Karlsruhe (ps/mw/rh) – Mit einem Änderungsantrag fordert die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat die Beschlüsse zur Einführung einer zusätzlichen städtischen Altpapiertonne zur Papiersammlung aufzuheben. Bei der Erfassung des Papiers als Wertstoff solle es beim bewährten „Karlsruher System“ bleiben. Und auch andere Parteien melden sich nun zu Wort.
„Mit dem absurden Theater um die geplante und überflüssige städtische Altpapiertonne muss jetzt endlich Schluss sein“, sagt Stadtrat Tom Høyem. „Niemand – auch die Abfallwirtschaft nicht – glaubt mehr an dieses Projekt. Wer überhaupt nicht auf die Bevölkerung hört, bewirkt nur noch mehr Politikverdrossenheit.“ Das Projekt sei ein Luftschloss gewesen. Jetzt sei es wie eine geplatzte Papiertüte zusammengefallen. „Weg mit der überflüssigen, bürokratischen, städtischen Tonne“, fordert Høyem in einer Pressemeldung.
CDU kann „Zwangstonne“ nicht mehr stoppen
Unterstützung bekommt er dabei von der CDU-Fraktion, die in einer Presseinformation ankündigt, die Satzungsänderung der Abfallentsorungssatzung in der kommenden Gemeinderatssitzung abzulehnen. „Die Altpapiertonne bleibt eine Zwangstonne. Wir werden dem vorgelegten Satzungsentwurf nicht zustimmen. Mehr als die Hälfte aller Karlsruher Bürgerinnen und Bürger wollen sich von der Zwangstonne befreien lassen, deshalb fordern wir unverändert einen Stopp der Einführung“, so der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch.
Gleichzeitig sei es wahrscheinlich, dass die Einführung der blauen Tonne nicht mehr zu verhindern sei, schreibt die CDU. Damit die Aufgabe „möglichst wirtschaftlich erledigt“ wird, plädiert die CDU für den Einsatz eines privaten Unternehmens. „Die Vergabe an ein privates Unternehmen ist in diesem Fall der beste Weg“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher, Stadtrat Thorsten Ehlgötz. Die CDU-Fraktion habe dazu einen Antrag eingebracht, der eine öffentliche Ausschreibung vorsieht.
AfD setzt auf Einsatz der Privatwirtschaft
Ähnlich sieht das auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat nach eigenen Angaben einen Ergänzungsantrag zum Thema Abfallentsorgung für die kommende Gemeinderatssitzung gestellt. Darin heißt es, dass die Wirtschaftlichkeit der blauen Tonne von der Akzeptanz der Karlsruher Bürger abhänge. „Diese wird nur zu erreichen sein, wenn das Einsammeln der blauen Tonne und die -wie bisher- auch künftig durchzuführenden Vereinsversammlungen reibungslos funktionieren“, so die AfD in ihrer Pressemitteilung.
Das Einsammeln der blauen Tonne bedeute zusätzlichen Aufwand für die Abfallwirtschaft. Wenn dieser durch Leiharbeitskräfte gedeckt werde, sei nicht mit einem reibungslosen Ablauf der Sammlung zu rechnen. Daher fordert die AfD in ihrem Ergänzungsantrag, die regelmäßige Einsammlung der blauen Tonne als Leistung der Privatwirtschaft auszuschreiben. Dabei könnte die Unterstützung der Altpapiersammlungen der Vereine Teil des auszuschreibenden Leistungspakets sein. „Nur so wird es in der Bevölkerung zu der Akzeptanz kommen, ohne die die Einführung der städtischen blauen Tonne am Ende zu höheren Müllgebühren führen wird“, schreibt die AfD.
Freie Wähler: Papiertonne nur auf freiwilliger Basis!
Gleichzeitig melden sich nun die Freien Wähler zu Wort: Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, betrachten sie das bestehende Abfallsystem als rechtlich ausreichend. Da künftig mit einer hohen Anzahl an Befreiungsanträgen zu rechnen sei, schätzen die Freien Wähler das finanzielle Risiko der Stadt als wirtschaftlich unkalkulierbar ein. Sinnvoller wäre die Einführung der Papiertonne auf freiwilliger Basis, so Stadtrat Jürgen Wenzel in einem Ergänzungsantrag.
Quelle: KA-News vom 21.10.2014
AfD im Karlsruher Gemeinderat 