Schlagwort-Archive: Gemeinderat

Änderungsanträge für Gemeinderatssitzung am 07.02.17

1. Thema: 

GR-Sitzung am 7.2.2017,Top 3 2017/0064 Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe:

Erhöhung der Entschädigungen für Mandatsträger

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

A) Die Höhe der Aufwandsentschädigung bleibt unverändert.

B) Die Stadt macht einen Vorschlag um die Teilnehmerzahl der städtischen Bediensteten in den Ausschüssen zu verringern und dadurch Kosten einzusparen.

Begründung:

Der zeitliche Aufwand für die Arbeit als Gemeinderat ist enorm und die Entschädigung deckt sicherlich nicht diesen enormen Aufwand ab. Da die Stadtverwaltung aber im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zu Sparmaßnahmen gezwungen ist, sollten auch die Stadträte ihren Beitrag leisten und auf eine Erhöhung ihrer Entschädigung verzichten.

Um Kosten einzusparen, macht es Sinn, die Anzahl der an den Ausschusssitzungen teilnehmenden städtischen Bediensteten zu reduzieren und dadurch zusätzlich Kosten einzusparen.

2. Thema:

GR-Sitzung am 7.2.2017,Top 11 Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030, Schwerpunkt „Wohnen“ – Vorschlag für die Karlsruher Flächenkulisse

Bürgerentscheid

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung führt zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Bürgerentscheid unter allen Karlsruhern durch, in dem entschieden wird, ob auf die vom Gemeinderat beschlossene Bereitstellung von Flächen und Nachverdichtungsmaßnahmen für den FNP 2030 verzichtet werden soll und somit in Karlsruhe keine Flächen zur Verfügung gestellt und keine Nachverdichtungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, während die entsprechenden Wohnbauflächen deren Wünschen entsprechend auf die Nachbargemeinden Karlsruhes übertragen werden.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 wird bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieses Bürgerentscheids aufgeschoben.

Begründung:

Zur Begründung für die Ausweisung neuer Wohnungsbauflächen und die Durchführung sog. Nachverdichtungsmaßnahmen von insgesamt 85 ha verweist die Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage auf die allgemein zugängliche städtische Statistik „Kleinräumige Bevölkerungsprognose 2035“, die dem Gemeinderat zur  Novembersitzung 2016 vorgelegt wurde. Doch in dieser Statistik wird dargelegt, dass die Stadt gerade nicht durch Zuzug aus dem Umland oder aus Deutschland insgesamt wächst, wie es in der Vergangenheit bei vielen Gelegenheiten öffentlich dargestellt wurde. In Wirklichkeit umfasst der Netto-Zuzug nach Karlsruhe seit 2014 jährlich rund 4000 Menschen, die alle aus dem Ausland nach Karlsruhe zugezogen sind (ohne LEA, s. S. 21). Nach der Studie werden zudem diejenigen, die aus dem übrigen Deutschland nach Karlsruhe ziehen, zahlenmäßig deutlich von den Karlsruhern übertroffen, die aus der Stadt ins Umland umziehen. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden die bis 2030 in Karlsruhe zusätzlich erwarteten 30.000 Einwohner, für die die hier zur Debatte stehenden Baumaßnahmen gedacht sind, allesamt aus dem Ausland nach Karlsruhe einwandern.

Gleichzeitig besteht aus dem Umland von Karlsruhe bei vielen Gemeinden des Nachbarschaftsverbands der starke Wunsch, die Wohnbauflächen, die Karlsruhe nicht ausweisen kann oder will, zu übernehmen. Das heißt auch: wenn in Karlsruhe selbst kein neuer Wohnbau stattfinden sollte, so würde dieser im gleichen Umfang in den umliegenden Gemeinden erfolgen.

Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat sind vor Allem den – zum Teil seit Generationen – hier wohnenden Bürgern verpflichtet, und nicht denen, die künftig zuziehen wollen.

Daher sollen die Karlsruher Bürger selbst entscheiden, ob sie unter diesen Voraussetzungen überhaupt zusätzlichen Wohnbau mit dem einhergehenden zusätzlichen Verbrauch der knapp gewordenen Flächen oder der unvermeidlichen Nachverdichtung haben wollen.

Anstatt Karlsruhe zuzubetonieren, könnte den umliegenden Gemeinden ihren Wünschen gemäß gestattet werden, noch mehr Wohnbauflächen auszuweisen.

3. Thema:

GR-Sitzung am 7.2.2017, Top 05 Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler

Vorlage: 2017/0027

ScoolCard wie bisher kostenfrei belassen

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die ScoolCard bleibt wie bisher kostenfrei für alle Grundschulkinder, die einen Schulweg von mehr als 1 km Länge haben.

Begründung:

Der Karlsruher Verkehrsverbund KVV hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich bei der kostenfreien ScoolCard nicht zuletzt um eine Erziehungs- und Marketing-Maßnahme handelt: Durch die kostenfreie ScoolCard ist es für viele Familien selbstverständlich, ihr Grundschulkinder mit dem karlsruher ÖPNV zur Schule zu schicken. Diese Schüler gewöhnen sich ans Bus- und Bahnfahren in Karlsruhe; viele von ihnen bleiben dem KVV auch in den folgenden Jahren treu und sehen als junge Erwachsene gar keinen Grund, ein Auto anzuschaffen.

Wird nun eigeführt, dass die ScoolCard jährlich 100 Euro oder mehr kostet, so werden sich viele Familien – und unter diesen vor allem die finanziell schlechter ausgestatteten und die mit mehreren Schulkindern – sehr gut überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, die Kinder zur Schule laufen zu lassen oder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Diese Kinder werden dann also nur in Ausnahmefällen den KVV benutzen und sich daran gewöhnen, ihre Zeile in Karlsruhe mit dem Auto zu erreichen.

Gleichzeitig entsprechen die genannten Kosten für die ScoolCard in Höhe von über 350 Euro pro Jahr, die vom KVV pro ScoolCard an die Stadt weiterverrechnet werden, in den meisten Fällen gar nicht dem tatsächlichen Aufwand, da die meisten ScoolCard-Besitzer regelmäßig nur die kurze Strecke zur und von der Schule mit dem ÖPNV zurücklegen. Nur ausnahmsweise legen sie größere Strecken mit dem KVV zurück. Letzteres dürfte bei Grundschulkindern mit dem Erwerb einer regulären Fahrkarte durch den begleitenden Erwachsenen einhergehen und damit weiteren Umsatz für den KVV generieren.

Und dann gibt es noch viele ScoolCard-Inhaber, denen die Schollcard für ihren Schulweg wenig nützt, weil die Haltestelle nur wenig näher als die Schule selbst ist, und sie die ScoolCard tatsächlich nur benutzen, wenn sie innerhalb des Stadtgebiets größere Strecken zurückzulegen haben.

Die meisten diese Nutzer werden künftig bei einem Eigenanteil von 100 Euro pro Jahr wegfallen. Damit geht dem KVV nicht nur die Erziehungs- bzw. Marketingmaßnahme verloren, sondern auch die mit diesen bisher eher seltenen Kunden verbundene finanzielle Unterstützung durch die Stadt.

Für den KVV und den ÖPNV in Karlsruhe insgesamt wäre es also deutlich besser, die ScoolCard wie bisher kostenfrei zu belassen.

Auf die betroffenen Familien kommt eine schwierige Entscheidung zu, falls die ScoolCard nicht kostenfrei bleiben sollte: Lohnen sich die 100 Euro pro Kind und Jahr, oder sollen die Kinder doch lieber bei jedem Wetter zu Schule laufen oder mit dem Auto gebracht werden?

Unter dem Strich ist die Einführung des Eigenanteils bei der ScoolCard mit deutlich mehr Nachteilen verbunden, nicht nur für die Familien, sondern auch für den KVV, den ÖPNV und damit für die Stadt insgesamt.

Man muss also sagen: Hier soll an der falschen Stelle gespart werden. Das muss vermieden werden, und daher muss es bei der bisherigen Regelung der kostenfreien ScoolCard bleiben.

Advertisements

Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle

Gemeinderatssitzung 16.12.2014 Top 24

Änderungsantrag Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache
Vergabe von Architekten und Ingenieurleistungen

Neubau Feuerwache

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen für den gewählten Standort besser geeigneten Entwurf auszuwählen, da der bisher favorisierte für die besondere Baugrundbeschaffenheit des gewählten Standortes nur beding geeignet ist. Für die Umsetzung des bisher favorisierten Entwurfes sind nämlich zusätzliche Gründungsmaßnahmen für mehr als 8 Mio Euro erforderlich.
Begründung:
Ursprünglich sollte der Neubau der Feuerwache vis-a-vis vom südlichen Ende des Ostrings 50 Mio. Euro kosten. Erst am 5. dieses Monats wurde der Bauausschuss davon in Kenntnis gesetzt, dass dieser Neubau nun mit Kosten von 64 Mio. Euro geplant ist – teurer also als der Neubau des Wildparkstadions.
Dem Bauausschuss wurde mitgeteilt, dass ein Großteil der nun neu hinzugekommenen Mehrkosten durch zusätzliche Gründungsmaßnahmen entstünden. Diese Gründungsmaßnahmen würden erforderlich, weil der Baugrund an dieser Stelle für die Feuerwache nicht tragfähig genug sei. Sie würden mit zusätzlich rund 8 Mio. Euro plus anteilige Baunebenkosten veranschlagt.
Welcher Privatmann, welches Unternehmen würde nicht versuchen, zusätzliche Kosten in Höhe von 16% der ursprünglich vorgesehenen Gesamtsumme für zusätzliche Gründungsmaßnahmen zu vermeiden? Aus diesem Grund hatten wir gestern den Änderungsantrag gestellt, einen anderen Standort für die Feuerwache mit dem aktuellen Planungsentwurf zu finden. Schließlich deckt dieser die Erfordernisse der Feuerwehr heute und für die nächste Zukunft vollumfänglich ab.
Letztendlich aus formalen Gründen hat der Herr Oberbürgermeister diesen Änderungsantrag zurückgewiesen, was wir nicht nachvollziehen können. Wir bleiben dabei, dass der Gemeinderat seiner Kosten-Kontroll-Funktion als Vertreter der Bürger nachkommen können muss, wenn ein Projekt wie dieses schon in der Planungsphase finanziell völlig aus dem Ruder läuft. Wer weiß denn schon sicher, ob die vorgeschlagenen zusätzlichen Gründungsmaßnahmen wirklich ausreichen um das Gebäude dauerhaft zu tragen?
Wenn also der Standort beibehalten werden muss, gebietet der gesunde Menschenverstand, ein anders geartetes Gebäude als das bisher geplante dort zu errichten, nämlich eines, das in seinem Design den besonderen Anforderungen des Standorts Rechnung trägt. Nur so kann verhindert werden, dass die Kosten für den Bau dieses Gebäudes den ursprünglich vorgesehenen Rahmen sprengen und nur so können zusätzliche Folgekosten vermieden werden.

Unterzeichnet von: Marc Bernhard. Dr. Paul Schmidt

Streit um blaue Tonne: Viele Karlsruher Stadträte lehnen „Zwangstonne“ ab

Karlsruhe (ps/mw/rh) – Mit einem Änderungsantrag fordert die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat die Beschlüsse zur Einführung einer zusätzlichen städtischen Altpapiertonne zur Papiersammlung aufzuheben. Bei der Erfassung des Papiers als Wertstoff solle es beim bewährten „Karlsruher System“ bleiben. Und auch andere Parteien melden sich nun zu Wort.

„Mit dem absurden Theater um die geplante und überflüssige städtische Altpapiertonne muss jetzt endlich Schluss sein“, sagt Stadtrat Tom Høyem. „Niemand – auch die Abfallwirtschaft nicht – glaubt mehr an dieses Projekt. Wer überhaupt nicht auf die Bevölkerung hört, bewirkt nur noch mehr Politikverdrossenheit.“ Das Projekt sei ein Luftschloss gewesen. Jetzt sei es wie eine geplatzte Papiertüte zusammengefallen. „Weg mit der überflüssigen, bürokratischen, städtischen Tonne“, fordert Høyem in einer Pressemeldung.

CDU kann „Zwangstonne“ nicht mehr stoppen

Unterstützung bekommt er dabei von der CDU-Fraktion, die in einer Presseinformation ankündigt, die Satzungsänderung der Abfallentsorungssatzung in der kommenden Gemeinderatssitzung abzulehnen. „Die Altpapiertonne bleibt eine Zwangstonne. Wir werden dem vorgelegten Satzungsentwurf nicht zustimmen. Mehr als die Hälfte aller Karlsruher Bürgerinnen und Bürger wollen sich von der Zwangstonne befreien lassen, deshalb fordern wir unverändert einen Stopp der Einführung“, so der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch.

Gleichzeitig sei es wahrscheinlich, dass die Einführung der blauen Tonne nicht mehr zu verhindern sei, schreibt die CDU. Damit die Aufgabe „möglichst wirtschaftlich erledigt“ wird, plädiert die CDU für den Einsatz eines privaten Unternehmens. „Die Vergabe an ein privates Unternehmen ist in diesem Fall der beste Weg“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher, Stadtrat Thorsten Ehlgötz. Die CDU-Fraktion habe dazu einen Antrag eingebracht, der eine öffentliche Ausschreibung vorsieht.

AfD setzt auf Einsatz der Privatwirtschaft

Ähnlich sieht das auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat nach eigenen Angaben einen Ergänzungsantrag zum Thema Abfallentsorgung für die kommende Gemeinderatssitzung gestellt. Darin heißt es, dass die Wirtschaftlichkeit der blauen Tonne von der Akzeptanz der Karlsruher Bürger abhänge. „Diese wird nur zu erreichen sein, wenn das Einsammeln der blauen Tonne und die -wie bisher- auch künftig durchzuführenden Vereinsversammlungen reibungslos funktionieren“, so die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Das Einsammeln der blauen Tonne bedeute zusätzlichen Aufwand für die Abfallwirtschaft. Wenn dieser durch Leiharbeitskräfte gedeckt werde, sei nicht mit einem reibungslosen Ablauf der Sammlung zu rechnen. Daher fordert die AfD in ihrem Ergänzungsantrag, die regelmäßige Einsammlung der blauen Tonne als Leistung der Privatwirtschaft auszuschreiben. Dabei könnte die Unterstützung der Altpapiersammlungen der Vereine Teil des auszuschreibenden Leistungspakets sein. „Nur so wird es in der Bevölkerung zu der Akzeptanz kommen, ohne die die Einführung der städtischen blauen Tonne am Ende zu höheren Müllgebühren führen wird“, schreibt die AfD.

Freie Wähler: Papiertonne nur auf freiwilliger Basis!

Gleichzeitig melden sich nun die Freien Wähler zu Wort: Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, betrachten sie das bestehende Abfallsystem als rechtlich ausreichend. Da künftig mit einer hohen Anzahl an Befreiungsanträgen zu rechnen sei, schätzen die Freien Wähler das finanzielle Risiko der Stadt als wirtschaftlich unkalkulierbar ein. Sinnvoller wäre die Einführung der Papiertonne auf freiwilliger Basis, so Stadtrat Jürgen Wenzel in einem Ergänzungsantrag.

Quelle: KA-News vom 21.10.2014

Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss 03.10.2014

Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss

Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind in aller Munde. Auch der Karlsruher Gemeinderat beschäftigt dieses Thema. Die Grünen stellten den Antrag, dass sich die Stadt beim Städtetag stärker dafür einsetzt, dass Kommunen bei den Verhandlungen mehr mit einbezogen werden.

Joschua Konrad (GRÜNE) sagte, durch das Freihandelsabkommen mit den USA würde die Planungshoheit der Kommunen, wie etwa beim Wasser, durch Konzerne angreifbar. Außerdem meinte Konrad, dass der Antrag in den Hauptausschuss verwiesen werden solle, da dort eine Resolution auf breiter Basis entstehen könne. Diesem Wunsch kam die Verwaltung nach.

Die AfD teilt wie die SPD, die Linke und die KULT-Fraktion grundsätzlich die Bedenken die Grünen. Dr. Paul Schmidt (AfD) betonte, dass durch die Intransparenz und den Ausschluss der Bürger die Abkommen aber keine demokratische Legitimation hätten, weshalb sie einen Erweiterungsantrag stellten, damit der Städtetag die Verhandlungen beendet, bis diese Zustände geändert werden. Prinzipiell sei die AfD aber nicht gegen ein Abkommen, wie Marc Bernhard anmerkte.

Während Sven Maier (CDU) sagte, dass Wasser und andere öffentliche Monopole kein Bestandteil von TTIP wären, entgegnete Parsa Marvi (SPD), dass dieses Thema nicht gänzlich vom Tisch sei. Tom Høyem (FDP) hingegen ist laut eigener Aussage ein begeisterter Befürworter des Abkommens

Quelle: Karlsruher Stadtzeitung vom 03.10.2014