Gemeinderat: „Es muss voran gehen“

Bau und Betrieb des Polders „Bellenkopf/Rappenwört“ / Gemeinderat befürwortet Antrag des Landes zur Planfeststellung für Retentionsraum

Den Antrag des Landes zur wasserrechtlichen Planfeststellung für den Bau und Betrieb des Retentionsraumes (Polder) Bellenkopf/Rappenwört hat der Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen in seiner Stellungnahme befürwortet.

Bis auf den im Antrag bereits enthaltenden Punkt 2 – Untersuchung alternativer Ausführungen des Hochwasserdamms XXV – wurde ein Änderungsantrag von Grünen, KULT, GfK, Die Linke und FW abgelehnt. Karlsruhe setzt sich also dafür ein, die Planung des Regierungspräsidiums (RP) für einen steuerbaren Polder mit einem Rückhaltevolumen von 14 Millionen Kubikmetern nach rund achtjähriger Diskussion im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms fortzusetzen.

Der Polder würde auf den Gebieten von Karlsruhe, Rheinstetten und Au am Rhein liegen. Er soll grundsätzlich offen sein, so dass bis zu einem Abfluss von 4.000 Kubikmetern pro Sekunde am Pegel Maxau ungesteuerte Flutung erfolgt. Eine Hochwasserflutung gäbe es erst bei mehr als 4.500 Kubikmetern.

Vorgesehen ist etwa, das Rheinstrandbad Rappenwört, die Eiswiesen und die Parkplätze durch eine Spundwand zu schützen, die Hermann-Schneider-Allee um 2,10 Meter höher zu legen, inklusive vier Wasserdurchlässen unter ihr, den Damm XXV auszubauen, Binnenentwässerungsgräben zwischen den Dämmen XXVa und XXVI zu ziehen und einen Ringdamm um das Naturschutzzentrum unter Aufgabe der Tiergehege zu legen.

CDU-Fraktionschef Tilman Pfannkuch bekräftigte Solidarität mit den Unterliegern. Die CDU stimme „uneingeschränkt zu“. Wesentlich seien die Steuerung des Wassers und die Höherlegung der Straßenbahn. Das RP könne weitere Einwendungen berücksichtigen. Das Land solle den Hochwasserschutz nun schnell realisieren. Zustimmung mit Einschränkungen im Bewusstsein „der Verantwortung, der wir uns stellen müssen“, kündigte Dr. Raphael Fechler für die SPD an. „Bauchweh“ hatte er bei der Höherlegung der Allee, sah die Dämme XXVa und XXVI wegen der “Sicherung landwirtschaftlicher Flächen“ kritisch und auch die “Ertüchtigung von Damm XXV“.

Ebenso wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bettina Lisbach, die für weitere Verbesserungen in Richtung Natur und Renaturierung plädierte. Der Hochwasserschutz dulde wegen des verschärften Klimawandels jedoch keinen Aufschub mehr. Verzichten könne man auf Binnenentwässerungsgräben. Die Umschließung des Rheinparks mit vier Meter hohen Spundwänden schieße über das Ziel hinaus, mittels Visualisierung solle sich die Bevölkerung selbst ein Bild davon machen. Das fand auch Dr. Eberhard Fischer (KULT). Das Wasser könne an den wenigen infrage kommenden Tagen über die heutige Hermann-Schneider-Allee fließen, das sei billiger. Für „eine runde Sache“ hielt Dr. Paul Schmidt (AfD) das Konzept und regte an, das „Tiergehege anderswo, etwa im Oberwald, fortzuführen“. Den Wunsch nach Visualisierung in das Verfahren einzubringen, versprach OB Dr. Frank Mentrup und brachte alle Statements auf den Punkt: „Es muss voran gehen.“

 

Quelle: Stadtzeitung: http://presse.karlsruhe.de/db/stadtzeitung/jahr2015/woche48/gemeinderat_es_muss_voran_gehen.html

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