Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss 03.10.2014

Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss

Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind in aller Munde. Auch der Karlsruher Gemeinderat beschäftigt dieses Thema. Die Grünen stellten den Antrag, dass sich die Stadt beim Städtetag stärker dafür einsetzt, dass Kommunen bei den Verhandlungen mehr mit einbezogen werden.

Joschua Konrad (GRÜNE) sagte, durch das Freihandelsabkommen mit den USA würde die Planungshoheit der Kommunen, wie etwa beim Wasser, durch Konzerne angreifbar. Außerdem meinte Konrad, dass der Antrag in den Hauptausschuss verwiesen werden solle, da dort eine Resolution auf breiter Basis entstehen könne. Diesem Wunsch kam die Verwaltung nach.

Die AfD teilt wie die SPD, die Linke und die KULT-Fraktion grundsätzlich die Bedenken die Grünen. Dr. Paul Schmidt (AfD) betonte, dass durch die Intransparenz und den Ausschluss der Bürger die Abkommen aber keine demokratische Legitimation hätten, weshalb sie einen Erweiterungsantrag stellten, damit der Städtetag die Verhandlungen beendet, bis diese Zustände geändert werden. Prinzipiell sei die AfD aber nicht gegen ein Abkommen, wie Marc Bernhard anmerkte.

Während Sven Maier (CDU) sagte, dass Wasser und andere öffentliche Monopole kein Bestandteil von TTIP wären, entgegnete Parsa Marvi (SPD), dass dieses Thema nicht gänzlich vom Tisch sei. Tom Høyem (FDP) hingegen ist laut eigener Aussage ein begeisterter Befürworter des Abkommens

Quelle: Karlsruher Stadtzeitung vom 03.10.2014

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