ka-news: Hortplatz-Diskussion verschoben: Karlsruher AfD kritsiert OB Mentrup

Karlsruhe (ps/rh) – Da lief wohl einiges nicht rund bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause: Nachdem bereits Kult-Stadtrat Max Braun ein Redeverbot bemängelte, meldet sich nun auch die Alternative für Deutschland (AfD) in einer Pressemitteilung kritisch zu Wort.

Die Liste mit den Tagesordnungspunkten war lang bei der letzten Sitzung des Karlsruher Gemeinderats vor der Sommerpause. Darunter fand sich auch ein Antrag der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten forderten die Einführung von festen Anmeldefristen für die Schülerhorte, um mehr Planungssicherheit zu schaffen.

AfD kritisiert Vorgehen von OB Mentrup

„Für die beiden AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Paul Schmidt war damit das Problem der fehlenden Hortplätze aber noch nicht gelöst, weshalb sie einen Ergänzungsantrag eingereicht hatten“, heißt es in der Pressemitteilung. In diesem forderten die AfD-Stadträte nach eigenen Angaben, die Stadt solle für die Planung der Hortplätze auch die ihr bekannten Informationen über die Neubaugebiete nutzen.

Nun ärgern sich die AfD-Stadträte über das Vorgehen des Gemeinderates und vor allem über Oberbürgermeister Frank Mentrup. „Er ließ einen Ergänzungsantrag der Alternative für Deutschland einfach nicht zu, weil er ihn persönlich für thematisch nicht passend hielt“, kritisiert die AfD, „mit diesem willkürlichen Vorgehen kann der Oberbürgermeister Änderungs- und Ergänzungsanträge von der Tagesordnung nehmen, sodass die kleinen Gruppierungen gar keine Möglichkeit mehr haben, selbst formulierte Lösungsansätze in den Gemeinderat einzubringen.“

Hortplatz-Diskussion soll im Jugendausschuss stattfinden

„Über die Verlagerung von 25 Künstlern wurde fast zwei Stunden diskutiert, beim Thema fehlender Hortplätze, das viele Karlsruher Familien massiv belastet, waren der Gemeinderatsmehrheit schon zehn Minuten zu viel“, moniert AfD-Stadtrat Marc Bernhard. Bereits während der Sitzung Ende Juli machte er seinem Ärger Luft: In einem mündlich eingebrachten Ergänzungsantrag forderte er, den Anmeldetermin für Hortplätze auf Januar oder Februar zu legen. „Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit gegen diesen Antrag und damit gegen mehr Hortplätze“, lautet das Fazit in der Pressemitteilung.

Der Vorwurf der AfD an OB Mentrup: „Die Aussprache und Abstimmung des ursprünglichen SPD-Antrags verhinderte er, indem er ihn in den Jugendausschuss verwies, in dem die AfD nicht vertreten ist. Dort wird dieses Thema nach der Sommerpause diskutiert werden; die Lösung der Probleme der Eltern und ihrer Kinder ohne Hortplatz wurde damit um viele Monate in die Zukunft verschoben.“

Es ist nicht die einzige Kritik, die nach der Gemeinderatssitzung am 28. Juli laut wurde: In einer Pressemitteilung wirft Stadtrat Max Braun von „Die Partei“ dem Karlsruher Gemeinderat und vor allem der SPD-Fraktion „mangelndes Demokratieverständnis“ und Humorlosigkeit vor. Der Grund: Die Kult-Fraktion hatte eine Nutzungserweiterung des neuen KSC-Stations als Multifunktionsarena vorgeschlagen- zu einer Diskussion kam es allerdings nicht, da SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf noch vor der Antragsbegründung durch Max Braun einen Übergang zur Tagesordnung forderte. Der Antrag blieb daraufhin unbehandelt.

Quelle: ka-news vom 07.08.2015

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