Karlsruhe: AfD Gemeinderatsgruppe lehnt Haushalt 2015/16 ab

Eine Verdreifachung der Schulden – von ca. 400 Euro auf ca. 1.200 Euro pro Kopf der Bevölkerung – bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer – und damit einer nicht hinnehmbaren Gefährdung von Arbeitsplätzen – ist mit uns nicht zu machen. Bei der bevorstehenden abschließenden Abstimmung werden wir gegen den Haushalt stimmen.“ so AfD-Stadtrat Marc Bernhard.

Die Haushaltsberatungen des Karlsruher Gemeinderates haben am 3. und 4. März 2015 stattgefunden und insgesamt über 20 Stunden in Anspruch genommen. Die AfD-Gruppe im Karlsruher Gemeinderat hat sich mit insgesamt 28 Redebeiträgen daran beteiligt und damit die ihr zugewiesene knappe Redezeit von 30 Minuten effektiv ausgenutzt.

Die Strategie der AfD bestand dabei darin, auf medienwirksame aber aussichtslose eigene Anträge zu verzichten, um mehr Redezeit zur Unterstützung der Sparanträge der etablierten Parteien zur Verfügung zu haben. Doch gerade durch das Verhalten der KULT- Fraktion wurden all diese Sparanträge letztendlich vereitelt, während die CDU als größte Fraktion am Ende nur einen einzigen Antrag durchbringen konnte.

KULT dagegen reihte sich in die Reihe der Fraktionen mit den Spendierhosen ein. Damit war es SPD, Linken, Grünen und KULT gemeinsam möglich, viele Gruppierungen, in denen sie ihre Wähler und Unterstützer vermuten, mit zusätzlichen Geldgeschenken der Stadt zu versehen – über die bereits vorhandene Bezuschussung hinaus.

Gespart wurde am Ende nur da, wo es weh tut, obwohl AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt in seiner Haushaltsrede das Gegenteil gefordert hatte. So wurden ganz am Ende alle Ausgaben durch einen Antrag der Grünen um 2,5 Mio € reduziert – mit der Rasenmähermethode, weil man sich nicht getraut hatte, unnötige Ausgaben zu streichen. Der Sparvorschlag des Oberbürgermeisters, der angenommen wurde, sieht eine reduzierte Besetzung aller neuen Stellen der Stadt vor. Dies führt zusammengenommen dazu, dass die Stadt Organisationen wie z. B. den BUND jährlich mit noch mehr Geld unterstützt, während es beispielsweise im Zoo immer noch einen eklatanten Tierpflegermangel gibt, und dass, obwohl die Erweiterung um das neue Exotenhaus bevorsteht.

Wenn man all das sieht, kann man sich nur fragen, wie verantwortungslos die linke Gemeinderatsmehrheit noch werden will. Das sehen wohl inzwischen auch die Kollegen von KULT: Obwohl sie praktisch alle Anträge, die Ausgabensteigerungen zur Folge hatten, mit ihren Stimmen gutgeheißen hatten, fordern sie nun, im Nachgang, in einem Änderungsantrag, die Bürger sollten selbst entscheiden, wo sie sparen wollten und verbrämen das ganz noch mit dem Stichwort „Open Government“. Deutlicher hätten sie nicht zum Ausdruck bringen können, dass sie nicht in der Lage sind, ihrer Verantwortung als gewählte Volksvertreter nachzukommen.

Die AfD dagegen stellt sich der Verantwortung: Diesem Haushalt können wir im besten Interesse der Bürger Karlsruhes nicht zustimmen, da er die Stadt zwangsweise in ein strukturelles Defizit laufen lässt. Die AfD wird daher im Gemeinderat dagegen stimmen.

Marc Bernhard, Dr. Paul Schmidt

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