Schluss mit Tricksen und Täuschen beim Familiennachzug!

„Der Nachzug der Familien von hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern findet längst statt! Dieser Familiennachzug muss sofort gestoppt werden! Sie sollten den Bürgern endlich reinen Wein einschenken, anstatt mit irreführenden Aussagen Verwirrung zu stiften!“

Das fordert AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard von CDU und Grünen und erklärt: „Ab März dürfen dann auch noch hunderttausende abgelehnte Asylbewerber ihre Familien nachziehen lassen; Menschen also, die gar kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben! Darum ging es bei Jamaika; der Familiennachzug an sich stand gar nicht zur Debatte. Entweder wussten die Grünen nicht, worüber man eigentlich verhandelte, oder sie versuchten, ihre Verhandlungspartner hinterhältig über den Tisch zu ziehen. Beides disqualifiziert sie als Regierungspartei!“

Das ZDF-Politbarometer hatte Ende letzter Woche durch die „Forschungsgruppe Wahlen“ eine Umfrage durchgeführt, in der angeblich 67% der Deutschen die Frage „Das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge finde ich … richtig oder falsch?“ mit „richtig“ beantworteten. Anlass genug für Frau Göring-Eckardt, mit Blick auf die noch laufenden Sondierungsgespräche zu verkünden: „Zahlen, die uns Auftrag sind“.

Dumm nur, dass die gestellte Frage bereits das aktuell gültige deutsche Recht beschreibt: Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention haben bereits das Recht auf Familiennachzug, deren Familien ziehen bereits zu uns nach. Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit vom Oktober dürfen derzeit 400.000 anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge ihre Familien nachholen; bei lediglich 2 Personen pro Familie wären das bereits 800.000 zusätzliche Flüchtlinge hier in Deutschland.

Um die ging es bei den Sondierungsgesprächen jedoch nicht, sondern um den zusätzlichen Nachzug der Familien von weiteren 200 000 Fremden (laut BA), die kein Recht haben, bei uns zu bleiben und nur vorübergehend und „behelfsmäßig“ (subsidiär) geduldet sind. Was für einen Sinn macht es aber, wenn einer seine Familie nachholt, der selbst in wenigen Monaten wieder gehen muss?

„Wir Bundesbürger können nur hoffen, dass uns dieser Unsinn erspart bleibt.“ sagt Marc Bernhard und ergänzt: „Das ist nur ein Beispiel für viele rein ideologisch motivierte aber letztlich widersinnige Vorhaben der Grünen. Wünschen wir uns also, dass uns deren Regierungsbeteiligung erspart bleibt und der ab März gültige Familiennachzug für abgelehnte Asylbewerber durch eine rechtzeitige Gesetzesänderung abgewendet werden kann. Unerklärlich ist mir allerdings, dass sich – nur um Jamaika willen – CDU/CSU in diesem Punkt bereits hatten über den Tisch ziehen lassen.

Marc Bernhard

Quellen:

Passauer Neue Presse, 18.11.2017, Seite 3 – „FAKTENCHECK: FAMILIENNACHZUG“

Welt am Sonntag, 19.11.2017, Seite 6 – „Falsche Zahlen, böses Spiel: Poker um Familiennachzug“

Ausverkauf und Steuerflucht von thyssenkrupp – Bundestagsrede Marc Bernhard

Die SPD-Regierungsbilanz in der Wirtschaftspolitik darf nicht zu neuer GroKo führen!

Mit der heutigen, ersten inhaltlichen Sitzung des Bundestages beginnt eine Zeit, in der Debatten über das alternativlose Abwirtschaften unseres Landes der Vergangenheit angehören.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich alternative ordnungs- und handelspolitische Rahmenbedingungen zu setzen, die künftige internationale Fusionen zum Nachteil des Standort Deutschland unterbinden.
Marc Bernhard sieht ferner Parallelen im aktuellen Fall Siemens und macht eine grünäugig entworfene und von einem SPD-Ministerium dilettantisch umgesetzte Energiewende für den Stellenabbau verantwortlich.

Wie bereits bei dem Ausverkauf von Nokia, Mannesmann Mobilfunk oder Höchst, sehe man bei der SPD jedoch nur im Nachhinein das Vergießen von Krokodilstränen und ein medienwirksames Einfordern der gerade von ihr selbst jahrelang vernachlässigten Arbeitnehmerinteressen.
Marc Bernhard prangert vor allem auch an, dass – gerade einmal 2 Wochen nach den Paradise Papers – ein industrielles Urgestein wie Thyssenkrupp, das viele deutsche Kohle- und Stahl-Subventionen erhalten hat, sich nun in eine Steuervermeidungsoase flüchten möchte und die SPD und ihr Wirtschaftsministerium dazu keine Stellung nimmt.

Stattdessen trauert die SPD der Montanmitbestimmung von 1951 nach und wärmt ein 2 Jahre altes Maßnahmenpaket der Großen Koalition auf, das ganz offensichtlich zu nichts geführt hat.
Der Abgeordnete bemängelt ferner den nicht ausreichenden Schutz der deutschen Industrie gegen protektionistische und unfaire Handelspraktiken von Ländern wie China und Indien, deren Unternehmen massiv staatlich subventioniert werden.

Stattdessen fordert der AfD-Politiker in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag

1. Das schließen internationaler Steuerschlupflöcher
2. WTO-konforme Schutzinstrumente für einen fairen internationalen Handel
3. Die internationale Angleichung von umweltrechtlichen Auflagen
4. Eine vorausschauende und nachhaltige Standort- und Industriepolitik zur Vermeidung von Entlassungen
5. Öffentliche Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Wohnungsbau zur Stärkung der heimischen Stahlindustrie
6. Und vor allem den massiven Knowhow-Abfluss von Deutschland in das Ausland zu verhindern.

AfD: Fleisch-LKW belasten B36

Die AfD begrüßt die Ausweisung von „Ruhigen Gebieten/Erholungszonen“, durch den Gemeinderat am 17.10., welche bestimmte Teile des Stadtgebiets dauerhaft vor Lärm schützen sollen.

Dennoch bleiben für uns die lärmreichen Gebiete im Brennpunkt, wie z.B. die Eckenerstraße (B36). Unsere Anfrage zur dortigen Belastung durch das neue Fleischwerk in Rheinstetten brachte es ans Licht: Weder in der Karlsruher noch in der Rheinstettener Stadtverwaltung kann man sich an Vereinbarungen zur Vermeidung von zusätzlichem Lärm durch LKW-Verkehr im Karlsruher Südwesten erinnern, geschweige sie in den Unterlagen finden. Dabei ist es noch gar nicht lange her, als sie 2009 den Karlsruher Bürgern versprochen wurden, bevor das Fleischwerk im geplanten Naherholungsgebiet direkt hinter der südlichen Stadtgrenze genehmigt wurde. Für den OB mag der Lärm durch die Fleisch-LKW kein Thema mehr sein, wie er anlässlich des Stadion-Umbaus sagte. Wir dagegen bleiben dabei: Zusagen an die Bürger sind einzuhalten!

Dr. Paul Schmidt
AfD-Stadtrat