TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge

ÄNDERUNGSANTRAG der AfD

TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge

Der Gemeinderat fordert den Deutschen Städtetag auf, sich gegenüber Bundesregierung und EU- Kommission dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über TTIP, TISA und CETA umgehend beendet werden.

Gründe hierfür:

–      Aufgrund der Intransparenz der Verhandlungsführung und des Außen-Vor-Lassens der Interessensverbände der Kommunen und der kommunalen Mandatsträger/-innen ist die Fortführung der Verhandlungen für die Kommunen mit zu großen Risiken verbunden.

–      Desweiteren ist zu befürchten, dass bei den Verhandlungen und Entscheidungen zu TTIP, TISA und CETA europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards über eine Investitionsschutzklausel oder andere Festlegungen ausgehebelt werden.

–      Generell muss der Städtetag intransparente Verhandlungen ablehnen, solange deren Ergebnisse die Kommunen betreffen und diese weder informiert werden noch Mitspracherechte eingeräumt bekommen.

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