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Moschee-Pläne in der Kritik!

Die große Zahl kritischer Bürgerfragen überraschte die Vertreter der DITIB-Zentralmoschee beim Bürgertermin zur Vorstellung der Pläne ihres Neubaus – nicht auf jede hatten sie eine nachvollziehbare Antwort. „Wozu das Minarett?“ blieb zunächst unbeantwortet, später hieß es, es sei nötig, damit aus islamischen Ländern nach Karlsruhe zuwandernde Moslems die neue Zentralmoschee gleich erkennen.

In Marburg wird gerade eine Moschee neu gebaut – ohne Kuppel und ohne Minarett! Warum nicht auch in Karlsruhe? Einen Muezzin-Ruf wird es nach Aussage von Stadtverwaltung und DITIB-Gemeinde niemals geben – damit ist der Bau eines Minaretts unsinnig. Die in den letzten 30 Jahren in Karlsruhe neu gebauten Kirchen haben keinen Turm mehr – auch die DITIB-Gemeinde sollte darauf verzichten!

Die enorme Größe der Moschee sei nötig, hieß es später, um darin u. a. die fünf nur von außen zugänglichen Läden unterzubringen, deren Inhaber erheblich zur Bezahlung des Baus beitragen. – Derartige Läden schließt der Bebauungsplan aus.

Marc Bernhard MdB

AfD-Stadtrat

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Antwort zur Anfrage: Planungen neue DITIB Moschee Oststadt – Fragen zum aktuellen Sachstand

1. Soll auf dem geplanten Minarett ein Imam zum Gebet rufen – persönlich oder durch Lautsprecher übertragen? Falls ja, an welchen Wochentagen und wie oft pro Tag? Falls nein, wie kann dies für die Zukunft sicher ausgeschlossen werden? Sollen auf Moschee oder auf dem Minarett Lautsprecher montiert werden? Wenn ja, wie oft und in welcher Lautstärke sollen sie zum Einsatz kommen? Falls nein, wie kann dies für die Zukunft sicher ausgeschlossen werden?

Nein.

2. Wie vielen Gläubigen soll der geplante Gebetsraum Platz bieten?

Laut Informationen von Ditib sollen 700 Personen Platz finden.

3. Gibt es eine Trennung von Männern und Frauen im Gebetsraum? Wenn ja, wie groß sind die einzelnen Bereiche für Männer und Frauen? Wie verhält sich dies bei den Waschräumen?

Da der Bauantrag noch nicht eingereicht wurde, hat die Verwaltung hierzu keine Informationen.

4. Für den Fall, dass bei getrennten Bereichen selbige unterschiedlich groß bzw. ausgestaltet sein sollen: Beabsichtigt die Stadtverwaltung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens darauf hinzuwirken, dass die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung zwischen Mann und Frau auch bei diesem Bauvorhaben berücksichtigt wird (beispielsweise wie bei der in Erfurt geplanten Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde)?

Baurechtlich kann eine solche Forderung nicht gestellt werden, da das Baurecht hierzu keine Rechtsgrundlage beinhaltet.

5. Wie viele Mitglieder hat der Verein in der Oststadt und wie viele davon wohnen im nahen Umfeld der Moschee? Wie viele davon sind gleichzeitig in anderen Moscheevereinen Mitglied?

Der Verwaltung ist nicht bekannt, wie viele Mitglieder der Moscheeverein hat, wo die Mitglieder wohnen und wie viele Mitglieder auch noch in anderen Moscheevereinen Mitglied sind. Allerdings handelt es sich nicht um einen Moschee-Bau nur für die Oststadt, wie auch der Bestandsbau.

6. Wie viele eingetragene Moscheevereine gibt es in Karlsruhe?

Der Verwaltung ist nicht bekannt, wie viele eingetragene Moscheevereine es in Karlsruhe gibt. Auf der Homepage des „Dachverband islamischer Vereine in Karlsruhe und Umgebung e. V.“ (http://www.karlsruher-muslime.de) sind 16 „muslimische Gemeinden“ / Moscheen“ gelistet, wobei nicht alle der dort aufgeführten „Gemeinden“ Moscheevereine im klassischen Sinne sind. Es gibt auf der Internetseite keine Unterteilung in „eingetragen“ beziehungsweise „nicht-eingetragen“. Inwieweit diese Daten aktuell und vollständig sind, kann nicht einge-schätzt werden.

Wie viele Mitglieder zählen alle diese Moscheevereine in Karlsruhe insgesamt?

Hierüber liegen der Stadtverwaltung keine Zahlen vor.

Wie viele Moslems und wie viele volljährige Moslems sind jeweils insgesamt in Karlsruhe gemeldet?

Wie viele Menschen in Karlsruhe sich selbst als Muslime definieren und damit in einer Statistik als Muslime zu führen wären, ist nicht bekannt. Es gibt dazu auch keine exakten statistischen Werte (siehe hierzu auch die Ausführungen des AfStA in „Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Ergebnisse des Zensus 2011“, S. 51, https://www.karlsruhe.de/b4/stadtentwicklung/statistik)

 

7. Ist eine Tiefgarage für die Moschee geplant und wenn ja, mit wie vielen Stellplätzen?

Eine Tiefgarage ist vorgesehen. Da der Bauantrag noch nicht eingereicht wurde, hat die Verwaltung hierzu keine weiteren Informationen.

8. Wenn es in der neuen Moschee eine Tiefgarage geben soll, wie groß ist die Anzahl der Stellplätze?

Eine Tiefgarage ist vorgesehen. Da der Bauantrag noch nicht eingereicht wurde, hat die Verwaltung hierzu keine weiteren Informationen.

9. Wenn der geplante Bau regelmäßig von z.B. 700 Teilnehmern besucht würde und die eventuell geplante Tiefgarage kann nicht alle Kfz aufnehmen, wo sollen die Fahrzeuge der anderen Besucher parken? Ist zusätzlicher Parkraum geplant und wenn ja, wo?

Wie bei jedem Bauvorhaben werden die erforderlichen Stellplätze gemäß § 37 Landesbauordnung anhand der Richtlinie VwV-Stellplätze ermittelt und zum Bauvorhaben veranlagt. Der Gesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, dass nicht der tatsächliche Bedarf auf den Baugrund- stücken abgebildet werden kann und dass ein Teil der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum seinen Platz finden wird. Einige Besucher werden auch mit dem Fahrrad kommen oder den ÖPNV in Anspruch nehmen. Ob zusätzlicher Parkraum geplant wird, ist der Verwaltung noch nicht bekannt und aus baurechtlicher Sicht nicht erforderlich.

10. Ist beabsichtigt, im Rahmen des Moscheebaus auch eine Koranschule oder ähnliche Einrichtungen zu errichten bzw. zu installieren?

Hierzu hat die Verwaltung keine Informationen.

11. Erwartet die Stadtverwaltung nach dem Bau der neuen, großen Moschee negative Effekte für die nähere Umgebung (Abwanderung einheimischer Wirtschaft, Ansiedlung muslimisch geprägter Geschäftszentren etc.)? Wie soll dem ggf. vorgebeugt werden?

Da die Moschee bereits ihren Standort in der Käppelestraße hat, sind derartige Auswirkungen nicht zu erwarten. Der Ansiedlung von Einzelhandel sind baurechtliche Grenzen gezogen.

12. Wie gedenkt die Stadtverwaltung, eventuell von Indoktrinierung, Radikalisierung, Zwangsheirat oder Schlimmerem bedrohten Gemeindemitgliedern Hilfestellung zu leisten (z.B. durch ein anonymes Sorgentelefon oder ähnliches)?

Es gibt in Karlsruhe und darüber hinaus eine breite Palette von Hilfsangeboten für von Gewalt Betroffene aus allen Bevölkerungsgruppen.

Die Veröffentlichung der Gleichstellungsbeauftragten „Gewalt gegen Frauen“, die in sechs verschiedenen Sprachen erfolgt ist – unter anderem auch in türkischer Sprache – weist außerdem auf Ansprechpersonen und bestehende Hotline-Angebote hin.

13. Wie hoch sind die Kosten für den geplanten Bau insgesamt? Wer trägt sie? Wer bürgt für eventuell benötigte Darlehen?

Hierzu hat die Stadtverwaltung keine Informationen. Sie sind baurechtlich auch irrelevant.

14. Im Bebauungsplan steht, dass der Bau von Gebäuden zu kirchlichen o- der sozialen Zwecken in diesem Gewerbegebiet nur ausnahmsweise genehmigt werden kann. Dieser Bereich der Oststadt ist kein Industriegebiet. Ist eine derartige Ausnahme in diesem Fall gerechtfertigt? Wenn ja, was sind die Gründe für die Gewährung der Ausnahme?

Mit der Bestimmung als nur ausnahmsweise zulassungsfähige Anlagen wird berücksichtigt, dass Gewerbegebiete dem Gewerbe (produzierendem und artverwandtem Gewerbe) in erster Linie vorbehalten bleiben sollen. Für die Zulässigkeit der bezeichneten Anlagen ergeben sich Begren- zungen aus ihrer Vereinbarkeit mit der Zweckbestimmung des Gewerbegebietes und der Beach- tung des im Gewerbegebiet zulässigen Störgrads. Weder die Gewerbebetriebe noch die aus- nahmsweise zulässigen Nutzungen dürfen sich gegenseitig beeinträchtigen. Auch die bestehen- de Moschee wurde seinerzeit ausnahmsweise genehmigt. Da in der Vergangenheit keinerlei Beschwerden bekannt wurden, so ist darauf zu schließen, dass auch weiterhin keine Beeinträch- tigungen zu erwarten sind.

Die Ausnahme ist nach der Begriffsbestimmung kein Fall des „Abweichens von der Norm“, sondern ihr Bestandteil, wie eben bei den Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Sie sind Bestandteil des festgesetzten Baugebietes und somit auch des Baugebiets- charakters. Allerdings sollen die ausnahmsweise zulassungsfähigen Vorhaben eben nur ausnahmsweise zulassungsfähig sein, um den Gebietscharakter nicht zu stören. Da dies hier nicht zu erwarten ist, hat die Baurechtsbehörde die im Gesetz bereits vorgesehene Ausnahme zu erteilen.

15. Die Rechtsprechung (VG in Rnr. 36) und die Literatur zum Baurecht stimmen darin überein, dass Gewerbegebiete für die Errichtung von Moscheen nach Islamischer Architektur wenig geeignet sind. Das momentan genutzte Gebäude ist ein Gewerberaum. Ist der Bau einer Moschee hier genehmigungsfähig? Was spricht für, was spricht gegen die Genehmigungsfähigkeit des derzeit geplanten Moscheebaus an dieser Stelle?

Die Ausgestaltung der Architektur ist keine baurechtliche Frage, weder im Gewerbegebiet noch in den anderen nach Baunutzungsverordnung genannten Gebieten. Aus den oben genannten Gründen ist die Moschee am Standort Käppelestraße aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich genehmigungsfähig. Einzelheiten zur Zulässigkeit können jedoch erst nach Vorlage des Bauantrages benannt werden.

Sachverhalt / Begründung:

Beim jetzt in der Oststadt geplanten Neubau einer großen DITIB-Moschee geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits ca. 30 große und kleine Moscheen, sondern um den Bau eines überregionalen DITIB-Zentrums, um die Demonstration von Macht. DITIB wird durch die türkische Regierung Erdoğans kontrolliert und finanziert. Der Prediger ist türkischer Beamter, gebunden an die Weisungen der türkischen Religionsbehörde und somit der türkischen Regierung. Es geht hier also auch darum, unsere liberal gesinnten türkischstämmigen Mitbürger vor dem von Präsident Erdoğan für seine Machtpolitik missbrauchten DITIB-Islam in Schutz zu nehmen.

Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol für ein intolerantes fremdes

Regime zu errichten, das mit der Großmoschee seinen politischen Einfluss auf die hier lebenden Bürger mit türkischen Wurzeln architektonisch manifestieren will und deren Integration dadurch zu revidieren versucht.

Die antidemokratischen und islamistischen Inhalte, die von der DITIB öffentlich vertreten und kontinuierlich an ihre Gläubigen weitergegeben werden, schließen ein an Kinder gerichtetes Flugblatt ein, in dem Märtyrer, die für den Islam gestorben sind, verherrlicht werden und in dem die Aussage gemacht wird, sie hätten bei ihrem Tod kaum Schmerzen verspürt. Jungen wie Mädchen sollen durch dieses Flugblatt zu islamistischen Märtyrern gemacht werden. Vor diesem Hintergrund sprechen auch die aktuellen Ereignisse für die Ablehnung des in der Oststadt geplanten DITIB-Moschee-Prunkbaus, mit dem auch hier Erdoğans Vormachtstellung manifestiert werden soll. Von ihm stammt schließlich die Aussage: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Die Karlsruher Bürger wollen in ihrer Stadt sicher keine türkischen Kasernen, Helme, Bajonette oder Soldaten haben, deshalb ist die geplante Moschee, die all diese Stilelemente in sich vereint und für die Oststadt völlig überdimensioniert ist, nicht im Sinne der Karlsruher Bürger.

Deswegen fordern wir, in der Käppelestraße 3 nur ein Bauvorhaben in der Größe zu genehmigen, das so beschaffen ist, dass es den Vereinsmitgliedern der DITIB in der Karlsruher Oststadt ermöglicht, ihren religiösen Bedürfnissen nachzukommen. Einer Kuppel und eines Minarettes bedarf es hierzu nicht.

Wie das neue Gemeindezentrum in Marburg würde die hier neu zu bauende Moschee besser ohne Kuppel, Minarett und Übergröße funktionieren. Nur dann wäre es die Moschee für deutsche Moslems mit türkischen Wurzeln, die hier in der Oststadt angemessen wäre.

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt

Die Karlsruher AfD bleibt beim Nein zur DITIB- Großmoschee!

„Beim jetzt in der Oststadt geplanten Bau der DITIB- Großmoschee geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits ca. 30 große und kleine Moscheen, sondern um den Bau eines überregionalen DITIB-Zentrums, um die Demonstration von Macht.“ analysiert Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat in Karlsruhe.

 „DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Prediger ist türkischer Beamter, gebunden an die Weisungen der türkischen Religionsbehörde und somit der türkischen Regierung.“ ergänzt Dr. Paul Schmidt, ebenfalls Stadtrat in Karlsruhe und erklärt: „Es geht hier auch darum, unsere liberal gesinnten türkischstämmigen Mitbürger vor dem von President Erdoğan für seine Machtpolitik missbrauchten reaktionärem sunnitischen Islam in Schutz zu nehmen!“ Und verweist dabei auf dieses Zitat Erdoğans: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“ 

Angesichts der demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei halten wir als Karlsruher AfD es für ausgeschlossen, dass DITIB in Karlsruhe eine Großmoschee baut. So ein Projekt verhindert Integration. Während der von Erdoğan gelenkte türkische Staat hier bei uns Moscheen baut, enteignet er gleichzeitig in der Türkei christliche Kirchen und Klöster; so wurden in den letzten fünf Jahren über 100 Kirchen, Klöster und kirchliche Besitztümer allein der aramäisch-sprachigen Christen in der Türkei in Staatseigentum überführt.

Angesichts dieser und all der anderen menschenrechtsverachtenden und demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei hält es die Karlsruher AfD zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ausgeschlossen, dass ein von der türkischen Religionsbehörde verwalteter und mit-finanzierter Verein mitten in Karlsruhe eine Großmoschee baut. Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, zuzulassen, dass hier unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol des türkischen Regimes errichtet werden soll.

Erdogans Türkischunterricht

 

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Man braucht sich nicht wundern, dass hierzulande fast zwei Drittel der Türken dafür stimmten, Erdogan quasi zum Diktator zu ermächtigen: Sie werden in unseren staatlichen Schulen im Türkischunterricht auf die nationalistisch-religiöse Linie Erdogans getrimmt, auch an 26 Karlsruher Schulen. Dies berichten zumindest die Eltern betroffener Schüler.

Das völlige Desinteresse unserer Behörden an den Inhalten dieses sogenannten Türkischunterrichts besteht offensichtlich schon seit den 1980er Jahren, wie man der Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage entnehmen kann. Die meisten unserer 15 Fragen wurden lediglich mit dem Verweis auf das türkische Konsulat – und damit das Erdogan-Regime – beantwortet, welches ausschließlich für die Inhalte dieses Unterrichts und die Auswahl der Lehrer zuständig sei. Die Stadt weiß nicht, was in diesem Unterricht passiert und interessiert sich offensichtlich auch gar nicht dafür.

Die negativen Auswirkungen auf die Integration konnte man beim türkischen Referendum sehen.

Marc Bernhard

AfD-Stadtrat

Städtische Zuschüsse für DITIB-Jugendorganisation im StJA

Anfrage:
1.  Ist es mit den Grundsätzen der Stadt Karlsruhe vereinbar, dass die DITIB städtische Zuschüsse erhält?
2.  Ist es mit den Statuten des Stadtjugendausschusses vereinbar, dass die DITIB-Jugendorganisation Zuschüsse erhält?
3.  Welchen Betrag hat die DITIB-Jugendorganisation insgesamt jährlich von der Stadt bzw. vom StJA erhalten (in 2015, 2016 und 2017)?
4.  Wieviel Geld hat die DITIB-jugendorganisation seit ihrer Aufnahme in den Stadtjugendausschuss vor 2 ½ Jahren insgesamt von der Stadt bzw. vom Stadtjugendausschuss erhalten?
5.  Wofür wurde dieser Betrag ausgegeben?
6.  Wurde die Verwendung dieser Mittel durch die DITIB-Jugendorganisation vom StJA bzw. von der Stadt  überprüft?
7.  Wenn ja, wie oft?
Sachverhalt/Begründung:
Die Jugendorganisation der DITB Karlsruhe war Ende 2014 in der StJA-Vollversammlung nach kontroverser Diskussion und der Beteuerung ihrer Funktionäre, man sei eine harmlose Vereinigung junger Menschen, in den Stadtjugendausschuss aufgenommen worden. Bereits damals war in der Diskussion die Kritik vorgebracht worden, dass es sich bei DITIB um eine vom Ministerpräsidenten der Türkei kontrollierte Organisation handele, deren Zweck darin bestehe, den Einfluss der türkischen Regierung in Deutschland auszubauen.
Nicht nur die Landeszeitung aus Lüneburg hat Erdogan in letzter Zeit zitiert: „Die ‚Demokratie ist nur ein Mittel, kein Ziel‘. Man werde sie benutzen wie die ‚Straßenbahn und abspringen, wenn wir am Ziel sind‘ sagte Erdogan, der seine Werbetour für einen Staatsstreich von oben auch auf deutschem Boden führt, und „seine Spitzel in Moscheen und Schulen von der Kette lässt, damit sie seine Gegner einschüchtern.“
Angesichts der menschenrechtsverachtenden und demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei ist es nicht akzeptabel, dass die DITIB, die von der türkischen Religionsbehörde verwaltet und mitfinanziert wird, Steuergelder der Karlsruher Bürger erhält.
Bereits im September 2016 hatte die SPD-geführte Landesregierung von NRW jede Zusammenarbeit mit DITIB beendet, nachdem ein als Comic gestaltetes Flugblatt der türkischen Religionsbehörde Diyanet, der die Ditib untersteht, an vielen Stellen im Land aufgetaucht war. In dem offensichtlich an Kinder und Jugendliche gerichteten Comic wird der Märtyrertod verherrlicht; es handelt sich also um einen indirekten Aufruf, Selbstmord-Attentäter zu werden.
 Man erkennt, dass DITIB keineswegs zufällig eine Jugendorganisation unterhält. Kinder und Jugendliche werden hier auf vielfältige Weise indoktriniert, ihre Radikalisierung dabei wissentlich in Kauf genommen.
Durch die Mitgliedschaft im Stadtjugendausschuss erhält diese Organisation nicht nur gesellschaftliche Akzeptanz, sondern auch finanziellen Mittel für Ihr islamistisches Wirken.
Es kann nicht sein, dass die Jugend in Deutschland und insbesondere hier in Karlsruhe von einer durch unsere Steuergelder unterstützten DITIB-Jugendorganisation beeinflusst wird. Die Stadt müsste alles dafür tun, dass eine derartige Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen unterbleibt, anstatt diese noch finanziell zu unterstützen.
Unterzeichnet von:
Marc Bernhard
Dr. Paul Schmidt

Hier die Stellungnahme der Stadt:
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  1. Ist es mit den Grundsätzen der Stadt Karlsruhe vereinbar, dass die DITIB städtische Zuschüsse erhält?
    Die DITIB-Jugend hat ihren Antrag auf Mitgliedschaft beim Stadtjugendausschuss e.V. (stja) gestellt. Im normalen Aufnahmeverfahren wurden die Satzung, der Bericht über die Jugendarbeit und die Mitgliederzahlen vorgelegt und geprüft. In persönlichen Vorstellungsgesprächen beim Vorstand und in der Vollversammlung wurden Fragen geklärt und in einer Abstimmung die Aufnahme beschlossen. Der Stadtjugendausschuss e.V. achtet ganz besonders auf die Eigenständigkeit und strukturelle Unabhängigkeit der Jugendorganisationen vom Erwachsenenverband. Die Vollversammlung sah keinen Anlass, die DITIB-Jugendorganisation abzulehnen.

    Bisher hat die DITIB-Jugendorganisation keine Anträge auf kommunale Zuschussmittel gestellt. Wenn solche Anträge beim Stadtjugendausschuss e.V. eingehen würden, würden sie nach den gültigen Richtlinien überprüft und dem Vorstand zur Entscheidung vorgelegt werden.

  2. Ist es mit den Statuten des Stadtjugendausschusses vereinbar, dass die DITIB- Jugendorganisation Zuschüsse erhält?
    Die Vollversammlung des Stadtjugendausschuss e.V. im Herbst 2014 hat beschlossen, die DITIB-Jugend als Mitglied in den Stadtjugendausschuss e.V. aufzunehmen. Die Vorausset- zungen dafür waren nach § 6 der Satzung des Stadtjugendausschuss e.V. erfüllt. Mit dem Beschluss der Vollversammlung stehen der DITIB-Jugend alle Rechte und Pflichten eines Mitglieds zu. Dazu gehört auch das Recht, Zuschüsse gemäß den Richtlinien zu beantragen.
  3. Welchen Betrag hat die DITIB-Jugendorganisation insgesamt jährlich von der Stadt bzw. vom Stadtjugendausschuss e.V. erhalten (in 2015, 2016 und 2017)?
  4. Wieviel Geld hat die DITIB-Jugendorganisation seit ihrer Aufnahme in den Stadtjugendausschuss vor 2 1⁄2 Jahren insgesamt von der Stadt bzw. vom Stadtjugendausschuss erhalten?
  5. Wofür wurde dieser Betrag ausgegeben?
  1. Wurde die Verwendung dieser Mittel durch die DITIB-Jugendorganisation vom StJA bzw. von der Stadt überprüft?
    Da die DITIB-Jugend vom Stadtjugendausschuss e.V. keine Mittel erhalten hat, bestand kein Bedarf auf eine Prüfung.
  2. Wenn ja, wie oft?

    Da die DITIB-Jugend vom Stadtjugendausschuss e.V. keine Mittel erhalten hat, bestand kein Bedarf auf eine Prüfung.

Nein zur DITIB Großmoschee!

Beim geplanten Bau der DITIB- Großmoschee geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits über 10 Moscheen, auch eine DITIB-Moschee, sondern um den Bau eines überregionalen DITIB-Zentrums.

DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Prediger ist türkischer Beamter, gebunden an die Weisungen der türkischen Religionsbehörde und somit der türkischen Regierung. Deren Präsident Erdoğan sagt: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“ Angesichts der demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei halten wir es für ausgeschlossen, dass DITIB in Karlsruhe eine Großmoschee baut. So ein Projekt verhindert Integration. Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol für ein intolerantes, fremdes Regime zu errichten.

Marc Bernhard
AfD-Stadtrat

AfD Haushaltsrede 2017/18

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Stadtrat Marc Bernhard

Haushaltsrede von Marc Bernhard, AfD. Gehalten am 27.09.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Gemeinderäte wünschen uns, mit unserer Haushaltspolitik das Leben in unserer Stadt für die nächsten zwei Jahre zu gestalten — die Realität sieht jedoch anders aus: Wir sind in unseren Entscheidungen eingeklemmt zwischen den Sparzwängen der Haushaltskonsolidierung und immer neuen Aufgaben und Auflagen, die uns von Land und Bund aufgebürdet werden und viel Geld verschlingen. Geld, das uns an anderer Stelle fehlt.

Über 400 Mio. Euro müssen in den nächsten 5 Jahren eingespart werden.

Dass Steuern und Gebühren erhöhen nicht Sparen ist, hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats jedoch leider nicht verstanden.

Das konnte man schon bei der Verabschiedung des ersten sogenannten Sparpaketes im April sehen. Dieses besteht nur zu 1/3 aus echten Sparmaßnahmen, 2/3 sind Steuer- und Gebührenerhöhungen!

Allein die Erhöhung der Grundsteuer macht das Wohnen in Karlsruhe bis 2021 um 34 Mio. Euro teurer.

Wir lehnen das nach wie vor aufs Schärfste ab.

Dieses völlige Ungleichgewicht zwischen Einsparungen und Steuer- und Gebührenerhöhung halten wir für den völlig falschen Weg, da Steuererhöhungen immer das letzte Mittel sein müssen und nicht das Erste wie hier jetzt vorgesehen. Sparen bedeutet, seine Ausgaben einzuschränken und nicht Steuern zu erhöhen.

Wir wissen allerdings, dass man über 400 Mio. nicht ganz ohne Steuer- und Gebührenerhöhung zusammenbringen wird, deshalb werden wir trotz Bedenken auch einige Maßnahmen mittragen, nicht mittragen werden wir jedoch das hier vorliegende Ungleichgewicht.

Wir müssen die beschränkten Gelder, die wir zur Verfügung haben auf die Dinge fokussieren, die wirklich wichtig sind für die Menschen in unserer Stadt und nicht für Prestigeprojekte verschwenden.

Dies gilt insbesondere, da der weitaus größte Teil der Ausgaben der Stadt Karlsruhe auch für die nächsten beiden Jahre durch europäische, Bundes- und Landesgesetze bereits vorgegeben ist! Wir als Stadträte haben nur die Möglichkeit über einen geringen Teil der Ausgaben zu entscheiden. Jedes Jahr kommen neue Regelungen und Verordnungen hinzu, von Land oder Bund, deren Umsetzung aber durch die Kommune finanziert werden muss.

Soziales:

Im Sozialbereich macht uns neben der Flüchtlingskrise die EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien zu schaffen. Der größte Teil der wohnungslosen Familien, die die Stadt unterbringen muss, kommen aus Rumänien zu uns und stellen die Stadt durch ihre große Zahl vor Herausforderungen. Eine weitere Aufgabe der Stadt ist die Betreuung jugendlicher Flüchtlinge und der Flüchtlinge im Kindesalter. Diese müssen schulisch betreut werden und brauchen zudem Sprachunterricht. Die sog. unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge müssen in speziellen Wohnheimen oder Wohngemeinschaften untergebracht und betreut werden. All diese Dinge kosten große Summen, die ganz oder teilweise aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden müssen.

Der Sozialbereich muss sich aber auch und vor allem um die 10% der Karlsruher Bürger kümmern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Hier sind viele sogenannte freiwillige Leistungen unverzichtbar, genauso wie das Engagement der in Karlsruhe tätigen  kirchlichen und gemeinnützigen Organisationen und Vereine. Nach unserem Dafürhalten wurden diese in den bisherigen Verhandlungen zur Haushaltskonsolidierung stärker finanziell eingeschränkt als viele andere Bereiche. Daher werden wir nur in wenigen Ausnahmefällen weiteren Sparvorschlägen in diesem Bereich zustimmen.

Kinderbetreuung:

Ein weiteres Beispiel für eine unverzichtbare sog. freiwillige Leistung sind die Schülerhorte. Auch für das kommende Schuljahr gilt: Sehr viele Familien in Karlsruhe brauchen dringend einen Hortplatz und haben keinen. Dieser eklatante Mangel an Hortplätzen bringt viele Familien in Karlsruhe in große Schwierigkeiten. Deshalb haben wir bereits mehrfach im Gemeinderat die Schaffung zusätzlicher Hortplätze beantragt, sowie eine stadtweite Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs. Zum Schuljahresbeginn 2016/17 konnte zwar bereits eine Verbesserung bei der Anzahl der Hortplätze erreicht werden, leider decken diese Verbesserungen jedoch bei weitem noch nicht den Bedarf. Es ist daher dringend erforderlich, insbesondere auch durch provisorische Maßnahmen, eine Verbesserung der Versorgungssituation mit Schülerhortplätzen in Karlsruhe zu erreichen, denn: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht mit der Einschulung der Kinder enden. Jedes Kind in Karlsruhe, das einen Hortplatz braucht, muss auch einen bekommen. Deshalb werden wir im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt auch die Schaffung von 150 zusätzlichen Hortplätzen beantragen.

Kultur:

Dagegen glauben wir, dass der kulturelle Bereich von dem, was er in den letzten 10 Jahren durch Festlichkeiten und Jubiläen hinzugewonnen hat, bisher nur sehr wenig wieder abgeben musste. Vor dem Hintergrund der bis 2021 einzusparenden über 400 Mio. Euro muss hier hinterfragt werden, welche kulturellen Aktivitäten wirklich kulturell wertvoll und damit erhaltenswert sind, und welche nur aus politischen Gründen durchgeführt werden. Letztere halten wir für verzichtbar und werden entsprechende Anträge stellen. Auch muss man sich fragen, ob die Stadt so viele Feste subventionieren muss, wie sie es immer noch tut. Ein wirklich gutes Fest funktioniert auch ohne städtische Subventionen. Steuergelder müssen unseres Erachtens zuerst für die wirklich notwendigen Dinge wie die sozialen Aufgaben und die dringend erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen fließen, bevor damit Feste subventioniert werden.

Sport:

Gleiches gilt für Großsportveranstaltungen, von denen unsere Sportvereine hier in der Stadt am Ende gar nichts haben, wie z. B. das Leichtathletik-Indoor-Meeting in der Neuen Messe. Solange diese Veranstaltung in der Europahalle stattfinden konnte, war sie noch akzeptabel, nun ist sie aber zu einem internationalen Sportspektakel geworden, dessen Austragungsort nicht mehr wirklich relevant ist. Dass dieser vor den Toren Karlsruhes liegt, wird die Fernsehzuschauer kaum interessieren. Statt in solche Veranstaltungen städtisches Geld zu stecken, sollten wir lieber unseren Karlsruher Sportvereinen mehr unter die Arme greifen und lokale Sportveranstaltungen fördern und unterstützen.

Sicherheit:

Im Bereich der öffentlichen Sicherheit sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Ein einfacher Blick auf die Zahlen macht deutlich warum: In 2013 stieg die Zahl der Einbrüche im Bund um +3,7%  in Baden-Württemberg waren es schon über 30%, und in Karlsruhe sogar  +50%.

Auf diesen extremen Anstieg folgte 2014 zwar ein leichter Rückgang, aber auch die aktuelle Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 ergibt einen Anstieg der Kriminalität in der Stadt Karlsruhe um 8% im Vergleich zum Vorjahr.

Diese allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten Jahren schlägt sich auch im Sicherheitsgefühl der Menschen in Karlsruhe nieder. So ergibt sich aus dem aktuellen Sicherheitsbericht der Stadt Karlsruhe aus 2015, daß sich 48% der Menschen in gewissen Bereichen ihres eigenen Wohngebiets nicht mehr sicher fühlen, also fast jeder Zweite. 2009 waren es nur 20%.

37% fühlen sich nachts unsicher in der Innenstadt (2009: 22%)

25% der Menschen fühlen sich bei Nacht selbst in Straßenbahnen und Bussen nicht sicher.

Dies bestätigt auch die in der letzten Gemeinderatssitzung vorgelegte „Urban Audit-Umfrage“ der Stadt Karlsruhe in der die Lebensqualität der Stadt Karlsruhe mit anderen deutschen und europäischen Großstädten verglichen wird. Diese kommt zum Ergebnis, daß sich 41% der Menschen in Karlsruhe nachts nicht sicher fühlen. Damit liegt Karlsruhe auf dem vorletzten Platz was das Sicherheitsgefühl seiner Bürger betrifft, nur Mannheim ist schlechter.

Die Ursache dafür ist eindeutig – eine falsche Grün-Rote Politik, die nur beschwichtigt und die Sorgen und Nöte der Menschen als Hirngespinste abtut. So erleben wir das ja auch immer in allerlei Diskussionen hier im Stadtrat oder in den Ausschüssen. Wo rot-grün als Antwort auf die Sorgen und Nöte der Menschen immer nur wieder einfällt, daß man Ihnen doch sagen solle es sei gar nicht so schlimm wie die Menschen es empfinden.

Wie bereits ausgeführt empfinden es die Menschen nicht nur so, sondern es ist Fakt: Auch nach der aktuellen Kriminalitätsstatistik des Polizeipräsidiums steigt die Kriminalitätsrate in Karlsruhe weiter an!

Nachdem uns die Landesregierung mit diesem Problem bisher im Wesentlichen alleine gelassen hat, ist es umso wichtiger, daß wir als Stadt die uns möglichen Maßnahmen ergreifen, um unsere Bürger besser zu schützen.

Wir werden daher im Rahmen der Haushaltsberatungen die Schaffung von weiteren 20 Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beantragen, um so für mehr Polizeipräsenz hier in Karlsruhe zu sorgen und damit eine Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bürger zu erreichen.

Bauprojekte und Unterhalt:

Bei den städtischen Investitionen möchten wir, dass noch genauer hingesehen wird, was Priorität haben soll und was aufgeschoben werden kann. Allein der tatsächliche Bedarf muß entscheidend für die jeweilige Prorisierung sein. Nicht alles muß immer sofort und gleichzeitig gemacht werden. Karlsruhe ist ja bereits schon die Baustellenhauptstadt Deutschlands.

Energie:

Was wir dagegen sehr kritisch sehen, sind die zahlreichen gesetzlichen Anforderung zur sogenannten energetischen Sanierung der städtischen Gebäude –  hier wird sehr viel Kapital gebunden. Es scheint so, als ob die Stadtverwaltung hier den Ehrgeiz hat, jede einzelne Regel als erste Stadt im Land Baden-Württemberg umzusetzen. Bei diesem Verfahren wird natürlich besonders viel Kapital zu einem frühen Zeitpunkt gebunden: Geld, das an anderen Stellen nicht mehr zur Verfügung steht. Ist es hier wirklich nötig, noch über das vorgegebene Ziel hinauszuschießen und bei jedem Gebäude, das saniert wird, auch noch eine Photovoltaikanlage aufs Dach zu setzen? Wir sagen Nein, denn der finanzielle Nutzen öffentlicher Photovoltaikanlagen ist nur durch Mehrbelastung der Bürger mittels höherer Strompreise zu realisieren. Darüber hinaus belastet jede Solar-Anlage das städtische Stromnetz und ist mit einem deutlich erhöhten Brandentstehungsrisiko verbunden. Dieses Geld kann die Stadt an anderer Stelle deutlich lohnender investieren. Aus demselben Grund lehnen wir auch weitere Investitionen der Stadt Karlsruhe in Windkraft ab.

Unterhaltskosten:

Bei Investitionsentscheidungen wird oft genug vergessen,  dass fast jede Investition in der Zukunft zu Unterhaltungskosten führt. Beispielsweise wurde bei der Kombilösung im Vorfeld nicht ausreichend darüber gesprochen, dass der Straßenbahn-Tunnel – wenn er dann gebaut ist – jedes Jahr rund 25 Millionen an Unterhaltskosten verschlingen wird. Die Kosten für den Unterhalt des geplanten Kriegsstraßentunnels kommen da noch dazu. Wenn wir an das neue Wildparkstadion denken, oder an den Umbau des neuen Gebäudes für die Musikschule oder an die Stadthalle, oder an den notwendigen Ersatz der alten Feuerwachen durch die Neue: Jedes neue Gebäude ist größer und leistungsfähiger als das alte und oft genug kommen Gebäude auch zum Bestand der Stadt hinzu. Jede dieser Investitionen bedeutet immer höhere Unterhaltskosten und immer weitere Belastungen für die städtischen Finanzen.

Stadion:

Wir befinden uns derzeit mitten in einer Haushaltskonsolidierung. Wie bereits gesagt müssen über 400 Mio Euro zusammenkommen. Durch Einsparungen bei vielen sozialen Projekten, durch Steuer- und Gebührenerhöhungen, die u.a. das Wohnen, die Kinderbetreuung, das Mittagessen von Schulkindern und vieles mehr in Karlsruhe verteuern, wird städtisches Geld dort gespart, wo es wehtut. Und gleichzeitig sollen 114 Mio Euro, bei denen es sicher nicht einmal bleiben wird, in ein Prestigeprojekt wie den Neubau eines Stadions gesteckt werden.

Das passt einfach nicht zusammen und wird das Verständnis der Bürger für weitere Spar- bzw. Steuer- und Gebührenerhöhungsrunden nachhaltig zerstören. Da das Geld, das für das Stadion ausgegeben wird, am Ende für andere wichtige Dinge fehlen wird, fordern wir nach wie vor einen Bürgerentscheid zum Bau eines neuen Stadions.

Daß die vorgelegte Planung leider auch völlig unrealistisch ist, sieht man z.B. ganz eindeutig am geplanten Beitrag des KSC.

Zukünftig soll der KSC am Anfang jährlich 2,6 Mio Euro zur Finanzierung des Stadions beitragen. Und über rund 30 Jahre soll dieser Beitrag sukzessive bis auf 5,7 Mio Euro/Jahr steigen.

Wenn man weiß, daß die aktuell vom KSC geschuldete Jahresmiete ca. 250 T Euro/ Jahr beträgt also nur 10% des zukünftig geplanten Beitrages, dann muss man auch wissen, dass der KSC diese Pacht nur einmal in den letzten 10 Jahre hat voll bezahlen können.

In den anderen Jahren hat der KSC mit Ach und Krach gerade einmal 150-170 T Euro pro Jahr zusammengebracht.

Man muss sich doch ernsthaft die Frage stellen, wie sich allein durch den Neubau eines Stadions/ die Leistungsfähigkeit des KSC plötzlich um das 17-fache erhöhen soll. Wir glauben einfach, dass wir den KSC mit diesem Konzept, und das muss sich der KSC auch selbst eingestehen, überfordern. Der KSC wird nicht in der Lage sein, seinen vorgesehenen Beitrag zu bezahlen. Was hier passiert ist eine ganz klare Risikoverlagerung des Vereinserfolgs auf die Stadt. Und das ist völlig inakzeptabel. Das ist es kein gutes Konzept für die Stadt und schon gar kein gutes Konzept für den Verein.

Personal und Organisation:

Nicht nur das Stadion, jede größere Investition hat auch Auswirkungen auf den Personalbereich. Obwohl in den letzten Jahren einige Aufgaben outgesourct wurden, ist der Personalstand der Stadt von jährlich um mehr als 2 % gewachsen. Diesem Zuwachs muss dringend Einhalt geboten werden. Wegfallende Aufgaben müssen zu organisatorischen Änderungen führen, sodass neue Aufgaben auch ohne die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter übernommen werden können. Zudem muss der Gemeinderat künftig genau prüfen, ob jede vorgeschlagene neue Verwaltungsaufgabe wirklich übernommen, jedem vorgeschlagenen neuen Gremium wirklich beigetreten werden muss. Hierzu ist es erforderlich, dass bei allen derartigen Anträgen künftig nicht nur der damit verbundene finanzielle Mehrbedarf, sondern auch der personelle Mehraufwand benannt wird.

Im von der Stadt vorgelegten Haushaltsentwurf  ist auch für 2017 und 2018 in erheblichem Umfang die Schaffung neuer Stellen geplant. Schaut man sich jedoch die Planung genau an, sieht man daß gerade die Personalkosten bis 2021 um Euro 80 Mio pro Jahr steigen werden.

Eine Sanierung des Haushalts wird somit ohne einen Stopp der Schaffung neuer Stellen nicht möglich sein. Wir werden daher im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragen, daß in den nächsten beiden Jahren netto keine weiteren neuen Stellen geschaffen werden dürfen.

Grundsteuer

Nach wie vor lehnen wir alle Maßnahmen ab, die das Wohnen, das Bauen oder die Mieten in Karlsruhe weiter verteuern werden. Ständig beklagen wir das Fehlen von Wohnungen und vor allem von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Karlsruhe. Und trotzdem werden durch diesen Doppelhaushalt insbesondere die Kosten für das Wohnen und Bauen in Karlsruhe erhöht.

Um sich hier nochmal die Dimensionen vor Augen zu führen:

Das Volumen des Maßnahmenpaket 1 zur Haushaltstabilisierung, das  auch in diesen Haushalt eingeflossen ist beträgt ca. 110 Mio.

Allein die von der Gemeinderatsmehrheit beschlossene Erhöhung der Grundsteuer und der Baugenehmigungsgebühren machen 35,5 Mio davon aus.

Das heißt über 30% des Maßnahmenpaket 1 werden sich unmittelbar auf die Mietpreise und die Kosten des Wohnens in Karlsruhe auswirken. Um es nochmal klar zu sagen: allein durch die Erhöhung der Grundsteuer werden die Karlsruher Bürger in den nächsten Jahren 34 Millionen Euro mehr für Ihre Wohnungen bezahlen müssen.

Diese Steuer- und Gebührenerhöhungen schaden den Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum und werden daher von uns nach wie vor abgelehnt.

Großmoschee

Und nun zur aktuellen Diskussion zum geplanten Bau einer DITIB Großmoschee in Karlsruhe: Hier geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits 9 Moscheen, inklusive einer DITIB-Moschee. Hier geht es um den Bau eines überregional agierenden DITIB-Zentrums hier bei uns mitten in Karlsruhe, den wir entschieden ablehnen. Die Organisation DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Bau einer solchen Großmoschee stellt damit auch und vor Allem eine Machtdemonstration des Erdogan-Regimes auf dem Gebiet eines fremden Staates dar und ist daher von allen demokratischen Kräften abzulehnen. Angesichts der menschenrechtsverachtenden und demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei halten wir es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ausgeschlossen, dass ein von der türkischen Religionsbehörde verwalteter und mitfinanzierter Verein mitten in Karlsruhe eine Großmoschee baut.

Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, zuzulassen, dass hier unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol des türkischen Regimes errichtet werden soll. Zur Erinnerung: ein Regime, das Kinder durch Comics dazu animiert Märtyrer, also Selbstmordattentäter zu werden und die DITIB dazu benutzt, diese Hetzpropaganda in Deutschland weiterzuverbreiten.

Da sich DITIB ausdrücklich weigert, sich von dieser Hetzpropaganda zu distanzieren und diese im Gegenteil sogar noch weiterverbreitet, fordern wir das Karlsruhe dem Beispiel der SPD-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen folgt und unverzüglich jegliche Zusammenarbeit mit DITIB beendet.

Wichtigste Aufgaben für 2017/18

Um es nochmal kurz zusammen zu fassen, die aus Sicht der AfD drei wichtigsten Aufgaben für 2017/18 in Karlsruhe sind:

  1. Die Sicherheitslage in Karlsruhe muß nachhaltig verbessert werden. Die Straftaten in Karlsruhe müssen stark verringert werden und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung muß verbessert werden.
  2. Jedes Kind in Karlsruhe, das einen Schülerhortplatz braucht muß auch einen bekommen, dafür müssen genügend zusätzliche Schülerhortplätze geschaffen werden.
  3. Sparen heißt nicht Steuern erhöhen, d.h. bei der weiteren Haushaltskonsolidierung muß das Sparen im Vordergrund stehen. Und vor allem muss das knappe Geld, auf die für die Bürger wirklich wichtigen Dinge fokussiert werden. Und nicht für Prestigeprojekte ausgegeben werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Marc Bernhard

Stadtrat AfD

Anfrage: Großmoschee in Mühlburg

Anfrage der AfD an den OB zum Bau einer Großmoschee durch DITIB in Mühlburg

MP-Stadtplan
Stadträte Marc Bernhard und Dr. PaulSchmidt

Bisher hatte es zu diesem Thema lediglich eine wage Notiz im Protokoll des Ältestenrates vom März 2016 gegeben. Danach haben wir, die AfD-Gemeinderatsgruppe, erst durch die BNN-Zeitungsartikel vom 13.08.2016 davon erfahren, dass nun tatsächlich geplant ist, DITIB in Mühlburg eine Großmoschee bauen zu lassen. Ebenfalls den BNN war zu entnehmen, dass eine DITIB-Delegation bereits „vor wenigen Tagen“ einen Gesprächstermin mit der CDU-Fraktion zu diesem Thema gehabt habe.

Unsere Fragen zum Verfahren:

01) Seit wann sind der Stadtverwaltung die Pläne zum Bau einer Großmoschee in der Nähe des Mühlburger Bahnhofs bekannt?

02) Seit wann gibt es Kontakte zwischen DITIB und der Stadtverwaltung zu diesem Standort?

03) Für welchen Zeitpunkt war die Information aller Gemeinderäte durch die Stadtverwaltung darüber geplant, dass die Planungen für eine Großmoschee in Mühlburg nun konkret geworden sind?

04) Warum wurde der Gemeinderat nicht informiert, bevor mit DITB Verhandlungen über den Kauf des Geländes begonnen wurden?

05) Warum wurde diese Thematik nicht in einem der zuständigen Ausschüsse behandelt?

06) Warum wurde der Bürgerverein Mühlburg nicht über diese Pläne informiert?

07a) Wann und auf welche Weise wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass es Pläne zum Bau einer Großmoschee in der Nähe des Mühlburger Bahnhofs gibt, wie es von der KULT-Fraktion behauptet wird?

07b)Falls dies noch nicht geschehen ist, für wann und auf welche Weise war es geplant?

08) Laut BNN vom 13.06.2016 gab der Herr Oberbürgermeister kürzlich an, dass es bei einem solchen Vorhaben üblich sei, die Öffentlichkeit zu informieren und die Sache zu diskutieren. In seiner Pressekonferenz vom 16.08.2016 sprach er von einer „Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren“

08a) Bezog sich die bezeichnete bzw. beabsichtigte Öffentlichkeitsbeteiligung  nur auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB?

08b) Welche weiteren Maßnahmen sind bei diesem Projekt beabsichtigt, um die Öffentlichkeit im gebotenen Maß zu beteiligen?
09a) Gibt es Abreden zwischen Fraktionen des Karlsruher Gemeinderats und dem Oberbürgermeister zu diesem Thema? 09b) Wenn ja, welche?

10a) Ebenfalls wurde in den BNN berichtet, der Oberbürgermeister habe von den Fraktionen vor den Sommerferien erfahren, dass man auch mit Blick auf die Bewertung von DITIB den Moscheebau in Mühlburg nicht vorantreiben wolle. Ist diese Aussage des Oberbürgermeisters zutreffend?

10b) Die CDU hat dagegen mitgeteilt, sie sei die einzige Fraktion gewesen, die das weitere Vorantreiben dieses Projekts abgelehnt habe. Ist diese Aussage zutreffend?

11) Weiterhin wurde berichtet, habe der Oberbürgermeister gesagt, es sei unklar, ob DITIB sich das Gelände leisten könnte und ob es die Stadt nicht anderweitig brauche; noch sei nicht klar, ob DITIB dieses Grundstück bezahlen könnte. 11a) War diese Aussage zu diesem Zeitpunkt zutreffend? 11b) Ist sie es immer noch?

12a) War die Aussage des Oberbürgermeisters „DITIB möchte auch eigentlich lieber im Osten der Stadt bleiben“ zu diesem Zeitpunkt zutreffend? 12b) Ist sie es immer noch?

13) Die KULT-Fraktion wird mit der Aussage zitiert: „Da weder die planungsrechtlichen Voraussetzungen noch die Verfügbarkeit des Areals geklärt seien, könne sich niemand derzeit ehrlich und korrekt in der Sache äußern.“

13a) Ist das Areal nun verfügbar oder nicht?

13b) Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen sind noch unklar?

14) Der SPD-Kreisverbands-Vorsitzende Marvi, der auch Vorsitzender der SPD-GR-Fraktion ist, hat in einem am 15.08.16 in den BNN veröffentlichten Statement die Unterstützung der SPD für diesen Großmoschee-Bau zugesagt. Unterstützt der Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, der ja auch SPD-Mitglied ist, ebenfalls persönlich diesen Großmoschee-Bau?

15) Laut BNN vom 13.08.2016 gab der Oberbürgermeister an, dass die Verwaltung zwischenzeitlich der Meinung sei, dieses Projekt nicht zuletzt aufgrund der Entwicklungen in der Türkei vorerst nicht weiter vorantreiben zu wollen. Die Verwendung der Worte „nicht zuletzt“ bedeutet, dass aus Sicht der Verwaltung noch andere Gründe als die angegebenen gegen das Objekt sprechen.

15a) Welche sind dies?

15b) Welche konkrete Entwicklung in der Türkei hat die Verwaltung zu dieser Meinung gelangen lassen?

15c) In welcher Form und mit welchem Ergebnis wurde über die Entwicklung in der Türkei beraten?
16) Welche konkreten Umstände müssen in der Türkei aus Sicht der Verwaltung eintreten, damit aus städtischer Sicht das Projekt dem Grunde nach wieder vorangetrieben werden kann?
Unsere Fragen zur DITIB-Großmoschee selbst:

17) Nach Aussagen des ZDF handelt es sich bei dem Bauherrn dieser geplanten Großmoschee, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch Diyanet Đsleri Türk Đslam Birliği, abgekürzt DITIB) um einen Verein, der unter der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei steht, welches dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. Der Vorsitzende der DITIB ist in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Zudem werden die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DITIB für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von welchem sie auch bezahlt werden. (ZDF Forum am Freitag (http://www.zdf.de/forum-am-freitag/die-muslimische-gemeinschaft-ditib- 5247422.html), abgerufen am 22. April 2016, Wikipedia.de.)

17a) Sind diese Aussagen nach Kenntnis der Stadtverwaltung zutreffend?

17b) Falls nicht, in welchen Punkten sind sie unzutreffend und wie müssten die jeweiligen Aussagen lauten, um zutreffend zu sein?

18) Es ist unstrittig, dass Großmoscheen mit den Elementen Minarett und Muezin-Ruf nicht nur Gebetshäuser, sondern auch Demonstration der Allgegenwärtigkeit des Islam sind.

18a) Sind diese Elemente Teil des geplanten Großmoschee-Baus?

18b) Wie viele Minarette soll es geben?

18c) Wie hoch sollen diese Minarette sein?

18d) Welche Fläche werden die geplanten Bauten einnehmen, wie hoch wird der Moschee-Bau selbst sein?

19a) Für wie viele Gläubige ist die Moschee ausgelegt? In Stuttgart, wo wohl aus Kostengründen auf den Bau verzichtet wird (Quelle: Stuttgarter-Zeitung.de vom 14.08.2015„Der Talkessel ist schlicht zu teuer“), ging man von bis zu 2.000 Personen aus.

19b) Wie viele Muslime leben in Karlsruhe? In Stuttgart geht man von 65.000 aus. (Quelle wie oben)

19c) Da es unterschiedliche Glaubensrichtungen im Islam gibt, für welche Glaubensrichtung ist dieser Bau exklusiv bzw. hauptsächlich vorgesehen?

20) Ist der Stadtverwaltung bekannt, welchen Namen die Moschee tragen soll?
21) Nach dem Beitrag im SWR vom 17.08.2016 bestätigt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tilmann Pfannkuch, dass in den Gesprächen auch der mögliche Kaufpreis für das betreffende Grundstück Thema gewesen sei. Nach dem in den BNN vom 17.08.2016 erschienenen Artikel wird dies auch von MdB Wellenreuther bestätigt.

21a) Trifft dies zu? 21b) Wenn ja: Welcher Kaufpreis wurde verhandelt und wie wurde dieser ermittelt?

21c) Wurden Zahlungsmodalitäten verhandelt? 21d) Wenn ja, welche waren das Ergebnis?

22) Laut BNN vom 16.08. wird berichtet, dass ein angrenzender Gewerbebetrieb die städtische Fläche ggf. als Erweiterungsfläche benötigt.

22a) Um welchen Gewerbebetrieb handelt es sich?

22b) Sind mit diesem Gewerbebetrieb Gespräche geführt worden?

22c) Wenn ja, durch wen, wann, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis? 22d) Ist mit diesem Gewerbebetrieb ein Kaufpreis verhandelt worden?

22e) Wenn ja, wie war dieser und wie wurde er ermittelt?

22f) Welche Art der Nutzung der Fläche würde durch diesen Gewerbebetrieb erfolgen?

22g) Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze würden dadurch entstehen?

Unterzeichnet von

Marc Bernhard, Dr. Paul Schmidt

 

Großmoschee: AfD fordert umfassende Information

Großmoschee: AfD fordert von OB Mentrup klare Stellungnahme und umfassende Information

Marc PaulDie AfD-Gruppe im Karlsruher Gemeinderat und der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt lehnen den geplanten Bau einer Großmoschee in Karlsruhe-Mühlburg durch DITIB ab. Die Organisation DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Bau einer solchen Großmoschee stellt damit eine Machtdemonstration des Erdogan-Regimes auf dem Gebiet eines fremden Staates dar und ist daher von allen demokratischen Kräften abzulehnen, so die beiden AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt.

Der  SPD-Kreisverbands-Vorsitzende Marvi, der auch Vorsitzender der SPD-Gemeinderats-Fraktion ist, hat in einem am 15.08.16 in den BNN veröffentlichten Statement die vorbehaltlose Unterstützung der SPD für diesen Großmoschee-Bau zugesagt. Die Bürger haben jedoch ein Recht darauf zu wissen, ob Oberbürgermeister (OB) Dr. Mentrup, der ja auch SPD-Miglied ist, diesen Großmoschee-Bau ebenfalls unterstützt. Falls der OB bereits durch vorgezogene Gespräche eine Gemeinderatsmehrheit für den Bau dieser Moschee organisiert hat, ist das von ihm in den BNN angekündigte  Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren nicht mehr als eine Farce.

Wir, die AfD-Gemeinderatsgruppe, haben jedenfalls erst durch die BNN-Zeitungsartikel vom 13.08.2016 von diesem Vorhaben erfahren; anderen Stadträten ging es ähnlich. Es drängt sich daher die Frage auf, wann überhaupt der Gemeinderat in seiner Gesamtheit von diesem Projekt in Kenntnis gesetzt werden sollte. Diese Art des Verfahrens widerspricht allen demokratischen Regeln von Transparenz und Offenheit, die für ein solches Projekt unabdingbar sind. Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt fordern die Stadtverwaltung auf, alle Mitglieder des Gemeinderats unverzüglich umfassend zu informieren und kündigen eine umfangreiche Anfrage zu diesem Thema an. Angesichts der menschenrechtsverachtenden und demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei hält es die Karlsruher AfD zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ausgeschlossen, dass ein von der türkischen Religionsbehörde verwalteter und mit-finanzierter Verein mitten in Karlsruhe eine Großmoschee baut. Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, zuzulassen, dass hier unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol des türkischen Regimes errichtet werden soll.