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AfD besucht Landeserstaufnahmestelle (LEA) in der Durlacher Allee

Asylbewerber und Mitarbeiter frustriert und überfordert

LEA Nov 2015Die beiden AfD Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt und Dr. Gerhard Lenz, Sprecher des AfD-Kreisverbands Karlsruhe Stadt, wollten sich selbst ein Bild machen und besuchten im November die LEA in der Durlacher Allee. Schon beim Betreten des Hofes bot sich ihnen ein seltsames Bild: Massenhaft saßen oder lagen da Gruppen von Männern, aber auch viele Familien mit kleinen Kindern, auf dem kalten Boden und warteten. Sie warteten darauf, dass sich im Lauf des Tages doch noch irgendeine Behelfsunterkunft finden würde, wohin man sie dann mit Bussen bringen könnte. In den Gebäuden des Landes und des Bundes, die sich auf dem Gelände der LEA befinden, gibt es für sie keinen Platz. Man fragt sich, wie das werden soll, wenn es wirklich kalt wird. Die Bundes- und Landesdienststellen haben sich auf die Massen frustrierter Asylsuchender eingestellt, so gut es eben geht: Panzerglas schützt die Bediensteten am Auskunftsschalter, ein Polizeiposten befindet sich auch auf dem Gelände. Dennoch werden Mitarbeiter von aggressiven Asylsuchenden angegangen. Dabei können sie auch nichts dafür, dass es drei Monate dauert, bis die Asylbewerber Karlsruhe wieder verlassen können um irgendwo anders dauerhaft untergebracht zu werden. Sie können auch nichts für die tagelangen Wartezeiten auf Auskünfte oder Verwaltungsvorgänge, für das stundenlange Anstehen fürs Taschengeld: Es ist die schiere Masse der zu jeder Zeit mehr als 5.000 Asylbewerber, die in Karlsruhe untergebracht werden müssen, die die Landes- und Bundeseinrichtungen dauerhaft überfordert. Der Frust der Asylbewerber entlädt sich u. a. in Aggressionen gegen die Verwaltung. Die hier arbeitenden Verwaltungsangestellten nehmen ihren Frust mit nach Hause und sind mit der aktuellen Situation völlig überfordert. Wo soll das alles enden?

 

Marc Bernhard                    Dr. Paul Schmidt

Stadtrat                                 Stadtrat

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Anfrage: Verschmutzungen von öffentlichen Grünflächen in der Nähe der Mackensenkaserne

LEA_KA1. Ist es korrekt, dass in der LEA pfandfreie Einweg-Wasserflaschen an die Bewohner ausgegeben werden?

Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind in den Lunchpaketen pfandfreie Einwegflaschen enthalten.

2. Ist es korrekt, dass die Bewohner der LEA Lunchpakete erhalten, diese in den städtischen Grünanlagen verzehren und die Umverpackungen einfach dort liegen lassen?

Die Bewohner des KIT Campus-Ost erhalten Frühstück und Abendessen in Form von Lunchpaketen. Das Mittagessen wird hingegen in Buffetform frisch ausgegeben. Alle Mahlzeiten sind grundsätzlich in dem dafür vorgesehenen Essbereich des Verpflegungszeltes einzunehmen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Bewohner die Lunchpakete auch außerhalb der Einrichtung verzehren.

3. Welche Möglichkeiten hat der KOD vor Ort, die Bewohner der LEA dazu zu veranlassen, ihren Müll zu entsorgen?

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) kann nur bei konkret feststellbaren Vorkommnissen handeln. Der/die Verursacher/in muss bekannt sein. Erst dann kann er/sie in die Pflicht genommen werden.

4. Welche Alternativen der Müllentsorgung stehen für diese Personen zur Verfügung bzw. beabsichtigt die Stadt welche anzubieten?

Innerhalb der Mackensen-Kaserne stehen den Asylbewerberinnen und -bewerbern bereits seit einiger Zeit zusätzliche Abfallbehälter zur Verfügung. Außerhalb des Geländes wurden kurzfristig durch das Amt für Abfallwirtschaft fünf zusätzliche 120 Liter-Abfallbehälter aufgestellt.

5. Sind ähnliche Umweltverschmutzungen bei den anderen Außenstellen bzw. der Hauptstelle der LEA in Karlsruhe auch festzustellen?

Verschmutzungen wurden auch im Umfeld der Felsstraße und um die LEA herum festgestellt.

6. Welche Maßnahmen sind an diesen Stellen vorgesehen?

Das Amt für Abfallwirtschaft reinigt das Umfeld der Mackensen-Kaserne mindestens zwei Mal wöchentlich maschinell und manuell. Ergänzend hierzu werden seit Anfang August zusätzliche Straßenreiniger und ein Kleinlastwagen täglich zur kontinuierlichen Reinigung der Flächen um die Flüchtlingsunterkünfte in Karlsruhe eingesetzt. Diese Reinigungsleistungen werden durch das Land Baden-Württemberg finanziert.

Der KOD bestreift die Örtlichkeiten, von denen bekannt ist, dass sich dort Asylbewerberinnen und Asylbewerber in großer Anzahl aufhalten oder wenn Ordnungsstörungen bekannt sind. Diese Orte werden rein präventiv bestreift. Bei konkret feststellbaren Ordnungsverstößen wird im Gespräch – sofern dies möglich ist – versucht, durch den/die Verursacher/in die Ordnungsstörung beseitigen zu lassen. Gelegentlich werden die Verursacher/innen auch des Platzes verwiesen. Repressive Maßnahmen sind hier nicht praktikabel.

Seitens der LEA Karlsruhe werden in jeder Einrichtung Asylbewerberinnen und -bewerber eingesetzt, die in den Unterkünften und dem näheren Umkreis täglich Abfall aufsammeln. Der Einsatz der Asylbewerberinnen und -bewerber erfolgt auf freiwilliger Basis und wird geringfügig entlohnt. So wird z.B. das Innenareal des KIT Campus-Ost und das nähere Umfeld derzeit zweimal täglich von bis zu 20 Helfern gereinigt. Die parallelen Reinigungsmaßnahmen von Stadt und Land haben nach den bisherigen Erfahrungswerten bereits zu einer Besserung der Situation geführt.

Alle neu in der Einrichtung ankommenden Flüchtlinge werden zudem über den Umgang mit Abfällen und über die richtige Müllentsorgung informiert.

Kleingärtner fühlen sich nicht mehr sicher – AfD fordert Abschreckung durch rasche Abschiebung straffälliger Asylbewerber

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Im Rahmen eines Vorort-Termins an der Rintheimer Querallee forderten die dort immer wieder von Einbrüchen und Verwüstungen betroffenen Kleingärtner die Hilfe der Politik ein. Die Stadträte der AfD Dr. Paul Schmidt und Marc Bernhard sind auf der Seite der besorgten Menschen und verweisen darauf, dass die Karlsruher Bürger nur dann dauerhaft mit der Flut der hier ankommenden Asylbewerber zusammenleben können, wenn die Einhaltung der Gesetze zum Wohle aller durchgesetzt wird – wenn nötig auch durch rasche Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber.

In seiner Funktion als Vorsitzender des Verbands der Kleingärtner Baden-Württemberg hatte Alfred Lüthin die politisch Verantwortlichen zu einem  Ortstermin am Freitag, dem 21.08.2015 eingeladen. Gekommen waren zwei Abgesandte des Landesinnenministeriums, einige Angestellte der Stadtverwaltung und Stadträte fast aller Fraktionen des Karlsruher Gemeinderats. Die Alternative für Deutschland wurde durch ihre beiden Stadträte Dr. Paul Schmidt und Marc Bernhard vertreten.

Herr Lüthin zeigte den Anwesenden, an welchen Stellen regelmäßig nachts Einbrecher von der Rintheimer Querallee her durch das dazwischenliegende kleine Wäldchen in die angrenzende Kleingartenanlage eindringen. Etwa 20 solcher Einbrüche habe es im Juli, etwa 15 im erst zur Hälfte vergangenen August gegeben, wobei jedesmal ein durchschnittlicher Sachschaden von über 2.000 Euro entstanden sei. Viele Kleingärtner brächten verübte Einbrüche schon gar nicht mehr zur Anzeige, wenn sie nicht versichert seien. Etliche Kleingartenpächter trauten sich auch nicht mehr in ihre Gärten, weil sie nicht sähen, dass die Polizei oder die Stadt wirklich verhindern könnten oder wollten, dass es zu solchen Einbrüchen kommt und weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen. Die Asylbewerberaufnahmestellen nachts einfach zu schließen sei auch nicht möglich, da dies „Freiheitsberaubung“ sei.

In der sich an die Ortsbegehung anschließenden durch Herrn Lüthin moderierten Diskussion konnten alle politischen Gruppierung ihre Stellungnahme abgeben. Während Repräsentanten der SPD und der Grünen forderten, man solle die bis zu 500 pro Woche ankommenden Personen, die Asylanträge stellten, besser integrieren und ihnen zügig Arbeitsplätze vermitteln, forderte Dr. Paul Schmidt von der AfD in seinem Redebeitrag, die Folgen der Fehler der Vergangenheit schnell zu bereinigen und angesichts dieser Flut von Flüchtlingen, die nun zu bewältigen sei, diejenigen, die als Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Drittländern gekommen seien, direkt wieder in ihr Heimatländer zurückzuschicken.

Um das aktuell vorliegende und sich weiter an anderen Stellen in der Stadt ausbreitende Kriminalitätsproblem zu lösen, verwies er darauf, dass die Karlsruher Bürger und die Flüchtlinge nur auf Dauer einvernehmlich zusammenleben könnten, wenn die Flüchtlinge sich gesetzeskonform verhielten. Um dies zu erreichen, sei es im Interesse aller nötig, den Flüchtlingen zu zeigen, dass sie sich nicht länger in rechtsfreien Kriegsgebieten, sondern in einem Rechtsstaat aufhielten, der keine Übergriffe gegen Leib und Leben oder auch nur den Besitz der Mitmenschen zulasse. Auch um die Flüchtlinge selbst vor Übergriffen anderer Flüchtlinge zu schützen, müsse daher jeder, der einer Straftat überführt werde, umgehend in sein Heimatland zurückgeschickt werden. Dies werde bisher nicht so praktiziert, anders sei eine abschreckende Wirkung, die hier nun so dringend nötig sei, aber nicht zu erreichen.

AfD-Stadtrat Marc Bernhard sagte dazu: „Recht und Gesetz gelten für Alle und es kann nicht sein, daß Menschen sich und ihr Hab und Gut in unserer Stadt durch private Sicherheitsdienste schützen lassen müssen, weil der Staat dazu offenbar nicht in der Lage ist. Daran zeigt sich das eklatante Versagen der Landes- und Bundesregierung.“

Flagge
Am Ende sagte der anwesende Repräsentant der Karlsruher Polizei zu, künftig nachts zusätzliche Patroullien im betroffenen Gebiet durchzuführen. Dadurch und anhand der in großer Zahl bereits gesicherten Spuren solle es gelingen, Täter dingfest zu machen und zu überführen.
Zur Verfolgung der Problematik wurde ein weiteres Treffen vereinbart, an dem auch Vertreter der AfD-Gemeinderatsgruppe teilnehmen werden, um sich für die Belange der Karlsruher Bürger einzusetzen.

Anfrage zu Verschmutzungen von öffentlichen Grünflächen in der Nähe der Mackensenkaserne

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Leider kommt es in der Nähe der Mackensenkaserne immer wieder zu massiven Verschmutzungen der öffentlichen Grünanlagen. Trotz mehrerer Meldungen an den kommunalen Ordnungsdienst sowie die Stadtreinigung wird an diesen Zuständen offenbar nichts geändert. Anstatt Kontrollen durchzuführen und für eine Lösung zu sorgen wird nur gereinigt.

Im Speziellen handelt es sich hier um den Grünstreifen zwischen dem Friedhof und den kombinierten Fuß-/Radweg und um das Waldstück zwischen den Kleingärten und dem kombinierten Fuß-/Radweg an der Rintheimer Querallee.

  1. Ist es korrekt, dass in der LEA pfandfreie Einweg-Wasserflaschen an die Bewohner ausgegeben werden?
  1. Ist es korrekt, dass die Bewohner der LEA Lunchpakete erhalten, diese in den städtischen Grünanlagen verzehren und die Umverpackungen einfach dort liegen lassen?
  1. Welche Möglichkeiten hat der KOD vor Ort, die Bewohner der LEA dazu zu veranlassen, ihren Müll zu entsorgen?
  1. Welche Alternativen der Müllentsorgung stehen für diese Personen zur Verfügung bzw. beabsichtigt die Stadt welche anzubieten?
  1. Sind ähnliche Umweltverschmutzungen bei den anderen Außenstellen bzw. der Hauptstelle der LEA in Karlsruhe auch festzustellen?

6. Welche Maßnahmen sind an diesen Stellen vorgesehen?

Sachverhalt/Begründung:

Zur Zeit gibt es im Stadtgebiet Karlsruhes mehrere Außenstellen der LEA, die mit vielen Tausend Bewohnern belegt sind. Uns erreichen immer wieder entsprechende Beschwerden von Bürgern verschiedener Stadtteile, die liegengelassenen Müll und Verunreinigungen in diesen Bereichen betreffen. Sie alle fragen wie lange die Stadt diese Verunreinigungen noch dulden wird.

Ist es nicht an der Zeit diese Umstände abzustellen, die der Akzeptanz der LEA in der Karlsruher Bevölkerung dauerhaft schaden?

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard

Dr. Paul Schmidt