AfD Haushaltsrede 2017/18

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Stadtrat Marc Bernhard

Haushaltsrede von Marc Bernhard, AfD. Gehalten am 27.09.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Gemeinderäte wünschen uns, mit unserer Haushaltspolitik das Leben in unserer Stadt für die nächsten zwei Jahre zu gestalten — die Realität sieht jedoch anders aus: Wir sind in unseren Entscheidungen eingeklemmt zwischen den Sparzwängen der Haushaltskonsolidierung und immer neuen Aufgaben und Auflagen, die uns von Land und Bund aufgebürdet werden und viel Geld verschlingen. Geld, das uns an anderer Stelle fehlt.

Über 400 Mio. Euro müssen in den nächsten 5 Jahren eingespart werden.

Dass Steuern und Gebühren erhöhen nicht Sparen ist, hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats jedoch leider nicht verstanden.

Das konnte man schon bei der Verabschiedung des ersten sogenannten Sparpaketes im April sehen. Dieses besteht nur zu 1/3 aus echten Sparmaßnahmen, 2/3 sind Steuer- und Gebührenerhöhungen!

Allein die Erhöhung der Grundsteuer macht das Wohnen in Karlsruhe bis 2021 um 34 Mio. Euro teurer.

Wir lehnen das nach wie vor aufs Schärfste ab.

Dieses völlige Ungleichgewicht zwischen Einsparungen und Steuer- und Gebührenerhöhung halten wir für den völlig falschen Weg, da Steuererhöhungen immer das letzte Mittel sein müssen und nicht das Erste wie hier jetzt vorgesehen. Sparen bedeutet, seine Ausgaben einzuschränken und nicht Steuern zu erhöhen.

Wir wissen allerdings, dass man über 400 Mio. nicht ganz ohne Steuer- und Gebührenerhöhung zusammenbringen wird, deshalb werden wir trotz Bedenken auch einige Maßnahmen mittragen, nicht mittragen werden wir jedoch das hier vorliegende Ungleichgewicht.

Wir müssen die beschränkten Gelder, die wir zur Verfügung haben auf die Dinge fokussieren, die wirklich wichtig sind für die Menschen in unserer Stadt und nicht für Prestigeprojekte verschwenden.

Dies gilt insbesondere, da der weitaus größte Teil der Ausgaben der Stadt Karlsruhe auch für die nächsten beiden Jahre durch europäische, Bundes- und Landesgesetze bereits vorgegeben ist! Wir als Stadträte haben nur die Möglichkeit über einen geringen Teil der Ausgaben zu entscheiden. Jedes Jahr kommen neue Regelungen und Verordnungen hinzu, von Land oder Bund, deren Umsetzung aber durch die Kommune finanziert werden muss.

Soziales:

Im Sozialbereich macht uns neben der Flüchtlingskrise die EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien zu schaffen. Der größte Teil der wohnungslosen Familien, die die Stadt unterbringen muss, kommen aus Rumänien zu uns und stellen die Stadt durch ihre große Zahl vor Herausforderungen. Eine weitere Aufgabe der Stadt ist die Betreuung jugendlicher Flüchtlinge und der Flüchtlinge im Kindesalter. Diese müssen schulisch betreut werden und brauchen zudem Sprachunterricht. Die sog. unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge müssen in speziellen Wohnheimen oder Wohngemeinschaften untergebracht und betreut werden. All diese Dinge kosten große Summen, die ganz oder teilweise aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden müssen.

Der Sozialbereich muss sich aber auch und vor allem um die 10% der Karlsruher Bürger kümmern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Hier sind viele sogenannte freiwillige Leistungen unverzichtbar, genauso wie das Engagement der in Karlsruhe tätigen  kirchlichen und gemeinnützigen Organisationen und Vereine. Nach unserem Dafürhalten wurden diese in den bisherigen Verhandlungen zur Haushaltskonsolidierung stärker finanziell eingeschränkt als viele andere Bereiche. Daher werden wir nur in wenigen Ausnahmefällen weiteren Sparvorschlägen in diesem Bereich zustimmen.

Kinderbetreuung:

Ein weiteres Beispiel für eine unverzichtbare sog. freiwillige Leistung sind die Schülerhorte. Auch für das kommende Schuljahr gilt: Sehr viele Familien in Karlsruhe brauchen dringend einen Hortplatz und haben keinen. Dieser eklatante Mangel an Hortplätzen bringt viele Familien in Karlsruhe in große Schwierigkeiten. Deshalb haben wir bereits mehrfach im Gemeinderat die Schaffung zusätzlicher Hortplätze beantragt, sowie eine stadtweite Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs. Zum Schuljahresbeginn 2016/17 konnte zwar bereits eine Verbesserung bei der Anzahl der Hortplätze erreicht werden, leider decken diese Verbesserungen jedoch bei weitem noch nicht den Bedarf. Es ist daher dringend erforderlich, insbesondere auch durch provisorische Maßnahmen, eine Verbesserung der Versorgungssituation mit Schülerhortplätzen in Karlsruhe zu erreichen, denn: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht mit der Einschulung der Kinder enden. Jedes Kind in Karlsruhe, das einen Hortplatz braucht, muss auch einen bekommen. Deshalb werden wir im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt auch die Schaffung von 150 zusätzlichen Hortplätzen beantragen.

Kultur:

Dagegen glauben wir, dass der kulturelle Bereich von dem, was er in den letzten 10 Jahren durch Festlichkeiten und Jubiläen hinzugewonnen hat, bisher nur sehr wenig wieder abgeben musste. Vor dem Hintergrund der bis 2021 einzusparenden über 400 Mio. Euro muss hier hinterfragt werden, welche kulturellen Aktivitäten wirklich kulturell wertvoll und damit erhaltenswert sind, und welche nur aus politischen Gründen durchgeführt werden. Letztere halten wir für verzichtbar und werden entsprechende Anträge stellen. Auch muss man sich fragen, ob die Stadt so viele Feste subventionieren muss, wie sie es immer noch tut. Ein wirklich gutes Fest funktioniert auch ohne städtische Subventionen. Steuergelder müssen unseres Erachtens zuerst für die wirklich notwendigen Dinge wie die sozialen Aufgaben und die dringend erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen fließen, bevor damit Feste subventioniert werden.

Sport:

Gleiches gilt für Großsportveranstaltungen, von denen unsere Sportvereine hier in der Stadt am Ende gar nichts haben, wie z. B. das Leichtathletik-Indoor-Meeting in der Neuen Messe. Solange diese Veranstaltung in der Europahalle stattfinden konnte, war sie noch akzeptabel, nun ist sie aber zu einem internationalen Sportspektakel geworden, dessen Austragungsort nicht mehr wirklich relevant ist. Dass dieser vor den Toren Karlsruhes liegt, wird die Fernsehzuschauer kaum interessieren. Statt in solche Veranstaltungen städtisches Geld zu stecken, sollten wir lieber unseren Karlsruher Sportvereinen mehr unter die Arme greifen und lokale Sportveranstaltungen fördern und unterstützen.

Sicherheit:

Im Bereich der öffentlichen Sicherheit sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Ein einfacher Blick auf die Zahlen macht deutlich warum: In 2013 stieg die Zahl der Einbrüche im Bund um +3,7%  in Baden-Württemberg waren es schon über 30%, und in Karlsruhe sogar  +50%.

Auf diesen extremen Anstieg folgte 2014 zwar ein leichter Rückgang, aber auch die aktuelle Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 ergibt einen Anstieg der Kriminalität in der Stadt Karlsruhe um 8% im Vergleich zum Vorjahr.

Diese allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten Jahren schlägt sich auch im Sicherheitsgefühl der Menschen in Karlsruhe nieder. So ergibt sich aus dem aktuellen Sicherheitsbericht der Stadt Karlsruhe aus 2015, daß sich 48% der Menschen in gewissen Bereichen ihres eigenen Wohngebiets nicht mehr sicher fühlen, also fast jeder Zweite. 2009 waren es nur 20%.

37% fühlen sich nachts unsicher in der Innenstadt (2009: 22%)

25% der Menschen fühlen sich bei Nacht selbst in Straßenbahnen und Bussen nicht sicher.

Dies bestätigt auch die in der letzten Gemeinderatssitzung vorgelegte „Urban Audit-Umfrage“ der Stadt Karlsruhe in der die Lebensqualität der Stadt Karlsruhe mit anderen deutschen und europäischen Großstädten verglichen wird. Diese kommt zum Ergebnis, daß sich 41% der Menschen in Karlsruhe nachts nicht sicher fühlen. Damit liegt Karlsruhe auf dem vorletzten Platz was das Sicherheitsgefühl seiner Bürger betrifft, nur Mannheim ist schlechter.

Die Ursache dafür ist eindeutig – eine falsche Grün-Rote Politik, die nur beschwichtigt und die Sorgen und Nöte der Menschen als Hirngespinste abtut. So erleben wir das ja auch immer in allerlei Diskussionen hier im Stadtrat oder in den Ausschüssen. Wo rot-grün als Antwort auf die Sorgen und Nöte der Menschen immer nur wieder einfällt, daß man Ihnen doch sagen solle es sei gar nicht so schlimm wie die Menschen es empfinden.

Wie bereits ausgeführt empfinden es die Menschen nicht nur so, sondern es ist Fakt: Auch nach der aktuellen Kriminalitätsstatistik des Polizeipräsidiums steigt die Kriminalitätsrate in Karlsruhe weiter an!

Nachdem uns die Landesregierung mit diesem Problem bisher im Wesentlichen alleine gelassen hat, ist es umso wichtiger, daß wir als Stadt die uns möglichen Maßnahmen ergreifen, um unsere Bürger besser zu schützen.

Wir werden daher im Rahmen der Haushaltsberatungen die Schaffung von weiteren 20 Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beantragen, um so für mehr Polizeipräsenz hier in Karlsruhe zu sorgen und damit eine Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bürger zu erreichen.

Bauprojekte und Unterhalt:

Bei den städtischen Investitionen möchten wir, dass noch genauer hingesehen wird, was Priorität haben soll und was aufgeschoben werden kann. Allein der tatsächliche Bedarf muß entscheidend für die jeweilige Prorisierung sein. Nicht alles muß immer sofort und gleichzeitig gemacht werden. Karlsruhe ist ja bereits schon die Baustellenhauptstadt Deutschlands.

Energie:

Was wir dagegen sehr kritisch sehen, sind die zahlreichen gesetzlichen Anforderung zur sogenannten energetischen Sanierung der städtischen Gebäude –  hier wird sehr viel Kapital gebunden. Es scheint so, als ob die Stadtverwaltung hier den Ehrgeiz hat, jede einzelne Regel als erste Stadt im Land Baden-Württemberg umzusetzen. Bei diesem Verfahren wird natürlich besonders viel Kapital zu einem frühen Zeitpunkt gebunden: Geld, das an anderen Stellen nicht mehr zur Verfügung steht. Ist es hier wirklich nötig, noch über das vorgegebene Ziel hinauszuschießen und bei jedem Gebäude, das saniert wird, auch noch eine Photovoltaikanlage aufs Dach zu setzen? Wir sagen Nein, denn der finanzielle Nutzen öffentlicher Photovoltaikanlagen ist nur durch Mehrbelastung der Bürger mittels höherer Strompreise zu realisieren. Darüber hinaus belastet jede Solar-Anlage das städtische Stromnetz und ist mit einem deutlich erhöhten Brandentstehungsrisiko verbunden. Dieses Geld kann die Stadt an anderer Stelle deutlich lohnender investieren. Aus demselben Grund lehnen wir auch weitere Investitionen der Stadt Karlsruhe in Windkraft ab.

Unterhaltskosten:

Bei Investitionsentscheidungen wird oft genug vergessen,  dass fast jede Investition in der Zukunft zu Unterhaltungskosten führt. Beispielsweise wurde bei der Kombilösung im Vorfeld nicht ausreichend darüber gesprochen, dass der Straßenbahn-Tunnel – wenn er dann gebaut ist – jedes Jahr rund 25 Millionen an Unterhaltskosten verschlingen wird. Die Kosten für den Unterhalt des geplanten Kriegsstraßentunnels kommen da noch dazu. Wenn wir an das neue Wildparkstadion denken, oder an den Umbau des neuen Gebäudes für die Musikschule oder an die Stadthalle, oder an den notwendigen Ersatz der alten Feuerwachen durch die Neue: Jedes neue Gebäude ist größer und leistungsfähiger als das alte und oft genug kommen Gebäude auch zum Bestand der Stadt hinzu. Jede dieser Investitionen bedeutet immer höhere Unterhaltskosten und immer weitere Belastungen für die städtischen Finanzen.

Stadion:

Wir befinden uns derzeit mitten in einer Haushaltskonsolidierung. Wie bereits gesagt müssen über 400 Mio Euro zusammenkommen. Durch Einsparungen bei vielen sozialen Projekten, durch Steuer- und Gebührenerhöhungen, die u.a. das Wohnen, die Kinderbetreuung, das Mittagessen von Schulkindern und vieles mehr in Karlsruhe verteuern, wird städtisches Geld dort gespart, wo es wehtut. Und gleichzeitig sollen 114 Mio Euro, bei denen es sicher nicht einmal bleiben wird, in ein Prestigeprojekt wie den Neubau eines Stadions gesteckt werden.

Das passt einfach nicht zusammen und wird das Verständnis der Bürger für weitere Spar- bzw. Steuer- und Gebührenerhöhungsrunden nachhaltig zerstören. Da das Geld, das für das Stadion ausgegeben wird, am Ende für andere wichtige Dinge fehlen wird, fordern wir nach wie vor einen Bürgerentscheid zum Bau eines neuen Stadions.

Daß die vorgelegte Planung leider auch völlig unrealistisch ist, sieht man z.B. ganz eindeutig am geplanten Beitrag des KSC.

Zukünftig soll der KSC am Anfang jährlich 2,6 Mio Euro zur Finanzierung des Stadions beitragen. Und über rund 30 Jahre soll dieser Beitrag sukzessive bis auf 5,7 Mio Euro/Jahr steigen.

Wenn man weiß, daß die aktuell vom KSC geschuldete Jahresmiete ca. 250 T Euro/ Jahr beträgt also nur 10% des zukünftig geplanten Beitrages, dann muss man auch wissen, dass der KSC diese Pacht nur einmal in den letzten 10 Jahre hat voll bezahlen können.

In den anderen Jahren hat der KSC mit Ach und Krach gerade einmal 150-170 T Euro pro Jahr zusammengebracht.

Man muss sich doch ernsthaft die Frage stellen, wie sich allein durch den Neubau eines Stadions/ die Leistungsfähigkeit des KSC plötzlich um das 17-fache erhöhen soll. Wir glauben einfach, dass wir den KSC mit diesem Konzept, und das muss sich der KSC auch selbst eingestehen, überfordern. Der KSC wird nicht in der Lage sein, seinen vorgesehenen Beitrag zu bezahlen. Was hier passiert ist eine ganz klare Risikoverlagerung des Vereinserfolgs auf die Stadt. Und das ist völlig inakzeptabel. Das ist es kein gutes Konzept für die Stadt und schon gar kein gutes Konzept für den Verein.

Personal und Organisation:

Nicht nur das Stadion, jede größere Investition hat auch Auswirkungen auf den Personalbereich. Obwohl in den letzten Jahren einige Aufgaben outgesourct wurden, ist der Personalstand der Stadt von jährlich um mehr als 2 % gewachsen. Diesem Zuwachs muss dringend Einhalt geboten werden. Wegfallende Aufgaben müssen zu organisatorischen Änderungen führen, sodass neue Aufgaben auch ohne die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter übernommen werden können. Zudem muss der Gemeinderat künftig genau prüfen, ob jede vorgeschlagene neue Verwaltungsaufgabe wirklich übernommen, jedem vorgeschlagenen neuen Gremium wirklich beigetreten werden muss. Hierzu ist es erforderlich, dass bei allen derartigen Anträgen künftig nicht nur der damit verbundene finanzielle Mehrbedarf, sondern auch der personelle Mehraufwand benannt wird.

Im von der Stadt vorgelegten Haushaltsentwurf  ist auch für 2017 und 2018 in erheblichem Umfang die Schaffung neuer Stellen geplant. Schaut man sich jedoch die Planung genau an, sieht man daß gerade die Personalkosten bis 2021 um Euro 80 Mio pro Jahr steigen werden.

Eine Sanierung des Haushalts wird somit ohne einen Stopp der Schaffung neuer Stellen nicht möglich sein. Wir werden daher im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragen, daß in den nächsten beiden Jahren netto keine weiteren neuen Stellen geschaffen werden dürfen.

Grundsteuer

Nach wie vor lehnen wir alle Maßnahmen ab, die das Wohnen, das Bauen oder die Mieten in Karlsruhe weiter verteuern werden. Ständig beklagen wir das Fehlen von Wohnungen und vor allem von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Karlsruhe. Und trotzdem werden durch diesen Doppelhaushalt insbesondere die Kosten für das Wohnen und Bauen in Karlsruhe erhöht.

Um sich hier nochmal die Dimensionen vor Augen zu führen:

Das Volumen des Maßnahmenpaket 1 zur Haushaltstabilisierung, das  auch in diesen Haushalt eingeflossen ist beträgt ca. 110 Mio.

Allein die von der Gemeinderatsmehrheit beschlossene Erhöhung der Grundsteuer und der Baugenehmigungsgebühren machen 35,5 Mio davon aus.

Das heißt über 30% des Maßnahmenpaket 1 werden sich unmittelbar auf die Mietpreise und die Kosten des Wohnens in Karlsruhe auswirken. Um es nochmal klar zu sagen: allein durch die Erhöhung der Grundsteuer werden die Karlsruher Bürger in den nächsten Jahren 34 Millionen Euro mehr für Ihre Wohnungen bezahlen müssen.

Diese Steuer- und Gebührenerhöhungen schaden den Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum und werden daher von uns nach wie vor abgelehnt.

Großmoschee

Und nun zur aktuellen Diskussion zum geplanten Bau einer DITIB Großmoschee in Karlsruhe: Hier geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits 9 Moscheen, inklusive einer DITIB-Moschee. Hier geht es um den Bau eines überregional agierenden DITIB-Zentrums hier bei uns mitten in Karlsruhe, den wir entschieden ablehnen. Die Organisation DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Bau einer solchen Großmoschee stellt damit auch und vor Allem eine Machtdemonstration des Erdogan-Regimes auf dem Gebiet eines fremden Staates dar und ist daher von allen demokratischen Kräften abzulehnen. Angesichts der menschenrechtsverachtenden und demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei halten wir es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ausgeschlossen, dass ein von der türkischen Religionsbehörde verwalteter und mitfinanzierter Verein mitten in Karlsruhe eine Großmoschee baut.

Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, zuzulassen, dass hier unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol des türkischen Regimes errichtet werden soll. Zur Erinnerung: ein Regime, das Kinder durch Comics dazu animiert Märtyrer, also Selbstmordattentäter zu werden und die DITIB dazu benutzt, diese Hetzpropaganda in Deutschland weiterzuverbreiten.

Da sich DITIB ausdrücklich weigert, sich von dieser Hetzpropaganda zu distanzieren und diese im Gegenteil sogar noch weiterverbreitet, fordern wir das Karlsruhe dem Beispiel der SPD-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen folgt und unverzüglich jegliche Zusammenarbeit mit DITIB beendet.

Wichtigste Aufgaben für 2017/18

Um es nochmal kurz zusammen zu fassen, die aus Sicht der AfD drei wichtigsten Aufgaben für 2017/18 in Karlsruhe sind:

  1. Die Sicherheitslage in Karlsruhe muß nachhaltig verbessert werden. Die Straftaten in Karlsruhe müssen stark verringert werden und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung muß verbessert werden.
  2. Jedes Kind in Karlsruhe, das einen Schülerhortplatz braucht muß auch einen bekommen, dafür müssen genügend zusätzliche Schülerhortplätze geschaffen werden.
  3. Sparen heißt nicht Steuern erhöhen, d.h. bei der weiteren Haushaltskonsolidierung muß das Sparen im Vordergrund stehen. Und vor allem muss das knappe Geld, auf die für die Bürger wirklich wichtigen Dinge fokussiert werden. Und nicht für Prestigeprojekte ausgegeben werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Marc Bernhard

Stadtrat AfD

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