschland nur an 2000 Stunden und die Photovoltaik nur an 900 Stunden verfügbar ist.

Die von unserem Landes-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) beauftragte und veröffentlichte Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Universität Stuttgart hat ergeben, dass im Zeitraum 2018 bis 2021 in Baden-Württemberg Stromausfälle zu erwarten sind („Kurzstudie_Kapazitaetsentwicklung_Sueddeutschland.pdf“, seit 17.09.2014 auf der Homepage des UM).

Dabei gehen die Autoren dieser Studie im optimistischen Ansatz von einer 5%igen, im pessimistischen Ansatz von einer 1%igen Verfügbarkeit von Photovoltaik- und Windstrom aus. In der Realität gibt es aber Phasen noch niedriger Verfügbarkeit von Wind- und Photovoltaik-Strom: Am Mi., dem 16.01.2013 waren von rund 35.000 MW Photovoltaik und 68.000 MW Windkraft morgens um 9 Uhr in ganz Deutschland nur rund 500 MW im Netz verfügbar, also nur 0,5 % (Quellen: EEX, Leipzig, und VDI BWK 66 (2014) Nr. 1/2, S. 74).

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits am 17.04.2014 vor der Belegschaft der Firma SMA Solar in Kassel öffentlich mit Bezug auf Investitionen in Photovoltaik und Windkraft verkündet: “Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.”… und: “Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht.”

In der großen Politik sind sich also Repräsentanten aller Fraktionen einig: Weitere Investitionen in Windkraft und Photovoltaik sind fragwürdig, da diese praktisch keinen Beitrag zur Sicherstellung der Grundlast-Stromversorgung leisten und damit kaum dazu beitragen, dass Stromausfälle verhindert werden. Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik sorgt im Gegenteil dafür, dass Stromausfälle in Deutschland immer wahrscheinlicher werden.

Abgesehen von den negativen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit ist auch der wirtschaftliche Erfolg der Windpark-Projekte im deutschen Binnenland mehr als fraglich – trotz der hohen Subventionen durch die Stromkunden. Zwei Drittel der mehr als 1200 Projekte der letzten 13 Jahre sind defizitär, sagt Werner Daldorf vom Bundesverband Windenergie in einem Bericht von Report Mainz, ausgestrahlt am 23.09.2014 um 21:55 Uhr, mit dem Thema „Warum Öko-Energie für Stadtwerke oft ein Verlustgeschäft ist – Windenergie ist sauber und gilt wegen der Subventionen als hochlukrativ – doch die meisten Windräder im Binnenland sind ein Verlustgeschäft. Viele Stadtwerke kommt das teuer zu stehen.“ (www.swrmediathek.de).

Als Beispiele werden in diesem Bericht konkret die Stadtwerke Mainz und Erlangen behandelt, die mit Erwartungen von bis zu 8,5% Rendite in Windkraftprojekte investiert haben und seither damit jährlich mehrere Mio. Euro Verlust machen. Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, weist darauf hin, dass seine Organisation schon seit langem Stadtwerke und Gemeinden davor warnt, in Windkraftprojekte zu investieren, weil am Ende nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Stromkunden dafür bezahlen müssen.

Auf Nachfragen bei den genannten Stadtwerken, warum man denn in diese nun defizitären Windparkprojekte investiert habe, wird auf geschönte Gutachten und jeweils letztendlich auf den Wunsch des örtlichen Gemeinderats verwiesen, 50 % des eigenen Energiebedarfs aus Erneuerbaren zu decken. Den schwarzen Peter hat also am Ende der örtliche Gemeinderat.

Vor diesem Hintergrund sind weitere Investitionen der Stadt Karlsruhe in Photovoltaik und Windkraft abzulehnen. Werden Investitionen in erneuerbare Energien gewünscht, so sind zusätzliche Beteiligungen an Laufwasserkraftwerken in nicht zu großer Entfernung, also z. B. im Schwarzwald und in den Alpen zu prüfen und ggf. vorzubereiten, da diese auch Strom liefern können, wenn der Himmel bedeckt und die Luftbewegung schwach ist.

 

TOP 18 Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg

Antrag:

Der Gemeinderat stimmt der Kommanditbeteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG nicht zu und fordert Stadtverwaltung und Stadtwerke stattdessen dazu auf, anstelle von Photovoltaik- und Windkraft-Beteiligungen solche an Laufwasserkraftwerken zu prüfen und ggf. vorzubereiten, da diese – im Gegensatz zu Photovoltaik und Windkraft – jederzeit Strom liefern und damit auch für den Fall der prognostizierten Stromengpässe eine sichere Versorgung der Karlsruher Bevölkerung gewährleisten, wie sie durch die Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge sicherzustellen ist.

Sachverhalt:

Im Beisein unseres OB Dr. Frank Mentrup hat EU-Energiekommissar Günther Öttinger (CDU) am 11.10.2014 in seiner Rede zur Eröffnung des RDK8 im Karlsruher Rheinhafen darauf hingewiesen, dass von den 8766 Stunden im Jahr die Windkraft in Deutschland nur an 2000 Stunden und die Photovoltaik nur an 900 Stunden verfügbar ist.

Die von unserem Landes-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) beauftragte und veröffentlichte Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Universität Stuttgart hat ergeben, dass im Zeitraum 2018 bis 2021 in Baden-Württemberg Stromausfälle zu erwarten sind („Kurzstudie_Kapazitaetsentwicklung_Sueddeutschland.pdf“, seit 17.09.2014 auf der Homepage des UM).

Dabei gehen die Autoren dieser Studie im optimistischen Ansatz von einer 5%igen, im pessimistischen Ansatz von einer 1%igen Verfügbarkeit von Photovoltaik- und Windstrom aus. In der Realität gibt es aber Phasen noch niedriger Verfügbarkeit von Wind- und Photovoltaik-Strom: Am Mi., dem 16.01.2013 waren von rund 35.000 MW Photovoltaik und 68.000 MW Windkraft morgens um 9 Uhr in ganz Deutschland nur rund 500 MW im Netz verfügbar, also nur 0,5 % (Quellen: EEX, Leipzig, und VDI BWK 66 (2014) Nr. 1/2, S. 74).

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits am 17.04.2014 vor der Belegschaft der Firma SMA Solar in Kassel öffentlich mit Bezug auf Investitionen in Photovoltaik und Windkraft verkündet: “Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.”… und: “Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht.”

In der großen Politik sind sich also Repräsentanten aller Fraktionen einig: Weitere Investitionen in Windkraft und Photovoltaik sind fragwürdig, da diese praktisch keinen Beitrag zur Sicherstellung der Grundlast-Stromversorgung leisten und damit kaum dazu beitragen, dass Stromausfälle verhindert werden. Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik sorgt im Gegenteil dafür, dass Stromausfälle in Deutschland immer wahrscheinlicher werden.

Abgesehen von den negativen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit ist auch der wirtschaftliche Erfolg der Windpark-Projekte im deutschen Binnenland mehr als fraglich – trotz der hohen Subventionen durch die Stromkunden. Zwei Drittel der mehr als 1200 Projekte der letzten 13 Jahre sind defizitär, sagt Werner Daldorf vom Bundesverband Windenergie in einem Bericht von Report Mainz, ausgestrahlt am 23.09.2014 um 21:55 Uhr, mit dem Thema „Warum Öko-Energie für Stadtwerke oft ein Verlustgeschäft ist – Windenergie ist sauber und gilt wegen der Subventionen als hochlukrativ – doch die meisten Windräder im Binnenland sind ein Verlustgeschäft. Viele Stadtwerke kommt das teuer zu stehen.“ (www.swrmediathek.de).

Als Beispiele werden in diesem Bericht konkret die Stadtwerke Mainz und Erlangen behandelt, die mit Erwartungen von bis zu 8,5% Rendite in Windkraftprojekte investiert haben und seither damit jährlich mehrere Mio. Euro Verlust machen. Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, weist darauf hin, dass seine Organisation schon seit langem Stadtwerke und Gemeinden davor warnt, in Windkraftprojekte zu investieren, weil am Ende nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Stromkunden dafür bezahlen müssen.

Auf Nachfragen bei den genannten Stadtwerken, warum man denn in diese nun defizitären Windparkprojekte investiert habe, wird auf geschönte Gutachten und jeweils letztendlich auf den Wunsch des örtlichen Gemeinderats verwiesen, 50 % des eigenen Energiebedarfs aus Erneuerbaren zu decken. Den schwarzen Peter hat also am Ende der örtliche Gemeinderat.

Vor diesem Hintergrund sind weitere Investitionen der Stadt Karlsruhe in Photovoltaik und Windkraft abzulehnen. Werden Investitionen in erneuerbare Energien gewünscht, so sind zusätzliche Beteiligungen an Laufwasserkraftwerken in nicht zu großer Entfernung, also z. B. im Schwarzwald und in den Alpen zu prüfen und ggf. vorzubereiten, da diese auch Strom liefern können, wenn der Himmel bedeckt und die Luftbewegung schwach ist.