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Situation Karlsruher Schülerhorte 2016 – Antwort der Stadt

Wie hat sich die Situation in den Schülerhorten Knielingen, Kirchfeld, Mühl- burg/Grünwinkel und Südendstraße im Vergleich zu unserer Anfrage vom 19. Mai 2015 verändert?

Die Betreuungssituation in Knielingen ist angespannt, aber alle im Hort angemeldeten Kinder mit Betreuungsbedarf erhalten einen Platz.

In Kirchfeld-Nord gibt es einen Platzengpass, der in Abstimmung mit dem Hort, der Schule und Ortsverwaltung wie in dem vorherigen Schuljahr durch ein Angebot der Flexiblen Betreu- ung durch die Kinderstadtkirche abgedeckt wird. Laut Bevölkerungsstatistik vom Amt für Stadtentwicklung (Stand 30.06.2015) ist spätestens 2017/18 die Höchstzahl im Einschulungsjahrgang erreicht, sodass sich spätestens dann die Betreuungssituation entspannt.

In Grünwinkel ist die Erweiterung im Hort in der Grundschule um eine halbe Gruppe bean- tragt und kann nach Entscheidung im Gemeinderat zum Schuljahr 2016/17 umgesetzt wer- den.

In der Südendschule wird der Hort zum Schuljahr 2016/17 um drei Gruppen/60 Plätze erweitert.

In der Gemeinderatsvorlage 2016/0062 wurde eine provisorische Lösung für das Schuljahr 2016/17 in Knielingen angekündigt. Wurde diese umgesetzt und wenn ja, in welcher Form?

Das Provisorium konnte aus baurechtlichen Gründen nicht zu diesem Schuljahr umgesetzt werden. Geplant wird eine Modulbaulösung, die unter der Voraussetzung vorliegender Ge- nehmigungen zum Schuljahr 2017/18 umgesetzt werden kann. Bis Ende des Schuljahres 2016/2017 werden alle angemeldeten Kinder mit Betreuungsbedarf im bestehenden Hort Lassallestraße betreut.

Wird es in weiteren Stadtteilen mit besonders großem Mangel an Hortplätzen auch Provisorien für das Schuljahr 2016/17 geben und wenn ja, welche?

Laut Anmeldestand Mai 2016 gibt es keine weiteren Stadtteile mit besonders großem Mangel. (Siehe Anlage)

Welche Maßnahmen wurden insbesondere in Knielingen, Kirchfeld, Mühl- burg/Grünwinkel und in der Südendstraße, wo zuletzt zusammengenommen über 100 Schülerhortplätze fehlten, ergriffen?

In den Stadtteilen Südweststadt und Grünwinkel wird bedarfsgerecht erweitert. Für Knielingen ist die Erweiterung in Arbeit. Insgesamt finden sozialraumbezogen intensive Abstimmungen mit den Akteuren und Eltern statt, um Lösungen für den Betreuungsbedarf zu finden.

Wie in der Stellungnahme der Stadt zur Anfrage der AfD vom 19.05.2015 Vorlage Nr.: 2015/0242 ausgeführt, ist eine Einrichtung einer Hortgruppe an der Grundschule Knielingen zum Schuljahr 2015/16 geplant gewesen. Ist diese zusätzliche Hortgruppe tatsächlich eingerichtet worden?

Das Angebot wurde mangels Anmeldungen nicht eingerichtet.

Vier Kinder haben sich konkret für den Hort angemeldet. Weitere sieben Kinder aus dem Schulbezirk der Grundschule Knielingen möchten aus unterschiedlichen Gründen nur in den Schülerhort Lassallestraße, sodass das Minimum von 10 Kindern zur Eröffnung nicht erreicht wird. Die Kinder erhalten befristet einen Vertrag für den Hort Lassallestraße für das Schuljahr 2016/17, da wir davon ausgehen, dass der Hort an der Grundschule im nächsten Jahr mit weiteren Anmeldungen eröffnet werden kann.

Wie hat sich die Schließung bzw. wird sich die anstehende Schließung der Horte in 2016 mit insgesamt 275 Plätzen (2015/0242, Anlage 2) auf die Anzahl der benötigten Hortplätze auswirken?

Laut Statistik von Nov. 2015 mit 2.289 Plätzen verändert sich die Anzahl der Hortplätze mit Planungen für Schuljahr 2016/17 auf 2.208 Plätze, das bedeutet insgesamt eine Reduzierung um 81 Plätze. Dies ergibt sich durch die sozialraumorientierte Planung mit dem Ziel einer flächendeckenden Bedarfsabdeckung der Schulkindbetreuung, die entweder durch ein Ganz- tagsschulangebot oder durch einen Schülerhort abgedeckt sein soll.

Wie viele Kinder haben ohne Berücksichtigung der verlässlichen Grundschule, die ja nur eine Notmaßnahme darstellt, keine Betreuung?

Im Schuljahr 2015/16 befinden sich 2.577 Kinder in Ergänzender Betreuung. 4.022 Kinder sind in Hort, flexibler Nachmittagsbetreuung oder Ganztagsschule. Damit sind ausgehend von 8.444 Grundschulkindern inklusive der Grundschulförderkinder 21,8% (1.845 Kinder) nicht in einer extra Betreuung untergebracht.

Wie viele Kinder stehen auf den Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte für das Schuljahr 2016/17, anzugeben für jeden einzelnen Hort mit Stand Ende Mai 2016?

Siehe Anlage
Weiterhin wird auf die Vorlage zum Thema Hortentwicklung der Jugendhilfeausschusssitzung vom 13.07.2016 verwiesen.

Zum vergrößern der folgenden Bilder, bitte auf das jeweilige Bild klicken. Es öffnet sich eine neue Webseite mit größer Darstellung.

Hort1 Hort2 Hort3 Hort4

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Hortentwicklung und Aufnahme weiterer Hortprojekte in die Bedarfsplanung

paul-schmidtErgänzungsantrag zum TOP 11 der GR-Sitzung am 19.07.2016:

Die Stadt richtet einen schultäglichen Transfer der Schüler, die keinen Hortplatz am Schülerhort der Waldschule bekommen haben, von der Waldschule zur Nordschule in Neureut ein.

Sachverhalt:

Aus der Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage der AfD-Gruppe (TOP 37, 2016/0360 der heutigen Gemeinderatssitzung) ergibt sich, dass 19 Kinder „mit Bedarf“ an der Waldschule immer noch unversorgt sind. Darüber hinaus ist von einer weitaus höheren Zahl von Kindern „ohne Bedarf“ auszugehen, bei denen NICHT beide Eltern berufstätig sind, bei denen aber tatsächlich dennoch der Bedarf besteht, ihr Kind in einem Hort betreuen zu lassen.

Gleichzeitig geht aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung hervor, dass in der nur 2 km entfernten Nordschule in Neureut seit Jahren eine erhebliche Anzahl von Plätzen frei ist und daher eine Schließung im Jahr 2018 geplant ist.

Mit nur geringem Aufwand könnte täglich ein einmaliger Transfer dieser unversorgten Kinder von der Waldschule an die Nordschule organisiert werden. Dies würde zu einer schnellen, kostengünstigen und unbürokratischen Lösung führen, die vielen Familien in Neureut enorm helfen würde.

Gez.

Marc Bernhard

Dr. Paul Schmidt

Mehr Schülerhorte erforderlich!

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In Knielingen sollen ab 2017 40 neue Schülerhortplätze geschaffen werden; dies freut uns und wir begrüßen es ausdrücklich. Allerdings ist die Schaffung von lediglich 40 neuen Hortplätzen in nur einem Stadtteil und erst 2017 viel zu kurz gegriffen.

Sehr viele Familien in Karlsruhe brauchen die Hortplätze jetzt und können nicht bis 2017 warten. Hier muß sofort gehandelt werden, wenn nötig mit Provisorien. Außerdem ist klar, daß Hortplätze auch in vielen anderen Stadtteilen fehlen, insbesondere in Neureut-Kirchfeld, Südstadt, Südweststadt Grünwinkel und Mühlburg.

Deshalb haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung 100 zusätzliche Hortplätze in diesen Stadtteilen beantragt, sowie eine stadtweite Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs. Unser Antrag wird im Jugendhilfeausschuss weiterdiskutiert werden. Wir werden am Ball bleiben, um eine spürbare Verbesserung der Hortversorgung zu erreichen.

Das schaffen wir jedoch nur mit Ihrer Hilfe. Sprechen Sie uns an, wenn es in Ihrem Stadtteil zu wenig Hortplätze gibt, und melden Sie sich bei der Stadtverwaltung. Nur so wird sich etwas verbessern!

Marc Bernhard

AfD-Stadtrat

Ergänzungsantrag: Aufnahme weiterer Kita- und Hortprojekte in die Bedarfsplanung

(Ergänzungsantrag zum Top 14 der GR-Sitzung am 24.11.2015)

Zusätzlich zu dem von der Verwaltung vorgelegte Antrag, 40 weitere Hortplätze in Knielingen in die Planung aufzunehmen, beschließt der Gemeinderat die Aufnahme von

  • 20 weiteren Hortplätzen in Neureut-Kirchfeld (Moldaustr.)
  • 40 weiteren Hortplätzen in der Südweststadt (Südendstraße)
  • 20 weiteren Hortplätzen in der Südstadt (Marienstr./ Augartenstr./Uhlandschule) und
  • 20 weiteren Hortplätzen in Grünwinkel bzw. Mühlburg (Hopfenstr./Koelreuterstr./Hardtstr.)

in die Bedarfsplanung.

Desweiteren beschließt der Gemeinderat, die Wartelisten der Schülerhorte überprüfen zu lassen und über das Ergebnis im Schulbeirat oder Jugendhilfeausschuss zu beraten.

Sachverhalt:

In ihrer Antwort auf unsere Anfrage zu diesem Thema vom 22.07.2015 hatte die Stadtverwaltung in der Sitzung am 29.09.2015 mit einer Auflistung der Anzahl der Kinder auf den Wartelisten der einzelnen städtischen Schülerhorte geantwortet. Dieser Aufstellung ist zu entnehmen, dass sich offiziell in Summe 124 Kinder auf den Wartelisten der städtischen Schülerhorte befinden.

Darüber hinaus hatte die Stadtverwaltung in einer Informationsveranstaltung Kirchfeld und das dort befindliche Neubaugebiet betreffend den Bedarf von 20 weiteren Hortplätzen eingeräumt.

In Summe ergibt sich so ein Bedarf von offiziell 144 weiteren Hortplätzen. Mit diesem Ergänzungsantrag wird über die im Antrag der Verwaltung genannten 40 Hortplätze hinaus die Aufnahme 100 weiterer Hortplätze in die städtische Bedarfsplanung beschlossen.

Die Bereiche, in denen mit diesem Antrag die Einrichtung weiterer Hortplätze in die Planung aufgenommen werden soll, entsprechen denen, in denen nach unseren Informationen (u.a. Gespräche mit betroffenen Eltern) tatsächlich ein Bedarf an mindestens der genannten Anzahl von Hortplätzen besteht.

Generell ist noch anzumerken, dass die tatsächliche Anzahl an zusätzlich benötigten Hortplätzen noch deutlich höher liegt als offiziell von der Stadtverwaltung spezifiziert. Allem Anschein nach werden nach gängiger Praxis Kinder von nicht berufstätigen Müttern gar nicht erst in die Warteliste aufgenommen. Dies ist insbesondere deshalb inakzeptabel, da es sich bei den davon betroffenen Familien zumeist um solche mit Migrationshintergrund handelt, deren Kinder oft genug schon nicht im Kindergarten waren und denen die zusätzliche sprachliche und gesellschaftliche Integration am Nachmittag im Schülerhort sehr helfen würde.

Man muss sich schon wundern, dass man diesen Eltern die Aufnahme ihres Kindes in die Schülerhorte verweigert, wenn gleichzeitig die Einführung der Ganztagesgrundschule gerade mit der besseren Integration eben dieser Kinder begründet wird.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir die nochmalige Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs an Hortplätzen durch Abfrage der Anzahl der Kinder, die nicht auf die Wartelisten genommen wurden, obwohl ihre Eltern sie im jeweiligen Hort angemeldet haben oder anmelden wollten, und um Behandlung der so generierten Zahlen im Schulbeirat oder Jugendhilfeausschuss.

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard

Dr. Paul Schmidt

Anfrage: Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte – Bestimmung des Bedarfs an zusätzlichen Hortplätzen

schuelerhortWie viele Kinder stehen auf den Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte für das Schuljahr 2015/2016, anzugeben für jeden einzelnen Hort mit Stande Ende Juli 2015?

Ebenfalls benannt werden soll jeweils die Anzahl der Kinder, die auf einen Hortplatz warten und für die deshalb das Angebot einer „Not-Versorgung“ bis 13 oder 14 Uhr („Verlässliche Grundschule“) in Anspruch genommen wird.

In der folgenden Tabelle werden die Anzahl der Kinder auf der Warteliste (Stand 30. Juli 2015) aufgelistet. Möglicherweise sind manche dieser Kinder bereits woanders versorgt und benötigen diesen Platz nicht mehr. In der Regel melden sich die Eltern nicht extra, um sich von der Warteliste streichen zu lassen.

Eltern, die nur aus der Not die ergänzende Betreuung in Anspruch nehmen, bleiben auf der Warteliste. Diese Fälle werden nicht extra erhoben, da ergänzende Betreuung über das Schul- und Sportamt angemeldet wird. Dort wird nicht erhoben, wer auf einen Hortplatz wartet, da es sich hier um ein qualifiziertes Betreuungsangebot handelt und nicht um eine „Notversorgung“.

Hort PLZ, Ort Anzahl der Kinder

auf der Warteliste für Schuljahr 15/16

Bemerkungen
Albert-Braun-Str. 2c 76189 Karlsruhe 8
Albert-Nestler-Str. 13 76131 Karlsruhe 3
Alte Karlsruher Str. 32 a 76227 Karlsruhe keine Hort hat noch Plätze frei
Alte-Friedrich-Str. 145 76149 Karlsruhe keine
Augartenstr. 21 76137 Karlsruhe Warteliste zusammen mit Marienstr. 63
Baumeisterstr. 56 76137 Karlsruhe keine
Bienwaldstr. 28 76187 Karlsruhe 3
Blütenweg 19 76199 Karlsruhe 2
Breite Str. 90 76135 Karlsruhe keine
Delawarestr. 21, NCO 76149 Karlsruhe 4
Forststr. 4 76131 Karlsruhe keine Ausbau Ganztagsgrundschule, Hortangebot auslaufend
Frühlingstr. 2 b 76131 Karlsruhe keine Hort wird ca. 10 freie Plätze haben
Gartenstr. 20/22 76133 Karlsruhe 1
Grazer Str. 7 76227 Karlsruhe 1
Haid-und-Neu-Str. 56 c 76139 Karlsruhe 4
Hardtstr. 3 76185 Karlsruhe 9
Hopfenstr. 18 76185 Karlsruhe 5
Kanalweg 92 76149 Karlsruhe 2 gemeinsame Warteliste mit Hort Rhode-Island-Allee 88
Kirchplatz 8 a 76228 Karlsruhe keine
Kirchstr. 13 76229 Karlsruhe keine
Koelreuter Str. 7 76185 Karlsruhe keine
Lassallestr. 2 + Außengruppen 76187 Karlsruhe 13
Marienstr. 63 76137 Karlsruhe 10 gemeinsame Warteliste mit Augartenstr. 212
Moldaustr. 37 76149 Karlsruhe keine
Neisser Str. 2 76139 Karlsruhe keine
Nelkenstr. 13 76135 Karlsruhe Heilpädag. Hort, Belegung über den Sozialen Dienst
Nußbaumweg 5 76189 Karlsruhe keine
Otto-Wels-Str. 4 76189 Karlsruhe keine ab nächstem Schuljahr – Ganztagsgrundschule in Oberreut
Prinzessenstr. 1 76227 Karlsruhe keine Ausbau Ganztagsgrundschule, Hortangebot auslaufend
Rhode-Island-Allee 88 76149 Karlsruhe Warteliste zusammen mit Kanalweg 92
Riedstr. 11 76199 Karlsruhe keine
Scheffelstr. 37 76135 Karlsruhe 8
Sophienstr. 43 76135 Karlsruhe keine
Südendstr. 35 76137 Karlsruhe 51
Tennesseeallee 126 b 76149 Karlsruhe keine auslaufend
Thomas-Mann-Str. 1 76189 Karlsruhe keine
Tilsiter Str. 15 b 76139 Karlsruhe keine Ausbau Ganztagsgrundschule und geplante Gemeinschaftsschule
Tristanstr. 1 76185 Karlsruhe keine Ausbau Ganztagsgrundschule, Hortangebot auslaufend
Weiherhof 11 76227 Karlsruhe keine 8 Eltern wollten Wechsel von Ganztagsschule in Halbtagsschule mit Hortangebot
Weinbrenner Str. 69 a 76185 Karlsruhe keine
Wörthstr. 4 76133 Karlsruhe keine Ausbau Ganztagsgrundschule, Hortangebot auslaufend
Gesamtwarteliste – Anzahl Kinder 124

OB und Gemeinderat gegen neue Hortplätze

Seit unserer Mai-Anfrage steht fest: Die Hortplätze in Karlsruhe werden bis 2019 stark verringert, sieben Schülerhorte fallen ganz weg.

Aber: Schon heute fehlen in fast allen Stadtteilen Hortplätze.

Und: Das grün-rote Experiment Ganztagsgrundschule schafft neue Probleme.

In einem Ergänzungs-Antrag forderten wir daher, die Stadt solle für die bessere Planung ausreichender Hortplätze auch die Informationen über die Neubaugebiete nutzen und die vor Allem dort fehlenden Hortplätze bereitstellen.

OB Dr. Mentrup zeigte in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli sein Desinteresse an diesem Thema und strich unseren Antrag kurzerhand von der Tagesordnung.

Unseren daraufhin gestellten Antrag, die neuen Anmeldefristen zu nutzen, um in der Zeit bis zum Schuljahresbeginn die nötigen Hortplätze zu schaffen, lehnten alle anderen Gruppierungen ab, ohne jede Diskussion.

Nachdem man zuvor 2 Stunden über die Verlegung von 25 Künstlern diskutiert hatte, war das Problem vieler Karlsruher Familien, die fehlenden Hortplätze, dem Gemeinderat keine 10 Minuten wert.

Dr. Paul Schmidt

AfD-Stadtrat

OB Mentrup lehnt Ergänzungsantrag für mehr Hortplätze ab

Buergersaal

Oberbürgermeister Mentrup lehnt in der Gemeinderatssitzung einen Ergänzungsantrag der Alternative für Deutschland für mehr Hortplätze ab. Der Gemeinderat stimmte sogar mit großer Mehrheit gegen mehr Hortplätze. „Über die Verlagerung von 25 Künstlern wurde fast 2 Stunden diskutiert, beim Thema fehlender Hortplätze, das  viele Karlsruher Familien massiv belastet waren der Gemeinderatsmehrheit schon 10 Minuten zu viel“ so AfD Stadtrat Marc Bernhard
In der letzten Gemeinderatssitzung am 28.07.2015 hat der Vorsitzende Oberbürgermeister Dr. Mentrup gezeigt, was er von Demokratie und den Rechten der Stadträte hält. Er ließ einen Ergänzungsantrag der Alternative für Deutschland einfach nicht zu, weil er ihn persönlich für thematisch nicht passend hielt. Mit diesem willkürlichen Vorgehen kann der Oberbürgermeister alle Änderungs- und Ergänzungsanträge von der Tagesordnung nehmen, so dass die kleinen Gruppierungen im Gemeinderat gar keine Möglichkeit mehr haben, selbst formulierte Lösungsansätze in den Gemeinderat einzubringen. Damit zeigt er deutlich seine Haltung gegenüber, ihm nicht passenden, demokratisch legitimierten Parteien.
Aufgrund des fehlenden Fraktionsstatus darf die AfD keine eigenen Anträge stellen und muss bestehende Anträge der Stadt oder der Gemeinderatsfraktionen nutzen, um Änderungs- oder Ergänzungsanträge einzubringen, die auf der Basis des ursprünglichen Antrags dessen Lösungsansätze abändern oder erweitern.
Worum ging es? Die SPD hatte – nachdem die AfD mit einer in der vorherigen Gemeinderatssitzung behandelten Anfrage auf das Problem hingewiesen hatte – einen Antrag zur Belegung der Karlsruher Schülerhorte eingebracht, mit dem angeblich mehr Planungssicherheit für die betroffenen Eltern und Horte erreicht werden sollte, indem Anmeldefristen eingeführt werden.
Für die beiden AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt war damit das Problem der fehlenden Hortplätze aber noch nicht gelöst, weshalb sie einen Ergänzungsantrag eingereicht hatten. In diesem fordern sie, die Stadt solle für die Planung der Hortplätze auch die ihr bekannten Informationen über die Neubaugebiete nutzen und auf der Basis all dieser Informationen festgestellte Zahl zusätzlich benötigter Plätze dann auch rechtzeitig bereitgestellt wird.
In Karlsruhe fehlen in fast allen Stadtteilen massiv Hortplätze und die AfD wollte mit ihrem jetzt nicht zugelassenen Antrag dafür sorgen, dass zukünftig in neu ausgewiesenen Baugebieten neue Hortplätze im Vorfeld eingeplant werden.
Dem Oberbürgermeister lag dieses Thema offensichtlich gar nicht am Herzen. Die Aussprache und Abstimmung des ursprünglichen SPD-Antrags verhinderte er, indem er ihn in den Jugendausschuss verwies, in dem die AfD nicht vertreten ist. Dort wird dieses Thema nach der Sommerpause diskutiert werden; die Lösung der Probleme der Eltern und ihrer Kinder ohne Hortplatz wurde damit um viele Monate in die Zukunft verschoben.
Die SPD wies in ihrer Antragsbegründung darauf hin, dass Eltern ihre Kinder sowohl im Hort als auch in der Ganztagsschule anmelden. Wenn sie dann eine Zusage für einen Hortplatz erhalten, melden viele Eltern ihre Kinder wieder von der Ganztagsschule ab. Damit werden nicht nur die benötigten Hortplätze, sondern auch die benötigten Ganztagsschulplätze schlecht kalkulierbar. Das Problem der Hortplätze wird damit zu einem Problem der Ganztagsschulen, weshalb es für die SPD erst interessant wird.
Die SPD und die Grünen sehen die Einführung der flächendeckenden Ganztagsschule als Allheilmittel für die Integration an, indem die stärkeren Schüler den schwächeren Schülern helfen sollen, besser zu werden. Das Gegenteil wird aber der Fall sein.
In der Gemeinderatssitzung wurde von der AfD folgender mündlicher Ergänzungsantrag eingebracht: Der Anmeldetermin für Hortplätze soll im Januar oder Februar sein. Damit die Stadt die verbleibenden Monate bis zum Schuljahresbeginn nutzt, um sicherzustellen, dass alle Kinder und Familien, die einen Hortplatz benötigen, einen bekommen. Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit gegen diesen Antrag und damit gegen mehr Hortplätze.