AfD: Änderungsantrag zu Resolution: „Karlsruhe – Stadt der Vielfalt“

Die AfD Gemeinderatsgruppe hat einen Änderungsantrag zur Resolution „Karlsruhe – Stadt der Vielfalt“ für die morgige Gemeinderatssitzung eingebracht. Dies ist leider notwendig, da der Resolutionstext in keinem Ausschuss vorberaten wurde, in Teilen nicht den Tatsachen entspricht und zudem reine Mutmaßungen enthält. So liegen z.B. der Stadt laut ihrer eigenen Gemeinderatsvorlage vom 28.04.2015 zu einer Anfrage der Linken „keine Erkenntnisse“ darüber vor, dass die Mehrzahl der Teilnehmer an den Kundgebungen nicht aus Karlsruhe kommt, dennoch wird dies in der Resolution einfach behauptet. Außerdem erinnert, die in der Resolution verwendete Sprache an Kriegspropaganda, wenn beispielsweise von „Kampf“, „Feindbild“, „mobil machen“ und „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ gesprochen wird.Badische Toleranz

Diese Unzulänglichkeiten des Textes will die AfD mit ihrem Änderungsantrag korrigieren, denn ein Text, der in Teilen fragwürdig ist, büßt insgesamt an Glaubwürdigkeit ein.

Außerdem könnte die Resolution in der aktuell vorgelegten Fassung den Eindruck entstehen lassen, die Stadt wolle bestimmten Menschen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verwehren. Gerade dieser Punkt ist aufgrund der im Text mehrfach verwenden Begriffe „Grundrechte“, „Menschenrechte“ und „Toleranz“ sehr ernst zu nehmen, da sonst die Glaubwürdigkeit des gesamten Textes in Frage gestellt wird. Schließlich bedeutet Stadt der Vielfalt auch Vielfalt der Meinungen und auch, diese Meinungen uneingeschränkt kundtun zu können, solange sie sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen.

Wie sagte einst Voltaire: „Ich verachte Ihre Meinung, gäbe aber mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“

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