Asylbewerber belasten städtischen Haushalt – AfD fordert volle Kostenerstattung durch das Land

In der Gemeinderatssitzung Ende Oktober hatten wir angemerkt, dass die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden pro Person und Jahr mehr als 60.000 Euro kostet. Der Oberbürgermeister hatte daraufhin erklärt, dass das Land all diese Kosten zahlt.

Die Stadt hat bereits ein „strukturelles Defizit“, d.h. sie muss Schulden machen, um die nötigen Investitionen tätigen zu können. Deshalb werden derzeit alle städtischen Aufgaben überprüft. Der Sozialbereich hat es extra schwer, denn die Stadt bleibt doch auf einem Teil der Kosten der Flüchtlingskrise sitzen und diese belasten den Sozialetat: Für die Verwaltung und Betreuung der Asylbewerber, insbesondere der unbegleiteten minderjährigen, sind viele zusätzliche Verwaltungskräfte nötig. Damit die Stadt diese bezahlen kann, sollen die Bürger auf viele sinnvolle sogenannte freiwillige Sozialleistungen verzichten.

Wir als AfD sind dagegen. Das Land soll auch diese Flüchtlings-Kosten zahlen! Im Übrigen muss den Asylsuchenden in oder nahe ihrer Heimat geholfen werden, wo mit derselbe Geldsumme 50 mal so viele Menschen versorgt werden können. Denn: Kein Kind will flüchten.

Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

AfD-Gemeinderatsgruppe

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