Kleingärtner fühlen sich nicht mehr sicher – AfD fordert Abschreckung durch rasche Abschiebung straffälliger Asylbewerber

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Im Rahmen eines Vorort-Termins an der Rintheimer Querallee forderten die dort immer wieder von Einbrüchen und Verwüstungen betroffenen Kleingärtner die Hilfe der Politik ein. Die Stadträte der AfD Dr. Paul Schmidt und Marc Bernhard sind auf der Seite der besorgten Menschen und verweisen darauf, dass die Karlsruher Bürger nur dann dauerhaft mit der Flut der hier ankommenden Asylbewerber zusammenleben können, wenn die Einhaltung der Gesetze zum Wohle aller durchgesetzt wird – wenn nötig auch durch rasche Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber.

In seiner Funktion als Vorsitzender des Verbands der Kleingärtner Baden-Württemberg hatte Alfred Lüthin die politisch Verantwortlichen zu einem  Ortstermin am Freitag, dem 21.08.2015 eingeladen. Gekommen waren zwei Abgesandte des Landesinnenministeriums, einige Angestellte der Stadtverwaltung und Stadträte fast aller Fraktionen des Karlsruher Gemeinderats. Die Alternative für Deutschland wurde durch ihre beiden Stadträte Dr. Paul Schmidt und Marc Bernhard vertreten.

Herr Lüthin zeigte den Anwesenden, an welchen Stellen regelmäßig nachts Einbrecher von der Rintheimer Querallee her durch das dazwischenliegende kleine Wäldchen in die angrenzende Kleingartenanlage eindringen. Etwa 20 solcher Einbrüche habe es im Juli, etwa 15 im erst zur Hälfte vergangenen August gegeben, wobei jedesmal ein durchschnittlicher Sachschaden von über 2.000 Euro entstanden sei. Viele Kleingärtner brächten verübte Einbrüche schon gar nicht mehr zur Anzeige, wenn sie nicht versichert seien. Etliche Kleingartenpächter trauten sich auch nicht mehr in ihre Gärten, weil sie nicht sähen, dass die Polizei oder die Stadt wirklich verhindern könnten oder wollten, dass es zu solchen Einbrüchen kommt und weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen. Die Asylbewerberaufnahmestellen nachts einfach zu schließen sei auch nicht möglich, da dies „Freiheitsberaubung“ sei.

In der sich an die Ortsbegehung anschließenden durch Herrn Lüthin moderierten Diskussion konnten alle politischen Gruppierung ihre Stellungnahme abgeben. Während Repräsentanten der SPD und der Grünen forderten, man solle die bis zu 500 pro Woche ankommenden Personen, die Asylanträge stellten, besser integrieren und ihnen zügig Arbeitsplätze vermitteln, forderte Dr. Paul Schmidt von der AfD in seinem Redebeitrag, die Folgen der Fehler der Vergangenheit schnell zu bereinigen und angesichts dieser Flut von Flüchtlingen, die nun zu bewältigen sei, diejenigen, die als Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Drittländern gekommen seien, direkt wieder in ihr Heimatländer zurückzuschicken.

Um das aktuell vorliegende und sich weiter an anderen Stellen in der Stadt ausbreitende Kriminalitätsproblem zu lösen, verwies er darauf, dass die Karlsruher Bürger und die Flüchtlinge nur auf Dauer einvernehmlich zusammenleben könnten, wenn die Flüchtlinge sich gesetzeskonform verhielten. Um dies zu erreichen, sei es im Interesse aller nötig, den Flüchtlingen zu zeigen, dass sie sich nicht länger in rechtsfreien Kriegsgebieten, sondern in einem Rechtsstaat aufhielten, der keine Übergriffe gegen Leib und Leben oder auch nur den Besitz der Mitmenschen zulasse. Auch um die Flüchtlinge selbst vor Übergriffen anderer Flüchtlinge zu schützen, müsse daher jeder, der einer Straftat überführt werde, umgehend in sein Heimatland zurückgeschickt werden. Dies werde bisher nicht so praktiziert, anders sei eine abschreckende Wirkung, die hier nun so dringend nötig sei, aber nicht zu erreichen.

AfD-Stadtrat Marc Bernhard sagte dazu: „Recht und Gesetz gelten für Alle und es kann nicht sein, daß Menschen sich und ihr Hab und Gut in unserer Stadt durch private Sicherheitsdienste schützen lassen müssen, weil der Staat dazu offenbar nicht in der Lage ist. Daran zeigt sich das eklatante Versagen der Landes- und Bundesregierung.“

Flagge
Am Ende sagte der anwesende Repräsentant der Karlsruher Polizei zu, künftig nachts zusätzliche Patroullien im betroffenen Gebiet durchzuführen. Dadurch und anhand der in großer Zahl bereits gesicherten Spuren solle es gelingen, Täter dingfest zu machen und zu überführen.
Zur Verfolgung der Problematik wurde ein weiteres Treffen vereinbart, an dem auch Vertreter der AfD-Gemeinderatsgruppe teilnehmen werden, um sich für die Belange der Karlsruher Bürger einzusetzen.

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