Städtische Förderung nützt vor allem Volkswohnung – Private Gesellschaften scheuen Reglementierung

Quelle BNN vom 17.06.2015

Von Redaktionsmitglied der BNN Günther Kopp
Das vom Gemeinderat vor eineinhalb Jahren mit großen Erwartungen gestartete Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) kommt nicht richtig in Schwung. Im vergangenen Jahr habe die städtische Volkswohnung die Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen in Höhe von zwei Millionen Euro fast vollständig in Anspruch genommen. In diesem Jahr gebe es bislang ebenfalls nur Anträge der Volkswohnung, berichtete Wirtschaftsbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz gestern im Hauptausschuss des Gemeinderats. Das hänge damit zusammen, dass nur die städtische Wohnbaugesellschaft über baureife Grundstücke verfüge, die sie für den sozialen  Wohnungsbau kurzfristig zur Verfügung stelle.
Damit eine deutliche Verbesserung der Wohnungsmarktsituation eintreten könne, sei es aus wohnungspolitischer Sicht unabdingbar, neue Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, appellierte die Wirtschaftsbürgermeisterin. Sie drang auch darauf, Baugebiete nachzuverdichten, selbst wenn es dagegen Widerstand gäbe.
Angesichts historisch niedriger Zinsen auf dem Kapitalmarkt zögen es private Wohnbauunternehmen vor, neue Wohnungen frei zu finanzieren, anstatt Zuschüsse in Anspruch zu nehmen, die mit Auflagen verbunden seien, so Luczak-Schwarz weiter. Dasselbe gelte für Wohnbaugenossenschaften mit eigener Spareinrichtung.
Marc PaulStadtrat Marc Bernhard (AfD) stellte die Frage nach dem Nutzen eines kommunalen Förderprogramms, das einzig eine städtische Gesellschaft fördere. Der Leiter des städtischen Liegenschaftsamtes, Wolf-Dietrich Gierth, bat um Geduld. Die Verwaltung müsse bei kleinen und großen Wohnungsunternehmen „Bewusstseinsarbeit“ leisten. Trotz zahlreicher Informationsveranstaltungen gebe es bei Firmen und Genossenschaften oftmals noch falsche Vorstellungen über die städtischen Fördermöglichkeiten.
Auch Oberbürgermeister Frank Mentrup hatte den Eindruck, dass die Chancen der städtischen Programme vielfach noch nicht erkannt worden seien. Die Förderung sei attraktiv und mit weniger Reglementierung verbunden als viele befürchteten. Kernproblem sei aber der Mangel an Baugelände, unterstrich der Rathauschef.
Stadträtin Bettina Lisbach (Grüne) setzte sich dafür ein, in das Innenentwicklungskonzept (Kai) auch Wohngruppen und -initiativen einzubeziehen, was sich jedoch laut Stadtverwaltung schwierig gestalten würde.
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