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Flächennutzungsplan 2030 des NVK

Änderungsantrag: GR-Sitzung am 25.4.2017,Top 12.1:

Thema: Flächenkulisse Wohnen und Gewerbe für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 des NVK, Position der Stadt Karlsruhe, hier zu „Beschlussvorlage – Ergänzung“:

Antrag:

Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister, in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe im Rahmen der Beratung über die Flächenkulisse für „Wohnen“ den Antrag zu stellen,

  1. die Flächen „Erweiterung städtisches Klinikum“, „Am Rüppurrer Schloss“ und „Pulverhausstraße“ aus der Prüfkulisse für den FNP 2030 herauszunehmen und darüber hinaus zu beantragen,

alle derzeit als Kleingärten genutzten Flächen im FNP 2030 auch als „Dauerkleingärten“ und somit als Grünflächen auszuweisen,

mit Ausnahme der Fläche „Erweiterung städtisches Klinikum“ am nördlichen Ende des Städtischen Klinikums, die zwar als Kleingartenfläche betrieben, im FNP aber als „Parkanlage“ ausgewiesen werden soll, um künftigen Generationen als mögliche Erweiterungsfläche des Städtischen Klinikums erhalten zu bleiben.

  1. die Fläche „Östlich Otto-Wels-Straße“  soll nicht wieder in die Prüfkulisse aufgenommen werden.

Begründung:

Zu 1.)

Die Notwendigkeit des Erhalts sämtlicher Karlsruher Kleingartenanlagen ist nicht nur offensichtlich, sie ergibt sich auch aus der Begründungen der bereits vorliegenden Änderungsanträge von CDU und SPD, und zum Teil auch aus der hier abzuändernden städtischen Beschlussvorlage, denn:

Eine wachsende Stadt hat auch einen wachsenden Bedarf an Kleingartenanlagen und sonstigen Grünflächen!

Allerdings sind derzeit nicht alle Kleingartenflächen in Karlsruhe auch als solche im Flächennutzungsplan ausgewiesen.

Will man also wirklich die Karlsruher Kleingartenanlagen in ihrer Gesamtheit erhalten, so muss man diese im Flächennutzungsplan auch als solche ausweisen, und nicht etwa als Wohnbaufläche oder Wohngebiet.

Die Fläche „Erweiterung städtisches Klinikum“ soll als Kleingartenfläche weiter betrieben werden, wobei sie – wie von den betroffenen Kleingärtnern vorgeschlagen – die Funktion eines Parks auf dem nördlichen Teil des Klinikumgeländes übernehmen soll.

Im FNP soll sie daher als „Parkanlage“ ausgewiesen werden.

So kann sie künftigen Generationen als mögliche Erweiterungsfläche des Städtischen Klinikums erhalten bleiben.

Zu 2.)

In Oberreut sind bereits mehrere Nachverdichtungsmaßnahmen in der Nachbarschaft der Fläche „Östlich Otto-Wels-Straße“ auf den Weg gebracht worden, die dort in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Damit wird den Anwohnern in den nächsten Jahren bereits einiges abverlangt.

Gleichzeitig wird der nördliche Teil der Otto-Wels-Straße seinen bisher offenen, durch Grünflächen geprägten Charakter zum großen Teil einbüßen, da direkt an der Straße und auch in der Umgebung mehrere Wohn-Hochhäuser vor der bereits bestehenden hoch gebauten Wohnbebauung zusätzlich entstehen sollen.

Vor diesem Hintergrund ist es Oberreut und seiner Bevölkerung nicht zuzumuten, dort im Bereich der nördlichen Otto-Wels-Straße weitere Wohnbauflächen auszuweisen, die durch die Bebauung bis direkt an die Pulverhausstraße den Charakter von Oberreut als Wohnstadt im Grünen ein gutes Stück weit zerstören werden.

Anstatt die an dieser Stelle wichtigen Karlsruher Grünflächen zuzubetonieren, könnte den umliegenden Gemeinden ihren Wünschen gemäß gestattet werden, mehr Wohnbauflächen auszuweisen.

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard

Dr. Paul Schmidt

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Karlsruhe nicht zubetonieren!

Am Dienstag, 7.2.17, wird im Gemeinderat über den Flächennutzungsplan 2030 abgestimmt.
Zur Rechtfertigung der vorgesehenen neue Wohnbauflächen und sog. Nachverdichtungsmaßnahmen von insgesamt 85 Hektar verweist die Stadtverwaltung auf die jüngst veröffentlichte Statistik „Kleinräumige Bevölkerungsprognose 2035“, nach der seit 2014 der Netto-Zuzug nach Karlsruhe jährlich rund 4.000 Menschen umfasst und dieser allein der Gruppe der aus dem Ausland zuziehenden zuzuordnen ist (ohne Asylbewerber).
Zudem werden diejenigen, die aus dem übrigen Deutschland nach Karlsruhe umziehen, zahlenmäßig deutlich von den Karlsruhern übertroffen, die ins Umland abwandern.
Die Verwaltung und der Gemeinderat sind aber in erster Linie den – zum Teil seit Generationen – hier wohnenden Bürgern verpflichtet, und nicht künftigen Einwanderern.
Anstatt Karlsruhe zuzubetonieren, sollte man daher lieber den benachbarten Gemeinden ihren Wünschen gemäß gestatten, noch mehr Wohnbauflächen auszuweisen.
Dr. Paul Schmidt
AfD-Stadtrat