Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen der AfD Stadträte im Karlsruher Gemeinderat

Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge: Karlsruher AfD fordert CDU zum Handeln auf

„Wir fordern die Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion auf, den Worten vieler Ihrer Bundespolitiker im Gemeinderat endlich Taten folgen zu lassen und die Alters-Überprüfung aller durch die Stadt betreuten sogenannten ‚Minderjährigen Unbegleiteten Flüchtlinge‘ zu beantragen. Da wir kein Antragsrecht haben, können wir es nicht selbst tun.“ so der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (beide AfD-Stadträte). Inzwischen wurde bekannt, dass die zuständige Stadtverwaltung bei den Altersfeststellungen junger Flüchtlinge bisher vollständig auf medizinische Methoden verzichtet und so etwa die Hälfte der fraglichen Fälle als minderjährig anerkennt. Bei medizinischen Untersuchungen werden aber nur etwa ein Viertel der fraglichen Fälle als minderjährig erkannt. Vermutlich wären also rund die Hälfte der bisher von der Stadt als minderjährig Eingestuften mit medizinischen Mitteln als volljährig festgestellt worden. Eine Wiederholung der Altersfeststellungen mit medizinischen Methoden ist also dringend geboten.

„Neben der Altersbestimmung mit medizinischen Methoden fordern wir eine gewissenhafte Prüfung möglicher Vorstrafen dieser sog. Minderjährigen. Wäre dies geschehen, so hätte u. a. der Mord an der Freiburger Studentin Maria L. verhindert werden können, möglicherweise auch der Mord in Kandel. Diese Überprüfungen müssen jetzt endlich erfolgen!“ fordern die beiden AfD-Stadträte.

Wie die BNN am 4.1.18 berichteten, finden in Karlsruhe wegen der Landeserstaufnahmestelle viele Altersfeststellungen junger Flüchtlinge statt, 740 allein im Jahr 2017. Davon endeten 379 mit der Feststellung, dass es sich um über 18-Jährige handelt. Medizinische Untersuchungen oder Gutachten werden bewusst nicht eingesetzt. Klaus Püschel, der Chef der Hamburger Rechtsmedizin, sieht das ganz anders, wie in der „FAZ“ am 3.1.18 berichtet: „In der Vergangenheit waren ungefähr drei Viertel der Personen, die wir untersucht haben, viel älter, als sie behaupteten“ und: „Ich verstehe nicht, dass das nicht deutschlandweit einheitlich gehandhabt wird“. Hochgerechnet auf Karlsruhe bedeutet dies, dass wohl drei Viertel der fraglichen Minderjährigen, im Jahr 2017 anstatt 379 also ca. 555 Personen als volljährig erkannt worden wären, wenn man medizinische Methoden eingesetzt hätte. Die entsprechenden medizinischen Untersuchungen müssen also dringend nachgeholt werden!

„Dadurch, dass unser Staat diese angeblich minderjährigen Männer – als Jugendliche – in unsere Schulen schickt, riskiert er das Wohl unserer eigenen Kinder! Hinzu kommt, dass für jeden dieser sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge jedes Jahr je nach Wohnort zwischen 60 und 120 Tausend Euro an Steuergeldern aufgewendet werden. Wer den deutschen Steuerzahler ohne jede Vorleistung derart zur Kasse bittet, muss zweifelsfrei nachweisen, dass er tatsächlich zur Gruppe der Begünstigten zählt, so wie jeder andere Bürger auch, der staatliche Leistungen beantragt“, erklärte Stadtrat Marc Bernhard, der auch Stellv. Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg in der AfD Bundestagsfraktion ist, bereits am 1.1.2018.

„Dem Normalbürger ist es unerklärlich, dass er in bestimmten Berufen Röntgenaufnahmen als Teil seiner Einstellungsuntersuchung über sich ergehen lassen muss, wenn dies dagegen angeblich minderjährigen Flüchtlingen nicht zugemutet werden kann, die aufgrund ihres Status als Minderjährige in den Genuss von jährlich bis zu 120.000 Euro staatlicher Leistungen kommen und ihre Familien nachholen dürfen,“ stellt Stadtrat Dr. Paul Schmidt fest.

Die „Welt“ berichtete zudem am 2.1.18, dass die Strahlenbelastung beim Röntgen der Handwurzelknochen zur Feststellung des Alters 0,1 Mikrosievert beträgt, und damit nur rund 1 % der durchschnittlichen täglichen Strahlenbelastung in Deutschland, die zum größten Teil natürliche Ursachen wie z.B. Radon hat. Neben dem Röntgen ist auch eine spezielle Ultraschalluntersuchung der Handwurzelknochen möglich.

Eine aktuelle Umfrage der „Welt“ ergab, dass ca. 75 % der Befragten für obligatorische Alterstests bei Flüchtlingen sind.

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Die Karlsruher AfD bleibt beim Nein zur DITIB- Großmoschee!

„Beim jetzt in der Oststadt geplanten Bau der DITIB- Großmoschee geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits ca. 30 große und kleine Moscheen, sondern um den Bau eines überregionalen DITIB-Zentrums, um die Demonstration von Macht.“ analysiert Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat in Karlsruhe.

 „DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Prediger ist türkischer Beamter, gebunden an die Weisungen der türkischen Religionsbehörde und somit der türkischen Regierung.“ ergänzt Dr. Paul Schmidt, ebenfalls Stadtrat in Karlsruhe und erklärt: „Es geht hier auch darum, unsere liberal gesinnten türkischstämmigen Mitbürger vor dem von President Erdoğan für seine Machtpolitik missbrauchten reaktionärem sunnitischen Islam in Schutz zu nehmen!“ Und verweist dabei auf dieses Zitat Erdoğans: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“ 

Angesichts der demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei halten wir als Karlsruher AfD es für ausgeschlossen, dass DITIB in Karlsruhe eine Großmoschee baut. So ein Projekt verhindert Integration. Während der von Erdoğan gelenkte türkische Staat hier bei uns Moscheen baut, enteignet er gleichzeitig in der Türkei christliche Kirchen und Klöster; so wurden in den letzten fünf Jahren über 100 Kirchen, Klöster und kirchliche Besitztümer allein der aramäisch-sprachigen Christen in der Türkei in Staatseigentum überführt.

Angesichts dieser und all der anderen menschenrechtsverachtenden und demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei hält es die Karlsruher AfD zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ausgeschlossen, dass ein von der türkischen Religionsbehörde verwalteter und mit-finanzierter Verein mitten in Karlsruhe eine Großmoschee baut. Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, zuzulassen, dass hier unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol des türkischen Regimes errichtet werden soll.

Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Mehr Sicherheit für Karlsruhe!

Mehr Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst KOD, das hatte die AfD wegen nicht ausreichender (Landes-) Polizeikräfte in den letzten Haushaltsberatungen beantragt und seither immer wieder gefordert. Dabei wurden wir jedes Mal von SPD, Grünen, KULT und Linken überstimmt.

Dass inzwischen wenigstens die Stadtverwaltung von unserer Forderung überzeugt ist, haben letztlich die Anwohner des Werderplatzes bewirkt, indem sie das Selbstverständlichste forderten: Keine offene Kriminalität, keine regelmäßige Randale, keine fortwährende Ruhestörung mehr in ihrer Nachbarschaft! Mehr Sozialarbeiter allein – wie von den Grünen gefordert – reichen nicht, um diese Probleme zu lösen! Die AfD begrüßt, dass nun ein Konzept u. a. mit mehr KOD-Stellen für den Werderplatz erarbeitet wird und fordert alle Parteien auf, der Aufstockung im Gemeinderat zuzustimmen.

Wir als AfD werden weiter den Einsatz von mehr KOD fordern, um am Werderplatz und in anderen Bereichen der Stadt für mehr Sicherheit zu sorgen. Das ist dringend nötig!

Marc Bernhard, MdB
AfD-Stadtrat

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Schluss mit Tricksen und Täuschen beim Familiennachzug!

„Der Nachzug der Familien von hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern findet längst statt! Dieser Familiennachzug muss sofort gestoppt werden! Sie sollten den Bürgern endlich reinen Wein einschenken, anstatt mit irreführenden Aussagen Verwirrung zu stiften!“

Das fordert AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard von CDU und Grünen und erklärt: „Ab März dürfen dann auch noch hunderttausende abgelehnte Asylbewerber ihre Familien nachziehen lassen; Menschen also, die gar kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben! Darum ging es bei Jamaika; der Familiennachzug an sich stand gar nicht zur Debatte. Entweder wussten die Grünen nicht, worüber man eigentlich verhandelte, oder sie versuchten, ihre Verhandlungspartner hinterhältig über den Tisch zu ziehen. Beides disqualifiziert sie als Regierungspartei!“

Das ZDF-Politbarometer hatte Ende letzter Woche durch die „Forschungsgruppe Wahlen“ eine Umfrage durchgeführt, in der angeblich 67% der Deutschen die Frage „Das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge finde ich … richtig oder falsch?“ mit „richtig“ beantworteten. Anlass genug für Frau Göring-Eckardt, mit Blick auf die noch laufenden Sondierungsgespräche zu verkünden: „Zahlen, die uns Auftrag sind“.

Dumm nur, dass die gestellte Frage bereits das aktuell gültige deutsche Recht beschreibt: Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention haben bereits das Recht auf Familiennachzug, deren Familien ziehen bereits zu uns nach. Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit vom Oktober dürfen derzeit 400.000 anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge ihre Familien nachholen; bei lediglich 2 Personen pro Familie wären das bereits 800.000 zusätzliche Flüchtlinge hier in Deutschland.

Um die ging es bei den Sondierungsgesprächen jedoch nicht, sondern um den zusätzlichen Nachzug der Familien von weiteren 200 000 Fremden (laut BA), die kein Recht haben, bei uns zu bleiben und nur vorübergehend und „behelfsmäßig“ (subsidiär) geduldet sind. Was für einen Sinn macht es aber, wenn einer seine Familie nachholt, der selbst in wenigen Monaten wieder gehen muss?

„Wir Bundesbürger können nur hoffen, dass uns dieser Unsinn erspart bleibt.“ sagt Marc Bernhard und ergänzt: „Das ist nur ein Beispiel für viele rein ideologisch motivierte aber letztlich widersinnige Vorhaben der Grünen. Wünschen wir uns also, dass uns deren Regierungsbeteiligung erspart bleibt und der ab März gültige Familiennachzug für abgelehnte Asylbewerber durch eine rechtzeitige Gesetzesänderung abgewendet werden kann. Unerklärlich ist mir allerdings, dass sich – nur um Jamaika willen – CDU/CSU in diesem Punkt bereits hatten über den Tisch ziehen lassen.

Marc Bernhard

Quellen:

Passauer Neue Presse, 18.11.2017, Seite 3 – „FAKTENCHECK: FAMILIENNACHZUG“

Welt am Sonntag, 19.11.2017, Seite 6 – „Falsche Zahlen, böses Spiel: Poker um Familiennachzug“

Ausverkauf und Steuerflucht von thyssenkrupp – Bundestagsrede Marc Bernhard

Die SPD-Regierungsbilanz in der Wirtschaftspolitik darf nicht zu neuer GroKo führen!

Mit der heutigen, ersten inhaltlichen Sitzung des Bundestages beginnt eine Zeit, in der Debatten über das alternativlose Abwirtschaften unseres Landes der Vergangenheit angehören.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich alternative ordnungs- und handelspolitische Rahmenbedingungen zu setzen, die künftige internationale Fusionen zum Nachteil des Standort Deutschland unterbinden.
Marc Bernhard sieht ferner Parallelen im aktuellen Fall Siemens und macht eine grünäugig entworfene und von einem SPD-Ministerium dilettantisch umgesetzte Energiewende für den Stellenabbau verantwortlich.

Wie bereits bei dem Ausverkauf von Nokia, Mannesmann Mobilfunk oder Höchst, sehe man bei der SPD jedoch nur im Nachhinein das Vergießen von Krokodilstränen und ein medienwirksames Einfordern der gerade von ihr selbst jahrelang vernachlässigten Arbeitnehmerinteressen.
Marc Bernhard prangert vor allem auch an, dass – gerade einmal 2 Wochen nach den Paradise Papers – ein industrielles Urgestein wie Thyssenkrupp, das viele deutsche Kohle- und Stahl-Subventionen erhalten hat, sich nun in eine Steuervermeidungsoase flüchten möchte und die SPD und ihr Wirtschaftsministerium dazu keine Stellung nimmt.

Stattdessen trauert die SPD der Montanmitbestimmung von 1951 nach und wärmt ein 2 Jahre altes Maßnahmenpaket der Großen Koalition auf, das ganz offensichtlich zu nichts geführt hat.
Der Abgeordnete bemängelt ferner den nicht ausreichenden Schutz der deutschen Industrie gegen protektionistische und unfaire Handelspraktiken von Ländern wie China und Indien, deren Unternehmen massiv staatlich subventioniert werden.

Stattdessen fordert der AfD-Politiker in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag

1. Das schließen internationaler Steuerschlupflöcher
2. WTO-konforme Schutzinstrumente für einen fairen internationalen Handel
3. Die internationale Angleichung von umweltrechtlichen Auflagen
4. Eine vorausschauende und nachhaltige Standort- und Industriepolitik zur Vermeidung von Entlassungen
5. Öffentliche Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Wohnungsbau zur Stärkung der heimischen Stahlindustrie
6. Und vor allem den massiven Knowhow-Abfluss von Deutschland in das Ausland zu verhindern.

AfD: Fleisch-LKW belasten B36

Die AfD begrüßt die Ausweisung von „Ruhigen Gebieten/Erholungszonen“, durch den Gemeinderat am 17.10., welche bestimmte Teile des Stadtgebiets dauerhaft vor Lärm schützen sollen.

Dennoch bleiben für uns die lärmreichen Gebiete im Brennpunkt, wie z.B. die Eckenerstraße (B36). Unsere Anfrage zur dortigen Belastung durch das neue Fleischwerk in Rheinstetten brachte es ans Licht: Weder in der Karlsruher noch in der Rheinstettener Stadtverwaltung kann man sich an Vereinbarungen zur Vermeidung von zusätzlichem Lärm durch LKW-Verkehr im Karlsruher Südwesten erinnern, geschweige sie in den Unterlagen finden. Dabei ist es noch gar nicht lange her, als sie 2009 den Karlsruher Bürgern versprochen wurden, bevor das Fleischwerk im geplanten Naherholungsgebiet direkt hinter der südlichen Stadtgrenze genehmigt wurde. Für den OB mag der Lärm durch die Fleisch-LKW kein Thema mehr sein, wie er anlässlich des Stadion-Umbaus sagte. Wir dagegen bleiben dabei: Zusagen an die Bürger sind einzuhalten!

Dr. Paul Schmidt
AfD-Stadtrat

Wider besseres Wissen

In einem Punkt waren sich alle Fraktionen und Gruppierungen einig, als am 26.9. im Gemeinderat der Umbau des Badischen Staatstheaters beraten wurde: Ein Sprung von 125 auf bis zu 325 Mio. Euro, und das quasi über die Sommerpause, ist inakzeptabel, ebenso die mangelhafte Informationspolitik des Theaters – insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit. Dennoch stimmten zuerst nur vier Stadträte für die Vertagung der Entscheidung und am Ende nur zwei gegen das Projekt, unter ihnen jeweils die AfD.

Und das bei noch so vielen offenen Fragen: Angeblich gibt es noch Sparmöglichkeiten von über vierzig Millionen; diese sollen jetzt geprüft werden. Fünf Mio. € sollen allein am Dach einzusparen sein.

Unser Redebeitrag war voller Erstaunen: Ewige Diskussionen, als es um bis zu 120 Mio. € für das neue Stadion ging, (wir stimmten wegen der Finanzierung dagegen), nun bei 165 Mio. € Kosten für die Bürger erst großes Gezeter, dass es so nicht geht, dann aber breite Zustimmung: Verantwortungsvolles Entscheiden geht anders!

Dr. Paul Schmidt

AfD-Stadtrat

Geplantes Verkehrs-Chaos

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Man wusste gar nicht mehr, wo man noch längsfahren sollte. Vor Kurzem war an zehn Tagen die Südtangente verstopft, und deswegen auch der Rest der Stadt.

Nicht nur Auto- und Berufskraftfahrer, auch die Bürger haben einen Vorgeschmack bekommen auf das, was kommt, wenn die Kriegsstraße in der Stadtmitte gesperrt wird oder wenn künftig im neuen Kriegsstraßentunnel ein Unfall passiert.

Die Alt-Parteien haben in den letzten Jahren mit der Stadtteilberuhigung (in Mühlburg, Weststadt, Südweststadt, usw.) eine Situation geschaffen, in der der zuvor (!) per Bürgerentscheid „Kombilösung“ beschlossene Umbau der Kriegsstraße nicht mehr funktionieren kann.

Wenn aber Kriegsstraße und damit auch Südtangente dicht sind, wird es schwer für die Anwohner der Ausweichstrecken! Das gilt nicht nur für Rheinbrückenstraße und Alt-Knielingen im Westen und für B-36 und Pulverhausstraße im Südwesten, sondern u. a. auch für Moltke-straße, Hildapromenade, Kaiserallee und F. Mottl- /Händel- /Herder-/Wichernstraße und Umgebung.

Dr. Paul Schmidt

AfD-Stadtrat

Wohin steuert Europa?

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Das war der Titel des Karlsruher Verfassungsgesprächs 2017, welches am 15. Mai im Bundesverfassungsgericht stattfand. Es zeigte klar, wie weit die Vorstellungen der sog. etablierten Parteien für die Zukunft der europäischen Union auseinanderliegen.

Jeder der Teilnehmer wünschte sich eine andere Weiterentwicklung der EU. Wohin soll das führen?

Wir, Ihre AfD-Stadträte, sind für Europa und gerade deswegen gegen die überbordende EU-Bürokratie: Die Zukunft liegt in einem Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Zentralisierung ist der falsche Weg, denn seine Vielfalt ist Europas Stärke.

Wir halten es mit Prof. Sinn: Eine Union, in der ein Mitgliedsstaat für die Schulden eines anderen gerade stehen muss, kann auf Dauer nicht funktionieren.

Das wurde bereits vor über 100 Jahren in den Vereinigten Staaten bewiesen. Das entsprechende Gesetz, dass verhindert, dass ein Bundesstaat für die Schulden eines anderen aufkommen muss, gilt dort noch heute.

Marc Bernhard

AfD-Stadtrat

Beteiligung an BinnenWind GmbH überprüfen

Hier finden sie unseren

Änderungsantrag zum Thema

Top 10 Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektentwicklungsgesellschaft „BinnenWind GmbH“ bei nur drei Gesellschaften

Vorlage: 2017/0305

– Im Hauptausschuss am 16. Mai 2017 vorberaten –

Der Gemeinderat möge beschließen: 

Dieser TOP wird auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.

In der damit gewonnen Zeit wird die Vorlage überarbeitet, so dass sie alle geänderten Randbedingungen auflistet und erklärt, die sich seit dem letzten zu diesem Thema gefassten Gemeinderatsbeschluss (16.7.2016) ergeben haben.

Diese Überarbeitung ist erforderlich, damit der Gemeinderat eine Entscheidung fällen kann, der alle erforderlichen Informationen zu Grunde liegen. Änderungen der Kosten, der erwarteten zu erzielenden Erlöse und Subventionen und der Risiken sind zu benennen und zu erklären.


In der Vorlage sind nicht alle Randbedingungen benannt, die sich seit der ursprünglichen Beschlussfassung des Gemeinderats am 16.7.2016 ergeben haben. Die in der Vorlage genannten Änderungen der Randbedingungen sind nicht ausreichend erklärt; insbesondere fehlen die nötigen detaillierten Aussagen zur erwarteten Wirtschaftlichkeit des Investments der Stadtwerke, welches aufgrund der regelmäßig immer wieder geleisteten städtischen Bürgschaften letztendlich ein Investment der Stadt Karlsruhe ist.

Auch die Stellungnahme der Stadtwerke bei der Beratung im Hauptausschuss hat – wie sich bei eingehender Studie der Thematik zeigt – nicht wirklich zur Klärung der offenen Fragen beigetragen.

In dieser Hauptausschusssitzung hat Frau Bürgermeisterin Luczak-Schwarz auf unsere Frage hin bestätigt, dass nicht nur die Tatsache, dass sich anstatt der geplanten vier oder mehr Städte nunmehr nur drei Städte bereitgefunden haben, in das in Frage stehende Windkraftentwicklungsprojekt zu investieren, einen erneuten Gemeinderatsbeschluss erforderlich macht. Auch die Tatsache, dass etliche Teilprojekte, etliche Windkraftanlagen dieses Projekts nicht mehr – wie vor dem GR-Beschluss zugesichert – 2016, sondern erst 2017 in Betrieb gegangen sind, widerspricht den Bedingungen, unter denen der Gemeinderat zugestimmt hat.

Dies hat nämlich zur Folge, dass sie nicht mehr, wie bisher, in den Genuss der garantierter Preise und Subventionen kommen – selbst bei Stillstand wegen zu wenig Wind.

Stattdessen müssen sie immer wieder an Auktionen teilnehmen, in denen nur die Windkraftanlagen zum Zuge kommen, die den Strom zu den niedrigsten Preisen anbieten.

In der Stellungnahme der Stadtwerke wurde dann darauf verwiesen, dass dies kein Problem sei, da bei der gerade erfolgten ersten Auktion auch Windparks zum Zuge gekommen seien, die bereits 2016 in Betrieb gegangen seien, für die also das neue Vergütungssystem per Auktion besser sei, als das Alte.

Nicht gesagt wurde dabei, dass es sich bei den hier zum Zuge gekommenen Windkraftanlagen keinesfalls um Windparks im Landesinnern handelt, wie im in Frage stehenden Entwicklungsprojekt, sondern um Standorte an der Küste.

Aus der aktuellen Meldung der Bundesnetzagentur geht aber eindeutig hervor, dass bei der ersten Ausschreibungsrunde für die Windenergie an Land kein einziges Gebot aus Baden-Württemberg zum Zug gekommen ist und von insgesamt 70 Zuschlägen 63 nach Norddeutschland gingen.

Das heißt: Nur 10 % der Zuschläge, nämlich sieben, gingen nicht nach Norddeutschland.

Nach den dem Gemeinderat im Juli 2016 vorgelegten Unterlagen liegen die von BinnenWind geplanten Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Zum größten Teil also an Stellen, die keinen Zuschlag bekommen haben.

An diesen Stellen weht im Vergleich zur Küste einfach zu selten starker Wind, deshalb können dafür wirtschaftlich keine niedrigen Preise angeboten werden und deswegen kommen sie auch im Auktionsverfahren nicht zum Zug.

Statt dem Gemeinderat Sand in die Augen zu streuen, sollten die Stadtwerke die Projektenwicklungsgesellschaft BinnenWind betreffend endlich umfassend informieren, damit der Gemeinderat eine auf den Fakten beruhende Entscheidung fällen kann – und nicht eine, die auf einer Vorlage beruht, die die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten mit dem Satz zusammenfasst „dass auch im Ausschreibungsverfahren immer noch ein Potential für den wirtschaftlichen Betrieb von Windparks gesehen wird.“

Lediglich ein „Potential für den wirtschaftlichen Betrieb“ reicht als Basis für eine Investition von 10 Millionen Euro städtischen Geldes sicher nicht aus.

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt