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Karlsruher Gemeinderat: Entscheidung endgültig – Blaue Tonne kommt 2015

Karlsruhe (ks) – Die Blaue Tonne für Karlsruhe kommt wie geplant ab Januar 2015. In seiner Sitzung am Dienstag sprach sich der Gemeinderat nach langer Debatte mehrheitlich dafür aus, durch eine Satzungsänderung der städtischen Müllentsorgung den Weg für die umstrittene Papiertonne frei zu machen. Damit scheitern einige Anträge, die die Tonne in der jetzigen Form verhindern wollten. Auch dem vorläufigen Einsatz von Leiharbeitern steht nichts mehr im Weg.

Für Bürgermeister Klaus Stapf stand schon vor der Gemeinderats-Debatte am Dienstag fest: „Die Einführung der Blauen Tonne kann nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht abgewendet werden.“ Dabei beruft sich Stapf auf das bundesweit gültige Kreislaufwirtschaftsgesetz. Dies sieht vor, dass Papier ab 2015 separat gesammelt werden muss. Ohnehin hätten die Stadträte bereits im Dezember 2013 einen Grundsatzbeschluss für die Blaue Tonne gefasst, erinnert Stapf.

„Wendet die Zwangstonne noch ab“
Grund für Stapfs Ausführungen war dabei offenbar ein Antrag der FDP. Darin fordern die Liberalen, den Beschluss des Gemeinderats 2013 aufzuheben und so die Einführung der Blauen Tonne zu stoppen. FDP-Stadtrat Tom Høyem erklärt im Rathaus: „Hoffentlich sind wir heute an der Endstation dieser total überflüssigen Reise angekommen.“ Die rechtliche und gesetzliche Notwendigkeit, die Blaue Tonne tatsächlich einzuführen, könne bis heute stark diskutiert werden.

Ebenfalls gegen die Blaue Tonne stellen sich die Stadträte der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch sagte vor der Abstimmung: „Wir appellieren an alle im Gemeinderat, die Einführung noch abzuwenden.“ Die Blaue Tonne sei eine Zwangstonne, von der sich mehr als die Hälfte aller Karlsruher befreien lassen wollen.

Genutzt hat der Appell der Christdemokraten letztlich nichts – die Stadträte entschieden sich mehrheitlich dazu, der erforderlichen Satzungsänderung zuzustimmen und damit den Weg für die Papiertonne freizumachen. Erik Wohlfeil, Piraten-Stadtrat und Mitglied der Kult-Fraktion, erklärt: „Ich sehe keinen Grund, dieses Konzept abzulehnen.“ Auch die Linke stimmte der neuen Satzung zu. Für den Großteil der Ja-Stimmen sorgten jedoch Grüne und SPD.

Leerung bleibt städtische Aufgabe
Auch ein Antrag der Freien Wähler, die Blaue Tonne auf freiwilliger Basis einzuführen , wurde abgelehnt. Die Papiertonne kommt demnach für alle Karlsruher – doch wer ist künftig für die Leerung verantwortlich? CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz meinte dazu bereits einige Tage vor der Gemeinderatssitzung: „Die Vergabe an ein privates Unternehmen ist in diesem Fall der beste Weg.“

Das sieht auch die Alternative für Deutschland (AfD) so – und stellte kurzerhand einen Antrag an den Gemeinderat. Danach soll die Blaue Tonne künftig durch ein privates Unternehmen geleert werden. Doch auch diesen Vorstoß lehnt die Mehrheit der Stadträte ab – die Leerung der Tonne bleibt, wie ursprünglich vorgesehen, städtische Aufgabe.

„Ohne Leiharbeit geht es anfangs nicht“
Genauer gesagt Aufgabe des Amt für Abfallwirtschaft (AfA). Doch mit welchem Personal? Geht es nach der SPD, verzichtet die Stadt von Beginn an auf Leiharbeit. Fraktionschef Parsa Marvi wendete sich sogar in einem Brief an Bürgermeister Stapf, um den Einsatz von Leiharbeitern zu verhindern. Genutzt hat es am Ende wenig – die Stadträte schmetterten einen entsprechenden SPD-Antrag zum Leiharbeit-Verzicht deutlich ab.

Dazu sagt Johannes Honné, Stadtrat der Grünen: „Ohne Leiharbeit geht es am Anfang leider nicht. Nach einigen Monaten ist dann besser abschätzbar, wie viele Arbeitskräfte nötig sind.“ Dann könne man immer noch auf angestellte Arbeitskräfte umstellen.

Tonnen kosten zwei Millionen
Alles in allem steht mit den Entscheidungen am Dienstag fest, dass die Blaue Tonne zur Sammlung von Altpapier wie geplant ab Januar 2015 in Karlsruhe eingesetzt wird. Die Leerung übernimmt die Stadt und nicht etwa ein privates Unternehmen. Dazu wird die Stadt voraussichtlich, anders als von der SPD gefordert, zunächst Leiharbeiter beschäftigen. Die Nutzung der Blauen Tonne ist grundsätzlich für alle Karlsruher Haushalte vorgesehen. In Ausnahmefällen können sich die Bürger von der Tonne befreien lassen.

In einer späteren Abstimmung erteilten die Stadträte der Verwaltung überdies den Auftrag, die Tonnen bei einer Firma aus Neunkirchen zu bestellen. Die Gesamthöhe der Investition beträgt rund zwei Millionen Euro.

Quelle: Ka-News vom 22.10.2014

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