Schlagwort-Archive: KOD

Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Mehr Sicherheit für Karlsruhe!

Mehr Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst KOD, das hatte die AfD wegen nicht ausreichender (Landes-) Polizeikräfte in den letzten Haushaltsberatungen beantragt und seither immer wieder gefordert. Dabei wurden wir jedes Mal von SPD, Grünen, KULT und Linken überstimmt.

Dass inzwischen wenigstens die Stadtverwaltung von unserer Forderung überzeugt ist, haben letztlich die Anwohner des Werderplatzes bewirkt, indem sie das Selbstverständlichste forderten: Keine offene Kriminalität, keine regelmäßige Randale, keine fortwährende Ruhestörung mehr in ihrer Nachbarschaft! Mehr Sozialarbeiter allein – wie von den Grünen gefordert – reichen nicht, um diese Probleme zu lösen! Die AfD begrüßt, dass nun ein Konzept u. a. mit mehr KOD-Stellen für den Werderplatz erarbeitet wird und fordert alle Parteien auf, der Aufstockung im Gemeinderat zuzustimmen.

Wir als AfD werden weiter den Einsatz von mehr KOD fordern, um am Werderplatz und in anderen Bereichen der Stadt für mehr Sicherheit zu sorgen. Das ist dringend nötig!

Marc Bernhard, MdB
AfD-Stadtrat

PIA081217

Advertisements

Mehr Sicherheitskräfte für Nordbadens Städte!

„Egal ob Mannheim, Karlsruhe oder Heidelberg, trotz katastrophalem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung tut die grün-schwarze Landesregierung bisher nichts, um die nordbadischen Großstädte wieder mit einer ausreichenden Zahl an Landes-Polizisten auszustatten!“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD). „Die Städte müssen sich selbst helfen: Der Kommunale Ordnungsdienst KOD ist das Mittel der Wahl!“
Mannheim hat gerade mehr KOD-Kräfte eingestellt und Heidelberg lässt zusätzliche KOD-Kräfte in der Stadt und auf der Neckarwiese patrouillieren, nur in Karlsruhe hat die Gemeinderatsmehrheit bisher kein Einsehen. Dennoch ist das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in Karlsruhe fast genauso alarmierend wie in Mannheim, und so hatte die Karlsruher AfD bereits in den letzten Haushaltsberatungen deutlich mehr Stellen für den KOD beantragt und seither immer wieder gefordert. Dabei wurde sie jedes Mal von SPD, Grünen, der Karlsruher Alternativen Liste, Piraten und Linken überstimmt.


„Wie die letzte grün-rote, so tut auch die aktuelle grün-schwarze Landesregierung zu wenig, um die Polizei Baden-Württembergs wieder aufzubauen, die sowohl bezogen auf die Fläche als auch auf die Bevölkerung die kleinste in ganz Deutschland ist; und in unseren Großstädten werden die Probleme immer gravierender.“ So Marc Bernhard, für die AfD nicht nur im Bundestag sondern auch im Karlsruher Gemeinderat. Ein Lichtblick ist für ihn die aktuelle Entwicklung in der Stadt: „Dass inzwischen wenigstens die Karlsruher Stadtverwaltung von unserer Forderung nach mehr KOD-Kräften überzeugt ist, haben letztlich die Anwohner des Werderplatzes in der Karlsruher Südstadt bewirkt, indem sie das Selbstverständlichste forderten: Keine offene Kriminalität, keine regelmäßige Randale, keine fortwährende Ruhestörung mehr in ihrer Nachbarschaft!“ Die Anwohner wissen: Mehr Sozialarbeiter allein – wie von den Grünen gefordert – reichen nicht, um die Probleme in den Griff zu bekommen.


Die AfD-Gemeinderatsgruppe ist optimistisch, „Wir begrüßen sehr, dass nun ein Konzept u. a. mit mehr KOD-Stellen für den Werderplatz erarbeitet wird und fordern alle Parteien auf, der dringend nötigen Aufstockung des KOD im Gemeinderat zuzustimmen“, sagt Marc Bernhard und verspricht: „Wir als AfD werden weiter den Einsatz von mehr KOD fordern, um auch in anderen Bereichen der Stadt für mehr Sicherheit zu sorgen. Denn das ist dringend nötig!“

Mehr Sicherheit schaffen!

Karlsruhe hat die größte Steigerung der Kriminalitätsrate in ganz Baden-Württemberg, allein im Jahr 2015 ist diese um 8% gestiegen. 41% der Menschen fühlen sich in Karlsruhe nachts nicht sicher. Damit liegt Karlsruhe auf dem vorletzten Platz was das Sicherheitsgefühl seiner Bürger betrifft.

Diese Entwicklung darf nicht tatenlos hingenommen werden. Es ist höchste Zeit, Maßnahmen zu ergreifen und nicht einfach nur wieder auf den nächsten Bericht zu warten.

Da uns die Landesregierung mit diesem Problem alleine lässt, muss die Stadt die ihr möglichen Maßnahmen ergreifen, um uns Bürger besser zu schützen, wie z.B. die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Dies konnten wir gegen die rot-grüne Gemeinderatsmehrheit leider nicht durchsetzen.

Es ist jedoch Kernaufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Kompromisse darf es hier nicht geben!

Dafür werden wir uns auch 2017 einsetzen.

Wir wünschen Ihnen für das Neue Jahr alles Gute!

Marc Bernhard

AfD-Stadtrat

Pressemeldung: Ergebnisse der Haushaltsberatungen

Pressemitteilung                                                               AfD Gruppe im Gemeinderat Karlsruhe                                                  

Karlsruhe, 17.11. 2016

Für den Doppelhaushalt 2017/18 unterbreitete die AfD Einsparungsvorschläge über 39 Mio € für die nächsten 5 Jahre. CDU, SPD, Grüne, Linke und Kult forderten hingegen Mehrausgaben in Höhe von sagenhaften 131 Mio €.

Der Doppelhaushalt 2017/18 sollte ein Sparhaushalt werden. Die AfD unterbreitete dazu Einsparungsvorschläge über 39 Mio. €, forderte aber auch Mehraufwendungen für zusätzliche Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst und bei den Schülerhorten.

Leider stellte sich schon ganz zu Anfang der Haushaltsberatungen heraus, dass sich alle Fraktionen abgesprochen hatten, die meisten Anträge der AfD zu ignorieren und ohne Beratung abzulehnen. Das hält man bei den Altparteien wohl für besonders demokratisch.

Beim AfD-Antrag, stadtweit 150 neue Hortplätze zu schaffen, konnte sich die SPD aber nicht an diese Absprache halten. Stadträtin Sibel Uysal (SPD), selbst Lehrerin an einer Ganztagessschule, sah sich auf ihrer Mission für die flächendeckende Durchsetzung der Ganztagesschulen gezwungen, sich entschieden gegen neue Hortplätze auszusprechen. Dass Hortplätze viel mehr Flexibilität bieten, ist ihr offensichtlich ein Dorn im Auge; sie möchte die Kinder den ganzen Tag über unter staatlicher Kontrolle sehen. Leider wurde sie bei der Abstimmung nicht nur von SPD, Grünen, Linken und FDP, sondern auch geschlossen von der CDU unterstützt. Für die AfD steht dagegen im Vordergrund, dass sehr viele Familien in Karlsruhe dringend einen Hortplatz brauchen und keinen haben. Dieser eklatante Mangel an Hortplätzen bringt viele Familien in große Schwierigkeiten. Den Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat ist dies jedoch offensichtlich egal.

Obwohl gespart werden muss, ist im von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf auch für 2017 und 2018 in erheblichem Umfang die Schaffung neuer Stellen geplant. Schaut man sich jedoch die Planung genau an, so sieht man, dass gerade diese neuen Stellen den Steuerzahler bis 2021 fast 24 Mio. € zusätzlich kosten. Der Antrag der AfD sowie der GfK, Stellen umzuwidmen und so unter dem Strich auf die Schaffung neuer Stellen zu verzichten, wurde abgelehnt.

Die Kriminalitätsrate in Karlsruhe steigt weiter an, auch nach der aktuellen Kriminalitätsstatistik des Polizeipräsidiums. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatten AfD, GFK und FDP die Schaffung von weiteren 20 Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beantragt, um so für mehr Polizeipräsenz hier in Karlsruhe zu sorgen und damit eine Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bürger zu erreichen. Dies wurde durch die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat verhindert.

Am Ende der Haushaltsberatungen war die Ausgaben für 2017 um rund 500.000 € und für 2018 um rund 750.000 € vergrößert worden. In derselben Sitzung wurde auch die Satzung für die Anhebung der Grundsteuer beschlossen. Die links-grüne Gemeinderatsmehrheit setzte durch, dass mehr Geld ausgeben wird, das man sich umgehend von den Bürgern zurückholt.

Nach Meinung der AfD heißt Sparen nicht Steuern und Abgaben zu erhöhen. Bei der Haushaltskonsolidierung muss das echte Sparen im Vordergrund stehen. Die Erhöhung der Grundsteuer wird die Bürger jährlich zusätzlich 5,8 Mio. Euro kosten. Da der Vermieter diese Steuer voll auf die Mieter umlegen kann, wird das Wohnen in Karlsruhe noch teurer.

Marc Bernhard                     Dr. Paul Schmidt

Stadtrat                                 Stadtrat

Kriminalität in Karlsruhe: AfD fordert Maßnahmen

09.11.2016 Pressemitteilung

Dass Karlsruhe die größte Steigerung der Kriminalitätsrate in ganz Baden-Württemberg hat, darf nicht tatenlos hingenommen werden. Die AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt fordern konkrete Maßnahmen der Stadt zur Verbesserung der Sicherheitslage. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik untermauert das stark verschlechterte Sicherheitsempfinden der Karlsruher, welches bisher durch SPD und Grüne als Hirngespinst abgetan wurde, nun mit harten Fakten. „Es ist höchste Zeit, Maßnahmen zu ergreifen und nicht einfach auf den nächsten Bericht zu warten“, forderte Marc Bernhard in der gestrigen Hauptausschusssitzung der Stadt. So hat die AfD beispielsweise bereits die Verdoppelung des Kommunalen Ordnungsdienstes beantragt. Nach Ansicht der Stadträte Bernhard und Dr. Schmidt sollte geprüft werden, ob der Ordnungsdienst auch ganztägig, also auch in den Nachtstunden, aufgestellt werden kann.

„Ohne Sicherheit keine Freiheit für die Bürger unserer Stadt“, so resümierte AfD-Stadtrat

Marc Bernhard in der Sitzung des Hauptausschusses des Karlsruher Gemeinderates zur Analyse der Polizeistatistik für 2015 am gestrigen Abend.

Die AfD sieht es als eine der Kernaufgaben des Staates an, die Sicherheit seiner Bürger zu jeder Tages- oder Nachtzeit zu gewährleisten. Nur so lassen sich Recht und Freiheit, Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens, auch tatsächlich garantieren.

Bereits kurz nach ihrer Veröffentlichung gab die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2015 der AfD-Gemeinderatsgruppe Anlass, von der Stadtverwaltung nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Karlsruhe einzufordern. „Bei einer weiteren Steigerung der Gesamtkriminalität um 8 %, einer Zunahme von Gewaltdelikten um 23 %, 481 Wohnungseinbrüchen und einer Rauschgiftkriminalität auf Zehnjahreshoch sehen wir akuten Handlungsbedarf“, so Gemeinderat Dr. Paul Schmidt in seiner Analyse.

Auch das persönliche Sicherheitsempfinden der Karlsruher Bürger hat sich weiter verschlechtert. So fühlen sich 48 % der Karlsruher Bürger in ihrem eigenen Wohngebiet nicht mehr sicher, 41 % fühlen sich nachts in Karlsruhe unsicher und 25 % sogar in Bussen und Bahnen, was eine aktuelle Umfrage der Stadt Karlsruhe belegt. „Schon in unserer Haushaltsrede haben wir bereits Ende September die Schaffung von 20 weiteren Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt (KOD) gefordert. Was die Gemeinderatsmehrheit davon letztendlich umsetzt, steht leider auf einem anderen Blatt. Wir sind jedoch der Meinung, daß an der Sicherheit unserer Bürger nicht gespart werden darf“, fasst Stadtrat Marc Bernhard zusammen.

Die AfD-Gemeinderatsgruppe sieht jedoch auch die Landespolizei und damit auch die grün-schwarze Landesregierung in der Verantwortung: „In Karlsruhe ist die Zahl der Straftaten in den letzten fünf Jahren im Vergleich zu anderen Großstädten im Land am stärksten angestiegen. So sehen wir unsere Forderungen wie z.B. nach einer lückenlosen Videoüberwachung von Problembereichen wie Bahnhofsvorplatz, Europa- und Kronenplatz, die Stärkung des Streifendienstes und den Wiedereröffnung geschlossener Polizeiposten im Stadtgebiet als durchaus berechtigt an“, betonte gestern Stadtrat Bernhard.

Zudem ist bei einem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 48,4 % der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar, weswegen die polizeiliche Ermittlungsgruppe „Mehrfachtäter Zuwanderung“ erst nach mehr als zehn angezeigten Straftaten aktiv wird.

„Wir fordern eine konsequente Strafverfolgung und die Ahndung auch vermeintlich kleiner Delikte! Ohne wirksame Abschreckung werden wir das Problem nicht lösen, und die Lösung dieses Problems sind wir Stadträte den Bürgern und den Geschäftsleuten dieser Stadt schuldig“, fasste Dr. Paul Schmidt zusammen.

Alternative für Deutschland im Stadtrat Karlsruhe

Stadträte
Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt

Anfrage zu Verschmutzungen von öffentlichen Grünflächen in der Nähe der Mackensenkaserne

LEA_KA

Leider kommt es in der Nähe der Mackensenkaserne immer wieder zu massiven Verschmutzungen der öffentlichen Grünanlagen. Trotz mehrerer Meldungen an den kommunalen Ordnungsdienst sowie die Stadtreinigung wird an diesen Zuständen offenbar nichts geändert. Anstatt Kontrollen durchzuführen und für eine Lösung zu sorgen wird nur gereinigt.

Im Speziellen handelt es sich hier um den Grünstreifen zwischen dem Friedhof und den kombinierten Fuß-/Radweg und um das Waldstück zwischen den Kleingärten und dem kombinierten Fuß-/Radweg an der Rintheimer Querallee.

  1. Ist es korrekt, dass in der LEA pfandfreie Einweg-Wasserflaschen an die Bewohner ausgegeben werden?
  1. Ist es korrekt, dass die Bewohner der LEA Lunchpakete erhalten, diese in den städtischen Grünanlagen verzehren und die Umverpackungen einfach dort liegen lassen?
  1. Welche Möglichkeiten hat der KOD vor Ort, die Bewohner der LEA dazu zu veranlassen, ihren Müll zu entsorgen?
  1. Welche Alternativen der Müllentsorgung stehen für diese Personen zur Verfügung bzw. beabsichtigt die Stadt welche anzubieten?
  1. Sind ähnliche Umweltverschmutzungen bei den anderen Außenstellen bzw. der Hauptstelle der LEA in Karlsruhe auch festzustellen?

6. Welche Maßnahmen sind an diesen Stellen vorgesehen?

Sachverhalt/Begründung:

Zur Zeit gibt es im Stadtgebiet Karlsruhes mehrere Außenstellen der LEA, die mit vielen Tausend Bewohnern belegt sind. Uns erreichen immer wieder entsprechende Beschwerden von Bürgern verschiedener Stadtteile, die liegengelassenen Müll und Verunreinigungen in diesen Bereichen betreffen. Sie alle fragen wie lange die Stadt diese Verunreinigungen noch dulden wird.

Ist es nicht an der Zeit diese Umstände abzustellen, die der Akzeptanz der LEA in der Karlsruher Bevölkerung dauerhaft schaden?

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard

Dr. Paul Schmidt