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Netzwerk gegen Rechts umbenennen

Redebeitrag von AfD Stadtrat Marc Bernhard in der Sitzung des Karlsruher Stadtrates am 20.09.2016 zum AfD Antrag das „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ in „Netzwerk Karlsruhe gegen Extremismus“ umzubenennen sowie dem CDU Antrag auf Umbenennung  in „Netzwerk gegen Rechtsextremismus“

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir begrüßen den Antrag der CDU-Fraktion das Netzwerk gegen Rechts umzubenennen.

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Stadtrat Marc Bernhard

Denn wie in der Antragsbegründung der CDU bereits ausgeführt ist es völlig richtig, daß Extremismus in Gänze abgelehnt werden muß. Und zwar ganz egal ob es sich um Linksextremismus, Rechtsextremismus oder Islamismus handelt. Und vor allem: es darf keine Unterscheidung / zwischen sog. guten und sog. bösen Extremisten geben. Aber gerade die bisher hier praktizierte einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus – während man die übrigen Extremisten praktisch unbehelligt läßt –  hat eben diese unselige Unterscheidung zwischen sog. bösen Rechtsextremisten und sog. guten Linksextremisten zur Folge.

Welche Rechtfertigung gibt es dafür, nur ein Netzwerk gegen Rechtsextremisten zu haben, während linke und islamistische Extremisten unbehellig bleiben? Da muss einem doch der Verdacht kommen, dass das nur daran liegen kann, daß man die Aktivitäten der linken und islamistischen Extremisten vielleicht klamm heimlich gut heißt. Und genau das ist mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaates genauso wenig vereinbar wie mit unserem Grundgesetz!

Mit der tatsächlichen Straftaten- und Gefährdungslage in Karlsruhe hat es jedenfalls nichts zu tun, dass man sich hier nur gegen rechte Extremisten wendet

– wenn man bedenkt, dass Karlsruher Gemeinderatskandidaten bereits bei der Kommunalwahl 2014 vom Staatsschutz angerufen werden mußten, der ihnen mitteilte, daß sie von linksextremistischen Anschlägen bedroht seien und deshalb verstärkt Polizei in der Nähe der Wohnhäuser ihrer Familien patrollieren würde.“

– Wenn im Januar diesen Jahres ein offensichtlich linksextremistisch motivierter Mordanschlag auf einen Plakatierer der AfD in Neureut verübt wird.

-Wenn in den letzten Monaten verstärkt linke Farbanschläge mit erheblichem Sachschaden auf öffentliche und private Gebäude und Wohnhäuser hier in Karlsruhe verübt werden.

Aus welchem Grund und zu welchem Zweck soll hier dann weiterhin mit zweierlei Maß gemessen werden?

Wer nur die eine Art von Extremismus verfolgt, die andere dagegen schont, macht sich selbst zum Förderer des letztgenannten Extremismus.

Jede und ich betone jede Art von Extremismus ist falsch und menschenverachtend: Extremisten setzen Gewalt gegen Menschen und Sachen ein, verweigern sich dem demokratischen Diskurs und treten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit Füßen.

Deshalb ist es wichtig, ein klares Zeichen gegen jegliche Art von Extremismus in Karlsruhe zu setzen. Egal, ob es sich um Linksextremismus, Rechtsextremus oder Islamismus handelt.

Und zwar mit einer klaren Positionierung gegen ALLE Extremisten gleichermaßen.

Dafür ist die Umbenennung des „Netzwerks Karlsruhe gegen rechts“ in „Netzwerk Karlsruhe gegen Extremismus“ unabdingbar. Und deshalb bitten wir für unseren Änderungsantrag um Ihre Unterstützung.“

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Netzwerk Karlsruhe gegen rechts

idiotenraus

Änderungsantrag

Thema: TOP 23 Namensänderung des „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“

Die AfD Stadträte beantragen:

Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, darauf hinzuwirken, dass das „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ in „Netzwerk gegen Extremismus“ umbenannt wird, wie es im ursprünglichen Antrag als nächster Schritt zur Diskussion gestellt wird.

Wie bereits in der Antragsbegründung der CDU ausgeführt, muss Extremismus in Gänze abgelehnt werden. Egal ob es sich um Links- oder Rechtsextremismus oder Islamismus handelt.

Jede Art von Extremismus ist falsch und menschenverachtend: Extremisten setzen Gewalt gegen Personen und Sachen ein und verweigern sich dem demokratischen Diskurs. Wer die eine Art von Extremismus verfolgt, die andere Art dagegen schont, macht sich selbst zum Förderer des letztgenannten Extremismus.

Seit es das „Netzwerk gegen rechts“ gibt, sind insbesondere die linksextremistische Straftaten in Karlsruhe angestiegen, gerade auch innerhalb der letzten zwölf Monate.

Zum Beispiel gab es im Januar 2016 den Schuss auf einen Plakatierer der AfD, im April 2016 einen Farbanschlag auf die Höpfner-Burg, im Juni 2016 einen Anschlag auf den K. – Pavillion der KASIG, bei dem mehrere mit flüssiger Farbe gefüllte Marmeladengläser gegen die Scheiben geschleudert wurden, sodass beträchtlicher Sachschaden entstand. Außerdem gab es im Lauf des letzten Jahres Farbanschläge mit Schmierereien auf die Mittelstandsvereinigung der CDU und mehrere Häuser Karlsruher Bürger.

Die schlimmsten Anschläge in den letzten Wochen wurden aber nicht durch  Rechtsextremismus oder Linksextremismus sondern durch Islamisten verübt. Deren Anschläge beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bürger am meisten.

Es ist daher an der Zeit ein klares Zeichen gegen jegliche Art von Extremismus in Karlsruhe zu setzen. Egal ob es sich um Links-, Rechtsextremismus oder Islamismus handelt.

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard

Dr. Paul Schmidt