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Pressemeldung: Ergebnisse der Haushaltsberatungen

Pressemitteilung                                                               AfD Gruppe im Gemeinderat Karlsruhe                                                  

Karlsruhe, 17.11. 2016

Für den Doppelhaushalt 2017/18 unterbreitete die AfD Einsparungsvorschläge über 39 Mio € für die nächsten 5 Jahre. CDU, SPD, Grüne, Linke und Kult forderten hingegen Mehrausgaben in Höhe von sagenhaften 131 Mio €.

Der Doppelhaushalt 2017/18 sollte ein Sparhaushalt werden. Die AfD unterbreitete dazu Einsparungsvorschläge über 39 Mio. €, forderte aber auch Mehraufwendungen für zusätzliche Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst und bei den Schülerhorten.

Leider stellte sich schon ganz zu Anfang der Haushaltsberatungen heraus, dass sich alle Fraktionen abgesprochen hatten, die meisten Anträge der AfD zu ignorieren und ohne Beratung abzulehnen. Das hält man bei den Altparteien wohl für besonders demokratisch.

Beim AfD-Antrag, stadtweit 150 neue Hortplätze zu schaffen, konnte sich die SPD aber nicht an diese Absprache halten. Stadträtin Sibel Uysal (SPD), selbst Lehrerin an einer Ganztagessschule, sah sich auf ihrer Mission für die flächendeckende Durchsetzung der Ganztagesschulen gezwungen, sich entschieden gegen neue Hortplätze auszusprechen. Dass Hortplätze viel mehr Flexibilität bieten, ist ihr offensichtlich ein Dorn im Auge; sie möchte die Kinder den ganzen Tag über unter staatlicher Kontrolle sehen. Leider wurde sie bei der Abstimmung nicht nur von SPD, Grünen, Linken und FDP, sondern auch geschlossen von der CDU unterstützt. Für die AfD steht dagegen im Vordergrund, dass sehr viele Familien in Karlsruhe dringend einen Hortplatz brauchen und keinen haben. Dieser eklatante Mangel an Hortplätzen bringt viele Familien in große Schwierigkeiten. Den Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat ist dies jedoch offensichtlich egal.

Obwohl gespart werden muss, ist im von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf auch für 2017 und 2018 in erheblichem Umfang die Schaffung neuer Stellen geplant. Schaut man sich jedoch die Planung genau an, so sieht man, dass gerade diese neuen Stellen den Steuerzahler bis 2021 fast 24 Mio. € zusätzlich kosten. Der Antrag der AfD sowie der GfK, Stellen umzuwidmen und so unter dem Strich auf die Schaffung neuer Stellen zu verzichten, wurde abgelehnt.

Die Kriminalitätsrate in Karlsruhe steigt weiter an, auch nach der aktuellen Kriminalitätsstatistik des Polizeipräsidiums. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatten AfD, GFK und FDP die Schaffung von weiteren 20 Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beantragt, um so für mehr Polizeipräsenz hier in Karlsruhe zu sorgen und damit eine Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bürger zu erreichen. Dies wurde durch die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat verhindert.

Am Ende der Haushaltsberatungen war die Ausgaben für 2017 um rund 500.000 € und für 2018 um rund 750.000 € vergrößert worden. In derselben Sitzung wurde auch die Satzung für die Anhebung der Grundsteuer beschlossen. Die links-grüne Gemeinderatsmehrheit setzte durch, dass mehr Geld ausgeben wird, das man sich umgehend von den Bürgern zurückholt.

Nach Meinung der AfD heißt Sparen nicht Steuern und Abgaben zu erhöhen. Bei der Haushaltskonsolidierung muss das echte Sparen im Vordergrund stehen. Die Erhöhung der Grundsteuer wird die Bürger jährlich zusätzlich 5,8 Mio. Euro kosten. Da der Vermieter diese Steuer voll auf die Mieter umlegen kann, wird das Wohnen in Karlsruhe noch teurer.

Marc Bernhard                     Dr. Paul Schmidt

Stadtrat                                 Stadtrat

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Sparen geht anders!

c3a4ndern-sie-die-politik-marc-bernhardDie Stadt soll, ja sie muss 400 Mio Euro in den nächsten 5 Jahren einsparen.

Dass Steuern und Gebühren erhöhen nicht Sparen ist, hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats nicht verstanden. Das konnte man schon bei der Verabschiedung des ersten sogenannten Sparpaketes im April sehen. Dieses besteht nur zu 1/3 aus echten Sparmaßnahmen, 2/3 sind Steuer- und Gebührenerhöhungen!

Allein die Erhöhung der Grundsteuer macht das Wohnen in Karlsruhe um 34 Mio. Euro teurer, das sind 30% des sog. „Sparvolumens“.

Wir lehnen das nach wie vor aufs Schärfste ab, weil Sparen bedeutet, seine Ausgaben einzuschränken. In Karlsruhe ist Geld genug da, es muss nur auf die für die Bürger wirklich wichtigen Dinge verwendet und nicht für Prestigeprojekte ausgegeben werden.

Das Leichtathletik-Indoor-Meeting zum Beispiel: Was haben wir als Bürger davon? Rechtfertigt es einen Zuschuss von 1,1 Mio. Euro, wie auf der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen? Und das, während Steuern und Kinderbetreuungskosten erhöht und Leistungen gekürzt werden.

Marc Bernhard

AfD-Stadtrat

Anfrage: Amt 170 Informationstechnologie – Finanzielle Auswirkungen

Flagge

Anfrage:

Wie gewährleistet die Stadt, dass aus dem Beschluss 2016/0106 „Gründung eines Amtes 170 Informationstechnologie“ tatsächlich keine finanziellen Auswirkungen und somit Mehrkosten entstehen?

Welche Kosten entstehenden durch die Zusammenlegung der bisherigen Abteilung POA/P4 mit dem Medienbüro; vorstellbar wären z.B. höhere Personalkosten (neu geschaffene Stelle des Amtsleiters, Erhöhung der Bezüge des Stellvertreters etc.), weitere organisationsbedingte Kosten (Umzug, Renovierung, Mobiliar, Druckkosten etc.) und zusätzliche administrativen Kosten?

Welche Einsparungen können gegen diese Kosten gebucht werden, damit sie letztendlich ohne „Finanzielle Auswirkung“ bleiben?

Sind die Kosten externer Beratungsunternehmen, die an der Erarbeitung mitgearbeitet haben, ebenfalls berücksichtigt?

Unter dem Strich: Bleibt die Gründung des neuen Amtes 170 wirklich ohne finanzielle Auswirkungen?

Falls letztendlich doch zusätzliche Kosten entstehen, ab welcher Höhe wird der Beschluss 2016/0106 hinfällig?

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.04.2016 den Punkt 9 der Tagesordnung „Gründung eines neuen Amtes 170 mit dem Schwerpunkt Informationstechnologie zum 01.01.2017“ behandelt und einstimmig genehmigt.

Auf der Beschlussvorlage ist bei „Finanziellen Auswirkungen“ „NEIN“ angekreuzt. Aufgrund dieses Hinweises hat der Gemeinderat dieser Beschlussvorlage uneingeschränkt zugestimmt.

Unterzeichnet:

Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

Asylbewerber belasten städtischen Haushalt – AfD fordert volle Kostenerstattung durch das Land

In der Gemeinderatssitzung Ende Oktober hatten wir angemerkt, dass die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden pro Person und Jahr mehr als 60.000 Euro kostet. Der Oberbürgermeister hatte daraufhin erklärt, dass das Land all diese Kosten zahlt.

Die Stadt hat bereits ein „strukturelles Defizit“, d.h. sie muss Schulden machen, um die nötigen Investitionen tätigen zu können. Deshalb werden derzeit alle städtischen Aufgaben überprüft. Der Sozialbereich hat es extra schwer, denn die Stadt bleibt doch auf einem Teil der Kosten der Flüchtlingskrise sitzen und diese belasten den Sozialetat: Für die Verwaltung und Betreuung der Asylbewerber, insbesondere der unbegleiteten minderjährigen, sind viele zusätzliche Verwaltungskräfte nötig. Damit die Stadt diese bezahlen kann, sollen die Bürger auf viele sinnvolle sogenannte freiwillige Sozialleistungen verzichten.

Wir als AfD sind dagegen. Das Land soll auch diese Flüchtlings-Kosten zahlen! Im Übrigen muss den Asylsuchenden in oder nahe ihrer Heimat geholfen werden, wo mit derselbe Geldsumme 50 mal so viele Menschen versorgt werden können. Denn: Kein Kind will flüchten.

Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

AfD-Gemeinderatsgruppe

Sparen? Nur Worte, keine Taten!

Vor wenigen Wochen hat die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden beschlossen. Dabei geben die meisten Stadträte an, sparen zu wollen.

Marc Bernhard, Stadtrat
Marc Bernhard, Stadtrat

Können tun sie es aber offensichtlich nicht: Wurden die Eckpunkte der Haushaltstabilisierung noch in großer Einmütigkeit beschlossen, so tat man im nächsten Moment so, als gäbe es gar kein Haushaltsproblem: Viele Millionen Euro wurden für gerade mal sechs Sportveranstaltungen in der Neuen Messe ausgegeben. Auch die Schaffung weit über hundert neuer Stellen in der Verwaltung ist kein Problem. Welche Familie, welches Unternehmen, welcher Bürger, der weiß, dass er jedes Jahr deutlich weniger verdient, als er an festen Ausgaben hat, würde so handeln? Im Gemeinderat wird einfach noch mehr ausgegeben. Und dann werden von der linken Mehrheit die Steuern und Gebühren erhöht, wie jüngst die Gewerbesteuer. Wir werden weiter dagegen halten und uns für einen sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger einsetzen.

Marc Bernhard
Stadtrat

Sparen wo´s weh tut

In unserer Haushaltsrede haben wir gefordert, zu sparen, wo es nicht weh tut. Als Beispiel haben wir städtische Photovoltaik (PV)-Anlagen genannt, die u. a. von der Verbraucherzentrale B-W abgelehnt werden, und die beim gerade beschlossenen Bezug von zertifiziertem Ökostrom für den städtischen Verbrauch wirklich keinen Sinn mehr machen.

Die Stadtverwaltung und die Gemeinderatsmehrheit wollen aber lieber dort sparen, wo es weh tut. Wie ist es sonst erklärbar, dass diese Woche die Beauftragung einer städtischen PV-Anlage für eine drei Viertel Million Euro und hohen jährlichen Folgekosten beschlossen wird, wenn erst letzte Woche in einer anderen Ausschusssitzung klar wurde, dass der vom Oberbürgermeister in den Haushaltsberatungen durchgesetzte Stellenpool nicht ausreicht, um genug Tierpfleger für den Zoo zu beschäftigen? Die Zoo-Tierpfleger schieben einen riesigen Überstundenberg vor sich her. Dennoch musste die Verwaltung nach den Haushaltsberatungen Zusagen an neu einzustellende Tierpfleger zurückziehen.

Wie soll das gehen, wenn bald das neue Exotenhaus dem Zoo 30 % mehr Tiere beschert?