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Ergänzungsantrag der AfD zur Abfallentsorgungssatzung

zur Gemeinderatssitzung am 21.10.14

Ergänzend zur Beschlussvorlage beschließt der Gemeinderat:

Der Verwaltung den Auftrag zu geben, die regelmäßige Einsammlung der blauen

Tonnen als Leistung der Privatwirtschaft auszuschreiben.

Die Einzelheiten der Ausschreibung sollen durch das Abfallwirtschaftsamt festgelegt werden.

Dabei könnte die Unterstützung der Altpapiersammlungen der Vereine Teil des auszuschreibenden Leistungspakets sein.

Ebenso wäre denkbar, die Sammlung zusammen mit der Verwertung und Vermarktung des Papierabfalls als Paket auszuschreiben, bei dem am Ende die Stadt Zahlungsempfänger ist.

Sachverhalt/Begründung:

Die vom Abfallwirtschaftsamt vorgelegten Umfrageergebnisse und Abfallanalysen und die davon abgeleitete Wirtschaftlichkeitsberechnung der geplanten stadtweiten Einführung einer blauen Tonne für die Sammlung des Papierabfalls ergeben einen knappen finanziellen Vorteil für die Einführung der blauen Tonne. Dieser ist durch zwei Faktoren gegeben:

1. Zusätzlicher Erlös für den gesammelten Papierabfall, weil dieser in der blauen Tonne sauberer gesammelt werden kann als – wie bisher – Teil des Wertstoffabfalls in der roten Tonne.

2. Geringerer Aufwand bei der Sortierung des künftig nahezu papierfreien Wertstoffabfalls in der roten Tonne.

Die Wirtschaftlichkeit hängt daher entscheidend von der Akzeptanz der blauen Tonne in der Karlsruher Bürgerschaft ab, weil sonst beide o. g. Faktoren nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden können. Diese Akzeptanz wird nur zu erreichen sein, wenn das Einsammeln der blauen Tonnen und die – wie bisher – auch künftig durchzuführenden Vereinssammlungen reibungslos funktionieren.

Da die rote Tonne weiterhin 14-tägig geleert wird, bedeutet das Einsammeln der blauen Tonnen zusätzlichen Aufwand für das Abfallwirtschaftsamt. Der bisher gewählte städtische Ansatz, diesen Mehraufwand durch Leiharbeitskräfte zu decken, lässt keinen reibungslosen Ablauf der Sammlung der blauen Tonne erwarten.

Es gibt private Firmen, die in Karlsruhe schon seit einigen Jahren erfolgreich Papierabfälle mit eigenen Tonnen einsammeln. Es erscheint wenig sinnvoll, künftig alle Straßen Karlsruhes mit zwei verschiedenen Papierabfallsammelfahrzeugen abzufahren, einem städtischen, mit Leiharbeitern besetzten und einem privaten wie bisher. Stattdessen sollte die Erfahrung der privaten Papierabfallsammler in Karlsruhe genutzt werden, weil sie auch für den nötigen reibungslosen Ablauf der Einführung der städtischen blauen Tonne zwingend erforderlich ist.

Nur so wird es in der Bevölkerung zu der Akzeptanz kommen, ohne die die Einführung der städtischen blauen Tonne am Ende zu höheren Müllgebühren führen wird.

unterzeichnet von:

Marc Bernhard

Dr. Paul Schmidt

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