Archiv der Kategorie: Gemeinderat

Moschee-Pläne in der Kritik!

Die große Zahl kritischer Bürgerfragen überraschte die Vertreter der DITIB-Zentralmoschee beim Bürgertermin zur Vorstellung der Pläne ihres Neubaus – nicht auf jede hatten sie eine nachvollziehbare Antwort. „Wozu das Minarett?“ blieb zunächst unbeantwortet, später hieß es, es sei nötig, damit aus islamischen Ländern nach Karlsruhe zuwandernde Moslems die neue Zentralmoschee gleich erkennen.

In Marburg wird gerade eine Moschee neu gebaut – ohne Kuppel und ohne Minarett! Warum nicht auch in Karlsruhe? Einen Muezzin-Ruf wird es nach Aussage von Stadtverwaltung und DITIB-Gemeinde niemals geben – damit ist der Bau eines Minaretts unsinnig. Die in den letzten 30 Jahren in Karlsruhe neu gebauten Kirchen haben keinen Turm mehr – auch die DITIB-Gemeinde sollte darauf verzichten!

Die enorme Größe der Moschee sei nötig, hieß es später, um darin u. a. die fünf nur von außen zugänglichen Läden unterzubringen, deren Inhaber erheblich zur Bezahlung des Baus beitragen. – Derartige Läden schließt der Bebauungsplan aus.

Marc Bernhard MdB

AfD-Stadtrat

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Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge: Karlsruher AfD fordert CDU zum Handeln auf

„Wir fordern die Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion auf, den Worten vieler Ihrer Bundespolitiker im Gemeinderat endlich Taten folgen zu lassen und die Alters-Überprüfung aller durch die Stadt betreuten sogenannten ‚Minderjährigen Unbegleiteten Flüchtlinge‘ zu beantragen. Da wir kein Antragsrecht haben, können wir es nicht selbst tun.“ so der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (beide AfD-Stadträte). Inzwischen wurde bekannt, dass die zuständige Stadtverwaltung bei den Altersfeststellungen junger Flüchtlinge bisher vollständig auf medizinische Methoden verzichtet und so etwa die Hälfte der fraglichen Fälle als minderjährig anerkennt. Bei medizinischen Untersuchungen werden aber nur etwa ein Viertel der fraglichen Fälle als minderjährig erkannt. Vermutlich wären also rund die Hälfte der bisher von der Stadt als minderjährig Eingestuften mit medizinischen Mitteln als volljährig festgestellt worden. Eine Wiederholung der Altersfeststellungen mit medizinischen Methoden ist also dringend geboten.

„Neben der Altersbestimmung mit medizinischen Methoden fordern wir eine gewissenhafte Prüfung möglicher Vorstrafen dieser sog. Minderjährigen. Wäre dies geschehen, so hätte u. a. der Mord an der Freiburger Studentin Maria L. verhindert werden können, möglicherweise auch der Mord in Kandel. Diese Überprüfungen müssen jetzt endlich erfolgen!“ fordern die beiden AfD-Stadträte.

Wie die BNN am 4.1.18 berichteten, finden in Karlsruhe wegen der Landeserstaufnahmestelle viele Altersfeststellungen junger Flüchtlinge statt, 740 allein im Jahr 2017. Davon endeten 379 mit der Feststellung, dass es sich um über 18-Jährige handelt. Medizinische Untersuchungen oder Gutachten werden bewusst nicht eingesetzt. Klaus Püschel, der Chef der Hamburger Rechtsmedizin, sieht das ganz anders, wie in der „FAZ“ am 3.1.18 berichtet: „In der Vergangenheit waren ungefähr drei Viertel der Personen, die wir untersucht haben, viel älter, als sie behaupteten“ und: „Ich verstehe nicht, dass das nicht deutschlandweit einheitlich gehandhabt wird“. Hochgerechnet auf Karlsruhe bedeutet dies, dass wohl drei Viertel der fraglichen Minderjährigen, im Jahr 2017 anstatt 379 also ca. 555 Personen als volljährig erkannt worden wären, wenn man medizinische Methoden eingesetzt hätte. Die entsprechenden medizinischen Untersuchungen müssen also dringend nachgeholt werden!

„Dadurch, dass unser Staat diese angeblich minderjährigen Männer – als Jugendliche – in unsere Schulen schickt, riskiert er das Wohl unserer eigenen Kinder! Hinzu kommt, dass für jeden dieser sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge jedes Jahr je nach Wohnort zwischen 60 und 120 Tausend Euro an Steuergeldern aufgewendet werden. Wer den deutschen Steuerzahler ohne jede Vorleistung derart zur Kasse bittet, muss zweifelsfrei nachweisen, dass er tatsächlich zur Gruppe der Begünstigten zählt, so wie jeder andere Bürger auch, der staatliche Leistungen beantragt“, erklärte Stadtrat Marc Bernhard, der auch Stellv. Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg in der AfD Bundestagsfraktion ist, bereits am 1.1.2018.

„Dem Normalbürger ist es unerklärlich, dass er in bestimmten Berufen Röntgenaufnahmen als Teil seiner Einstellungsuntersuchung über sich ergehen lassen muss, wenn dies dagegen angeblich minderjährigen Flüchtlingen nicht zugemutet werden kann, die aufgrund ihres Status als Minderjährige in den Genuss von jährlich bis zu 120.000 Euro staatlicher Leistungen kommen und ihre Familien nachholen dürfen,“ stellt Stadtrat Dr. Paul Schmidt fest.

Die „Welt“ berichtete zudem am 2.1.18, dass die Strahlenbelastung beim Röntgen der Handwurzelknochen zur Feststellung des Alters 0,1 Mikrosievert beträgt, und damit nur rund 1 % der durchschnittlichen täglichen Strahlenbelastung in Deutschland, die zum größten Teil natürliche Ursachen wie z.B. Radon hat. Neben dem Röntgen ist auch eine spezielle Ultraschalluntersuchung der Handwurzelknochen möglich.

Eine aktuelle Umfrage der „Welt“ ergab, dass ca. 75 % der Befragten für obligatorische Alterstests bei Flüchtlingen sind.

Antwort zur Anfrage: Planungen neue DITIB Moschee Oststadt – Fragen zum aktuellen Sachstand

1. Soll auf dem geplanten Minarett ein Imam zum Gebet rufen – persönlich oder durch Lautsprecher übertragen? Falls ja, an welchen Wochentagen und wie oft pro Tag? Falls nein, wie kann dies für die Zukunft sicher ausgeschlossen werden? Sollen auf Moschee oder auf dem Minarett Lautsprecher montiert werden? Wenn ja, wie oft und in welcher Lautstärke sollen sie zum Einsatz kommen? Falls nein, wie kann dies für die Zukunft sicher ausgeschlossen werden?

Nein.

2. Wie vielen Gläubigen soll der geplante Gebetsraum Platz bieten?

Laut Informationen von Ditib sollen 700 Personen Platz finden.

3. Gibt es eine Trennung von Männern und Frauen im Gebetsraum? Wenn ja, wie groß sind die einzelnen Bereiche für Männer und Frauen? Wie verhält sich dies bei den Waschräumen?

Da der Bauantrag noch nicht eingereicht wurde, hat die Verwaltung hierzu keine Informationen.

4. Für den Fall, dass bei getrennten Bereichen selbige unterschiedlich groß bzw. ausgestaltet sein sollen: Beabsichtigt die Stadtverwaltung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens darauf hinzuwirken, dass die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung zwischen Mann und Frau auch bei diesem Bauvorhaben berücksichtigt wird (beispielsweise wie bei der in Erfurt geplanten Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde)?

Baurechtlich kann eine solche Forderung nicht gestellt werden, da das Baurecht hierzu keine Rechtsgrundlage beinhaltet.

5. Wie viele Mitglieder hat der Verein in der Oststadt und wie viele davon wohnen im nahen Umfeld der Moschee? Wie viele davon sind gleichzeitig in anderen Moscheevereinen Mitglied?

Der Verwaltung ist nicht bekannt, wie viele Mitglieder der Moscheeverein hat, wo die Mitglieder wohnen und wie viele Mitglieder auch noch in anderen Moscheevereinen Mitglied sind. Allerdings handelt es sich nicht um einen Moschee-Bau nur für die Oststadt, wie auch der Bestandsbau.

6. Wie viele eingetragene Moscheevereine gibt es in Karlsruhe?

Der Verwaltung ist nicht bekannt, wie viele eingetragene Moscheevereine es in Karlsruhe gibt. Auf der Homepage des „Dachverband islamischer Vereine in Karlsruhe und Umgebung e. V.“ (http://www.karlsruher-muslime.de) sind 16 „muslimische Gemeinden“ / Moscheen“ gelistet, wobei nicht alle der dort aufgeführten „Gemeinden“ Moscheevereine im klassischen Sinne sind. Es gibt auf der Internetseite keine Unterteilung in „eingetragen“ beziehungsweise „nicht-eingetragen“. Inwieweit diese Daten aktuell und vollständig sind, kann nicht einge-schätzt werden.

Wie viele Mitglieder zählen alle diese Moscheevereine in Karlsruhe insgesamt?

Hierüber liegen der Stadtverwaltung keine Zahlen vor.

Wie viele Moslems und wie viele volljährige Moslems sind jeweils insgesamt in Karlsruhe gemeldet?

Wie viele Menschen in Karlsruhe sich selbst als Muslime definieren und damit in einer Statistik als Muslime zu führen wären, ist nicht bekannt. Es gibt dazu auch keine exakten statistischen Werte (siehe hierzu auch die Ausführungen des AfStA in „Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Ergebnisse des Zensus 2011“, S. 51, https://www.karlsruhe.de/b4/stadtentwicklung/statistik)

 

7. Ist eine Tiefgarage für die Moschee geplant und wenn ja, mit wie vielen Stellplätzen?

Eine Tiefgarage ist vorgesehen. Da der Bauantrag noch nicht eingereicht wurde, hat die Verwaltung hierzu keine weiteren Informationen.

8. Wenn es in der neuen Moschee eine Tiefgarage geben soll, wie groß ist die Anzahl der Stellplätze?

Eine Tiefgarage ist vorgesehen. Da der Bauantrag noch nicht eingereicht wurde, hat die Verwaltung hierzu keine weiteren Informationen.

9. Wenn der geplante Bau regelmäßig von z.B. 700 Teilnehmern besucht würde und die eventuell geplante Tiefgarage kann nicht alle Kfz aufnehmen, wo sollen die Fahrzeuge der anderen Besucher parken? Ist zusätzlicher Parkraum geplant und wenn ja, wo?

Wie bei jedem Bauvorhaben werden die erforderlichen Stellplätze gemäß § 37 Landesbauordnung anhand der Richtlinie VwV-Stellplätze ermittelt und zum Bauvorhaben veranlagt. Der Gesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, dass nicht der tatsächliche Bedarf auf den Baugrund- stücken abgebildet werden kann und dass ein Teil der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum seinen Platz finden wird. Einige Besucher werden auch mit dem Fahrrad kommen oder den ÖPNV in Anspruch nehmen. Ob zusätzlicher Parkraum geplant wird, ist der Verwaltung noch nicht bekannt und aus baurechtlicher Sicht nicht erforderlich.

10. Ist beabsichtigt, im Rahmen des Moscheebaus auch eine Koranschule oder ähnliche Einrichtungen zu errichten bzw. zu installieren?

Hierzu hat die Verwaltung keine Informationen.

11. Erwartet die Stadtverwaltung nach dem Bau der neuen, großen Moschee negative Effekte für die nähere Umgebung (Abwanderung einheimischer Wirtschaft, Ansiedlung muslimisch geprägter Geschäftszentren etc.)? Wie soll dem ggf. vorgebeugt werden?

Da die Moschee bereits ihren Standort in der Käppelestraße hat, sind derartige Auswirkungen nicht zu erwarten. Der Ansiedlung von Einzelhandel sind baurechtliche Grenzen gezogen.

12. Wie gedenkt die Stadtverwaltung, eventuell von Indoktrinierung, Radikalisierung, Zwangsheirat oder Schlimmerem bedrohten Gemeindemitgliedern Hilfestellung zu leisten (z.B. durch ein anonymes Sorgentelefon oder ähnliches)?

Es gibt in Karlsruhe und darüber hinaus eine breite Palette von Hilfsangeboten für von Gewalt Betroffene aus allen Bevölkerungsgruppen.

Die Veröffentlichung der Gleichstellungsbeauftragten „Gewalt gegen Frauen“, die in sechs verschiedenen Sprachen erfolgt ist – unter anderem auch in türkischer Sprache – weist außerdem auf Ansprechpersonen und bestehende Hotline-Angebote hin.

13. Wie hoch sind die Kosten für den geplanten Bau insgesamt? Wer trägt sie? Wer bürgt für eventuell benötigte Darlehen?

Hierzu hat die Stadtverwaltung keine Informationen. Sie sind baurechtlich auch irrelevant.

14. Im Bebauungsplan steht, dass der Bau von Gebäuden zu kirchlichen o- der sozialen Zwecken in diesem Gewerbegebiet nur ausnahmsweise genehmigt werden kann. Dieser Bereich der Oststadt ist kein Industriegebiet. Ist eine derartige Ausnahme in diesem Fall gerechtfertigt? Wenn ja, was sind die Gründe für die Gewährung der Ausnahme?

Mit der Bestimmung als nur ausnahmsweise zulassungsfähige Anlagen wird berücksichtigt, dass Gewerbegebiete dem Gewerbe (produzierendem und artverwandtem Gewerbe) in erster Linie vorbehalten bleiben sollen. Für die Zulässigkeit der bezeichneten Anlagen ergeben sich Begren- zungen aus ihrer Vereinbarkeit mit der Zweckbestimmung des Gewerbegebietes und der Beach- tung des im Gewerbegebiet zulässigen Störgrads. Weder die Gewerbebetriebe noch die aus- nahmsweise zulässigen Nutzungen dürfen sich gegenseitig beeinträchtigen. Auch die bestehen- de Moschee wurde seinerzeit ausnahmsweise genehmigt. Da in der Vergangenheit keinerlei Beschwerden bekannt wurden, so ist darauf zu schließen, dass auch weiterhin keine Beeinträch- tigungen zu erwarten sind.

Die Ausnahme ist nach der Begriffsbestimmung kein Fall des „Abweichens von der Norm“, sondern ihr Bestandteil, wie eben bei den Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Sie sind Bestandteil des festgesetzten Baugebietes und somit auch des Baugebiets- charakters. Allerdings sollen die ausnahmsweise zulassungsfähigen Vorhaben eben nur ausnahmsweise zulassungsfähig sein, um den Gebietscharakter nicht zu stören. Da dies hier nicht zu erwarten ist, hat die Baurechtsbehörde die im Gesetz bereits vorgesehene Ausnahme zu erteilen.

15. Die Rechtsprechung (VG in Rnr. 36) und die Literatur zum Baurecht stimmen darin überein, dass Gewerbegebiete für die Errichtung von Moscheen nach Islamischer Architektur wenig geeignet sind. Das momentan genutzte Gebäude ist ein Gewerberaum. Ist der Bau einer Moschee hier genehmigungsfähig? Was spricht für, was spricht gegen die Genehmigungsfähigkeit des derzeit geplanten Moscheebaus an dieser Stelle?

Die Ausgestaltung der Architektur ist keine baurechtliche Frage, weder im Gewerbegebiet noch in den anderen nach Baunutzungsverordnung genannten Gebieten. Aus den oben genannten Gründen ist die Moschee am Standort Käppelestraße aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich genehmigungsfähig. Einzelheiten zur Zulässigkeit können jedoch erst nach Vorlage des Bauantrages benannt werden.

Sachverhalt / Begründung:

Beim jetzt in der Oststadt geplanten Neubau einer großen DITIB-Moschee geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits ca. 30 große und kleine Moscheen, sondern um den Bau eines überregionalen DITIB-Zentrums, um die Demonstration von Macht. DITIB wird durch die türkische Regierung Erdoğans kontrolliert und finanziert. Der Prediger ist türkischer Beamter, gebunden an die Weisungen der türkischen Religionsbehörde und somit der türkischen Regierung. Es geht hier also auch darum, unsere liberal gesinnten türkischstämmigen Mitbürger vor dem von Präsident Erdoğan für seine Machtpolitik missbrauchten DITIB-Islam in Schutz zu nehmen.

Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol für ein intolerantes fremdes

Regime zu errichten, das mit der Großmoschee seinen politischen Einfluss auf die hier lebenden Bürger mit türkischen Wurzeln architektonisch manifestieren will und deren Integration dadurch zu revidieren versucht.

Die antidemokratischen und islamistischen Inhalte, die von der DITIB öffentlich vertreten und kontinuierlich an ihre Gläubigen weitergegeben werden, schließen ein an Kinder gerichtetes Flugblatt ein, in dem Märtyrer, die für den Islam gestorben sind, verherrlicht werden und in dem die Aussage gemacht wird, sie hätten bei ihrem Tod kaum Schmerzen verspürt. Jungen wie Mädchen sollen durch dieses Flugblatt zu islamistischen Märtyrern gemacht werden. Vor diesem Hintergrund sprechen auch die aktuellen Ereignisse für die Ablehnung des in der Oststadt geplanten DITIB-Moschee-Prunkbaus, mit dem auch hier Erdoğans Vormachtstellung manifestiert werden soll. Von ihm stammt schließlich die Aussage: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Die Karlsruher Bürger wollen in ihrer Stadt sicher keine türkischen Kasernen, Helme, Bajonette oder Soldaten haben, deshalb ist die geplante Moschee, die all diese Stilelemente in sich vereint und für die Oststadt völlig überdimensioniert ist, nicht im Sinne der Karlsruher Bürger.

Deswegen fordern wir, in der Käppelestraße 3 nur ein Bauvorhaben in der Größe zu genehmigen, das so beschaffen ist, dass es den Vereinsmitgliedern der DITIB in der Karlsruher Oststadt ermöglicht, ihren religiösen Bedürfnissen nachzukommen. Einer Kuppel und eines Minarettes bedarf es hierzu nicht.

Wie das neue Gemeindezentrum in Marburg würde die hier neu zu bauende Moschee besser ohne Kuppel, Minarett und Übergröße funktionieren. Nur dann wäre es die Moschee für deutsche Moslems mit türkischen Wurzeln, die hier in der Oststadt angemessen wäre.

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt

Anfrage: Altersprüfung und Beratung der sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Karlsruhe

Alle Fragen beziehen sich auf das Jahr 2017 (möglichst 1.1.-31.12.).
Zum Vergleich bitten wir zusätzlich um die entsprechenden Angaben für das Jahr 2016 (1.1.-31.12.):

    1. Wie viele Personen sind in Karlsruhe mit der Nachprüfung des Alters sog. unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beauftragt? Welchen Organisationen gehören diese Personen an?
    2. Wie viele Personen beraten angeblich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Karlsruhe darin, wie sie am besten als minderjährige unbegleitete Flüchtlinge anerkannt werden? Welchen Organisationen gehören diese Personen an?
    3. Welche Methoden werden in Karlsruhe angewendet, um das Alter von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen festzustellen (LEA/Stadtverwaltung/weitere Institutionen)?
    4. Wie und durch wen wird das im ersten Schritt (vergl. 1.) festgestellte Alter der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge kontrolliert?
    5. Wie wird überprüft, ob die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge Verbrechen begangen oder IS-Kontakte haben und daher ggf. als gefährlich bzw. als Gefährder einzustufen sind? (Wäre das in Freiburg geschehen, hätte man den Tod der Studentin verhindern können.)
    6. Wie werden die als minderjährig eingestuften unbegleiteten Flüchtlinge in Karlsruhe untergebracht? Wie hoch sind die Kosten, die der Bund, das Land und die Stadt dafür jeweils zu tragen haben?
    7. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind insgesamt in Karlsruhe untergebracht? Wie viele werden darüber hinaus von der Stadt Karlsruhe betreut, obgleich sie außerhalb von Karlsruhe untergebracht sind?
    8. Wie viele von ihnen kommen in spezielle, institutionell betriebene Wohnheime bzw. Wohngemeinschaften? Wer sind die Institutionen, die diese Art der Unterbringung anbieten? Wie viele Personen sind jeweils pro Einrichtung untergebracht?
    9. Wie viele von ihnen kommen zu privaten Pflegefamilien? Welches Entgelt erhalten diese Pflegefamilien für die Aufnahme und Betreuung eines als minderjährig eingestuften unbegleiteten Flüchtlings?
    10. Wie wird die in 8. und 9. angesprochene Unterbringung abgerechnet? Findet diese Abrechnung direkt statt oder wie in Freiburg durch Organisationen vermittelt? Wie werden die Abrechnungen kontrolliert?
    11. Wie, wie oft und durch wen wird die Kontrolle der Unterbringung der als minderjährig eingestuften unbegleiteten Flüchtlinge durchgeführt? Wie häufig kommt es dabei in Karlsruhe zu Beanstandungen?
    12. Finden regelmäßige Gespräche des Jugendamtes mit allen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen statt? Wenn ja, wie häufig? Wenn nein, weshalb nicht?
    13. Wie viele (oder welcher Anteil) der in Karlsruhe untergebrachten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge sind polizeilich auffällig? Wie verhält sich dies bei den durch die Stadt Karlsruhe betreuten, jedoch nicht in Karlsruhe selbst untergebrachten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen?
    14. Welche Organisationen und/oder Institutionen beraten die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in rechtlichen Fragen? Wie viele Personen kommen dabei in Karlsruhe zu Einsatz?
    15. Was passiert, wenn den Pflegeeltern, den betreuenden Organisationen und/oder den Behörden durch aktuelle Entwicklungen klar wird, dass ein angeblich minderjähriger unbegleiteter Flüchtling in Wirklichkeit nicht minderjährig ist? Sind sie jeweils verpflichtet, dem Jugendamt oder einem anderen Amt (welchem?) zu melden, dass der betroffene Schützling gar nicht minderjährig ist? Sind die Mitarbeiter der deutschen Ämter verpflichtet, so eine Meldung weiterzugeben? Welche Konsequenzen hat das dann? Was passiert mit den zu Unrecht gezahlten Geldern? Wird der Flüchtling selbst, werden seine Pflegeeltern in Regress genommen?

Sachverhalt / Begründung:

Der gute und richtige Schutz von Minderjährigen darf nicht dazu missbraucht werden, unser Aufenthaltsgesetz zu umgehen.

Gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 hat sich die Zahl der „unbegleiteten Jugendlichen“, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, vervielfacht. Viele von ihnen haben in ihren Papieren dasselbe Geburtsdatum oder nicht nachprüfbare Altersangaben.

Bei dem mutmaßlichen Mörder Hussein K., der in Freiburg eine 19-jährige Studentin vergewaltigt und getötet haben soll, wurde durch seinen Vater das tatsächliche Geburtsdatum, der 29.01.1984, bekannt. Hussein K., der in Griechenland bereits der schweren Körperverletzung einer Frau überführt worden war und danach in Deutschland als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling aufgenommen wurde, wird in Wirklichkeit am 29.01.2018 34 Jahre alt. (Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article171388225/Vater-nennt-am-Telefon-das-Alter-von-Hussein-K.html)

Die in Deutschland lebenden afghanischen Pflegeeltern hatten ihm und einem weiteren angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling eine eigene Wohnung zur Verfügung gestellt und ihn mit Geld versorgt, womit er sich nach eigenen Angaben Drogen kaufte. (Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mord-prozess-in-freiburg-was-der-pflegevater-von-hussein-k-als-zeuge-aussagt-a-1173316.html)

Nach den Aussagen der Pflegeeltern von Hussein K. in dessen Gerichtsverhandlung sind diese offensichtlich ihrer Aufsichtspflicht gegenüber ihm als einem vermeintlich Minderjährigen bei Weitem nicht ausreichend nachgekommen.

In der Gerichtsverhandlung bezeichnete der Pflegevater – ein promovierter Kinderarzt – Hussein K. als „erwachsenen Mann“. Ihm war also klar, wie wohl auch den meisten anderen Beteiligten, dass dieser minderjährige unbegleitete Flüchtling in Wirklichkeit gar nicht minderjährig ist. Dennoch haben seine Frau und er als seine Pflegeeltern weiterhin das Geld eingesteckt und geschwiegen.

Inzwischen wurde publik, dass Hussein K. ohne behördliche Genehmigung dort untergebracht war, nur auf Vermittlung der privaten Jugendhilfeorganisation „Wiese“ mit Sitz in Freiburg. Wiese hat mit den Behörden falsch abgerechnet und steht inzwischen selbst im Zentrum von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. (https://www.welt.de/vermischtes/article170773089/Justiz-ermittelt-gegen-Jugendhelfer-von-Hussein-K.html)

Es ist unstrittig, dass wir in Deutschland – und auch hier in Karlsruhe – alles tun müssen, damit sich ein Fall Hussein K. nicht wiederholt. Um sicherzustellen, dass alles hierzu Erforderliche getan wird, bitten wir um die Beantwortung unserer Fragen.

Unterzeichnet von:

Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt

Irakisch-stämmiger Terrorist in Karlsruhe verhaftet – Karlsruher AfD fordert Konsequenzen

„Ausländische Gefährder sofort abschieben, IS-Heimkehrer unverzüglich inhaftieren und so rasch wie möglich aburteilen – diese Maßnahmen erweisen sich erneut als dringend nötig!“ ist die Forderung des Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard, der auch Stadtrat in Karlsruhe ist. „Bei über 700 Gefährdern in Deutschland und rund 100 in Baden-Württemberg ist der polizeiliche Beobachtungsaufwand viel zu hoch! Unsere Polizei hat auch noch andere Aufgaben zu erfüllen; wir Bürger brauchen ihre Präsenz im öffentlichen Raum!“

In aktuellen Pressemitteilungen nach der Festnahme der Deutsch-Irakers Dasbar W. hatten Innenminister Strobel und das Landeskriminalamt (LKA) über Details informiert: Gegen Dasbar W. wurde als Gefährder seit Juli 2016 umfangreich ermittelt, seit Juli 2017 wurden rund 83.000 Personenstunden vom LKA auf diesen Fall verwendet. Trotz all dieses Aufwands kann Strobel „der Bevölkerung … eine hundertprozentige Sicherheit nicht garantieren“! Er rät den Bürgern daher, ihr „Leben in Freiheit auch weiterhin besonnen und klug“ zu führen. „Das soll wohl heißen, dass man lieber zu hause bleiben soll, wenn man nicht riskieren will, hier bei uns Opfer eines islamistischen Anschlags zu werden?“ fragt Stadtrat Marc Bernhard MdB und ergänzt: „Im Gegensatz zu OB Mentrup fühlen wir uns durch diesen einen verhinderten Anschlag alles Andere als in unserem Sicherheitsgefühl bestärkt. Wir wissen jetzt, ein Jahr nach dem Anschlag in Berlin: der Islamismus ist immer noch mitten unter uns und wartet nur auf eine günstige Gelegenheit um zuzuschlagen – auch hier in Karlsruhe.“

Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Mehr Sicherheit für Karlsruhe!

Mehr Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst KOD, das hatte die AfD wegen nicht ausreichender (Landes-) Polizeikräfte in den letzten Haushaltsberatungen beantragt und seither immer wieder gefordert. Dabei wurden wir jedes Mal von SPD, Grünen, KULT und Linken überstimmt.

Dass inzwischen wenigstens die Stadtverwaltung von unserer Forderung überzeugt ist, haben letztlich die Anwohner des Werderplatzes bewirkt, indem sie das Selbstverständlichste forderten: Keine offene Kriminalität, keine regelmäßige Randale, keine fortwährende Ruhestörung mehr in ihrer Nachbarschaft! Mehr Sozialarbeiter allein – wie von den Grünen gefordert – reichen nicht, um diese Probleme zu lösen! Die AfD begrüßt, dass nun ein Konzept u. a. mit mehr KOD-Stellen für den Werderplatz erarbeitet wird und fordert alle Parteien auf, der Aufstockung im Gemeinderat zuzustimmen.

Wir als AfD werden weiter den Einsatz von mehr KOD fordern, um am Werderplatz und in anderen Bereichen der Stadt für mehr Sicherheit zu sorgen. Das ist dringend nötig!

Marc Bernhard, MdB
AfD-Stadtrat

PIA081217

Mehr Sicherheitskräfte für Nordbadens Städte!

„Egal ob Mannheim, Karlsruhe oder Heidelberg, trotz katastrophalem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung tut die grün-schwarze Landesregierung bisher nichts, um die nordbadischen Großstädte wieder mit einer ausreichenden Zahl an Landes-Polizisten auszustatten!“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD). „Die Städte müssen sich selbst helfen: Der Kommunale Ordnungsdienst KOD ist das Mittel der Wahl!“
Mannheim hat gerade mehr KOD-Kräfte eingestellt und Heidelberg lässt zusätzliche KOD-Kräfte in der Stadt und auf der Neckarwiese patrouillieren, nur in Karlsruhe hat die Gemeinderatsmehrheit bisher kein Einsehen. Dennoch ist das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in Karlsruhe fast genauso alarmierend wie in Mannheim, und so hatte die Karlsruher AfD bereits in den letzten Haushaltsberatungen deutlich mehr Stellen für den KOD beantragt und seither immer wieder gefordert. Dabei wurde sie jedes Mal von SPD, Grünen, der Karlsruher Alternativen Liste, Piraten und Linken überstimmt.


„Wie die letzte grün-rote, so tut auch die aktuelle grün-schwarze Landesregierung zu wenig, um die Polizei Baden-Württembergs wieder aufzubauen, die sowohl bezogen auf die Fläche als auch auf die Bevölkerung die kleinste in ganz Deutschland ist; und in unseren Großstädten werden die Probleme immer gravierender.“ So Marc Bernhard, für die AfD nicht nur im Bundestag sondern auch im Karlsruher Gemeinderat. Ein Lichtblick ist für ihn die aktuelle Entwicklung in der Stadt: „Dass inzwischen wenigstens die Karlsruher Stadtverwaltung von unserer Forderung nach mehr KOD-Kräften überzeugt ist, haben letztlich die Anwohner des Werderplatzes in der Karlsruher Südstadt bewirkt, indem sie das Selbstverständlichste forderten: Keine offene Kriminalität, keine regelmäßige Randale, keine fortwährende Ruhestörung mehr in ihrer Nachbarschaft!“ Die Anwohner wissen: Mehr Sozialarbeiter allein – wie von den Grünen gefordert – reichen nicht, um die Probleme in den Griff zu bekommen.


Die AfD-Gemeinderatsgruppe ist optimistisch, „Wir begrüßen sehr, dass nun ein Konzept u. a. mit mehr KOD-Stellen für den Werderplatz erarbeitet wird und fordern alle Parteien auf, der dringend nötigen Aufstockung des KOD im Gemeinderat zuzustimmen“, sagt Marc Bernhard und verspricht: „Wir als AfD werden weiter den Einsatz von mehr KOD fordern, um auch in anderen Bereichen der Stadt für mehr Sicherheit zu sorgen. Denn das ist dringend nötig!“

Schluss mit Tricksen und Täuschen beim Familiennachzug!

„Der Nachzug der Familien von hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern findet längst statt! Dieser Familiennachzug muss sofort gestoppt werden! Sie sollten den Bürgern endlich reinen Wein einschenken, anstatt mit irreführenden Aussagen Verwirrung zu stiften!“

Das fordert AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard von CDU und Grünen und erklärt: „Ab März dürfen dann auch noch hunderttausende abgelehnte Asylbewerber ihre Familien nachziehen lassen; Menschen also, die gar kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben! Darum ging es bei Jamaika; der Familiennachzug an sich stand gar nicht zur Debatte. Entweder wussten die Grünen nicht, worüber man eigentlich verhandelte, oder sie versuchten, ihre Verhandlungspartner hinterhältig über den Tisch zu ziehen. Beides disqualifiziert sie als Regierungspartei!“

Das ZDF-Politbarometer hatte Ende letzter Woche durch die „Forschungsgruppe Wahlen“ eine Umfrage durchgeführt, in der angeblich 67% der Deutschen die Frage „Das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge finde ich … richtig oder falsch?“ mit „richtig“ beantworteten. Anlass genug für Frau Göring-Eckardt, mit Blick auf die noch laufenden Sondierungsgespräche zu verkünden: „Zahlen, die uns Auftrag sind“.

Dumm nur, dass die gestellte Frage bereits das aktuell gültige deutsche Recht beschreibt: Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention haben bereits das Recht auf Familiennachzug, deren Familien ziehen bereits zu uns nach. Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit vom Oktober dürfen derzeit 400.000 anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge ihre Familien nachholen; bei lediglich 2 Personen pro Familie wären das bereits 800.000 zusätzliche Flüchtlinge hier in Deutschland.

Um die ging es bei den Sondierungsgesprächen jedoch nicht, sondern um den zusätzlichen Nachzug der Familien von weiteren 200 000 Fremden (laut BA), die kein Recht haben, bei uns zu bleiben und nur vorübergehend und „behelfsmäßig“ (subsidiär) geduldet sind. Was für einen Sinn macht es aber, wenn einer seine Familie nachholt, der selbst in wenigen Monaten wieder gehen muss?

„Wir Bundesbürger können nur hoffen, dass uns dieser Unsinn erspart bleibt.“ sagt Marc Bernhard und ergänzt: „Das ist nur ein Beispiel für viele rein ideologisch motivierte aber letztlich widersinnige Vorhaben der Grünen. Wünschen wir uns also, dass uns deren Regierungsbeteiligung erspart bleibt und der ab März gültige Familiennachzug für abgelehnte Asylbewerber durch eine rechtzeitige Gesetzesänderung abgewendet werden kann. Unerklärlich ist mir allerdings, dass sich – nur um Jamaika willen – CDU/CSU in diesem Punkt bereits hatten über den Tisch ziehen lassen.

Marc Bernhard

Quellen:

Passauer Neue Presse, 18.11.2017, Seite 3 – „FAKTENCHECK: FAMILIENNACHZUG“

Welt am Sonntag, 19.11.2017, Seite 6 – „Falsche Zahlen, böses Spiel: Poker um Familiennachzug“

Ausverkauf und Steuerflucht von thyssenkrupp – Bundestagsrede Marc Bernhard

Die SPD-Regierungsbilanz in der Wirtschaftspolitik darf nicht zu neuer GroKo führen!

Mit der heutigen, ersten inhaltlichen Sitzung des Bundestages beginnt eine Zeit, in der Debatten über das alternativlose Abwirtschaften unseres Landes der Vergangenheit angehören.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich alternative ordnungs- und handelspolitische Rahmenbedingungen zu setzen, die künftige internationale Fusionen zum Nachteil des Standort Deutschland unterbinden.
Marc Bernhard sieht ferner Parallelen im aktuellen Fall Siemens und macht eine grünäugig entworfene und von einem SPD-Ministerium dilettantisch umgesetzte Energiewende für den Stellenabbau verantwortlich.

Wie bereits bei dem Ausverkauf von Nokia, Mannesmann Mobilfunk oder Höchst, sehe man bei der SPD jedoch nur im Nachhinein das Vergießen von Krokodilstränen und ein medienwirksames Einfordern der gerade von ihr selbst jahrelang vernachlässigten Arbeitnehmerinteressen.
Marc Bernhard prangert vor allem auch an, dass – gerade einmal 2 Wochen nach den Paradise Papers – ein industrielles Urgestein wie Thyssenkrupp, das viele deutsche Kohle- und Stahl-Subventionen erhalten hat, sich nun in eine Steuervermeidungsoase flüchten möchte und die SPD und ihr Wirtschaftsministerium dazu keine Stellung nimmt.

Stattdessen trauert die SPD der Montanmitbestimmung von 1951 nach und wärmt ein 2 Jahre altes Maßnahmenpaket der Großen Koalition auf, das ganz offensichtlich zu nichts geführt hat.
Der Abgeordnete bemängelt ferner den nicht ausreichenden Schutz der deutschen Industrie gegen protektionistische und unfaire Handelspraktiken von Ländern wie China und Indien, deren Unternehmen massiv staatlich subventioniert werden.

Stattdessen fordert der AfD-Politiker in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag

1. Das schließen internationaler Steuerschlupflöcher
2. WTO-konforme Schutzinstrumente für einen fairen internationalen Handel
3. Die internationale Angleichung von umweltrechtlichen Auflagen
4. Eine vorausschauende und nachhaltige Standort- und Industriepolitik zur Vermeidung von Entlassungen
5. Öffentliche Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Wohnungsbau zur Stärkung der heimischen Stahlindustrie
6. Und vor allem den massiven Knowhow-Abfluss von Deutschland in das Ausland zu verhindern.

AfD: Fleisch-LKW belasten B36

Die AfD begrüßt die Ausweisung von „Ruhigen Gebieten/Erholungszonen“, durch den Gemeinderat am 17.10., welche bestimmte Teile des Stadtgebiets dauerhaft vor Lärm schützen sollen.

Dennoch bleiben für uns die lärmreichen Gebiete im Brennpunkt, wie z.B. die Eckenerstraße (B36). Unsere Anfrage zur dortigen Belastung durch das neue Fleischwerk in Rheinstetten brachte es ans Licht: Weder in der Karlsruher noch in der Rheinstettener Stadtverwaltung kann man sich an Vereinbarungen zur Vermeidung von zusätzlichem Lärm durch LKW-Verkehr im Karlsruher Südwesten erinnern, geschweige sie in den Unterlagen finden. Dabei ist es noch gar nicht lange her, als sie 2009 den Karlsruher Bürgern versprochen wurden, bevor das Fleischwerk im geplanten Naherholungsgebiet direkt hinter der südlichen Stadtgrenze genehmigt wurde. Für den OB mag der Lärm durch die Fleisch-LKW kein Thema mehr sein, wie er anlässlich des Stadion-Umbaus sagte. Wir dagegen bleiben dabei: Zusagen an die Bürger sind einzuhalten!

Dr. Paul Schmidt
AfD-Stadtrat