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Schluss mit Tricksen und Täuschen beim Familiennachzug!

„Der Nachzug der Familien von hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern findet längst statt! Dieser Familiennachzug muss sofort gestoppt werden! Sie sollten den Bürgern endlich reinen Wein einschenken, anstatt mit irreführenden Aussagen Verwirrung zu stiften!“

Das fordert AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard von CDU und Grünen und erklärt: „Ab März dürfen dann auch noch hunderttausende abgelehnte Asylbewerber ihre Familien nachziehen lassen; Menschen also, die gar kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben! Darum ging es bei Jamaika; der Familiennachzug an sich stand gar nicht zur Debatte. Entweder wussten die Grünen nicht, worüber man eigentlich verhandelte, oder sie versuchten, ihre Verhandlungspartner hinterhältig über den Tisch zu ziehen. Beides disqualifiziert sie als Regierungspartei!“

Das ZDF-Politbarometer hatte Ende letzter Woche durch die „Forschungsgruppe Wahlen“ eine Umfrage durchgeführt, in der angeblich 67% der Deutschen die Frage „Das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge finde ich … richtig oder falsch?“ mit „richtig“ beantworteten. Anlass genug für Frau Göring-Eckardt, mit Blick auf die noch laufenden Sondierungsgespräche zu verkünden: „Zahlen, die uns Auftrag sind“.

Dumm nur, dass die gestellte Frage bereits das aktuell gültige deutsche Recht beschreibt: Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention haben bereits das Recht auf Familiennachzug, deren Familien ziehen bereits zu uns nach. Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit vom Oktober dürfen derzeit 400.000 anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge ihre Familien nachholen; bei lediglich 2 Personen pro Familie wären das bereits 800.000 zusätzliche Flüchtlinge hier in Deutschland.

Um die ging es bei den Sondierungsgesprächen jedoch nicht, sondern um den zusätzlichen Nachzug der Familien von weiteren 200 000 Fremden (laut BA), die kein Recht haben, bei uns zu bleiben und nur vorübergehend und „behelfsmäßig“ (subsidiär) geduldet sind. Was für einen Sinn macht es aber, wenn einer seine Familie nachholt, der selbst in wenigen Monaten wieder gehen muss?

„Wir Bundesbürger können nur hoffen, dass uns dieser Unsinn erspart bleibt.“ sagt Marc Bernhard und ergänzt: „Das ist nur ein Beispiel für viele rein ideologisch motivierte aber letztlich widersinnige Vorhaben der Grünen. Wünschen wir uns also, dass uns deren Regierungsbeteiligung erspart bleibt und der ab März gültige Familiennachzug für abgelehnte Asylbewerber durch eine rechtzeitige Gesetzesänderung abgewendet werden kann. Unerklärlich ist mir allerdings, dass sich – nur um Jamaika willen – CDU/CSU in diesem Punkt bereits hatten über den Tisch ziehen lassen.

Marc Bernhard

Quellen:

Passauer Neue Presse, 18.11.2017, Seite 3 – „FAKTENCHECK: FAMILIENNACHZUG“

Welt am Sonntag, 19.11.2017, Seite 6 – „Falsche Zahlen, böses Spiel: Poker um Familiennachzug“

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Land soll Kosten erstatten

Bereits Ende Oktober hatten wir im Gemeinderat angemerkt, dass die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden pro Person und Jahr mehr als 60.000 Euro kostet. Der Oberbürgermeister hatte daraufhin erklärt, dass das Land all diese Kosten zahlt.

Die Stadt hat bereits ein „strukturelles Defizit“, und muss daher in den nächsten 5 Jahren über 400 Mio. € einsparen. Der Sozialbereich hat es extra schwer, denn er wird zusätzlich durch den Teil der Kosten der Flüchtlingskrise belastet, auf dem die Stadt nun doch sitzen bleibt: Für die Betreuung der Asylbewerber, insbesondere der unbegleiteten minderjährigen, sind viele zusätzliche Verwaltungskräfte nötig. Um Kosten zu sparen, sollen die Bürger auf viele sinnvolle sogenannte freiwillige Sozialleistungen verzichten.

Wir fordern: Das Land soll auch diese Flüchtlings-Kosten zahlen! Im Übrigen gilt: Kein Kind will flüchten. Daher muss man den Flüchtlingen heimatnah helfen. Dort kann man mit demselben Geld 50 mal so viele Menschen versorgen wie hier.

Dr. Paul Schmidt

AfD-Gemeinderatsgruppe

Asylbewerber belasten städtischen Haushalt – AfD fordert volle Kostenerstattung durch das Land

In der Gemeinderatssitzung Ende Oktober hatten wir angemerkt, dass die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden pro Person und Jahr mehr als 60.000 Euro kostet. Der Oberbürgermeister hatte daraufhin erklärt, dass das Land all diese Kosten zahlt.

Die Stadt hat bereits ein „strukturelles Defizit“, d.h. sie muss Schulden machen, um die nötigen Investitionen tätigen zu können. Deshalb werden derzeit alle städtischen Aufgaben überprüft. Der Sozialbereich hat es extra schwer, denn die Stadt bleibt doch auf einem Teil der Kosten der Flüchtlingskrise sitzen und diese belasten den Sozialetat: Für die Verwaltung und Betreuung der Asylbewerber, insbesondere der unbegleiteten minderjährigen, sind viele zusätzliche Verwaltungskräfte nötig. Damit die Stadt diese bezahlen kann, sollen die Bürger auf viele sinnvolle sogenannte freiwillige Sozialleistungen verzichten.

Wir als AfD sind dagegen. Das Land soll auch diese Flüchtlings-Kosten zahlen! Im Übrigen muss den Asylsuchenden in oder nahe ihrer Heimat geholfen werden, wo mit derselbe Geldsumme 50 mal so viele Menschen versorgt werden können. Denn: Kein Kind will flüchten.

Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

AfD-Gemeinderatsgruppe

Anfrage zu Verschmutzungen von öffentlichen Grünflächen in der Nähe der Mackensenkaserne

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Leider kommt es in der Nähe der Mackensenkaserne immer wieder zu massiven Verschmutzungen der öffentlichen Grünanlagen. Trotz mehrerer Meldungen an den kommunalen Ordnungsdienst sowie die Stadtreinigung wird an diesen Zuständen offenbar nichts geändert. Anstatt Kontrollen durchzuführen und für eine Lösung zu sorgen wird nur gereinigt.

Im Speziellen handelt es sich hier um den Grünstreifen zwischen dem Friedhof und den kombinierten Fuß-/Radweg und um das Waldstück zwischen den Kleingärten und dem kombinierten Fuß-/Radweg an der Rintheimer Querallee.

  1. Ist es korrekt, dass in der LEA pfandfreie Einweg-Wasserflaschen an die Bewohner ausgegeben werden?
  1. Ist es korrekt, dass die Bewohner der LEA Lunchpakete erhalten, diese in den städtischen Grünanlagen verzehren und die Umverpackungen einfach dort liegen lassen?
  1. Welche Möglichkeiten hat der KOD vor Ort, die Bewohner der LEA dazu zu veranlassen, ihren Müll zu entsorgen?
  1. Welche Alternativen der Müllentsorgung stehen für diese Personen zur Verfügung bzw. beabsichtigt die Stadt welche anzubieten?
  1. Sind ähnliche Umweltverschmutzungen bei den anderen Außenstellen bzw. der Hauptstelle der LEA in Karlsruhe auch festzustellen?

6. Welche Maßnahmen sind an diesen Stellen vorgesehen?

Sachverhalt/Begründung:

Zur Zeit gibt es im Stadtgebiet Karlsruhes mehrere Außenstellen der LEA, die mit vielen Tausend Bewohnern belegt sind. Uns erreichen immer wieder entsprechende Beschwerden von Bürgern verschiedener Stadtteile, die liegengelassenen Müll und Verunreinigungen in diesen Bereichen betreffen. Sie alle fragen wie lange die Stadt diese Verunreinigungen noch dulden wird.

Ist es nicht an der Zeit diese Umstände abzustellen, die der Akzeptanz der LEA in der Karlsruher Bevölkerung dauerhaft schaden?

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard

Dr. Paul Schmidt

Stellungnahme Stadt Karlsruhe: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zur Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur  Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Da die Stadt Karlsruhe nur teilweise zuständig ist, haben wir das Regierungspräsidium Karlsruhe in die Beantwortung der Fragen eingebunden.

1. Wie viele abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber gibt es in Karlsruhe?

Im Zuständigkeitsbereich der Stadt Karlsruhe, Ausländerbehörde, sind derzeit 129 abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber registriert. Die Fallzahl schreibt sich ständig fort und ist abhängig von der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Anzahl vollzogener Abschiebungen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aufgrund einer Eheschließung oder aus sonsti- gen humanitären Gründen.

2. Wie viele Personen, die keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben, sind regelmäßig auf Karlsruher Gemarkung anzutreffen?

Der Fragestellung mit der Begrifflichkeit Aufenthaltsberechtigung legen wir zugrunde, dass damit eine Aufenthaltserlaubnis gemeint ist. Derzeit befinden sich 228 geduldete Personen (ohne Aufenthaltserlaubnis) im Zuständigkeitsbereich der Stadt Karlsruhe, Ausländerbehörde. Der Personenkreis setzt sich insbesondere zusammen aus abgelehnten Asylsuchenden, unerlaubt Eingereisten und Personen, die Ihre Aufenthaltserlaubnis verloren haben, ohne dass ausreisepflichtige Maßnahmen möglich sind (Krankheit, Identitätsklärungen bzw. Passbeschaffungsmaßnahmen). Unbeschadet davon können aber durchaus Personen mit Duldung auf Karlsruher Gemarkung angetroffen werden, welche außerhalb von Karlsruhe wohnen, aber in Karlsruhe arbeiten.

3. Wie viele Angehörige der beiden oben genannten Gruppen erhalten finanzielle Zuwendungen von der Stadt?

Momentan beziehen 152 Personen mit Duldung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

4. Wie viele Unterkünfte sind derzeit in Karlsruhe mit den o. Personen belegt?

In Karlsruhe gibt es vier städtische Unterkünfte mit einer Aufnahmekapazität von 220 Personen. Die Belegung erfolgt mit Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, Kontingentflüchtlingen, unerlaubt eingereisten Personen und abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Die Aufnahme erfolgt durch die Stadt Karlsruhe in ihrer Funktion als untere Eingliederungsbehörde.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe, Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA), betreibt in Karlsruhe Unterkünfte zur vorübergehenden Unterbringung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber (Durlacher Allee 100, Herrmann-Leichtlin-Straße 13, Felsstraße 2-4 und Delawarestraße 8). In den sonstigen Unterkünften der LEA im Stadtgebiet Karlsruhe (z.B. Sophienstraße und Memelerstraße) sind überwiegend Asylsuchende (vor Asyl- Antragstellung) untergebracht.

(Regierungspräsidium Karlsruhe, Landeserstaufnahmeeinrichtung)

5. Wie viele dieser Personen sind auf Kosten der Stadt untergebracht?

Die Unterbringung durch die Koordinierungsstelle für Aussiedler und Flüchtlinge Karlsruhe geht überwiegend zu Lasten der Stadt Karlsruhe; nur wenige Personen können eigene finanzielle Mittel heranziehen. Die Unterbringung durch die LEA wird durch das Land Baden-Württemberg finanziert. (Regierungspräsidium Karlsruhe, Landeserstaufnahmeeinrichtung)

6. Welche Kosten entstehen der Stadt dadurch derzeit pro Monat (März 2015); wie hoch waren diese Kosten im März 2014, wie hoch insgesamt im Jahr 2014?

Im März 2014 betrug der Aufwand 93.000,-€, im März 2015 87.000,-€, für das gesamte Jahr 2014 betrugen die Ausgaben 1.070.000,-€.

7. Plant die Stadt, einen Teil dieser Personen abschieben zu lassen; wenn ja, wie viele Personen in welchem Zeitraum?

Die Stadt Karlsruhe, Ausländerbehörde, ist für Abschiebungen nicht zuständig. -siehe Antwort zu Frage 8 –

8. Wer ist dafür verantwortlich, die Abschiebung der o. Personen zu veranlassen?

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist für die Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber landesweit zuständig. Nach Ablehnung des Asylantrags ist die betroffene Person vollziehbar ausreisepflichtig und eine Rückführung somit grundsätzlich möglich. Da den Betroffenen der Rechtsweg offen steht, Petitionen eingelegt und Härtefallanträge gestellt werden können, was zu Verzögerungen in der Rückführung führen kann, ist die Benennung eines konkreten Zeitraumes nicht möglich.

(Regierungspräsidium Karlsruhe, Landeserstaufnahmeeinrichtung)

9. Werden der Stadt durch die Abschiebungen Kosten entstehen; wenn ja, in welcher Höhe?

Die Kosten der Rückführungen werden durch das Land Baden-Württemberg getragen. (Regierungspräsidium Karlsruhe, Landeserstaufnahmeeinrichtung)

10. Aus welchen städtischen Budgets werden die g. Kosten beglichen?

Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz handelt es sich um Transferleistungen.

Download: Stellungnahme_TOP_18 Asyl

200 Flüchtlinge am Tag – AfD kritisiert die Verteilung der Asylsuchenden

dis. Nach Angaben der Stadtverwaltung kommen aktuell täglich zwischen 200 und 300 Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) an. Es bestehe ein Rückstand bei der umfassenden Registrierung von rund 2.000 Personen, teilt die Verwaltung auf Anfrage der Linken-Stadträte mit.
Die AfD kritisiert in einer weiteren Anfrage zu diesem Thema, dass Flüchtlinge „ad-hoc auf verschiedene öffentliche und nicht-öffentliche Gebäude im ganzen Stadtgebiet verteilt“ würden, „ohne dass die Bürger darüber im Vorfeld unterrichtet wurden und ohne dass ihre gewählten Vertreter im Gemeinderat darüber beschließen durften“.
Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass für Erstaufnahme und Unterbringung in Karlsruhe sei das Regierungspräsidium zuständig. Dort steuere derzeit ein einziger Mitarbeiter die Belegung in der LEA und in den dezentralen Unterkünften, um das Konfliktrisiko zwischen verfeindeten Volks- und Religionsgruppen zu minimieren.

Quelle: BNN vom 23.10.2014