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Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge: Karlsruher AfD fordert CDU zum Handeln auf

„Wir fordern die Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion auf, den Worten vieler Ihrer Bundespolitiker im Gemeinderat endlich Taten folgen zu lassen und die Alters-Überprüfung aller durch die Stadt betreuten sogenannten ‚Minderjährigen Unbegleiteten Flüchtlinge‘ zu beantragen. Da wir kein Antragsrecht haben, können wir es nicht selbst tun.“ so der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (beide AfD-Stadträte). Inzwischen wurde bekannt, dass die zuständige Stadtverwaltung bei den Altersfeststellungen junger Flüchtlinge bisher vollständig auf medizinische Methoden verzichtet und so etwa die Hälfte der fraglichen Fälle als minderjährig anerkennt. Bei medizinischen Untersuchungen werden aber nur etwa ein Viertel der fraglichen Fälle als minderjährig erkannt. Vermutlich wären also rund die Hälfte der bisher von der Stadt als minderjährig Eingestuften mit medizinischen Mitteln als volljährig festgestellt worden. Eine Wiederholung der Altersfeststellungen mit medizinischen Methoden ist also dringend geboten.

„Neben der Altersbestimmung mit medizinischen Methoden fordern wir eine gewissenhafte Prüfung möglicher Vorstrafen dieser sog. Minderjährigen. Wäre dies geschehen, so hätte u. a. der Mord an der Freiburger Studentin Maria L. verhindert werden können, möglicherweise auch der Mord in Kandel. Diese Überprüfungen müssen jetzt endlich erfolgen!“ fordern die beiden AfD-Stadträte.

Wie die BNN am 4.1.18 berichteten, finden in Karlsruhe wegen der Landeserstaufnahmestelle viele Altersfeststellungen junger Flüchtlinge statt, 740 allein im Jahr 2017. Davon endeten 379 mit der Feststellung, dass es sich um über 18-Jährige handelt. Medizinische Untersuchungen oder Gutachten werden bewusst nicht eingesetzt. Klaus Püschel, der Chef der Hamburger Rechtsmedizin, sieht das ganz anders, wie in der „FAZ“ am 3.1.18 berichtet: „In der Vergangenheit waren ungefähr drei Viertel der Personen, die wir untersucht haben, viel älter, als sie behaupteten“ und: „Ich verstehe nicht, dass das nicht deutschlandweit einheitlich gehandhabt wird“. Hochgerechnet auf Karlsruhe bedeutet dies, dass wohl drei Viertel der fraglichen Minderjährigen, im Jahr 2017 anstatt 379 also ca. 555 Personen als volljährig erkannt worden wären, wenn man medizinische Methoden eingesetzt hätte. Die entsprechenden medizinischen Untersuchungen müssen also dringend nachgeholt werden!

„Dadurch, dass unser Staat diese angeblich minderjährigen Männer – als Jugendliche – in unsere Schulen schickt, riskiert er das Wohl unserer eigenen Kinder! Hinzu kommt, dass für jeden dieser sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge jedes Jahr je nach Wohnort zwischen 60 und 120 Tausend Euro an Steuergeldern aufgewendet werden. Wer den deutschen Steuerzahler ohne jede Vorleistung derart zur Kasse bittet, muss zweifelsfrei nachweisen, dass er tatsächlich zur Gruppe der Begünstigten zählt, so wie jeder andere Bürger auch, der staatliche Leistungen beantragt“, erklärte Stadtrat Marc Bernhard, der auch Stellv. Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg in der AfD Bundestagsfraktion ist, bereits am 1.1.2018.

„Dem Normalbürger ist es unerklärlich, dass er in bestimmten Berufen Röntgenaufnahmen als Teil seiner Einstellungsuntersuchung über sich ergehen lassen muss, wenn dies dagegen angeblich minderjährigen Flüchtlingen nicht zugemutet werden kann, die aufgrund ihres Status als Minderjährige in den Genuss von jährlich bis zu 120.000 Euro staatlicher Leistungen kommen und ihre Familien nachholen dürfen,“ stellt Stadtrat Dr. Paul Schmidt fest.

Die „Welt“ berichtete zudem am 2.1.18, dass die Strahlenbelastung beim Röntgen der Handwurzelknochen zur Feststellung des Alters 0,1 Mikrosievert beträgt, und damit nur rund 1 % der durchschnittlichen täglichen Strahlenbelastung in Deutschland, die zum größten Teil natürliche Ursachen wie z.B. Radon hat. Neben dem Röntgen ist auch eine spezielle Ultraschalluntersuchung der Handwurzelknochen möglich.

Eine aktuelle Umfrage der „Welt“ ergab, dass ca. 75 % der Befragten für obligatorische Alterstests bei Flüchtlingen sind.

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Anfrage: Altersprüfung und Beratung der sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Karlsruhe

Alle Fragen beziehen sich auf das Jahr 2017 (möglichst 1.1.-31.12.).
Zum Vergleich bitten wir zusätzlich um die entsprechenden Angaben für das Jahr 2016 (1.1.-31.12.):

    1. Wie viele Personen sind in Karlsruhe mit der Nachprüfung des Alters sog. unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beauftragt? Welchen Organisationen gehören diese Personen an?
    2. Wie viele Personen beraten angeblich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Karlsruhe darin, wie sie am besten als minderjährige unbegleitete Flüchtlinge anerkannt werden? Welchen Organisationen gehören diese Personen an?
    3. Welche Methoden werden in Karlsruhe angewendet, um das Alter von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen festzustellen (LEA/Stadtverwaltung/weitere Institutionen)?
    4. Wie und durch wen wird das im ersten Schritt (vergl. 1.) festgestellte Alter der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge kontrolliert?
    5. Wie wird überprüft, ob die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge Verbrechen begangen oder IS-Kontakte haben und daher ggf. als gefährlich bzw. als Gefährder einzustufen sind? (Wäre das in Freiburg geschehen, hätte man den Tod der Studentin verhindern können.)
    6. Wie werden die als minderjährig eingestuften unbegleiteten Flüchtlinge in Karlsruhe untergebracht? Wie hoch sind die Kosten, die der Bund, das Land und die Stadt dafür jeweils zu tragen haben?
    7. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind insgesamt in Karlsruhe untergebracht? Wie viele werden darüber hinaus von der Stadt Karlsruhe betreut, obgleich sie außerhalb von Karlsruhe untergebracht sind?
    8. Wie viele von ihnen kommen in spezielle, institutionell betriebene Wohnheime bzw. Wohngemeinschaften? Wer sind die Institutionen, die diese Art der Unterbringung anbieten? Wie viele Personen sind jeweils pro Einrichtung untergebracht?
    9. Wie viele von ihnen kommen zu privaten Pflegefamilien? Welches Entgelt erhalten diese Pflegefamilien für die Aufnahme und Betreuung eines als minderjährig eingestuften unbegleiteten Flüchtlings?
    10. Wie wird die in 8. und 9. angesprochene Unterbringung abgerechnet? Findet diese Abrechnung direkt statt oder wie in Freiburg durch Organisationen vermittelt? Wie werden die Abrechnungen kontrolliert?
    11. Wie, wie oft und durch wen wird die Kontrolle der Unterbringung der als minderjährig eingestuften unbegleiteten Flüchtlinge durchgeführt? Wie häufig kommt es dabei in Karlsruhe zu Beanstandungen?
    12. Finden regelmäßige Gespräche des Jugendamtes mit allen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen statt? Wenn ja, wie häufig? Wenn nein, weshalb nicht?
    13. Wie viele (oder welcher Anteil) der in Karlsruhe untergebrachten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge sind polizeilich auffällig? Wie verhält sich dies bei den durch die Stadt Karlsruhe betreuten, jedoch nicht in Karlsruhe selbst untergebrachten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen?
    14. Welche Organisationen und/oder Institutionen beraten die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in rechtlichen Fragen? Wie viele Personen kommen dabei in Karlsruhe zu Einsatz?
    15. Was passiert, wenn den Pflegeeltern, den betreuenden Organisationen und/oder den Behörden durch aktuelle Entwicklungen klar wird, dass ein angeblich minderjähriger unbegleiteter Flüchtling in Wirklichkeit nicht minderjährig ist? Sind sie jeweils verpflichtet, dem Jugendamt oder einem anderen Amt (welchem?) zu melden, dass der betroffene Schützling gar nicht minderjährig ist? Sind die Mitarbeiter der deutschen Ämter verpflichtet, so eine Meldung weiterzugeben? Welche Konsequenzen hat das dann? Was passiert mit den zu Unrecht gezahlten Geldern? Wird der Flüchtling selbst, werden seine Pflegeeltern in Regress genommen?

Sachverhalt / Begründung:

Der gute und richtige Schutz von Minderjährigen darf nicht dazu missbraucht werden, unser Aufenthaltsgesetz zu umgehen.

Gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 hat sich die Zahl der „unbegleiteten Jugendlichen“, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, vervielfacht. Viele von ihnen haben in ihren Papieren dasselbe Geburtsdatum oder nicht nachprüfbare Altersangaben.

Bei dem mutmaßlichen Mörder Hussein K., der in Freiburg eine 19-jährige Studentin vergewaltigt und getötet haben soll, wurde durch seinen Vater das tatsächliche Geburtsdatum, der 29.01.1984, bekannt. Hussein K., der in Griechenland bereits der schweren Körperverletzung einer Frau überführt worden war und danach in Deutschland als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling aufgenommen wurde, wird in Wirklichkeit am 29.01.2018 34 Jahre alt. (Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article171388225/Vater-nennt-am-Telefon-das-Alter-von-Hussein-K.html)

Die in Deutschland lebenden afghanischen Pflegeeltern hatten ihm und einem weiteren angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling eine eigene Wohnung zur Verfügung gestellt und ihn mit Geld versorgt, womit er sich nach eigenen Angaben Drogen kaufte. (Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mord-prozess-in-freiburg-was-der-pflegevater-von-hussein-k-als-zeuge-aussagt-a-1173316.html)

Nach den Aussagen der Pflegeeltern von Hussein K. in dessen Gerichtsverhandlung sind diese offensichtlich ihrer Aufsichtspflicht gegenüber ihm als einem vermeintlich Minderjährigen bei Weitem nicht ausreichend nachgekommen.

In der Gerichtsverhandlung bezeichnete der Pflegevater – ein promovierter Kinderarzt – Hussein K. als „erwachsenen Mann“. Ihm war also klar, wie wohl auch den meisten anderen Beteiligten, dass dieser minderjährige unbegleitete Flüchtling in Wirklichkeit gar nicht minderjährig ist. Dennoch haben seine Frau und er als seine Pflegeeltern weiterhin das Geld eingesteckt und geschwiegen.

Inzwischen wurde publik, dass Hussein K. ohne behördliche Genehmigung dort untergebracht war, nur auf Vermittlung der privaten Jugendhilfeorganisation „Wiese“ mit Sitz in Freiburg. Wiese hat mit den Behörden falsch abgerechnet und steht inzwischen selbst im Zentrum von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. (https://www.welt.de/vermischtes/article170773089/Justiz-ermittelt-gegen-Jugendhelfer-von-Hussein-K.html)

Es ist unstrittig, dass wir in Deutschland – und auch hier in Karlsruhe – alles tun müssen, damit sich ein Fall Hussein K. nicht wiederholt. Um sicherzustellen, dass alles hierzu Erforderliche getan wird, bitten wir um die Beantwortung unserer Fragen.

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt