Schlagwort-Archive: Marc Bernhard

Sparen? Nur Worte, keine Taten!

Vor wenigen Wochen hat die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden beschlossen. Dabei geben die meisten Stadträte an, sparen zu wollen.

Marc Bernhard, Stadtrat
Marc Bernhard, Stadtrat

Können tun sie es aber offensichtlich nicht: Wurden die Eckpunkte der Haushaltstabilisierung noch in großer Einmütigkeit beschlossen, so tat man im nächsten Moment so, als gäbe es gar kein Haushaltsproblem: Viele Millionen Euro wurden für gerade mal sechs Sportveranstaltungen in der Neuen Messe ausgegeben. Auch die Schaffung weit über hundert neuer Stellen in der Verwaltung ist kein Problem. Welche Familie, welches Unternehmen, welcher Bürger, der weiß, dass er jedes Jahr deutlich weniger verdient, als er an festen Ausgaben hat, würde so handeln? Im Gemeinderat wird einfach noch mehr ausgegeben. Und dann werden von der linken Mehrheit die Steuern und Gebühren erhöht, wie jüngst die Gewerbesteuer. Wir werden weiter dagegen halten und uns für einen sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger einsetzen.

Marc Bernhard
Stadtrat

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Kein Finanzamt in der Moltkestraße!

Bei der letzten Gemeinderatssitzung ist es den kleinen Parteien REDE Marc Bernharderstmals gelungen die „große Koalition“ aus CDU und SPD zu überstimmen. Diese wollten wider besseres Wissen das Finanzamt in der Moltkestraße durchboxen. Wir, die AfD im Karlsruher Gemeinderat, halten den Bau des Finanzamts an dieser Stelle für städtebaulich nicht vertretbar. Man würde ein Kleinod vernichten. Zudem wäre das neue Finanzamt an dieser Stelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer erreichbar. Für Autofahrer wäre der Besuch des Finanzamts eine Parkplatzodyssee, da an dieser Stelle wegen dem nahen Klinikum ohnehin Parkplatznotstand herrscht.

Wir wehren uns vehement gegen die vom Land gewünschten klotzigen Behördenblocks an dieser Stelle. Die Konzeptlosigkeit des Landes kann nicht zu Lasten der Karlsruher Bürger gehen. Das Land muss sich endlich ernsthaft mit Alternativmöglichkeiten befassen.

Die Stadt hat sich zudem gegenüber Durlach im Eingemeindungsvertrag verpflichtet, sich dafür einzusetzen dass das Finanzamt in Durlach erhalten bleibt. Für die AfD ist wichtig: Verträge müssen eingehalten werden, nicht nur beim Euro, sondern generell.

 

Marc Bernhard

16.02.2015

Ganztagesschulen nicht gegen Schülerhorte ausspielen !

REDE Marc Bernhard
Marc Bernhard, Stadtrat

Derzeit erfolgt in Karlsruhe die schrittweise Umstellung auf Ganztagesschulen. Dies wurde von der grün-roten Landesregierung durchgesetzt und soll dem Umstand Rechnung tragen, dass in immer mehr Familien beide Eltern berufstätig sind. Die AfD-Gemeinderatsgruppe fordert jedoch, da die Eltern stets die volle Wahlfreiheit haben sollen, dass statt Zwangs-Ganztagsgrundschulen, nur Wahl-Ganztagsgrundschulen eingeführt werden. Die Eltern sollen auch künftig ihren Kindern nachmittags außerschulische Aktivitäten ermöglichen können, wie z.B. Sport, Musik, Jugendfeuerwehr oder Pfadfinder. Deshalb fordern wir auch, dass vor jeder Umstellung weiterer Schulen auf Ganztagesschulen in jedem Einzelfall geprüft wird, statt der Ganztagsschule einen Schülerhort einzurichten. Bestehende Schülerhorte sind beizubehalten! Schülerhorte sind durch ihre Flexibilität besser geeignet, die Anforderungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erfüllen.

Marc Bernhard, Stadtrat

Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle

Gemeinderatssitzung 16.12.2014 Top 24

Änderungsantrag Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache
Vergabe von Architekten und Ingenieurleistungen

Neubau Feuerwache

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen für den gewählten Standort besser geeigneten Entwurf auszuwählen, da der bisher favorisierte für die besondere Baugrundbeschaffenheit des gewählten Standortes nur beding geeignet ist. Für die Umsetzung des bisher favorisierten Entwurfes sind nämlich zusätzliche Gründungsmaßnahmen für mehr als 8 Mio Euro erforderlich.
Begründung:
Ursprünglich sollte der Neubau der Feuerwache vis-a-vis vom südlichen Ende des Ostrings 50 Mio. Euro kosten. Erst am 5. dieses Monats wurde der Bauausschuss davon in Kenntnis gesetzt, dass dieser Neubau nun mit Kosten von 64 Mio. Euro geplant ist – teurer also als der Neubau des Wildparkstadions.
Dem Bauausschuss wurde mitgeteilt, dass ein Großteil der nun neu hinzugekommenen Mehrkosten durch zusätzliche Gründungsmaßnahmen entstünden. Diese Gründungsmaßnahmen würden erforderlich, weil der Baugrund an dieser Stelle für die Feuerwache nicht tragfähig genug sei. Sie würden mit zusätzlich rund 8 Mio. Euro plus anteilige Baunebenkosten veranschlagt.
Welcher Privatmann, welches Unternehmen würde nicht versuchen, zusätzliche Kosten in Höhe von 16% der ursprünglich vorgesehenen Gesamtsumme für zusätzliche Gründungsmaßnahmen zu vermeiden? Aus diesem Grund hatten wir gestern den Änderungsantrag gestellt, einen anderen Standort für die Feuerwache mit dem aktuellen Planungsentwurf zu finden. Schließlich deckt dieser die Erfordernisse der Feuerwehr heute und für die nächste Zukunft vollumfänglich ab.
Letztendlich aus formalen Gründen hat der Herr Oberbürgermeister diesen Änderungsantrag zurückgewiesen, was wir nicht nachvollziehen können. Wir bleiben dabei, dass der Gemeinderat seiner Kosten-Kontroll-Funktion als Vertreter der Bürger nachkommen können muss, wenn ein Projekt wie dieses schon in der Planungsphase finanziell völlig aus dem Ruder läuft. Wer weiß denn schon sicher, ob die vorgeschlagenen zusätzlichen Gründungsmaßnahmen wirklich ausreichen um das Gebäude dauerhaft zu tragen?
Wenn also der Standort beibehalten werden muss, gebietet der gesunde Menschenverstand, ein anders geartetes Gebäude als das bisher geplante dort zu errichten, nämlich eines, das in seinem Design den besonderen Anforderungen des Standorts Rechnung trägt. Nur so kann verhindert werden, dass die Kosten für den Bau dieses Gebäudes den ursprünglich vorgesehenen Rahmen sprengen und nur so können zusätzliche Folgekosten vermieden werden.

Unterzeichnet von: Marc Bernhard. Dr. Paul Schmidt

AfD fordert: Gemeinderat soll sich für Transparenz bei TTIP einsetzen

Marc Bernhard
Marc Bernhard, Stadtrat

Die AfD im Karlsruher Gemeinderat ist bei der Sitzung des Hauptausschusses bei ihrer Ablehnung des TTIP-Vertrags in seiner jetzigen Form geblieben. Im Detail hat die AfD gefordert, dass die Stadt Karlsruhe sich dem Beschluss des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014, sowie den Beschlüssen zahlreicher Städte wie München, Mannheim, Hannover, Solingen, Kassel anschließt und sich dafür einsetzt, dass die kommunale Daseinsvorsorge weder durch TTIP noch durch CETA eingeschränkt wird.
Außerdem muss auf die sog. Investitionsschutzregelungen verzichtet werden. Durch diese erhielten international agierende Unternehmen die Möglichkeit, Staaten vor geheim in den USA verhandelnden Schiedsgerichten zu verklagen. Diese Regelung widerspricht aus Sicht der AfD den Prinzipen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Außerdem gibt es bereits ausreichenden Rechtschutz für international agierende Unternehmen durch international anrufbare europäische und amerikanische Gerichte.
„Wir, die AfD, sind grundsätzlich für Freihandelsabkommen, diese müssen aber transparent und nicht im Geheimen verhandelt werden. Außerdem dürfen auf gar keinen Fall europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards beschränkt werden“, so AfD-Stadtrat Marc Bernhard.
AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt ergänzt: „Für uns ist unerträglich, dass die TTIP-Verhandlungen bisher nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern auch unter Ausschluss der gewählten Vertreter der Hauptbetroffenen, nämlich der Bürger der Städte und Gemeinden stattfinden. Wir fordern daher die Aussetzung dieser Verhandlungen bis die aktive Beteiligung der gewählten Vertreter der Kommunen sichergestellt ist.“

Marc Bernhard, Stadtrat und Dr. Paul Schmidt, Stadtrat

Schreiben von Bernd Lucke zu TTIP:
Lucke TTIP

Schreiben vom Deutschen Städtetag zu den Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge.
Deutscher Städtetag TTIP

AfD: Kosten stecken im Detail: Blaue Tonne, Stadion

Marc Bernhard
Marc Bernhard, Stadtrat

Der Gemeinderat hat die blaue Tonne leider endgültig mehrheitlich beschlossen. Besonders bedauerlich ist, dass unser Antrag, das Einsammeln des Papiermülls kostengünstiger durch private Unternehmen durchführen zu lassen, mit 26 zu 22 Stimmen abgelehnt wurde.

Somit wird der Papiermüll zukünftig von zwei Unternehmen parallel eingesammelt: Ein Privates (wie bisher) und ein Städtisches. Die dadurch absehbare Gebührenerhöhung werden wir, die Bürger, tragen.

Das aktuelle Konzept zum Neubau des Stadions überfordert den KSC und birgt für die Stadt hohe Risiken. Der KSC bezahlt heute 178.000 Euro pro Jahr für das Stadion, zukünftig sollen es in der 2. Liga fast 3 Millionen Euro sein, also das 16-fache. Das wird nicht funktionieren. Auch bei den Baukosten sind Risiken, wie die mit Quecksilber und PCB kontaminierten Wälle, gar nicht berücksichtigt.

Wir bleiben jedenfalls dran und werden uns weiter für niedrige Gebühren und sparsamen Umgang mit Steuergeldern einsetzen.

Marc Bernhard