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AfD: Kosten stecken im Detail: Blaue Tonne, Stadion

Marc Bernhard
Marc Bernhard, Stadtrat

Der Gemeinderat hat die blaue Tonne leider endgültig mehrheitlich beschlossen. Besonders bedauerlich ist, dass unser Antrag, das Einsammeln des Papiermülls kostengünstiger durch private Unternehmen durchführen zu lassen, mit 26 zu 22 Stimmen abgelehnt wurde.

Somit wird der Papiermüll zukünftig von zwei Unternehmen parallel eingesammelt: Ein Privates (wie bisher) und ein Städtisches. Die dadurch absehbare Gebührenerhöhung werden wir, die Bürger, tragen.

Das aktuelle Konzept zum Neubau des Stadions überfordert den KSC und birgt für die Stadt hohe Risiken. Der KSC bezahlt heute 178.000 Euro pro Jahr für das Stadion, zukünftig sollen es in der 2. Liga fast 3 Millionen Euro sein, also das 16-fache. Das wird nicht funktionieren. Auch bei den Baukosten sind Risiken, wie die mit Quecksilber und PCB kontaminierten Wälle, gar nicht berücksichtigt.

Wir bleiben jedenfalls dran und werden uns weiter für niedrige Gebühren und sparsamen Umgang mit Steuergeldern einsetzen.

Marc Bernhard

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Karlsruher Gemeinderat: Entscheidung endgültig – Blaue Tonne kommt 2015

Karlsruhe (ks) – Die Blaue Tonne für Karlsruhe kommt wie geplant ab Januar 2015. In seiner Sitzung am Dienstag sprach sich der Gemeinderat nach langer Debatte mehrheitlich dafür aus, durch eine Satzungsänderung der städtischen Müllentsorgung den Weg für die umstrittene Papiertonne frei zu machen. Damit scheitern einige Anträge, die die Tonne in der jetzigen Form verhindern wollten. Auch dem vorläufigen Einsatz von Leiharbeitern steht nichts mehr im Weg.

Für Bürgermeister Klaus Stapf stand schon vor der Gemeinderats-Debatte am Dienstag fest: „Die Einführung der Blauen Tonne kann nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht abgewendet werden.“ Dabei beruft sich Stapf auf das bundesweit gültige Kreislaufwirtschaftsgesetz. Dies sieht vor, dass Papier ab 2015 separat gesammelt werden muss. Ohnehin hätten die Stadträte bereits im Dezember 2013 einen Grundsatzbeschluss für die Blaue Tonne gefasst, erinnert Stapf.

„Wendet die Zwangstonne noch ab“
Grund für Stapfs Ausführungen war dabei offenbar ein Antrag der FDP. Darin fordern die Liberalen, den Beschluss des Gemeinderats 2013 aufzuheben und so die Einführung der Blauen Tonne zu stoppen. FDP-Stadtrat Tom Høyem erklärt im Rathaus: „Hoffentlich sind wir heute an der Endstation dieser total überflüssigen Reise angekommen.“ Die rechtliche und gesetzliche Notwendigkeit, die Blaue Tonne tatsächlich einzuführen, könne bis heute stark diskutiert werden.

Ebenfalls gegen die Blaue Tonne stellen sich die Stadträte der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch sagte vor der Abstimmung: „Wir appellieren an alle im Gemeinderat, die Einführung noch abzuwenden.“ Die Blaue Tonne sei eine Zwangstonne, von der sich mehr als die Hälfte aller Karlsruher befreien lassen wollen.

Genutzt hat der Appell der Christdemokraten letztlich nichts – die Stadträte entschieden sich mehrheitlich dazu, der erforderlichen Satzungsänderung zuzustimmen und damit den Weg für die Papiertonne freizumachen. Erik Wohlfeil, Piraten-Stadtrat und Mitglied der Kult-Fraktion, erklärt: „Ich sehe keinen Grund, dieses Konzept abzulehnen.“ Auch die Linke stimmte der neuen Satzung zu. Für den Großteil der Ja-Stimmen sorgten jedoch Grüne und SPD.

Leerung bleibt städtische Aufgabe
Auch ein Antrag der Freien Wähler, die Blaue Tonne auf freiwilliger Basis einzuführen , wurde abgelehnt. Die Papiertonne kommt demnach für alle Karlsruher – doch wer ist künftig für die Leerung verantwortlich? CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz meinte dazu bereits einige Tage vor der Gemeinderatssitzung: „Die Vergabe an ein privates Unternehmen ist in diesem Fall der beste Weg.“

Das sieht auch die Alternative für Deutschland (AfD) so – und stellte kurzerhand einen Antrag an den Gemeinderat. Danach soll die Blaue Tonne künftig durch ein privates Unternehmen geleert werden. Doch auch diesen Vorstoß lehnt die Mehrheit der Stadträte ab – die Leerung der Tonne bleibt, wie ursprünglich vorgesehen, städtische Aufgabe.

„Ohne Leiharbeit geht es anfangs nicht“
Genauer gesagt Aufgabe des Amt für Abfallwirtschaft (AfA). Doch mit welchem Personal? Geht es nach der SPD, verzichtet die Stadt von Beginn an auf Leiharbeit. Fraktionschef Parsa Marvi wendete sich sogar in einem Brief an Bürgermeister Stapf, um den Einsatz von Leiharbeitern zu verhindern. Genutzt hat es am Ende wenig – die Stadträte schmetterten einen entsprechenden SPD-Antrag zum Leiharbeit-Verzicht deutlich ab.

Dazu sagt Johannes Honné, Stadtrat der Grünen: „Ohne Leiharbeit geht es am Anfang leider nicht. Nach einigen Monaten ist dann besser abschätzbar, wie viele Arbeitskräfte nötig sind.“ Dann könne man immer noch auf angestellte Arbeitskräfte umstellen.

Tonnen kosten zwei Millionen
Alles in allem steht mit den Entscheidungen am Dienstag fest, dass die Blaue Tonne zur Sammlung von Altpapier wie geplant ab Januar 2015 in Karlsruhe eingesetzt wird. Die Leerung übernimmt die Stadt und nicht etwa ein privates Unternehmen. Dazu wird die Stadt voraussichtlich, anders als von der SPD gefordert, zunächst Leiharbeiter beschäftigen. Die Nutzung der Blauen Tonne ist grundsätzlich für alle Karlsruher Haushalte vorgesehen. In Ausnahmefällen können sich die Bürger von der Tonne befreien lassen.

In einer späteren Abstimmung erteilten die Stadträte der Verwaltung überdies den Auftrag, die Tonnen bei einer Firma aus Neunkirchen zu bestellen. Die Gesamthöhe der Investition beträgt rund zwei Millionen Euro.

Quelle: Ka-News vom 22.10.2014

Streit um blaue Tonne: Viele Karlsruher Stadträte lehnen „Zwangstonne“ ab

Karlsruhe (ps/mw/rh) – Mit einem Änderungsantrag fordert die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat die Beschlüsse zur Einführung einer zusätzlichen städtischen Altpapiertonne zur Papiersammlung aufzuheben. Bei der Erfassung des Papiers als Wertstoff solle es beim bewährten „Karlsruher System“ bleiben. Und auch andere Parteien melden sich nun zu Wort.

„Mit dem absurden Theater um die geplante und überflüssige städtische Altpapiertonne muss jetzt endlich Schluss sein“, sagt Stadtrat Tom Høyem. „Niemand – auch die Abfallwirtschaft nicht – glaubt mehr an dieses Projekt. Wer überhaupt nicht auf die Bevölkerung hört, bewirkt nur noch mehr Politikverdrossenheit.“ Das Projekt sei ein Luftschloss gewesen. Jetzt sei es wie eine geplatzte Papiertüte zusammengefallen. „Weg mit der überflüssigen, bürokratischen, städtischen Tonne“, fordert Høyem in einer Pressemeldung.

CDU kann „Zwangstonne“ nicht mehr stoppen

Unterstützung bekommt er dabei von der CDU-Fraktion, die in einer Presseinformation ankündigt, die Satzungsänderung der Abfallentsorungssatzung in der kommenden Gemeinderatssitzung abzulehnen. „Die Altpapiertonne bleibt eine Zwangstonne. Wir werden dem vorgelegten Satzungsentwurf nicht zustimmen. Mehr als die Hälfte aller Karlsruher Bürgerinnen und Bürger wollen sich von der Zwangstonne befreien lassen, deshalb fordern wir unverändert einen Stopp der Einführung“, so der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch.

Gleichzeitig sei es wahrscheinlich, dass die Einführung der blauen Tonne nicht mehr zu verhindern sei, schreibt die CDU. Damit die Aufgabe „möglichst wirtschaftlich erledigt“ wird, plädiert die CDU für den Einsatz eines privaten Unternehmens. „Die Vergabe an ein privates Unternehmen ist in diesem Fall der beste Weg“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher, Stadtrat Thorsten Ehlgötz. Die CDU-Fraktion habe dazu einen Antrag eingebracht, der eine öffentliche Ausschreibung vorsieht.

AfD setzt auf Einsatz der Privatwirtschaft

Ähnlich sieht das auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat nach eigenen Angaben einen Ergänzungsantrag zum Thema Abfallentsorgung für die kommende Gemeinderatssitzung gestellt. Darin heißt es, dass die Wirtschaftlichkeit der blauen Tonne von der Akzeptanz der Karlsruher Bürger abhänge. „Diese wird nur zu erreichen sein, wenn das Einsammeln der blauen Tonne und die -wie bisher- auch künftig durchzuführenden Vereinsversammlungen reibungslos funktionieren“, so die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Das Einsammeln der blauen Tonne bedeute zusätzlichen Aufwand für die Abfallwirtschaft. Wenn dieser durch Leiharbeitskräfte gedeckt werde, sei nicht mit einem reibungslosen Ablauf der Sammlung zu rechnen. Daher fordert die AfD in ihrem Ergänzungsantrag, die regelmäßige Einsammlung der blauen Tonne als Leistung der Privatwirtschaft auszuschreiben. Dabei könnte die Unterstützung der Altpapiersammlungen der Vereine Teil des auszuschreibenden Leistungspakets sein. „Nur so wird es in der Bevölkerung zu der Akzeptanz kommen, ohne die die Einführung der städtischen blauen Tonne am Ende zu höheren Müllgebühren führen wird“, schreibt die AfD.

Freie Wähler: Papiertonne nur auf freiwilliger Basis!

Gleichzeitig melden sich nun die Freien Wähler zu Wort: Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, betrachten sie das bestehende Abfallsystem als rechtlich ausreichend. Da künftig mit einer hohen Anzahl an Befreiungsanträgen zu rechnen sei, schätzen die Freien Wähler das finanzielle Risiko der Stadt als wirtschaftlich unkalkulierbar ein. Sinnvoller wäre die Einführung der Papiertonne auf freiwilliger Basis, so Stadtrat Jürgen Wenzel in einem Ergänzungsantrag.

Quelle: KA-News vom 21.10.2014

Ergänzungsantrag der AfD zur Abfallentsorgungssatzung

zur Gemeinderatssitzung am 21.10.14

Ergänzend zur Beschlussvorlage beschließt der Gemeinderat:

Der Verwaltung den Auftrag zu geben, die regelmäßige Einsammlung der blauen

Tonnen als Leistung der Privatwirtschaft auszuschreiben.

Die Einzelheiten der Ausschreibung sollen durch das Abfallwirtschaftsamt festgelegt werden.

Dabei könnte die Unterstützung der Altpapiersammlungen der Vereine Teil des auszuschreibenden Leistungspakets sein.

Ebenso wäre denkbar, die Sammlung zusammen mit der Verwertung und Vermarktung des Papierabfalls als Paket auszuschreiben, bei dem am Ende die Stadt Zahlungsempfänger ist.

Sachverhalt/Begründung:

Die vom Abfallwirtschaftsamt vorgelegten Umfrageergebnisse und Abfallanalysen und die davon abgeleitete Wirtschaftlichkeitsberechnung der geplanten stadtweiten Einführung einer blauen Tonne für die Sammlung des Papierabfalls ergeben einen knappen finanziellen Vorteil für die Einführung der blauen Tonne. Dieser ist durch zwei Faktoren gegeben:

1. Zusätzlicher Erlös für den gesammelten Papierabfall, weil dieser in der blauen Tonne sauberer gesammelt werden kann als – wie bisher – Teil des Wertstoffabfalls in der roten Tonne.

2. Geringerer Aufwand bei der Sortierung des künftig nahezu papierfreien Wertstoffabfalls in der roten Tonne.

Die Wirtschaftlichkeit hängt daher entscheidend von der Akzeptanz der blauen Tonne in der Karlsruher Bürgerschaft ab, weil sonst beide o. g. Faktoren nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden können. Diese Akzeptanz wird nur zu erreichen sein, wenn das Einsammeln der blauen Tonnen und die – wie bisher – auch künftig durchzuführenden Vereinssammlungen reibungslos funktionieren.

Da die rote Tonne weiterhin 14-tägig geleert wird, bedeutet das Einsammeln der blauen Tonnen zusätzlichen Aufwand für das Abfallwirtschaftsamt. Der bisher gewählte städtische Ansatz, diesen Mehraufwand durch Leiharbeitskräfte zu decken, lässt keinen reibungslosen Ablauf der Sammlung der blauen Tonne erwarten.

Es gibt private Firmen, die in Karlsruhe schon seit einigen Jahren erfolgreich Papierabfälle mit eigenen Tonnen einsammeln. Es erscheint wenig sinnvoll, künftig alle Straßen Karlsruhes mit zwei verschiedenen Papierabfallsammelfahrzeugen abzufahren, einem städtischen, mit Leiharbeitern besetzten und einem privaten wie bisher. Stattdessen sollte die Erfahrung der privaten Papierabfallsammler in Karlsruhe genutzt werden, weil sie auch für den nötigen reibungslosen Ablauf der Einführung der städtischen blauen Tonne zwingend erforderlich ist.

Nur so wird es in der Bevölkerung zu der Akzeptanz kommen, ohne die die Einführung der städtischen blauen Tonne am Ende zu höheren Müllgebühren führen wird.

unterzeichnet von:

Marc Bernhard

Dr. Paul Schmidt