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Antwort zur Anfrage: Planungen neue DITIB Moschee Oststadt – Fragen zum aktuellen Sachstand

1. Soll auf dem geplanten Minarett ein Imam zum Gebet rufen – persönlich oder durch Lautsprecher übertragen? Falls ja, an welchen Wochentagen und wie oft pro Tag? Falls nein, wie kann dies für die Zukunft sicher ausgeschlossen werden? Sollen auf Moschee oder auf dem Minarett Lautsprecher montiert werden? Wenn ja, wie oft und in welcher Lautstärke sollen sie zum Einsatz kommen? Falls nein, wie kann dies für die Zukunft sicher ausgeschlossen werden?

Nein.

2. Wie vielen Gläubigen soll der geplante Gebetsraum Platz bieten?

Laut Informationen von Ditib sollen 700 Personen Platz finden.

3. Gibt es eine Trennung von Männern und Frauen im Gebetsraum? Wenn ja, wie groß sind die einzelnen Bereiche für Männer und Frauen? Wie verhält sich dies bei den Waschräumen?

Da der Bauantrag noch nicht eingereicht wurde, hat die Verwaltung hierzu keine Informationen.

4. Für den Fall, dass bei getrennten Bereichen selbige unterschiedlich groß bzw. ausgestaltet sein sollen: Beabsichtigt die Stadtverwaltung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens darauf hinzuwirken, dass die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung zwischen Mann und Frau auch bei diesem Bauvorhaben berücksichtigt wird (beispielsweise wie bei der in Erfurt geplanten Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde)?

Baurechtlich kann eine solche Forderung nicht gestellt werden, da das Baurecht hierzu keine Rechtsgrundlage beinhaltet.

5. Wie viele Mitglieder hat der Verein in der Oststadt und wie viele davon wohnen im nahen Umfeld der Moschee? Wie viele davon sind gleichzeitig in anderen Moscheevereinen Mitglied?

Der Verwaltung ist nicht bekannt, wie viele Mitglieder der Moscheeverein hat, wo die Mitglieder wohnen und wie viele Mitglieder auch noch in anderen Moscheevereinen Mitglied sind. Allerdings handelt es sich nicht um einen Moschee-Bau nur für die Oststadt, wie auch der Bestandsbau.

6. Wie viele eingetragene Moscheevereine gibt es in Karlsruhe?

Der Verwaltung ist nicht bekannt, wie viele eingetragene Moscheevereine es in Karlsruhe gibt. Auf der Homepage des „Dachverband islamischer Vereine in Karlsruhe und Umgebung e. V.“ (http://www.karlsruher-muslime.de) sind 16 „muslimische Gemeinden“ / Moscheen“ gelistet, wobei nicht alle der dort aufgeführten „Gemeinden“ Moscheevereine im klassischen Sinne sind. Es gibt auf der Internetseite keine Unterteilung in „eingetragen“ beziehungsweise „nicht-eingetragen“. Inwieweit diese Daten aktuell und vollständig sind, kann nicht einge-schätzt werden.

Wie viele Mitglieder zählen alle diese Moscheevereine in Karlsruhe insgesamt?

Hierüber liegen der Stadtverwaltung keine Zahlen vor.

Wie viele Moslems und wie viele volljährige Moslems sind jeweils insgesamt in Karlsruhe gemeldet?

Wie viele Menschen in Karlsruhe sich selbst als Muslime definieren und damit in einer Statistik als Muslime zu führen wären, ist nicht bekannt. Es gibt dazu auch keine exakten statistischen Werte (siehe hierzu auch die Ausführungen des AfStA in „Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Ergebnisse des Zensus 2011“, S. 51, https://www.karlsruhe.de/b4/stadtentwicklung/statistik)

 

7. Ist eine Tiefgarage für die Moschee geplant und wenn ja, mit wie vielen Stellplätzen?

Eine Tiefgarage ist vorgesehen. Da der Bauantrag noch nicht eingereicht wurde, hat die Verwaltung hierzu keine weiteren Informationen.

8. Wenn es in der neuen Moschee eine Tiefgarage geben soll, wie groß ist die Anzahl der Stellplätze?

Eine Tiefgarage ist vorgesehen. Da der Bauantrag noch nicht eingereicht wurde, hat die Verwaltung hierzu keine weiteren Informationen.

9. Wenn der geplante Bau regelmäßig von z.B. 700 Teilnehmern besucht würde und die eventuell geplante Tiefgarage kann nicht alle Kfz aufnehmen, wo sollen die Fahrzeuge der anderen Besucher parken? Ist zusätzlicher Parkraum geplant und wenn ja, wo?

Wie bei jedem Bauvorhaben werden die erforderlichen Stellplätze gemäß § 37 Landesbauordnung anhand der Richtlinie VwV-Stellplätze ermittelt und zum Bauvorhaben veranlagt. Der Gesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, dass nicht der tatsächliche Bedarf auf den Baugrund- stücken abgebildet werden kann und dass ein Teil der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum seinen Platz finden wird. Einige Besucher werden auch mit dem Fahrrad kommen oder den ÖPNV in Anspruch nehmen. Ob zusätzlicher Parkraum geplant wird, ist der Verwaltung noch nicht bekannt und aus baurechtlicher Sicht nicht erforderlich.

10. Ist beabsichtigt, im Rahmen des Moscheebaus auch eine Koranschule oder ähnliche Einrichtungen zu errichten bzw. zu installieren?

Hierzu hat die Verwaltung keine Informationen.

11. Erwartet die Stadtverwaltung nach dem Bau der neuen, großen Moschee negative Effekte für die nähere Umgebung (Abwanderung einheimischer Wirtschaft, Ansiedlung muslimisch geprägter Geschäftszentren etc.)? Wie soll dem ggf. vorgebeugt werden?

Da die Moschee bereits ihren Standort in der Käppelestraße hat, sind derartige Auswirkungen nicht zu erwarten. Der Ansiedlung von Einzelhandel sind baurechtliche Grenzen gezogen.

12. Wie gedenkt die Stadtverwaltung, eventuell von Indoktrinierung, Radikalisierung, Zwangsheirat oder Schlimmerem bedrohten Gemeindemitgliedern Hilfestellung zu leisten (z.B. durch ein anonymes Sorgentelefon oder ähnliches)?

Es gibt in Karlsruhe und darüber hinaus eine breite Palette von Hilfsangeboten für von Gewalt Betroffene aus allen Bevölkerungsgruppen.

Die Veröffentlichung der Gleichstellungsbeauftragten „Gewalt gegen Frauen“, die in sechs verschiedenen Sprachen erfolgt ist – unter anderem auch in türkischer Sprache – weist außerdem auf Ansprechpersonen und bestehende Hotline-Angebote hin.

13. Wie hoch sind die Kosten für den geplanten Bau insgesamt? Wer trägt sie? Wer bürgt für eventuell benötigte Darlehen?

Hierzu hat die Stadtverwaltung keine Informationen. Sie sind baurechtlich auch irrelevant.

14. Im Bebauungsplan steht, dass der Bau von Gebäuden zu kirchlichen o- der sozialen Zwecken in diesem Gewerbegebiet nur ausnahmsweise genehmigt werden kann. Dieser Bereich der Oststadt ist kein Industriegebiet. Ist eine derartige Ausnahme in diesem Fall gerechtfertigt? Wenn ja, was sind die Gründe für die Gewährung der Ausnahme?

Mit der Bestimmung als nur ausnahmsweise zulassungsfähige Anlagen wird berücksichtigt, dass Gewerbegebiete dem Gewerbe (produzierendem und artverwandtem Gewerbe) in erster Linie vorbehalten bleiben sollen. Für die Zulässigkeit der bezeichneten Anlagen ergeben sich Begren- zungen aus ihrer Vereinbarkeit mit der Zweckbestimmung des Gewerbegebietes und der Beach- tung des im Gewerbegebiet zulässigen Störgrads. Weder die Gewerbebetriebe noch die aus- nahmsweise zulässigen Nutzungen dürfen sich gegenseitig beeinträchtigen. Auch die bestehen- de Moschee wurde seinerzeit ausnahmsweise genehmigt. Da in der Vergangenheit keinerlei Beschwerden bekannt wurden, so ist darauf zu schließen, dass auch weiterhin keine Beeinträch- tigungen zu erwarten sind.

Die Ausnahme ist nach der Begriffsbestimmung kein Fall des „Abweichens von der Norm“, sondern ihr Bestandteil, wie eben bei den Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Sie sind Bestandteil des festgesetzten Baugebietes und somit auch des Baugebiets- charakters. Allerdings sollen die ausnahmsweise zulassungsfähigen Vorhaben eben nur ausnahmsweise zulassungsfähig sein, um den Gebietscharakter nicht zu stören. Da dies hier nicht zu erwarten ist, hat die Baurechtsbehörde die im Gesetz bereits vorgesehene Ausnahme zu erteilen.

15. Die Rechtsprechung (VG in Rnr. 36) und die Literatur zum Baurecht stimmen darin überein, dass Gewerbegebiete für die Errichtung von Moscheen nach Islamischer Architektur wenig geeignet sind. Das momentan genutzte Gebäude ist ein Gewerberaum. Ist der Bau einer Moschee hier genehmigungsfähig? Was spricht für, was spricht gegen die Genehmigungsfähigkeit des derzeit geplanten Moscheebaus an dieser Stelle?

Die Ausgestaltung der Architektur ist keine baurechtliche Frage, weder im Gewerbegebiet noch in den anderen nach Baunutzungsverordnung genannten Gebieten. Aus den oben genannten Gründen ist die Moschee am Standort Käppelestraße aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich genehmigungsfähig. Einzelheiten zur Zulässigkeit können jedoch erst nach Vorlage des Bauantrages benannt werden.

Sachverhalt / Begründung:

Beim jetzt in der Oststadt geplanten Neubau einer großen DITIB-Moschee geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits ca. 30 große und kleine Moscheen, sondern um den Bau eines überregionalen DITIB-Zentrums, um die Demonstration von Macht. DITIB wird durch die türkische Regierung Erdoğans kontrolliert und finanziert. Der Prediger ist türkischer Beamter, gebunden an die Weisungen der türkischen Religionsbehörde und somit der türkischen Regierung. Es geht hier also auch darum, unsere liberal gesinnten türkischstämmigen Mitbürger vor dem von Präsident Erdoğan für seine Machtpolitik missbrauchten DITIB-Islam in Schutz zu nehmen.

Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol für ein intolerantes fremdes

Regime zu errichten, das mit der Großmoschee seinen politischen Einfluss auf die hier lebenden Bürger mit türkischen Wurzeln architektonisch manifestieren will und deren Integration dadurch zu revidieren versucht.

Die antidemokratischen und islamistischen Inhalte, die von der DITIB öffentlich vertreten und kontinuierlich an ihre Gläubigen weitergegeben werden, schließen ein an Kinder gerichtetes Flugblatt ein, in dem Märtyrer, die für den Islam gestorben sind, verherrlicht werden und in dem die Aussage gemacht wird, sie hätten bei ihrem Tod kaum Schmerzen verspürt. Jungen wie Mädchen sollen durch dieses Flugblatt zu islamistischen Märtyrern gemacht werden. Vor diesem Hintergrund sprechen auch die aktuellen Ereignisse für die Ablehnung des in der Oststadt geplanten DITIB-Moschee-Prunkbaus, mit dem auch hier Erdoğans Vormachtstellung manifestiert werden soll. Von ihm stammt schließlich die Aussage: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Die Karlsruher Bürger wollen in ihrer Stadt sicher keine türkischen Kasernen, Helme, Bajonette oder Soldaten haben, deshalb ist die geplante Moschee, die all diese Stilelemente in sich vereint und für die Oststadt völlig überdimensioniert ist, nicht im Sinne der Karlsruher Bürger.

Deswegen fordern wir, in der Käppelestraße 3 nur ein Bauvorhaben in der Größe zu genehmigen, das so beschaffen ist, dass es den Vereinsmitgliedern der DITIB in der Karlsruher Oststadt ermöglicht, ihren religiösen Bedürfnissen nachzukommen. Einer Kuppel und eines Minarettes bedarf es hierzu nicht.

Wie das neue Gemeindezentrum in Marburg würde die hier neu zu bauende Moschee besser ohne Kuppel, Minarett und Übergröße funktionieren. Nur dann wäre es die Moschee für deutsche Moslems mit türkischen Wurzeln, die hier in der Oststadt angemessen wäre.

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt

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Die Karlsruher AfD bleibt beim Nein zur DITIB- Großmoschee!

„Beim jetzt in der Oststadt geplanten Bau der DITIB- Großmoschee geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits ca. 30 große und kleine Moscheen, sondern um den Bau eines überregionalen DITIB-Zentrums, um die Demonstration von Macht.“ analysiert Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat in Karlsruhe.

 „DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Prediger ist türkischer Beamter, gebunden an die Weisungen der türkischen Religionsbehörde und somit der türkischen Regierung.“ ergänzt Dr. Paul Schmidt, ebenfalls Stadtrat in Karlsruhe und erklärt: „Es geht hier auch darum, unsere liberal gesinnten türkischstämmigen Mitbürger vor dem von President Erdoğan für seine Machtpolitik missbrauchten reaktionärem sunnitischen Islam in Schutz zu nehmen!“ Und verweist dabei auf dieses Zitat Erdoğans: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“ 

Angesichts der demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei halten wir als Karlsruher AfD es für ausgeschlossen, dass DITIB in Karlsruhe eine Großmoschee baut. So ein Projekt verhindert Integration. Während der von Erdoğan gelenkte türkische Staat hier bei uns Moscheen baut, enteignet er gleichzeitig in der Türkei christliche Kirchen und Klöster; so wurden in den letzten fünf Jahren über 100 Kirchen, Klöster und kirchliche Besitztümer allein der aramäisch-sprachigen Christen in der Türkei in Staatseigentum überführt.

Angesichts dieser und all der anderen menschenrechtsverachtenden und demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei hält es die Karlsruher AfD zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ausgeschlossen, dass ein von der türkischen Religionsbehörde verwalteter und mit-finanzierter Verein mitten in Karlsruhe eine Großmoschee baut. Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, zuzulassen, dass hier unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol des türkischen Regimes errichtet werden soll.

Nein zur DITIB Großmoschee!

Beim geplanten Bau der DITIB- Großmoschee geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits über 10 Moscheen, auch eine DITIB-Moschee, sondern um den Bau eines überregionalen DITIB-Zentrums.

DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Prediger ist türkischer Beamter, gebunden an die Weisungen der türkischen Religionsbehörde und somit der türkischen Regierung. Deren Präsident Erdoğan sagt: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“ Angesichts der demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei halten wir es für ausgeschlossen, dass DITIB in Karlsruhe eine Großmoschee baut. So ein Projekt verhindert Integration. Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol für ein intolerantes, fremdes Regime zu errichten.

Marc Bernhard
AfD-Stadtrat

Anfrage: Großmoschee in Mühlburg

Anfrage der AfD an den OB zum Bau einer Großmoschee durch DITIB in Mühlburg

MP-Stadtplan
Stadträte Marc Bernhard und Dr. PaulSchmidt

Bisher hatte es zu diesem Thema lediglich eine wage Notiz im Protokoll des Ältestenrates vom März 2016 gegeben. Danach haben wir, die AfD-Gemeinderatsgruppe, erst durch die BNN-Zeitungsartikel vom 13.08.2016 davon erfahren, dass nun tatsächlich geplant ist, DITIB in Mühlburg eine Großmoschee bauen zu lassen. Ebenfalls den BNN war zu entnehmen, dass eine DITIB-Delegation bereits „vor wenigen Tagen“ einen Gesprächstermin mit der CDU-Fraktion zu diesem Thema gehabt habe.

Unsere Fragen zum Verfahren:

01) Seit wann sind der Stadtverwaltung die Pläne zum Bau einer Großmoschee in der Nähe des Mühlburger Bahnhofs bekannt?

02) Seit wann gibt es Kontakte zwischen DITIB und der Stadtverwaltung zu diesem Standort?

03) Für welchen Zeitpunkt war die Information aller Gemeinderäte durch die Stadtverwaltung darüber geplant, dass die Planungen für eine Großmoschee in Mühlburg nun konkret geworden sind?

04) Warum wurde der Gemeinderat nicht informiert, bevor mit DITB Verhandlungen über den Kauf des Geländes begonnen wurden?

05) Warum wurde diese Thematik nicht in einem der zuständigen Ausschüsse behandelt?

06) Warum wurde der Bürgerverein Mühlburg nicht über diese Pläne informiert?

07a) Wann und auf welche Weise wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass es Pläne zum Bau einer Großmoschee in der Nähe des Mühlburger Bahnhofs gibt, wie es von der KULT-Fraktion behauptet wird?

07b)Falls dies noch nicht geschehen ist, für wann und auf welche Weise war es geplant?

08) Laut BNN vom 13.06.2016 gab der Herr Oberbürgermeister kürzlich an, dass es bei einem solchen Vorhaben üblich sei, die Öffentlichkeit zu informieren und die Sache zu diskutieren. In seiner Pressekonferenz vom 16.08.2016 sprach er von einer „Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren“

08a) Bezog sich die bezeichnete bzw. beabsichtigte Öffentlichkeitsbeteiligung  nur auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB?

08b) Welche weiteren Maßnahmen sind bei diesem Projekt beabsichtigt, um die Öffentlichkeit im gebotenen Maß zu beteiligen?
09a) Gibt es Abreden zwischen Fraktionen des Karlsruher Gemeinderats und dem Oberbürgermeister zu diesem Thema? 09b) Wenn ja, welche?

10a) Ebenfalls wurde in den BNN berichtet, der Oberbürgermeister habe von den Fraktionen vor den Sommerferien erfahren, dass man auch mit Blick auf die Bewertung von DITIB den Moscheebau in Mühlburg nicht vorantreiben wolle. Ist diese Aussage des Oberbürgermeisters zutreffend?

10b) Die CDU hat dagegen mitgeteilt, sie sei die einzige Fraktion gewesen, die das weitere Vorantreiben dieses Projekts abgelehnt habe. Ist diese Aussage zutreffend?

11) Weiterhin wurde berichtet, habe der Oberbürgermeister gesagt, es sei unklar, ob DITIB sich das Gelände leisten könnte und ob es die Stadt nicht anderweitig brauche; noch sei nicht klar, ob DITIB dieses Grundstück bezahlen könnte. 11a) War diese Aussage zu diesem Zeitpunkt zutreffend? 11b) Ist sie es immer noch?

12a) War die Aussage des Oberbürgermeisters „DITIB möchte auch eigentlich lieber im Osten der Stadt bleiben“ zu diesem Zeitpunkt zutreffend? 12b) Ist sie es immer noch?

13) Die KULT-Fraktion wird mit der Aussage zitiert: „Da weder die planungsrechtlichen Voraussetzungen noch die Verfügbarkeit des Areals geklärt seien, könne sich niemand derzeit ehrlich und korrekt in der Sache äußern.“

13a) Ist das Areal nun verfügbar oder nicht?

13b) Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen sind noch unklar?

14) Der SPD-Kreisverbands-Vorsitzende Marvi, der auch Vorsitzender der SPD-GR-Fraktion ist, hat in einem am 15.08.16 in den BNN veröffentlichten Statement die Unterstützung der SPD für diesen Großmoschee-Bau zugesagt. Unterstützt der Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, der ja auch SPD-Mitglied ist, ebenfalls persönlich diesen Großmoschee-Bau?

15) Laut BNN vom 13.08.2016 gab der Oberbürgermeister an, dass die Verwaltung zwischenzeitlich der Meinung sei, dieses Projekt nicht zuletzt aufgrund der Entwicklungen in der Türkei vorerst nicht weiter vorantreiben zu wollen. Die Verwendung der Worte „nicht zuletzt“ bedeutet, dass aus Sicht der Verwaltung noch andere Gründe als die angegebenen gegen das Objekt sprechen.

15a) Welche sind dies?

15b) Welche konkrete Entwicklung in der Türkei hat die Verwaltung zu dieser Meinung gelangen lassen?

15c) In welcher Form und mit welchem Ergebnis wurde über die Entwicklung in der Türkei beraten?
16) Welche konkreten Umstände müssen in der Türkei aus Sicht der Verwaltung eintreten, damit aus städtischer Sicht das Projekt dem Grunde nach wieder vorangetrieben werden kann?
Unsere Fragen zur DITIB-Großmoschee selbst:

17) Nach Aussagen des ZDF handelt es sich bei dem Bauherrn dieser geplanten Großmoschee, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch Diyanet Đsleri Türk Đslam Birliği, abgekürzt DITIB) um einen Verein, der unter der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei steht, welches dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. Der Vorsitzende der DITIB ist in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Zudem werden die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DITIB für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von welchem sie auch bezahlt werden. (ZDF Forum am Freitag (http://www.zdf.de/forum-am-freitag/die-muslimische-gemeinschaft-ditib- 5247422.html), abgerufen am 22. April 2016, Wikipedia.de.)

17a) Sind diese Aussagen nach Kenntnis der Stadtverwaltung zutreffend?

17b) Falls nicht, in welchen Punkten sind sie unzutreffend und wie müssten die jeweiligen Aussagen lauten, um zutreffend zu sein?

18) Es ist unstrittig, dass Großmoscheen mit den Elementen Minarett und Muezin-Ruf nicht nur Gebetshäuser, sondern auch Demonstration der Allgegenwärtigkeit des Islam sind.

18a) Sind diese Elemente Teil des geplanten Großmoschee-Baus?

18b) Wie viele Minarette soll es geben?

18c) Wie hoch sollen diese Minarette sein?

18d) Welche Fläche werden die geplanten Bauten einnehmen, wie hoch wird der Moschee-Bau selbst sein?

19a) Für wie viele Gläubige ist die Moschee ausgelegt? In Stuttgart, wo wohl aus Kostengründen auf den Bau verzichtet wird (Quelle: Stuttgarter-Zeitung.de vom 14.08.2015„Der Talkessel ist schlicht zu teuer“), ging man von bis zu 2.000 Personen aus.

19b) Wie viele Muslime leben in Karlsruhe? In Stuttgart geht man von 65.000 aus. (Quelle wie oben)

19c) Da es unterschiedliche Glaubensrichtungen im Islam gibt, für welche Glaubensrichtung ist dieser Bau exklusiv bzw. hauptsächlich vorgesehen?

20) Ist der Stadtverwaltung bekannt, welchen Namen die Moschee tragen soll?
21) Nach dem Beitrag im SWR vom 17.08.2016 bestätigt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tilmann Pfannkuch, dass in den Gesprächen auch der mögliche Kaufpreis für das betreffende Grundstück Thema gewesen sei. Nach dem in den BNN vom 17.08.2016 erschienenen Artikel wird dies auch von MdB Wellenreuther bestätigt.

21a) Trifft dies zu? 21b) Wenn ja: Welcher Kaufpreis wurde verhandelt und wie wurde dieser ermittelt?

21c) Wurden Zahlungsmodalitäten verhandelt? 21d) Wenn ja, welche waren das Ergebnis?

22) Laut BNN vom 16.08. wird berichtet, dass ein angrenzender Gewerbebetrieb die städtische Fläche ggf. als Erweiterungsfläche benötigt.

22a) Um welchen Gewerbebetrieb handelt es sich?

22b) Sind mit diesem Gewerbebetrieb Gespräche geführt worden?

22c) Wenn ja, durch wen, wann, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis? 22d) Ist mit diesem Gewerbebetrieb ein Kaufpreis verhandelt worden?

22e) Wenn ja, wie war dieser und wie wurde er ermittelt?

22f) Welche Art der Nutzung der Fläche würde durch diesen Gewerbebetrieb erfolgen?

22g) Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze würden dadurch entstehen?

Unterzeichnet von

Marc Bernhard, Dr. Paul Schmidt

 

Großmoschee: AfD fordert umfassende Information

Großmoschee: AfD fordert von OB Mentrup klare Stellungnahme und umfassende Information

Marc PaulDie AfD-Gruppe im Karlsruher Gemeinderat und der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt lehnen den geplanten Bau einer Großmoschee in Karlsruhe-Mühlburg durch DITIB ab. Die Organisation DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Bau einer solchen Großmoschee stellt damit eine Machtdemonstration des Erdogan-Regimes auf dem Gebiet eines fremden Staates dar und ist daher von allen demokratischen Kräften abzulehnen, so die beiden AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt.

Der  SPD-Kreisverbands-Vorsitzende Marvi, der auch Vorsitzender der SPD-Gemeinderats-Fraktion ist, hat in einem am 15.08.16 in den BNN veröffentlichten Statement die vorbehaltlose Unterstützung der SPD für diesen Großmoschee-Bau zugesagt. Die Bürger haben jedoch ein Recht darauf zu wissen, ob Oberbürgermeister (OB) Dr. Mentrup, der ja auch SPD-Miglied ist, diesen Großmoschee-Bau ebenfalls unterstützt. Falls der OB bereits durch vorgezogene Gespräche eine Gemeinderatsmehrheit für den Bau dieser Moschee organisiert hat, ist das von ihm in den BNN angekündigte  Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren nicht mehr als eine Farce.

Wir, die AfD-Gemeinderatsgruppe, haben jedenfalls erst durch die BNN-Zeitungsartikel vom 13.08.2016 von diesem Vorhaben erfahren; anderen Stadträten ging es ähnlich. Es drängt sich daher die Frage auf, wann überhaupt der Gemeinderat in seiner Gesamtheit von diesem Projekt in Kenntnis gesetzt werden sollte. Diese Art des Verfahrens widerspricht allen demokratischen Regeln von Transparenz und Offenheit, die für ein solches Projekt unabdingbar sind. Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt fordern die Stadtverwaltung auf, alle Mitglieder des Gemeinderats unverzüglich umfassend zu informieren und kündigen eine umfangreiche Anfrage zu diesem Thema an. Angesichts der menschenrechtsverachtenden und demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei hält es die Karlsruher AfD zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ausgeschlossen, dass ein von der türkischen Religionsbehörde verwalteter und mit-finanzierter Verein mitten in Karlsruhe eine Großmoschee baut. Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, zuzulassen, dass hier unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol des türkischen Regimes errichtet werden soll.