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Ergänzungsantrag: Aufnahme weiterer Kita- und Hortprojekte in die Bedarfsplanung

(Ergänzungsantrag zum Top 14 der GR-Sitzung am 24.11.2015)

Zusätzlich zu dem von der Verwaltung vorgelegte Antrag, 40 weitere Hortplätze in Knielingen in die Planung aufzunehmen, beschließt der Gemeinderat die Aufnahme von

  • 20 weiteren Hortplätzen in Neureut-Kirchfeld (Moldaustr.)
  • 40 weiteren Hortplätzen in der Südweststadt (Südendstraße)
  • 20 weiteren Hortplätzen in der Südstadt (Marienstr./ Augartenstr./Uhlandschule) und
  • 20 weiteren Hortplätzen in Grünwinkel bzw. Mühlburg (Hopfenstr./Koelreuterstr./Hardtstr.)

in die Bedarfsplanung.

Desweiteren beschließt der Gemeinderat, die Wartelisten der Schülerhorte überprüfen zu lassen und über das Ergebnis im Schulbeirat oder Jugendhilfeausschuss zu beraten.

Sachverhalt:

In ihrer Antwort auf unsere Anfrage zu diesem Thema vom 22.07.2015 hatte die Stadtverwaltung in der Sitzung am 29.09.2015 mit einer Auflistung der Anzahl der Kinder auf den Wartelisten der einzelnen städtischen Schülerhorte geantwortet. Dieser Aufstellung ist zu entnehmen, dass sich offiziell in Summe 124 Kinder auf den Wartelisten der städtischen Schülerhorte befinden.

Darüber hinaus hatte die Stadtverwaltung in einer Informationsveranstaltung Kirchfeld und das dort befindliche Neubaugebiet betreffend den Bedarf von 20 weiteren Hortplätzen eingeräumt.

In Summe ergibt sich so ein Bedarf von offiziell 144 weiteren Hortplätzen. Mit diesem Ergänzungsantrag wird über die im Antrag der Verwaltung genannten 40 Hortplätze hinaus die Aufnahme 100 weiterer Hortplätze in die städtische Bedarfsplanung beschlossen.

Die Bereiche, in denen mit diesem Antrag die Einrichtung weiterer Hortplätze in die Planung aufgenommen werden soll, entsprechen denen, in denen nach unseren Informationen (u.a. Gespräche mit betroffenen Eltern) tatsächlich ein Bedarf an mindestens der genannten Anzahl von Hortplätzen besteht.

Generell ist noch anzumerken, dass die tatsächliche Anzahl an zusätzlich benötigten Hortplätzen noch deutlich höher liegt als offiziell von der Stadtverwaltung spezifiziert. Allem Anschein nach werden nach gängiger Praxis Kinder von nicht berufstätigen Müttern gar nicht erst in die Warteliste aufgenommen. Dies ist insbesondere deshalb inakzeptabel, da es sich bei den davon betroffenen Familien zumeist um solche mit Migrationshintergrund handelt, deren Kinder oft genug schon nicht im Kindergarten waren und denen die zusätzliche sprachliche und gesellschaftliche Integration am Nachmittag im Schülerhort sehr helfen würde.

Man muss sich schon wundern, dass man diesen Eltern die Aufnahme ihres Kindes in die Schülerhorte verweigert, wenn gleichzeitig die Einführung der Ganztagesgrundschule gerade mit der besseren Integration eben dieser Kinder begründet wird.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir die nochmalige Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs an Hortplätzen durch Abfrage der Anzahl der Kinder, die nicht auf die Wartelisten genommen wurden, obwohl ihre Eltern sie im jeweiligen Hort angemeldet haben oder anmelden wollten, und um Behandlung der so generierten Zahlen im Schulbeirat oder Jugendhilfeausschuss.

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard

Dr. Paul Schmidt

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Anfrage: Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte – Bestimmung des Bedarfs an zusätzlichen Hortplätzen

schuelerhortWie viele Kinder stehen auf den Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte für das Schuljahr 2015/2016, anzugeben für jeden einzelnen Hort mit Stande Ende Juli 2015?

Ebenfalls benannt werden soll jeweils die Anzahl der Kinder, die auf einen Hortplatz warten und für die deshalb das Angebot einer „Not-Versorgung“ bis 13 oder 14 Uhr („Verlässliche Grundschule“) in Anspruch genommen wird.

In der folgenden Tabelle werden die Anzahl der Kinder auf der Warteliste (Stand 30. Juli 2015) aufgelistet. Möglicherweise sind manche dieser Kinder bereits woanders versorgt und benötigen diesen Platz nicht mehr. In der Regel melden sich die Eltern nicht extra, um sich von der Warteliste streichen zu lassen.

Eltern, die nur aus der Not die ergänzende Betreuung in Anspruch nehmen, bleiben auf der Warteliste. Diese Fälle werden nicht extra erhoben, da ergänzende Betreuung über das Schul- und Sportamt angemeldet wird. Dort wird nicht erhoben, wer auf einen Hortplatz wartet, da es sich hier um ein qualifiziertes Betreuungsangebot handelt und nicht um eine „Notversorgung“.

Hort PLZ, Ort Anzahl der Kinder

auf der Warteliste für Schuljahr 15/16

Bemerkungen
Albert-Braun-Str. 2c 76189 Karlsruhe 8
Albert-Nestler-Str. 13 76131 Karlsruhe 3
Alte Karlsruher Str. 32 a 76227 Karlsruhe keine Hort hat noch Plätze frei
Alte-Friedrich-Str. 145 76149 Karlsruhe keine
Augartenstr. 21 76137 Karlsruhe Warteliste zusammen mit Marienstr. 63
Baumeisterstr. 56 76137 Karlsruhe keine
Bienwaldstr. 28 76187 Karlsruhe 3
Blütenweg 19 76199 Karlsruhe 2
Breite Str. 90 76135 Karlsruhe keine
Delawarestr. 21, NCO 76149 Karlsruhe 4
Forststr. 4 76131 Karlsruhe keine Ausbau Ganztagsgrundschule, Hortangebot auslaufend
Frühlingstr. 2 b 76131 Karlsruhe keine Hort wird ca. 10 freie Plätze haben
Gartenstr. 20/22 76133 Karlsruhe 1
Grazer Str. 7 76227 Karlsruhe 1
Haid-und-Neu-Str. 56 c 76139 Karlsruhe 4
Hardtstr. 3 76185 Karlsruhe 9
Hopfenstr. 18 76185 Karlsruhe 5
Kanalweg 92 76149 Karlsruhe 2 gemeinsame Warteliste mit Hort Rhode-Island-Allee 88
Kirchplatz 8 a 76228 Karlsruhe keine
Kirchstr. 13 76229 Karlsruhe keine
Koelreuter Str. 7 76185 Karlsruhe keine
Lassallestr. 2 + Außengruppen 76187 Karlsruhe 13
Marienstr. 63 76137 Karlsruhe 10 gemeinsame Warteliste mit Augartenstr. 212
Moldaustr. 37 76149 Karlsruhe keine
Neisser Str. 2 76139 Karlsruhe keine
Nelkenstr. 13 76135 Karlsruhe Heilpädag. Hort, Belegung über den Sozialen Dienst
Nußbaumweg 5 76189 Karlsruhe keine
Otto-Wels-Str. 4 76189 Karlsruhe keine ab nächstem Schuljahr – Ganztagsgrundschule in Oberreut
Prinzessenstr. 1 76227 Karlsruhe keine Ausbau Ganztagsgrundschule, Hortangebot auslaufend
Rhode-Island-Allee 88 76149 Karlsruhe Warteliste zusammen mit Kanalweg 92
Riedstr. 11 76199 Karlsruhe keine
Scheffelstr. 37 76135 Karlsruhe 8
Sophienstr. 43 76135 Karlsruhe keine
Südendstr. 35 76137 Karlsruhe 51
Tennesseeallee 126 b 76149 Karlsruhe keine auslaufend
Thomas-Mann-Str. 1 76189 Karlsruhe keine
Tilsiter Str. 15 b 76139 Karlsruhe keine Ausbau Ganztagsgrundschule und geplante Gemeinschaftsschule
Tristanstr. 1 76185 Karlsruhe keine Ausbau Ganztagsgrundschule, Hortangebot auslaufend
Weiherhof 11 76227 Karlsruhe keine 8 Eltern wollten Wechsel von Ganztagsschule in Halbtagsschule mit Hortangebot
Weinbrenner Str. 69 a 76185 Karlsruhe keine
Wörthstr. 4 76133 Karlsruhe keine Ausbau Ganztagsgrundschule, Hortangebot auslaufend
Gesamtwarteliste – Anzahl Kinder 124

Stellungnahme Stadt Karlsruhe: Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten

Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zur Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten

1. Wie viele Kinder, die in Karlsruhe für einen Hortplatz ab September 2015 ange- meldet sind, werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht berücksichtigt werden können?

Für die Schülerhorte gibt es keine zentrale Anmeldung und keinen Stichtag wie bei der Anmeldung für Kindertagesstätten von null bis sechs Jahren. Familien melden sich fortlaufend direkt bei den Einrichtungen an.

Eine konkrete Aussage zur Anzahl der Kinder, die nicht berücksichtigt werden können, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Der Schülerhortbesuch endet nicht automatisch mit dem Ende der Grundschulzeit. Das Angebot besteht i. d. R. für Kinder bis zwölf Jahren. Das bedeutet, dass die Eltern aktiv kündigen müssen. Die Kündigungsfrist für städtische Horte, die den überwiegenden Anteil ausmachen, ist vier Wochen zum Ablauf des Monats, so dass relativ spät im Schuljahr klar ist, wie viele Plätze tatsächlich frei werden und damit auch neu vergeben werden können.

Die Erfahrung hat ebenfalls gezeigt, dass viele Eltern sich mehrfach für Schülerhort, Ganz- tagsschule und ergänzende Betreuung anmelden. Ein Abgleich der Namenslisten ist aufgrund der unterschiedlichen Systeme Schule und Jugendhilfe nicht erlaubt. Bei Vorliegen entsprechender Einverständniserklärungen kann ein Abgleich erfolgen.

2. In welchen Stadtteilen werden besonders viele Kinder nicht berücksichtigt werden können?

3. Welche Ersatzmaßnahmen stehen für diese Kinder zur Verfügung bzw. beabsichtigt die Stadt anzubieten? Wird es Kinder geben, die auf diese Weise nicht versorgt werden können? Wenn ja, wie viele in welchen Stadtteilen?

Bereits vor Jahren war absehbar, dass die Horte den Betreuungsbedarf langfristig nicht decken können. Im Rahmen eines Planungsauftrages des Oberbürgermeisters wurde unter Federführung des Schul- und Sportamtes und der Sozial- und Jugendbehörde eine Rahmenkonzeption zur Grundschulkindbetreuung erarbeitet. Von März 2012 bis Juli 2013 wurden der Ist-Stand der Schulkindbetreuung in Karlsruhe ermittelt, rechtliche Voraussetzungen geprüft und mit unterschiedlichen Methoden unter Beteiligung der betroffenen Akteure und Akteurinnen (Staatliches Schulamt, Schul- und Sportamt, Sozial- und Jugend- behörde, Stabsstelle Projektcontrolling, Stadtjugendausschuss e. V., Elternbeiratsvertretung der Grundschulen und Kindergärten, Amt für Stadtentwicklung, Personalamt, Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, Stadtkämmerei, Beirat für Menschen mit Behinderungen, geschäftsführende Schulleitungen) wichtige Parameter für mögliche zukünftige Modelle der Schulkindbetreuung erarbeitet.

Das Ergebnis, die Rahmenkonzeption und Förderrichtlinie Ganztagsangebote für Grundschulkinder, die am 19. November 2013 im Gemeinderat verabschiedet wurde, sieht vor, den Ganztagsschulbetrieb kommunal zu unterstützen. Dabei bringt im Rahmen eines gemeinsamen Ganztagsschulkonzeptes ein Kooperationspartner Erziehungspersonal mit ein, so dass Bildung, Betreuung und Erziehung verzahnt, eine Abdeckung von 7:30 Uhr bis 17 Uhr bzw. 17:30 Uhr inklusive Ferienbetreuung an sieben Wochen der Schulferien gewährleistet werden, um so einen hortähnlichen Rahmen zu schaffen, der den Betreuungsbedarf der Familien verlässlich abdeckt.

Im Rahmen der Jugendhilfeplanung finden fortlaufend Abstimmungsgespräche mit Hortträgern, dem Schul- und Sportamt und den Einrichtungen statt, um Stadtteile mit Betreuungsengpässen zu ermitteln und Lösungsstrategien zu entwickeln.

Der gesetzliche Auftrag der Kommune zur Bereitstellung eines Betreuungsangebotes ist mit einem Ganztagsschulangebot erfüllt. Grundsätzlich wird aber sozialraumorientiert unter Einbindung der beteiligten Akteurinnen und Akteure vor Ort und Einbeziehung der Mög- lichkeiten und des bisherigen Angebotes geplant.

siehe Anlage 1 (konkrete Stadtteile)

Anlage_1

4. Wie viele der in Karlsruhe vorhandenen Horte sollen in den nächsten Jahren geschlossen werden? Welche Stadtteile sind davon betroffen?

siehe Anlage 2

Anlage_2_Veraenderung_Horte_Stand_April_2015

Stellungnahme_TOP_17-Hortsituation_001 Stellungnahme_TOP_17-Hortsituation_002