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Kleingärtner fühlen sich nicht mehr sicher – AfD fordert Abschreckung durch rasche Abschiebung straffälliger Asylbewerber

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Im Rahmen eines Vorort-Termins an der Rintheimer Querallee forderten die dort immer wieder von Einbrüchen und Verwüstungen betroffenen Kleingärtner die Hilfe der Politik ein. Die Stadträte der AfD Dr. Paul Schmidt und Marc Bernhard sind auf der Seite der besorgten Menschen und verweisen darauf, dass die Karlsruher Bürger nur dann dauerhaft mit der Flut der hier ankommenden Asylbewerber zusammenleben können, wenn die Einhaltung der Gesetze zum Wohle aller durchgesetzt wird – wenn nötig auch durch rasche Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber.

In seiner Funktion als Vorsitzender des Verbands der Kleingärtner Baden-Württemberg hatte Alfred Lüthin die politisch Verantwortlichen zu einem  Ortstermin am Freitag, dem 21.08.2015 eingeladen. Gekommen waren zwei Abgesandte des Landesinnenministeriums, einige Angestellte der Stadtverwaltung und Stadträte fast aller Fraktionen des Karlsruher Gemeinderats. Die Alternative für Deutschland wurde durch ihre beiden Stadträte Dr. Paul Schmidt und Marc Bernhard vertreten.

Herr Lüthin zeigte den Anwesenden, an welchen Stellen regelmäßig nachts Einbrecher von der Rintheimer Querallee her durch das dazwischenliegende kleine Wäldchen in die angrenzende Kleingartenanlage eindringen. Etwa 20 solcher Einbrüche habe es im Juli, etwa 15 im erst zur Hälfte vergangenen August gegeben, wobei jedesmal ein durchschnittlicher Sachschaden von über 2.000 Euro entstanden sei. Viele Kleingärtner brächten verübte Einbrüche schon gar nicht mehr zur Anzeige, wenn sie nicht versichert seien. Etliche Kleingartenpächter trauten sich auch nicht mehr in ihre Gärten, weil sie nicht sähen, dass die Polizei oder die Stadt wirklich verhindern könnten oder wollten, dass es zu solchen Einbrüchen kommt und weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen. Die Asylbewerberaufnahmestellen nachts einfach zu schließen sei auch nicht möglich, da dies „Freiheitsberaubung“ sei.

In der sich an die Ortsbegehung anschließenden durch Herrn Lüthin moderierten Diskussion konnten alle politischen Gruppierung ihre Stellungnahme abgeben. Während Repräsentanten der SPD und der Grünen forderten, man solle die bis zu 500 pro Woche ankommenden Personen, die Asylanträge stellten, besser integrieren und ihnen zügig Arbeitsplätze vermitteln, forderte Dr. Paul Schmidt von der AfD in seinem Redebeitrag, die Folgen der Fehler der Vergangenheit schnell zu bereinigen und angesichts dieser Flut von Flüchtlingen, die nun zu bewältigen sei, diejenigen, die als Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Drittländern gekommen seien, direkt wieder in ihr Heimatländer zurückzuschicken.

Um das aktuell vorliegende und sich weiter an anderen Stellen in der Stadt ausbreitende Kriminalitätsproblem zu lösen, verwies er darauf, dass die Karlsruher Bürger und die Flüchtlinge nur auf Dauer einvernehmlich zusammenleben könnten, wenn die Flüchtlinge sich gesetzeskonform verhielten. Um dies zu erreichen, sei es im Interesse aller nötig, den Flüchtlingen zu zeigen, dass sie sich nicht länger in rechtsfreien Kriegsgebieten, sondern in einem Rechtsstaat aufhielten, der keine Übergriffe gegen Leib und Leben oder auch nur den Besitz der Mitmenschen zulasse. Auch um die Flüchtlinge selbst vor Übergriffen anderer Flüchtlinge zu schützen, müsse daher jeder, der einer Straftat überführt werde, umgehend in sein Heimatland zurückgeschickt werden. Dies werde bisher nicht so praktiziert, anders sei eine abschreckende Wirkung, die hier nun so dringend nötig sei, aber nicht zu erreichen.

AfD-Stadtrat Marc Bernhard sagte dazu: „Recht und Gesetz gelten für Alle und es kann nicht sein, daß Menschen sich und ihr Hab und Gut in unserer Stadt durch private Sicherheitsdienste schützen lassen müssen, weil der Staat dazu offenbar nicht in der Lage ist. Daran zeigt sich das eklatante Versagen der Landes- und Bundesregierung.“

Flagge
Am Ende sagte der anwesende Repräsentant der Karlsruher Polizei zu, künftig nachts zusätzliche Patroullien im betroffenen Gebiet durchzuführen. Dadurch und anhand der in großer Zahl bereits gesicherten Spuren solle es gelingen, Täter dingfest zu machen und zu überführen.
Zur Verfolgung der Problematik wurde ein weiteres Treffen vereinbart, an dem auch Vertreter der AfD-Gemeinderatsgruppe teilnehmen werden, um sich für die Belange der Karlsruher Bürger einzusetzen.

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Stellungnahme Stadt Karlsruhe: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zur Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur  Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Da die Stadt Karlsruhe nur teilweise zuständig ist, haben wir das Regierungspräsidium Karlsruhe in die Beantwortung der Fragen eingebunden.

1. Wie viele abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber gibt es in Karlsruhe?

Im Zuständigkeitsbereich der Stadt Karlsruhe, Ausländerbehörde, sind derzeit 129 abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber registriert. Die Fallzahl schreibt sich ständig fort und ist abhängig von der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Anzahl vollzogener Abschiebungen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aufgrund einer Eheschließung oder aus sonsti- gen humanitären Gründen.

2. Wie viele Personen, die keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben, sind regelmäßig auf Karlsruher Gemarkung anzutreffen?

Der Fragestellung mit der Begrifflichkeit Aufenthaltsberechtigung legen wir zugrunde, dass damit eine Aufenthaltserlaubnis gemeint ist. Derzeit befinden sich 228 geduldete Personen (ohne Aufenthaltserlaubnis) im Zuständigkeitsbereich der Stadt Karlsruhe, Ausländerbehörde. Der Personenkreis setzt sich insbesondere zusammen aus abgelehnten Asylsuchenden, unerlaubt Eingereisten und Personen, die Ihre Aufenthaltserlaubnis verloren haben, ohne dass ausreisepflichtige Maßnahmen möglich sind (Krankheit, Identitätsklärungen bzw. Passbeschaffungsmaßnahmen). Unbeschadet davon können aber durchaus Personen mit Duldung auf Karlsruher Gemarkung angetroffen werden, welche außerhalb von Karlsruhe wohnen, aber in Karlsruhe arbeiten.

3. Wie viele Angehörige der beiden oben genannten Gruppen erhalten finanzielle Zuwendungen von der Stadt?

Momentan beziehen 152 Personen mit Duldung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

4. Wie viele Unterkünfte sind derzeit in Karlsruhe mit den o. Personen belegt?

In Karlsruhe gibt es vier städtische Unterkünfte mit einer Aufnahmekapazität von 220 Personen. Die Belegung erfolgt mit Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, Kontingentflüchtlingen, unerlaubt eingereisten Personen und abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Die Aufnahme erfolgt durch die Stadt Karlsruhe in ihrer Funktion als untere Eingliederungsbehörde.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe, Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA), betreibt in Karlsruhe Unterkünfte zur vorübergehenden Unterbringung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber (Durlacher Allee 100, Herrmann-Leichtlin-Straße 13, Felsstraße 2-4 und Delawarestraße 8). In den sonstigen Unterkünften der LEA im Stadtgebiet Karlsruhe (z.B. Sophienstraße und Memelerstraße) sind überwiegend Asylsuchende (vor Asyl- Antragstellung) untergebracht.

(Regierungspräsidium Karlsruhe, Landeserstaufnahmeeinrichtung)

5. Wie viele dieser Personen sind auf Kosten der Stadt untergebracht?

Die Unterbringung durch die Koordinierungsstelle für Aussiedler und Flüchtlinge Karlsruhe geht überwiegend zu Lasten der Stadt Karlsruhe; nur wenige Personen können eigene finanzielle Mittel heranziehen. Die Unterbringung durch die LEA wird durch das Land Baden-Württemberg finanziert. (Regierungspräsidium Karlsruhe, Landeserstaufnahmeeinrichtung)

6. Welche Kosten entstehen der Stadt dadurch derzeit pro Monat (März 2015); wie hoch waren diese Kosten im März 2014, wie hoch insgesamt im Jahr 2014?

Im März 2014 betrug der Aufwand 93.000,-€, im März 2015 87.000,-€, für das gesamte Jahr 2014 betrugen die Ausgaben 1.070.000,-€.

7. Plant die Stadt, einen Teil dieser Personen abschieben zu lassen; wenn ja, wie viele Personen in welchem Zeitraum?

Die Stadt Karlsruhe, Ausländerbehörde, ist für Abschiebungen nicht zuständig. -siehe Antwort zu Frage 8 –

8. Wer ist dafür verantwortlich, die Abschiebung der o. Personen zu veranlassen?

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist für die Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber landesweit zuständig. Nach Ablehnung des Asylantrags ist die betroffene Person vollziehbar ausreisepflichtig und eine Rückführung somit grundsätzlich möglich. Da den Betroffenen der Rechtsweg offen steht, Petitionen eingelegt und Härtefallanträge gestellt werden können, was zu Verzögerungen in der Rückführung führen kann, ist die Benennung eines konkreten Zeitraumes nicht möglich.

(Regierungspräsidium Karlsruhe, Landeserstaufnahmeeinrichtung)

9. Werden der Stadt durch die Abschiebungen Kosten entstehen; wenn ja, in welcher Höhe?

Die Kosten der Rückführungen werden durch das Land Baden-Württemberg getragen. (Regierungspräsidium Karlsruhe, Landeserstaufnahmeeinrichtung)

10. Aus welchen städtischen Budgets werden die g. Kosten beglichen?

Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz handelt es sich um Transferleistungen.

Download: Stellungnahme_TOP_18 Asyl